Es verwundert nicht, dass sich im Zuge der Liberalisierung des Luftverkehrs in Teilbereichen auch Wettbewerb zwischen Flughäfen entwickelt hat. Hinzu kommt, dass Flughafenbetreiber parallel zu ihrem Engagement in den traditionellen aeronautischen Dienstleistungsmärkten zunehmend in vor- und nachgelagerte Wettbewerbsmärkten allgemeinwirtschaftlicher Natur expandieren. Zugleich bestehen aber in zahlreichen anderen Bereichen weiterhin teils faktische, teils rechtliche Monopole. Damit gibt die Flughafenwirtschaft heute ein Bild ab, dass vom Nebeneinander regulierter und liberalisierter Märkte geprägt ist.
Es liegt also nahe, die Vereinbarkeit von Quersubventionen in der Flughafenwirtschaft mit dem europäischen Wettbewerbsrecht genauer zu untersuchen.
Das wohl wichtigste EG-wettbewerbsrechtliche Instrument gegen Quersubventionen bietet sich mit Art. 82 EGV an, der die missbräuchliche Ausnutzung marktbeherrschender Stellungen untersagt. Da sich die Mehrheit der Flughäfen, wie andere Betriebe der Versorgungs- und Entsorgungswirtschaft, weiterhin in staatlichem Besitz befinden, können Quersubventionen aber möglicherweise auch unter dem Aspekt des Verbots staatlicher Beihilfen gem. Art. 87 I EGV bzw. des Gebots vertragsgerechten Verhaltens gem. Art. 86 I EGV sanktioniert werden.
Natürlich kann ein Außenstehender, der nicht über einen vertieften Einblick in die tatsächlichen wirtschaftlichen und technischen Verhältnisse einzelner Flughafengesellschaften verfügt, kein abschließendes Urteil über die Frage, welches Unternehmen Quersubventionierung praktiziert, abgeben. Ein entsprechender Einblick bleibt manchmal selbst der Europäischen Kommission verwehrt. Ziel der Arbeit kann daher lediglich sein, zu untersuchen, unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen Quersubventionierung im Rahmen des EG-Wettbewerbrechts verboten bzw. sanktionierbar ist.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Darstellung und Erläuterung der Diskussionsgrundlagen
2.1 Struktur der europäischen Flughafenwirtschaft
2.1.1 Nachfrager im Bereich der Flughafenwirtschaft
2.1.2 Arten von Flughafeninfrastrukturen
2.1.3 Eigentums- und Organisationsstrukturen europäischer Flughäfen
2.1.4 Finanzierung der Flughäfen
2.1.5 Flughäfen und Wettbewerb
2.2 Begrifflichkeit der Quersubvention
2.2.1 Definition und Ausprägungen von Quersubventionen
2.2.2 Ermittlung von Quersubventionen
2.3 Quersubventionierung in der Flughafenwirtschaft
2.3.1 Quersubvention im nationalen Flughafennetz
2.3.2 Quersubventionen im konzern- oder unternehmenseigenen Flughafennetzwerk
2.3.3 Flughafeninterne Quersubventionen
3 Vereinbarkeit von Quersubventionen mit Europäischem Wettbewerbsrecht
3.1 Quersubventionierung als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nach Art. 82 EGV
3.1.1 Anwendbarkeit für die Flughafenwirtschaft
3.1.2 Voraussetzungen des Art. 82 EG
3.1.2.1.1 Adressaten des Missbrauchverbot
3.1.2.1.2 Die beherrschende Stellung auf dem relevanten Markt
3.1.2.1.2.1 Der relevante Mark
3.1.2.1.2.1.1 Sachlich relevanter Markt
3.1.2.1.2.1.2 Räumlich relevanter Markt
3.1.2.1.2.2 Die marktbeherrschende Stellung
3.1.2.1.2.3 Der Wesentliche Teil des Gemeinsamen Marktes
3.1.2.1.2.4 Die benachbarten Märkte des relevanten Marktes (sekundäre Wettbewerbsmärkte)
3.1.2.1.3 Missbräuchliche Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung
3.1.2.1.3.1 Preishöhenmissbrauch
3.1.2.1.3.2 Diskriminierung
3.1.2.1.3.3 Kampfpreisunterbietung (predatory pricing)
3.1.2.1.4 Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedsstaaten
3.1.3 Freistellungsmöglichkeit durch Art. 86 II EGV
3.2 Quersubventionen als mit Art. 87 EGV nicht zu vereinbarende Beihilfe
3.2.1 Beihfegewährung durch Quersubventionierung
3.2.1.1 Beihilfebegriff und Quersubventionen
3.2.1.2 Staatliche Zurechnung des Beihilfegebers
3.2.1.3 Begünstigtenkreis
3.2.1.4 Verfälschung des Wettbewerbs
3.2.1.5 Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedsstaaten
3.2.2 Freistellungsmöglichkeiten für Quersubventionen mit Beihilfecharakter
3.3 Staatlich veranlasste Quersubventionen als Verstoß gegen Art. 86 I EGV
4 Fazit
Zielsetzung und Forschungsfragen
Das Hauptziel der Arbeit ist es, die Vereinbarkeit von Quersubventionen in der Flughafenwirtschaft mit dem europäischen Wettbewerbsrecht zu untersuchen und die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine solche Praxis im Lichte des EG-Wettbewerbsrechts zu bestimmen.
- Struktureller Wandel der Flughafenwirtschaft und dessen Einfluss auf die Wettbewerbssituation.
- Definition und Identifikation von Quersubventionen innerhalb des Flughafenbetriebs.
- Rechtliche Prüfung der Quersubventionierung als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gemäß Art. 82 EGV.
- Analyse von Quersubventionen unter dem Aspekt verbotener staatlicher Beihilfen gemäß Art. 87 EGV.
- Beurteilung staatlich veranlasster Quersubventionen gemäß Art. 86 EGV.
Auszug aus dem Buch
2.1.1 Nachfrager im Bereich der Flughafenwirtschaft
Die Nachfrager innerhalb der Flughafenwirtschaft lassen sich zunächst in zwei Gruppen einteilen, nämlich in die Gruppe der Nachfrager aus dem Aviation- und denen aus dem Non-aviation-Sektor der Flughäfen.
Die erste Gruppe ist sowohl mit den traditionellen Nachfragern, wie den Airlines und den Passagieren, als auch neu hinzu gekommenen, wie Bodenverkehrsdiensten, besetzt.
Zur zweiten Gruppe zählen Nachfrager mit lediglich mittelbarem Bezug zum Luftverkehr, so vor allem lokale und globale luftverkehrsuntypische Unternehmen, die den Flughafen als attraktiven Standort nutzen. Auch Bewohner der Flughafenregion, Angestellte des Flughafens und der Airlines werden dazu gerechnet.5
Ihrer fundamentalen Bedeutung für die Flughafenwirtschaft wegen, soll an dieser Stelle der Fokus auf die Airlines als Nachfrager gelegt werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung thematisiert den weltweiten Funktionswandel von Flughäfen und führt die Forschungsfrage zur rechtlichen Zulässigkeit von Quersubventionen im europäischen Wettbewerbsrecht ein.
2 Darstellung und Erläuterung der Diskussionsgrundlagen: Dieses Kapitel erläutert die wirtschaftliche Struktur der Flughafenwirtschaft, definiert Quersubventionen und beschreibt Methoden zu deren Ermittlung.
3 Vereinbarkeit von Quersubventionen mit Europäischem Wettbewerbsrecht: Der Hauptteil untersucht die rechtliche Zulässigkeit von Quersubventionen unter Anwendung von Art. 82 EGV, Art. 87 EGV und Art. 86 EGV sowie mögliche Freistellungstatbestände.
4 Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und stellt fest, dass Quersubventionen in der Flughafenwirtschaft unter strengen wettbewerbsrechtlichen Auflagen nur begrenzt zulässig sind.
Schlüsselwörter
Quersubventionen, Flughafenwirtschaft, Wettbewerbsrecht, Art. 82 EGV, Art. 87 EGV, Beihilferecht, Infrastruktur, Luftverkehr, Marktbeherrschende Stellung, Missbrauch, Preisgestaltung, Staatliche Beihilfen, Kostenzurechnung, Liberalisierung, Wettbewerbsverfälschung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht die rechtliche Vereinbarkeit von Quersubventionen innerhalb der europäischen Flughafenwirtschaft mit den geltenden Wettbewerbsregeln des europäischen Gemeinschaftsrechts.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die zentralen Felder umfassen die ökonomischen Strukturen von Flughäfen, die Methoden zur Identifikation von Quersubventionen, das Verbot des Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen sowie das Beihilferecht.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Klärung der Frage, unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen Quersubventionierungen im Rahmen des EG-Wettbewerbsrechts als verboten oder sanktionierbar gelten.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse, die ökonomische Prinzipien (wie die Kostenzurechnung) mit der Auslegung und Anwendung der einschlägigen EU-Vertragsartikel verbindet.
Welche Inhalte dominieren den Hauptteil?
Der Hauptteil analysiert die Anwendbarkeit des Art. 82 EGV (Missbrauchsverbot) auf Flughafenbetreiber, die beihilferechtliche Bewertung nach Art. 87 EGV sowie die Rolle des Staates nach Art. 86 EGV.
Welche Schlagworte charakterisieren die Untersuchung?
Die zentralen Begriffe sind Quersubventionen, Flughafenwirtschaft, Wettbewerbsrecht, marktbeherrschende Stellung und Beihilfeverbot.
Welche Rolle spielt der sogenannte Single-till-Ansatz?
Der Ansatz wird als eine Form der staatlich gebilligten Quersubventionierung betrachtet, bei der Einnahmen aus dem Non-aviation-Bereich zur Senkung der Flughafengebühren für Airlines verwendet werden.
Warum sind variable Kosten laut Arbeit oft kein geeignetes Maß zur Identifikation von Missbrauch?
Aufgrund der hohen Fixkosten in der Flughafenwirtschaft führen variable Kosten bei der Anwendung von Wettbewerbsregeln zu ungenauen Ergebnissen, weshalb ergänzende Kriterien (wie die Zusatzkosten IC) herangezogen werden müssen.
- Quote paper
- Kai-Alexander Bischoff (Author), 2003, Quersubventionen und die zunehmende Privatisierung von Flughafengesellschaften und deren Vereinbarkeit mit Europäischem Wettbewerbsrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/81106
