In den letzten Jahren waren auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Betätigung öffentlicher Einrichtungen einige zunächst erstaunlich erscheinende neue Tendenzen hinsichtlich einer verstärkten Teilnahme am Marktwettbewerb, auch außerhalb ihrer traditionellen Aufgabenbereiche, zu beobachten.
Die Veränderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen zwingen Unternehmen in öffentlicher Trägerschaft, sich in ihren wirtschaftlichen Aktivitäten anzupassen. So werden sie einerseits dazu angehalten, ihre Tätigkeiten mehr als in der Vergangenheit nach betriebswirtschaftlichen Kriterien auszurichten, andererseits aber auch fast gezwungen, sich in ihrer wirtschaftlichen Betätigung nicht nur auf die klassischen Aufgabenfelder zu beschränken, sondern auch neue Geschäftsfelder und damit neue Einnahmequellen zu erschließen. Beispielsweise wurde in der Stadt Hamm geplant, nach Beschaffung einer neuen Druckmaschine zusätzlich auch Dritten das Ausführen von Druckarbeiten an-zubieten.1 Als Stichwort wurde hierfür in Kontrast zum von öffentlichen Unternehmen oftmals betriebenen Outsourcing von Leistungen an die Privatwirtschaft der Begriff Insourcing geprägt. Diese Ausweitung der wirtschaftlichen Betätigung öffentlicher Unternehmen stößt jedoch nicht auf ausschließlich positive Resonanz, von Seiten der Privatwirtschaft wird im Gegenteil heftige Kritik angebracht.
Gegenstand dieser Arbeit ist es, die aktuelle Situation der Teilnahme von kommunalen Unternehmen am Markt zu beleuchten und vor dem Hintergrund der Kritik der Privatwirtschaft die rechtlichen und ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Betätigungen von Städten und Gemeinden in Deutschland und Brandenburg zu untersuchen. Das Ziel besteht darin, eine Beurteilung der rechtlichen Vorgaben und der wirtschaftlichen Betätigung öffentlicher Unternehmen an sich vorzunehmen um feststellen zu können, inwieweit ein fairer und chancengleicher Wettbewerb gewährleistet ist.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Marktbeteiligung öffentlicher Unternehmen
2.1 Begriffsbestimmungen
2.2 Historische Entwicklung der wirtschaftlichen Betätigung
2.3 Umbruchsituation in der kommunalen Wirtschaft
2.3.1 Veränderte Rahmenbedingungen
2.3.2 Interne Probleme Öffentlicher Unternehmen
2.4 Erschließung neuer Geschäftsfelder
2.4.1 Neue Arten der Betätigung
2.4.2 Ausweitung des Tätigkeitsgebietes
2.4.3 Privatwirtschaftliche Kritik
3. Rechtliche Grenzen des Marktwettbewerbs
3.1 Verfassungsrechtliche Grenzen
3.1.1 Wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes
3.1.2 Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung
3.2 Kommunalverfassungsrechtliche Bestimmungen
3.2.1 Öffentlicher Zweck
3.2.2 Subsidiaritätsklausel
3.2.3 Leistungsfähigkeit und Bedarf
4. Ordnungspolitische Rahmenbedingungen
5. Fazit
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit analysiert die aktuelle Situation der Teilnahme kommunaler Unternehmen am Markt und untersucht vor dem Hintergrund der privatwirtschaftlichen Kritik die rechtlichen und ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Betätigung von Städten und Gemeinden in Deutschland und Brandenburg. Ziel ist eine Beurteilung der rechtlichen Vorgaben, um festzustellen, inwieweit ein fairer und chancengleicher Wettbewerb gewährleistet ist.
- Umbruchsituation der kommunalen Wirtschaft durch Deregulierung und Privatisierung.
- Erschließung neuer Geschäftsfelder und Ausweitung von Tätigkeitsgebieten durch Kommunen.
- Verfassungsrechtliche Grenzen und Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung.
- Kommunalverfassungsrechtliche Schranken (z. B. Subsidiarität und öffentlicher Zweck).
- Ordnungspolitische Rahmenbedingungen durch das Wettbewerbsrecht (GWB, UWG).
Auszug aus dem Buch
2.4.1 Neue Arten der Betätigung
Angesichts der erläuterten veränderten Rahmenbedingungen sowie der internen Probleme der öffentlichen Hand, versuchen immer mehr Städte und Gemeinden und damit deren kommunale Unternehmungen, die aufgrund von vermehrten Wettbewerb entstehenden Umsatzeinbußen und vorhandenen nicht genutzten Kapazitäten durch das Erschließen neuer Geschäftsfelder zur wirtschaftlichen Betätigung auszugleichen und eventuell gegenüber der bisherigen Betätigungsweise entstehende zusätzliche Gewinne zur Entspannung der kommunalen Haushaltslage zu verwenden. Der rechtliche Spielraum, den kommunalen Unternehmen bei ihrer Betätigung haben, wird hierzu von vielen Städten und Gemeinden in verstärktem Maße ausgeschöpft, dabei scheint eine teilweise überraschende Innovationsfähigkeit von Seiten der Kommunen und deren Betriebe vorhanden zu sein. Ehlers ist sogar der Ansicht, dass in vielen Kommunen in Anbetracht der sich anbietenden, neuen möglichen Einnahmequellen eine Art Goldgräbermentalität feststellbar wäre.
Die Vielfältigkeit der realisierten Betätigungsfelder kann anhand einiger Beispiele verdeutlicht werden. Die Stadtwerke Wuppertal haben sich neben der Wartung der bundesweit vorhandenen Ikarus-Omnibusse auch das Geschäft des Autorecyclings erschlossen und einen öffentlichen Abschleppdienst gegründet. Das von der Stadt Gelsenkirchen gegründete Unternehmen „Gelsengrün“ bot über den bisherigen Tätigkeitsbereich als Grünflächen- und Friedhofsamt die Ausführung gärtnerischer und grünpflegerischer Arbeiten jeder Art an. Weiterhin unterhalten einige Verkehrsbetriebe Reisebüros und organisieren Ausflugsfahrten, stellen Waschanlage auch Außenstehenden zur Verfügung und führen einen Taxiverkehr durch. Einige Kommunen betätigen sich sogar als Hoteliers, in Mühlheim betreibt die städtische Wohnungsbaugesellschaft ein Nagelstudio und zwei Kneipen. Der Einstieg in den Telekommunikationsmarkt ist ein weiterer Bereich, der vielen Gemeinden erfolgversprechend erscheint.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die Thematik der verstärkten Marktbeteiligung öffentlicher Einrichtungen und Definition der Zielsetzung der Arbeit.
2. Marktbeteiligung öffentlicher Unternehmen: Analyse der Begriffe, der historischen Entwicklung sowie der aktuellen Umbruchsituation und internen Probleme kommunaler Unternehmen.
3. Rechtliche Grenzen des Marktwettbewerbs: Untersuchung der verfassungsrechtlichen und kommunalverfassungsrechtlichen Bestimmungen, die die wirtschaftliche Tätigkeit von Gemeinden begrenzen.
4. Ordnungspolitische Rahmenbedingungen: Erörterung der Anwendung von Wettbewerbsrecht (GWB, UWG) und europäischen Regelungen auf öffentliche Unternehmen.
5. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der rechtlichen Rahmenbedingungen und Ausblick auf die zukünftige Entwicklung der Kommunen als Dienstleistungsunternehmen.
Schlüsselwörter
Öffentliche Unternehmen, Marktbeteiligung, Kommunalwirtschaft, Daseinsvorsorge, Wettbewerbsrecht, Subsidiaritätsklausel, Kommunale Selbstverwaltung, Deregulierung, Privatisierung, Wettbewerbsverzerrung, Wirtschaftsrecht, Öffentlicher Zweck, Gemeindeordnung, Gemeinwohl, Outsourcing.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die Möglichkeiten und Grenzen der wirtschaftlichen Betätigung öffentlicher Einrichtungen am Marktwettbewerb im Spannungsfeld zwischen kommunaler Daseinsvorsorge und privatwirtschaftlicher Konkurrenz.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentral sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für Kommunen, die Auswirkungen der Marktderegulierung, die Ausweitung von Geschäftsfeldern sowie die ordnungspolitische Abgrenzung gegenüber privaten Marktteilnehmern.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Beurteilung der rechtlichen Vorgaben, um festzustellen, ob ein fairer und chancengleicher Wettbewerb zwischen der öffentlichen Hand und privaten Unternehmen gewährleistet ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechts- und ordnungspolitische Analyse, die auf der Auswertung von Gesetzen, Rechtsprechung und betriebswirtschaftlicher Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Definition der Marktbeteiligung, die Analyse der rechtlichen Grenzen (Verfassungs- und Kommunalrecht) sowie die Untersuchung ordnungspolitischer Rahmenbedingungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Kommunalwirtschaft, Daseinsvorsorge, Wettbewerbsrecht, Subsidiarität und öffentliche Unternehmen.
Was ist mit dem "Schrankentrias" gemeint?
Das Schrankentrias bezeichnet die drei Voraussetzungen für die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen: Vorliegen eines öffentlichen Zwecks, Subsidiarität gegenüber privaten Anbietern sowie ein angemessenes Verhältnis von Art und Umfang zur Größe der Gemeinde.
Warum wird die Tätigkeit von Kommunen über Gemeindegrenzen hinaus kritisiert?
Die Privatwirtschaft kritisiert dies als Wettbewerbsverzerrung, da Kommunen durch steuerliche Vorteile, Bürgschaften und Wissensvorsprünge oft in eine marktbeherrschende Position gelangen, die private Akteure diskriminieren kann.
- Arbeit zitieren
- Sebastian Krah (Autor:in), 2001, Beteiligung von öffentlichen Einrichtungen am Marktwettbewerb, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/8286
