Es verwundert nicht, dass sich im Zuge der Liberalisierung des Luftverkehrs in Teilbereichen auch Wettbewerb zwischen Flughäfen entwickelt hat. Hinzu kommt, dass Flughafenbetreiber parallel zu ihrem Engagement in den traditionellen aeronautischen Dienstleistungsmärkten zunehmend in vor- und nachgelagerte Wettbewerbsmärkten allgemeinwirtschaftlicher Natur expandieren. Zugleich bestehen aber in zahlreichen anderen Bereichen weiterhin teils faktische, teils rechtliche Monopole. Damit gibt die Flughafenwirtschaft heute ein Bild ab, dass vom Nebeneinander regulierter und liberalisierter Märkte geprägt ist.
Es liegt also nahe, die Vereinbarkeit von Quersubventionen in der Flughafenwirtschaft mit dem europäischen Wettbewerbsrecht genauer zu untersuchen.
Das wohl wichtigste EG-wettbewerbsrechtliche Instrument gegen Quersubventionen bietet sich mit Art. 82 EGV an, der die missbräuchliche Ausnutzung marktbeherrschender Stellungen untersagt. Da sich die Mehrheit der Flughäfen, wie andere Betriebe der Versorgungs- und Entsorgungswirtschaft, weiterhin in staatlichem Besitz befinden, können Quersubventionen aber möglicherweise auch unter dem Aspekt des Verbots staatlicher Beihilfen gem. Art. 87 I EGV bzw. des Gebots vertragsgerechten Verhaltens gem. Art. 86 I EGV sanktioniert werden.
Natürlich kann ein Außenstehender, der nicht über einen vertieften Einblick in die tatsächlichen wirtschaftlichen und technischen Verhältnisse einzelner Flughafengesellschaften verfügt, kein abschließendes Urteil über die Frage, welches Unternehmen Quersubventionierung praktiziert, abgeben. Ein entsprechender Einblick bleibt manchmal selbst der Europäischen Kommission verwehrt. Ziel der Arbeit kann daher lediglich sein, zu untersuchen, unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen Quersubventionierung im Rahmen des EG-Wettbewerbrechts verboten bzw. sanktionierbar ist.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Darstellung und Erläuterung der Diskussionsgrundlagen
- Struktur der europäischen Flughafenwirtschaft
- Begrifflichkeit der Quersubvention
- Definition und Ausprägungen von Quersubventionen
- Ermittlung von Quersubventionen
- Quersubventionierung in der Flughafenwirtschaft
- Vereinbarkeit von Quersubventionen mit Europäischem Wettbewerbsrecht
- Quersubventionierung als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
- Quersubventionen als mit Art. 87 EGV nicht zu vereinbarende Beihilfe
- Staatlich veranlasste Quersubventionen als Verstoß gegen Art. 86 I EGV
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Magisterarbeit untersucht die Vereinbarkeit von Quersubventionen in der Flughafenwirtschaft mit dem europäischen Wettbewerbsrecht. Sie analysiert die wirtschaftlichen Strukturen der Flughafenbranche und die verschiedenen Arten von Quersubventionen. Das Hauptziel ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen im Hinblick auf Artikel 82 EGV (Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung) und Artikel 87 EGV (staatliche Beihilfen) zu klären.
- Struktur und Wettbewerb in der europäischen Flughafenwirtschaft
- Definition und Erkennung von Quersubventionen
- Anwendbarkeit des europäischen Wettbewerbsrechts auf Quersubventionen im Flughafensektor
- Bedeutung staatlicher Einflussnahme und Beihilfen
- Rechtliche Bewertung von Quersubventionen im Lichte des EG-Wettbewerbsrechts
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung beschreibt den Funktionswandel von Flughäfen und die zunehmende Liberalisierung des Luftverkehrsmarktes. Sie führt das Problem der Quersubventionierung ein, insbesondere im Kontext des Wettbewerbs zwischen Airlines und Flughäfen, und benennt die Notwendigkeit, die Vereinbarkeit solcher Praktiken mit dem europäischen Wettbewerbsrecht zu untersuchen. Die Arbeit kündigt ihre Gliederung in einen wirtschaftlichen und einen rechtlichen Teil an.
Darstellung und Erläuterung der Diskussionsgrundlagen: Dieses Kapitel bietet einen umfassenden Überblick über die Strukturen der europäischen Flughafenwirtschaft, inklusive Arten von Flughafeninfrastrukturen, Eigentums- und Organisationsstrukturen, Finanzierungsmodelle und die Rolle von Nachfragern. Besonderes Augenmerk liegt auf dem zunehmenden Wettbewerb und den daraus resultierenden Herausforderungen. Der Begriff der Quersubvention wird definiert und verschiedene Ausprägungen sowie Methoden zur Ermittlung solcher Subventionen werden analysiert. Schließlich wird ein Überblick über potentielle Quersubventionierungssachverhalte in der Flughafenwirtschaft gegeben.
Vereinbarkeit von Quersubventionen mit Europäischem Wettbewerbsrecht: Dieses Kapitel befasst sich mit der rechtlichen Bewertung von Quersubventionen im Kontext des europäischen Wettbewerbsrechts. Es analysiert die Anwendbarkeit von Artikel 82 EGV (Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung) und untersucht die Voraussetzungen für einen Verstoß, einschließlich der Definition relevanter Märkte und der Beurteilung verschiedener missbräuchlicher Verhaltensweisen. Zusätzlich wird die mögliche Anwendung von Artikel 87 EGV (staatliche Beihilfen) und Artikel 86 I EGV (vertragswidriges Verhalten) im Zusammenhang mit staatlich beeinflussten Quersubventionen diskutiert. Mögliche Freistellungen werden ebenfalls berücksichtigt.
Schlüsselwörter
Quersubventionen, Flughafenwirtschaft, Europäisches Wettbewerbsrecht, Artikel 82 EGV, Artikel 87 EGV, Marktbeherrschung, Staatliche Beihilfen, Liberalisierung, Wettbewerb, Luftverkehr.
Häufig gestellte Fragen zur Magisterarbeit: Quersubventionen in der Flughafenwirtschaft und Europäisches Wettbewerbsrecht
Was ist der Gegenstand der Magisterarbeit?
Die Magisterarbeit untersucht die Vereinbarkeit von Quersubventionen in der europäischen Flughafenwirtschaft mit dem europäischen Wettbewerbsrecht. Sie analysiert die wirtschaftlichen Strukturen der Branche, verschiedene Arten von Quersubventionen und die rechtlichen Rahmenbedingungen im Hinblick auf Artikel 82 EGV (Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung) und Artikel 87 EGV (staatliche Beihilfen).
Welche Themen werden in der Arbeit behandelt?
Die Arbeit behandelt die Struktur und den Wettbewerb in der europäischen Flughafenwirtschaft, die Definition und Erkennung von Quersubventionen, die Anwendbarkeit des europäischen Wettbewerbsrechts auf Quersubventionen im Flughafensektor, die Bedeutung staatlicher Einflussnahme und Beihilfen sowie die rechtliche Bewertung von Quersubventionen im Lichte des EG-Wettbewerbsrechts.
Wie ist die Arbeit aufgebaut?
Die Arbeit gliedert sich in eine Einleitung, einen Teil zur Darstellung und Erläuterung der Diskussionsgrundlagen (inklusive Struktur der europäischen Flughafenwirtschaft, Begrifflichkeit und Ermittlung von Quersubventionen sowie Quersubventionierung in der Flughafenwirtschaft), einen Teil zur Vereinbarkeit von Quersubventionen mit europäischem Wettbewerbsrecht (mit Fokus auf Artikel 82, 87 und 86 I EGV) und ein Fazit.
Was wird in der Einleitung beschrieben?
Die Einleitung beschreibt den Funktionswandel von Flughäfen, die zunehmende Liberalisierung des Luftverkehrsmarktes, das Problem der Quersubventionierung im Kontext des Wettbewerbs zwischen Airlines und Flughäfen und die Notwendigkeit, die Vereinbarkeit dieser Praktiken mit dem europäischen Wettbewerbsrecht zu untersuchen. Die Gliederung der Arbeit wird ebenfalls vorgestellt.
Was beinhaltet der Abschnitt "Darstellung und Erläuterung der Diskussionsgrundlagen"?
Dieser Abschnitt bietet einen umfassenden Überblick über die Strukturen der europäischen Flughafenwirtschaft (Infrastruktur, Eigentums- und Organisationsstrukturen, Finanzierungsmodelle, Rolle der Nachfrager und zunehmender Wettbewerb). Der Begriff der Quersubvention wird definiert, verschiedene Ausprägungen und Methoden zur Ermittlung solcher Subventionen werden analysiert, und ein Überblick über potentielle Quersubventionierungssachverhalte in der Flughafenwirtschaft gegeben.
Wie werden Quersubventionen rechtlich bewertet?
Der Abschnitt zur Vereinbarkeit mit europäischem Wettbewerbsrecht analysiert die Anwendbarkeit von Artikel 82 EGV (Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung) und Artikel 87 EGV (staatliche Beihilfen) sowie Artikel 86 I EGV. Die Voraussetzungen für einen Verstoß werden untersucht (einschließlich Definition relevanter Märkte und Beurteilung missbräuchlicher Verhaltensweisen). Mögliche Freistellungen werden ebenfalls berücksichtigt.
Welche Schlüsselwörter sind relevant für die Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Quersubventionen, Flughafenwirtschaft, Europäisches Wettbewerbsrecht, Artikel 82 EGV, Artikel 87 EGV, Marktbeherrschung, Staatliche Beihilfen, Liberalisierung, Wettbewerb, Luftverkehr.
- Quote paper
- Kai-Alexander Bischoff (Author), 2003, Quersubventionen und die zunehmende Privatisierung von Flughafengesellschaften und deren Vereinbarkeit mit Europäischem Wettbewerbsrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/81106
