Bis in die 90er Jahre hinein galt Deutschland in der vergleichenden Wohlfahrtsstaatsforschung als Musterbeispiel für ein konservatives Wohlfahrtsstaats- und - daraus abgeleitet - auch Arbeitsmarktregime. Mit der Amtsübernahme der rot-grünen Bundesregierung war ab 1998 zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine Regierung 'links der Mitte' im Amt. Auch wenn sich Regime nicht 'über Nacht' verändern, hätte damit erwartet werden können, dass sich auch das deutsche Arbeitsmarktregime in einem sozialdemokratischen Sinne verändert. Die in der öffentlichen Debatte besonders umstrittenen 'Hartz-Reformen' legen jedoch auf den ersten Blick einen anderen Schluss nahe. Gleichwohl erscheint eine allein auf den Umbau der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung fokussierte Analyse rot-grüner Arbeitsmarktpolitik zu eng, da so andere wichtige Bereiche dieses Politikfeldes, etwa das Arbeitsrecht, außen vor bleiben würden. Deshalb wird in dieser Arbeit untersucht, ob und wie sich nach sieben Jahren rot-grüner Arbeitsmarktpolitik das deutsche Arbeitsmarktregime verändert hat: Ist es tatsächlich zu einer (weiteren) Annäherung an den liberalen Regimetyp gekommen oder finden sich auch verstärkt sozialdemokratische Elemente? Kann das deutsche Arbeitsmarktregime insgesamt noch immer als konservativ bezeichnet werden?
Hierzu erfolgt in einem ersten Schritt eine Verortung des deutschen Arbeitsmarktregimes innerhalb der in der vergleichenden Wohlfahrtsstaatsforschung noch immer prominenten Typologie Esping-Andersens vor Beginn der Amtszeit der Regierung Schröder. Dabei wird insbesondere auch auf die entscheidenden Merkmale, die für eine Einordnung Deutschlands in das konservative Regime sprechen, eingegangen. In einem zweiten Schritt werden die externen Herausforderungen, mit denen die rot-grüne Bundesregierung konfrontiert war, kurz skizziert, um eine verbesserte Einordnung von Entscheidungen vornehmen zu können. Im Hauptteil schließlich wird die Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Bundesregierung umfassend und getrennt nach den Aspekten 'Makroökonomische Beschäftigungsstrategie', 'Arbeitsrecht'. 'Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung' sowie 'Maßnahmen zur Beeinflussung der Größe des Arbeitsangebots' untersucht.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Problemaufriss und Fragestellung
1.2 Begriffsexplikationen und Abgrenzung des Politikfeldes
1.3 Weiteres Vorgehen
1.4 Stand der Literatur
2. Die typologische Verortung des deutschen Arbeitsmarktregimes
2.1 Die drei Welten des Wohlfahrtskapitalismus
2.1.1 Grundzüge der Typologie
2.1.2 Implikationen der ‚drei Welten’ für das Arbeitsmarktregime
2.2 Kritik der Typologie und Schlussfolgerungen für das Vorgehen
2.3 Entwicklung und Verortung des deutschen Arbeitsmarktregimes
3. Herausforderungen für das deutsche Arbeitsmarktregime
3.1 Globalisierung
3.2 Produktivitätssteigerung und Tertiarisierung der Wirtschaft
3.3 Europäische Union
3.4 Deutsche Wiedervereinigung
3.5 Gesellschaftlicher Strukturwandel
4. Die Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Bundesregierung
4.1 Makroökonomische Beschäftigungsstrategie
4.1.1 Die erste Legislaturperiode: Das Bündnis für Arbeit
4.1.2 Die zweite Legislaturperiode: Die ‚Agenda 2010’
4.2 Veränderungen des Arbeitsrechts
4.3 Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung
4.4 Beeinflussung der Größe des Arbeitsangebots
5. Fazit
5.1 Zusammenführung der Ergebnisse
5.2 Bewertung und Ausblick
5.3 Weiterer Forschungsbedarf
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht, ob die Entscheidungen der rot-grünen Bundesregierung (1998–2005) zu einem tatsächlichen Wandel des deutschen Arbeitsmarktregimes geführt haben, oder ob trotz des Machtwechsels Kontinuität in der Arbeitsmarktpolitik vorherrschte. Dabei wird die These geprüft, ob sich das deutsche Modell – entgegen der sozialdemokratischen Erwartung – eher an den liberalen Typus angenähert hat.
- Typologische Einordnung des deutschen Arbeitsmarktregimes anhand der Wohlfahrtsstaatsforschung.
- Analyse externer Herausforderungen wie Globalisierung, Tertiarisierung und deutsche Wiedervereinigung.
- Bewertung der makroökonomischen Beschäftigungsstrategien (Bündnis für Arbeit vs. Agenda 2010).
- Untersuchung der Veränderungen im Arbeitsrecht und der Arbeitslosenversicherung.
- Betrachtung der Maßnahmen zur Beeinflussung des Arbeitsangebots und familienpolitischer Weichenstellungen.
Auszug aus dem Buch
3.1 Globalisierung
In der öffentlichen Debatte wird die Globalisierung, hier in einem engeren Sinne verstanden als „[…] die zunehmende internationale Verflechtung wirtschaftlicher Aktivitäten“ (Henneberger / Liebig 2005: 205), als eine der Hauptursachen für die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit ausgemacht (vgl. Cullmann 1998: 1; Hoffmann 2006: 116). Daher soll dieser Zusammenhang im Folgenden näher untersucht werden.
Ohne jeden Zweifel hat der Prozess der wirtschaftlichen Globalisierung, der jedoch kein gänzlich neues Phänomen ist (vgl. von Weizsäcker 2003: 47-48), in den vergangenen Jahren an Geschwindigkeit und Breite zugenommen (vgl. Henneberger / Liebig 2005: 205). Dabei liegen die Ursachen für diese neue Qualität in der internationalen Liberalisierung der Märkte sowie den durch neue Technologien bedingten deutlich niedrigeren Transport- und Kommunikationskosten (vgl. Hickel 2006: 63-64). Hinsichtlich der Folgen der Globalisierung auf den Arbeitsmarkt müssen verschiedene Dimensionen unterschieden werden. Zu nennen sind hier zunehmende internationale Handelsverflechtungen, eine Ausweitung ausländischer Direktinvestitionen sowie eine Zunahme der Transaktionen auf den internationalen Finanzmärkten (vgl. Cullmann 1998: 67-75). Hinsichtlich des Warenhandels ist das Transaktionsvolumen Deutschlands mit dem Ausland von 60 Prozent des BIP im Jahr 1990 auf 75 Prozent im Jahr 2005 gestiegen (vgl. Bundesbank 2006a: 18). Die in diesem Zusammenhang geäußerte These mit der Ausweitung der internationalen Handelsverflechtungen würde es zu einer stärkeren Konkurrenz durch Produkte aus Niedriglohnländern kommen, die zu einem generellen Beschäftigungsabbau in Deutschland führen (vgl. Cullmann 1998: 84), kann dagegen empirisch bislang nicht gestützt werden. Denn zwar mag es in einigen Teilen durch Importe aus Niedriglohnländern zu einem Abbau von Arbeitsplätzen gekommen sein, gleichzeitig ist aber auch das Exportvolumen stark gestiegen, so dass Deutschland ungebrochen einen erheblichen Exportüberschuss aufweist (vgl. Hickel 2006: 35). Wenngleich die exakten Beschäftigungswirkungen von Importen und Exporten methodisch schwer zu erfassen sind (vgl. Cullmann 1998: 86), spricht die Entwicklung des Exportüberschusses dafür, dass der zunehmende internationale Warenhandel für Deutschland insgesamt eher positive Beschäftigungseffekte aufweist (vgl. Cullmann 1998: 87).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung definiert den Problemaufriss der hohen Arbeitslosigkeit und leitet die Fragestellung nach einem möglichen Regimewandel unter rot-grüner Führung her.
2. Die typologische Verortung des deutschen Arbeitsmarktregimes: Dieses Kapitel verortet das deutsche System mittels der Typologie von Esping-Andersen und analysiert die historische Entwicklung sowie die theoretische Kritik.
3. Herausforderungen für das deutsche Arbeitsmarktregime: Hier werden die externen Faktoren wie Globalisierung, Tertiarisierung der Wirtschaft und die Lasten der deutschen Wiedervereinigung als Handlungskontext für die Regierungspolitik skizziert.
4. Die Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Bundesregierung: Das Hauptkapitel analysiert die Beschäftigungsstrategien, Arbeitsrechtsänderungen, Sozialreformen und die Beeinflussung des Arbeitsangebots während der zwei Legislaturperioden.
5. Fazit: Das Fazit führt die Ergebnisse der Analyse zusammen, bewertet den (ausbleibenden) Paradigmenwechsel und skizziert den weiteren Forschungsbedarf.
Schlüsselwörter
Arbeitsmarktpolitik, Rot-Grüne Bundesregierung, Regimewandel, Arbeitslosigkeit, Agenda 2010, Bündnis für Arbeit, Hartz-Gesetze, Wohlfahrtsstaat, Globalisierung, Arbeitsmarktregime, Beschäftigungsstrategie, Arbeitsrecht, Sozialpolitik, Deregulierung, Aktivierung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit analysiert, ob die Politik der rot-grünen Bundesregierung zwischen 1998 und 2005 einen grundlegenden Wandel des deutschen Arbeitsmarktregimes bewirkt hat.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die Untersuchung umfasst die Strategien zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Veränderungen im Arbeitsrecht, die Reform der sozialen Sicherungssysteme sowie den Einfluss externer Faktoren wie Globalisierung und demografischen Wandel.
Was ist die primäre Forschungsfrage der Arbeit?
Die Arbeit untersucht, ob die Regierungspolitik einen "Regimewandel" vollzog oder ob sie in Kontinuität zum bestehenden konservativen System stand und sich stattdessen in Richtung eines liberalen Regimetyps entwickelte.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor nutzt die Typologie der Wohlfahrtsstaatsforschung von Esping-Andersen als theoretisches Analyseraster, um das deutsche Arbeitsmarktregime einzuordnen und politikwissenschaftlich zu bewerten.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der Beschäftigungsstrategien (Bündnis für Arbeit vs. Agenda 2010), Anpassungen des Arbeitsrechts, Reformen der Arbeitslosenversicherung und Maßnahmen zur Steuerung des Arbeitsangebots.
Welche Schlagworte charakterisieren diese Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Regimewandel, Hartz-Reformen, aktivierende Arbeitsmarktpolitik, angebotsorientierte Wirtschaftspolitik und Pfadabhängigkeit.
Wie bewertet der Autor das Scheitern des "Bündnisses für Arbeit"?
Das Scheitern wird als Indiz dafür gewertet, dass die Regierung zunehmend vom neokorporatistischen Dialog abrückte und eigenmächtig angebotsorientierte Reformen umsetzte, die weniger auf Konsens als auf Zielvorgaben basierten.
Was ist das zentrale Ergebnis der Arbeit in Bezug auf den "Regimewandel"?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass tatsächlich ein Wandel des Arbeitsmarktregimes stattfand, der jedoch eher durch eine Annäherung an den liberalen Typus als durch eine sozialdemokratische Umgestaltung geprägt war.
- Arbeit zitieren
- Magister Artium Sascha Vogt (Autor:in), 2007, Regimewandel oder Kontinuität? Die Arbeitsmarktpolitik der Regierung Schröder 1998-2005, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/79722
