„Meine zentrale These lautet, dass Muslime schlicht neue Interessengruppen und ein neues Wählerreservoir darstellen, und dass die politischen Systeme in Europa sich als Folge dieser veränderten Prozesse der Repräsentation, Herausforderung und Kooperation ebenfalls verändern werden.“
In ihrer umfassenden Studie zu den politischen Einstellungen muslimischer Eliten in Europa kommt die Politikwissenschaftlerin Jytte Klausen zu diesem nicht zu unterschätzenden Fazit. Es bedeutet, dass der – wie auch immer geartete – Einfluss der in Europa lebenden Muslime das europäische Parteiensystem verändert, wie es z.B. die Ökologiebewegung in den 80er Jahren getan hat. Ob diese These zu halten ist, bzw. in welchem Maße solche Veränderungen bereits stattfinden, soll diese Arbeit für Deutschland klären. In Europa leben mittlerweile über 15 Millionen Muslime, in Regionen mit starker – zum großen Teil illegaler – Zuwanderung steigt der Anteil der Menschen islamischen Glaubens rapide an. Die Zahl der in Deutschland lebenden Muslime wird auf 3,4 Millionen geschätzt. Davon sind etwa 400.000 wahlberechtigt, das entspricht 0,7% aller Wahlberechtigten. Diese Quote wird mit Blick auf die sinkenden Geburtenraten bei von Geburt an Deutschen in den nächsten Jahren deutlich steigen. Aufgrund dieser Zahlen wird es für deutsche Parteien immer wichtiger, wie sie sich zu Muslimen und ihren Themen positionieren, insbesondere bei Kommunalwahlen in größeren Städten wie Berlin oder Köln, wo muslimischer Einwanderer in größeren Mengen wohnen. Denn das Wahlempfehlungen bestimmter gesellschaftlicher Gruppierungen wie z.B. religiöser Gemeinschaften entscheidend sein können, wird vor allem deutlich, wenn Bundestagswahlen so knapp ausgehen wie 2002. Ein weiterer wichtiger Faktor ist die seit dem 11. September 2001 steigende Einsicht der Muslime, dass sie am öffentlichen und politischen Leben partizipieren sollten.
Aber auch die deutschstämmige Bevölkerung will immer mehr über die politische Einstellung der Parteien gegenüber dem Islam wissen. Spätestens seit dem 11. September 2001 ist das Interesse am Islam in Deutschland und Europa massiv gewachsen. Viele Einwohner empfinden den Islam als Bedrohung und dies in steigender Tendenz. Also müssen sich die Parteien nicht nur zu innenpolitischen – meist die Integration betreffenden – Fragen äußern, sondern auch verstärkt zum Nah-Ost-Konflikt Stellung beziehen und ihre Unterstützung der USA im Krieg gegen den Terror bzw. gegen Afghanistan und den Irak bekunden oder verneinen. Nicht zuletzt bewegt die Frage eines möglichen EU-Beitrittes der Türkei die Gemüter der Deutschen, aber auch der hier lebenden Türken.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Fragestellung
Quellenlage
Definitionen
Islam, Islamismus, politischer Islam
Politische Parteien, Parteisystem
Abkürzungen
A. Islamische Wählerklientel und Abgeordnete
A.1. Islamische Wählerklientel und deutsche Parteien
A.1.1. Wahlpräferenzen von Muslimen
A.1.1.1. Bundestagswahlen
A.1.1.2. Landtagswahlen
A.1.2. Islamische Organisationen und ihre Wahlprüfsteine
A.1.2.1. Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V.
A. 1.2.2. Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland
A. 1.2.3. Muslim Markt
A. 1.2.4. Deutsche Muslim Liga e.V.
A. 1.2.5. Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.
A. 1.2.6. Islamische Gemeinschaft Milli Görüs
A. 1.2.7. Vergleich: Wahlempfehlungen Christlicher Gruppierungen
A.2. Islamische Abgeordnete
B. Etablierung einer islamischen Partei in Deutschland
B.1. Muslime in Deutschland – eine neue cleavage structure?
B.2. Beispiel: Partei Bibeltreuer Christen
B.3. Gedankenexperiment
Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die politische Partizipation muslimischer Wähler in Deutschland, analysiert deren Parteipräferenzen sowie das Verhältnis muslimischer Organisationen zu den etablierten deutschen Parteien. Im Zentrum steht die Forschungsfrage, ob und wie deutsche Parteien auf die wachsende muslimische Wählerklientel reagieren und ob eine islamische Partei eine realistische politische Option darstellt.
- Analyse der Wahlpräferenzen von Muslimen bei Bundes- und Landtagswahlen.
- Untersuchung der Wahlprüfsteine verschiedener islamischer Organisationen.
- Bewertung des Einflusses von muslimischen Abgeordneten auf den politischen Diskurs.
- Diskussion zur möglichen Etablierung einer islamischen Partei unter Anwendung der Cleavage-Theorie.
- Vergleich der politischen Strategien muslimischer Organisationen mit christlich motivierten Gruppierungen.
Auszug aus dem Buch
A.1. Islamische Wählerklientel und deutsche Parteien
Bevor betrachtet wird, ob – und wenn auf welche Art und Weise – die Parteien auf die muslimische Klientel eingehen, stellt sich die Frage, inwieweit Parteien überhaupt auf einzelne programmatische Themen oder Themenfelder reagieren. Eine Untersuchung von Wahlprogrammen deutscher Parteien durch Klingemann und Volkens zeigt ein ausgewogenes Verhältnis der einzelnen Parteien zwischen Programmpartei und reiner Wettbewerbspartei. Letztere würde sich überwiegend an aktuellen – durch Umfragen gewonnenen – Themen orientieren und eine einheitliche politische Linie vernachlässigen. Programmparteien hingegen sind auf ihre Parteiwerte fixiert und passen sich nur langsam oder gar nicht aktuellen Belangen an. Klingemann und Volkens verorten die im deutschen Bundestag vertretenen Parteien alle als Mischform. So konnten z.B. die Grünen ab den 80er-Jahren aufgrund des aufkommenden Ökologiebewusstseins den etablierten Parteien CDU/CSU, SPD und FDP Stimmen abgewinnen, mussten aber relativ schnell mit einem Vollprogramm in den Wahlkämpfen agieren und spätestens mit Übernahme der Regierungsverantwortung 1998 zu allen politischen Themen Stellung beziehen. Damit einher ging die Aufgabe einiger Parteiideale der Anfangszeit, als sich die Grünen noch als Anti-Partei-Partei verstanden hatten.
Aus dem Text Klingemanns und Volkens’ lässt sich außerdem ableiten, dass die deutsche Parteienlandschaft so differenziert ist, dass eine reine Programmpartei kaum die Chance hätte, sich zu etablieren. Der hohe Differenzierungsgrad des deutschen Parteiensystems spielt vor allem eine Rolle für die mögliche Neugründung einer Partei, wie z.B. einer islamischen Partei. Dies wird jedoch später thematisiert.
Der Zugang der Parteien zur islamischen Wählerklientel ist keinesfalls ein leichter, auch nicht für die Parteien, die generell als migrantenfreundlich gelten. Nicht jedes Angebot der Politiker wird von den Muslimen angenommen, andere Vorschläge stoßen im Parteiensystem auf massiven Widerstand. Erinnert sei hier z.B. an Kritik und Spott der großen Parteien, als die Grünen 2004 vorschlugen, in Deutschland einen muslimischen Feiertag einzuführen.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Diese Einleitung führt in die zentrale These ein, dass Muslime eine neue Wählergruppe darstellen, die das Parteiensystem beeinflussen könnte, und umreißt die Relevanz des Themas für die deutsche Politik.
Fragestellung: Das Kapitel definiert die zentralen Forschungsfragen zur politischen Repräsentation und zum Wahlverhalten von Muslimen in Deutschland.
Quellenlage: Hier wird kritisch auf die Schwierigkeiten bei der Datenbeschaffung hingewiesen, da viele Studien zu diesem Thema keine Repräsentativität aufweisen.
Definitionen: Dieser Abschnitt differenziert begrifflich zwischen Islam, Islamismus und politischem Islam sowie den Definitionen von Parteien und Parteiensystemen.
Abkürzungen: Eine Übersicht der verwendeten Kürzel für Parteien und Organisationen.
A. Islamische Wählerklientel und Abgeordnete: Dieser Hauptteil analysiert die faktische politische Einflussnahme und die Wahlpräferenzen muslimischer Wähler sowie die Rolle islamischer Organisationen.
B. Etablierung einer islamischen Partei in Deutschland: Dieses Kapitel erörtert anhand der Cleavage-Theorie und eines Gedankenexperiments die Chancen und Hürden für eine islamische Parteigründung.
Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und stellt fest, dass die Bedeutung der muslimischen Wählerklientel zwar wächst, eine neue Cleavage-Struktur jedoch derzeit nicht existiert.
Schlüsselwörter
Muslime, Wahlverhalten, Parteiensystem, Deutschland, Integration, Islam, Wahlprüfsteine, Repräsentation, Cleavage-Theorie, Migranten, Bundestagswahl, politische Partizipation, Islamische Organisationen, Parteipräferenzen, Zuwanderung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht den wachsenden politischen Einfluss der muslimischen Bevölkerung in Deutschland und wie deutsche Parteien auf dieses neue Wählerreservoir reagieren.
Was sind die zentralen Themenfelder der Studie?
Die zentralen Themen sind das tatsächliche Wahlverhalten von Muslimen, die politische Arbeit islamischer Organisationen und die theoretische Möglichkeit einer Etablierung einer explizit islamischen Partei.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist es zu klären, ob Muslime eine neue politische Interessengruppe bilden, die das deutsche Parteiensystem analog zu früheren sozialen Bewegungen verändern könnte.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Untersuchung stützt sich auf eine Analyse von Umfragedaten, Wahlprüfsteinen muslimischer Verbände sowie die Anwendung theoretischer Konzepte der Parteienforschung, insbesondere der Cleavage-Theorie.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die Wahlpräferenzen bei vergangenen Bundestagswahlen, vergleicht die Ansätze verschiedener islamischer Organisationen und diskutiert die Hürden für muslimische Abgeordnete.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Schlagworte sind muslimische Wählerklientel, politische Partizipation, Parteibindung, Cleavage-Theorie und gesellschaftliche Integration.
Warum spielt die Partei Bibeltreuer Christen (PBC) in der Untersuchung eine Rolle?
Die PBC dient als Vergleichsobjekt für eine religiös motivierte Partei, um zu verdeutlichen, welche strukturellen Hürden eine neue, religiös definierte Partei im deutschen Mehrparteiensystem zu bewältigen hätte.
Wie bewertet der Autor den Einfluss der "Milli Görüs" auf die politische Landschaft?
Der Autor stuft die Organisation als schwierigen und kontroversen Akteur ein, der aufgrund seiner Einstufung durch den Verfassungsschutz und antidemokratischer Tendenzen eine gesonderte, kritische Rolle einnimmt.
- Arbeit zitieren
- Felix Strüning (Autor:in), 2006, Deutsche Parteien und islamische Wählerklientel, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/81884
