Das Ziel der Arbeit ist es, die europarechtlichen Vorgaben bezüglich der Altersdiskriminierung darzustellen, sowie einen Ausblick auf deren Auswirkung auf das deutsche Arbeitsrecht bis zum November 2006 zu geben. Hierzu erhält der Leser einen Überblick über die Entwicklung des Instituts des Schutzes vor Altersdiskriminierung im europäischen Recht, sowie dessen maßgebliche Beeinflussung durch die U.S.-amerikanische Antidiskriminierungsgesetzgebung. Dieser erste Schwerpunkt der Arbeit gliedert sich in die kurze Darstellung der U.S.-amerikanischen Antidiskriminierungsgesetzgebung, der Verbote der Altersdiskriminierung in europäischen Staaten, sowie beider Niederschlag auf das europäische Gemeinschaftsrecht. Daran schließt sich die Darstellung der Auswirkungen dieser Verankerung des Schutzes vor Altersdiskriminierung in Europa auf das deutsche Recht an. In diesem zweiten Schwerpunkt wird sowohl der entstandene Handlungsbedarf des deutschen Gesetzgebers durch europäisches Recht, als auch durch die Rechtsprechung des EuGH beleuchtet. Die Arbeit schließt mit einer kurzen Vorstellung der durch den deutschen Gesetzgeber zur Umsetzung der europäischen Vorgaben getroffenen Maßnahmen, die ihren Höhepunkt mit dem Inkrafttreten des AGG am 18.08.2006 gefunden haben, sowie einem Ausblick auf die zu erwartenden Konsequenzen der dargestellten Entwicklungen auf die deutsche Rechtsprechung.
Inhaltsverzeichnis der Arbeit
A. EINFÜHRUNG
B. ENTWICKLUNG DES INSTITUTS DES SCHUTZES VOR ALTERSDISKRIMINIERUNG IM EUROPÄISCHEN RECHT
I. DIE U.S.-AMERIKANISCHE ANTIDISKRIMINIERUNGSGESETZGEBUNG
II. EINFLUSS AUF EINZELNE EUROPÄISCHE STAATEN
III. DER DISKRIMINIERUNGSSCHUTZ IM EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTSRECHT
1. Erstes Auftreten des Schutzes älterer Menschen
2. Der Vertrag von Amsterdam
3. Charta der Grundrechte der EU
4. Die Richtlinie 2000/78/EG
a) Geltungsbereich
i) Räumlicher Geltungsbereich
ii) Persönlicher Geltungsbereich
iii) Sachlicher Geltungsbereich
iv) Ausnahmen
v) Fazit
b) Das Diskriminierungsverbot wegen des Alters
c) Ausnahmen vom Diskriminierungsverbot
i) Ausnahmen vom Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art 4 Abs. 1
ii) Rechtfertigungsgründe i.S.d. Art. 6
iii) Positive Maßnahmen gemäß Art. 7 Abs. 1
iv) Fazit
d) Rechtsfolgen
i) Die Sanktionen des Art. 17
ii) Die Beweislastregelung des Art. 10 Abs. 1
iii) Weitere Regelungen des Rechtsschutzes
iv) Fazit
e) Resümee
5. Fazit
C. AUSWIRKUNGEN AUF DAS DEUTSCHE RECHT
I. HANDLUNGS- UND ANPASSUNGSBEDARF DURCH EUROPÄISCHES RECHT
1. § 75 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz
2. § 27 Abs. 1 Sprecherausschussgesetz
3. § 14 Abs. 3 TzBfG
4. Das AltTZG
5. § 1 Abs. 3 KSchG, §§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 2 KSchG
6. Sonstige Regelungen
II. DIE RECHTSPRECHUNG DES EUGH UND IHRE KONSEQUENZEN
1. Der Hintergrund
2. Das Urteil des EuGH
3. Europarechtliche Tragweite
4. Konsequenzen für das deutsche Recht
D. DIE UMSETZUNGSMAßNAHMEN DES DEUTSCHEN GESETZGEBERS
I. DAS AGG
II. WEITERE ÄNDERUNGEN
E. AUSBLICK
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die europarechtlichen Vorgaben zur Altersdiskriminierung und deren Auswirkungen auf das deutsche Arbeitsrecht. Ziel ist es, die Entwicklung dieses Schutzinstituts sowie die Notwendigkeit zur Anpassung nationaler Gesetze aufzuzeigen, wobei insbesondere das Verhältnis zwischen europäischem Recht und der deutschen Rechtsprechung sowie die Umsetzung durch den Gesetzgeber beleuchtet werden.
- Entwicklung des Schutzes vor Altersdiskriminierung im europäischen Recht
- Einfluss der U.S.-amerikanischen Antidiskriminierungsgesetzgebung (ADEA)
- Analyse der Richtlinie 2000/78/EG und ihrer Auswirkungen
- Anpassungsbedarf im deutschen Arbeitsrecht (z.B. BetrVG, KSchG, TzBfG)
- Die wegweisende Rechtsprechung des EuGH im Fall „Mangold“
- Umsetzung durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Auszug aus dem Buch
B. Entwicklung des Instituts des Schutzes vor Altersdiskriminierung im europäischen Recht
In den Vereinigten Staaten von Amerika entstand in den 60-er Jahren des letzten Jahrhunderts eine umfangreiche Antidiskriminierungsgesetzgebung, die ihren Höhepunkt mit der Verabschiedung des „Title VII des Civil Rights Act“ im Jahre 1964 fand. Dieser enthielt jedoch noch kein Diskriminierungsverbot wegen des Merkmals Alter. Das Alter fand seine Aufnahme in den Kreis der Diskriminierungsmerkmale jedoch mit der Verabschiedung des „Age Discrimination in Employment Act“ (ADEA) im Dezember 1967, der daraufhin am 12.06.1968 in Kraft getreten ist. Ziel des ADEA ist es individuelle Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmer zu garantieren, wozu der verbreiteten Vorstellung, dass ältere Arbeitnehmer generell über eine geringere Leistungsfähigkeit verfügen, eine Absage erteilt wird.
Um dieses hehre Ziel zu erreichen enthält der ADEA umfangreiche Verbote bzgl. der Entscheidungsabhängigkeit vom Alter bei Begründung und Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, aber auch für Maßnahmen und Auswahlentscheidungen während dessen Bestehens. Der Anwendungsbereich des ADEA ist eröffnet, sobald von einem Arbeitgeber mehr als 20 Personen beschäftigt werden. Nach der letzten Änderung, die 1986 die obere Altersgrenze von 65 Jahren (seit 1978 70 Jahren) abgeschafft hat, schützt der ADEA nun alle Arbeitnehmer ab 40 Jahren.
Der ADEA gewährt dem Arbeitgeber jedoch in bestimmten Fällen die Inanspruchnahme von Ausnahmen bzgl. des Gleichheitsgrundsatzes. In gebotener Kürze sind dies: Fälle in denen zur ordnungsgemäßen Erfüllung zwingende Anforderungen an das Alter gestellt sind; Fälle in denen vernünftige Gründe, die sich nicht auf das Alter selbst stützen, eine Differenzierung begründen; Auslandseinsätze in denen durch den ADEA gegen lokales Recht verstoßen würde; Senioritätsprogramme die redlicher Natur sind und nicht der Gesetzesumgehung dienen; Senioritätsprogramme für einen freiwilligen frühen Ruhestand; Maßregelungen aus guten Gründen.
Zusammenfassung der Kapitel
A. EINFÜHRUNG: Diese Einleitung skizziert das Ziel der Arbeit, die europäischen Vorgaben zur Altersdiskriminierung darzustellen und deren Auswirkungen auf das deutsche Arbeitsrecht zu analysieren.
B. ENTWICKLUNG DES INSTITUTS DES SCHUTZES VOR ALTERSDISKRIMINIERUNG IM EUROPÄISCHEN RECHT: Dieses Kapitel erläutert die Genese des Diskriminierungsschutzes, ausgehend von der U.S.-Gesetzgebung bis hin zur europäischen Richtlinie 2000/78/EG und deren detaillierten Regelungen.
C. AUSWIRKUNGEN AUF DAS DEUTSCHE RECHT: Hier werden spezifische deutsche arbeitsrechtliche Regelungen identifiziert, die mit europäischem Recht kollidieren, sowie der Fall „Mangold“ und dessen richtungsweisende Bedeutung für die deutsche Rechtssprechung untersucht.
D. DIE UMSETZUNGSMAßNAHMEN DES DEUTSCHEN GESETZGEBERS: Dieses Kapitel beschreibt die legislativen Maßnahmen Deutschlands, insbesondere die Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zur Umsetzung der europäischen Richtlinien.
E. AUSBLICK: Der Ausblick resümiert den verbleibenden Handlungsbedarf und die zu erwartenden Herausforderungen für die Praxis durch die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen.
Schlüsselwörter
Altersdiskriminierung, Europäisches Arbeitsrecht, Richtlinie 2000/78/EG, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, AGG, EuGH, Fall Mangold, TzBfG, Diskriminierungsverbot, Gleichbehandlungsgrundsatz, Arbeitsmarkt, Beschäftigungspolitik, Arbeitnehmerschutz, Rechtsprechung, Gesetzgebung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der Entwicklung und dem aktuellen Stand des rechtlichen Schutzes vor Altersdiskriminierung im europäischen und deutschen Arbeitsrecht.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Schwerpunkte liegen auf der Entwicklung europäischer Richtlinien, dem Einfluss der U.S.-amerikanischen Gesetzgebung, der Anpassung deutscher Gesetze sowie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist die Darstellung der europarechtlichen Vorgaben zur Altersdiskriminierung und die Analyse deren Auswirkungen auf das deutsche Arbeitsrecht unter Berücksichtigung der jüngsten legislativen Entwicklungen.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Arbeit?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse von Gesetzestexten, Richtlinien und der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, insbesondere des EuGH.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung des europäischen Rechtsrahmens (Richtlinie 2000/78/EG) und die Auswirkungen auf deutsche Regelungen (z.B. § 14 Abs. 3 TzBfG) sowie die Konsequenzen der EuGH-Rechtsprechung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Altersdiskriminierung, Europäisches Arbeitsrecht, Richtlinie 2000/78/EG, AGG, EuGH, Diskriminierungsverbot und Gleichbehandlungsgrundsatz.
Warum ist der Fall „Mangold“ für die Arbeit so bedeutsam?
Der Fall „Mangold“ wird als spektakulär eingestuft, da der EuGH hier ein ungeschriebenes primärrechtliches Verbot der Altersdiskriminierung durch Rechtsfortbildung begründete und damit das deutsche Arbeitsrecht maßgeblich beeinflusste.
Wie reagierte der deutsche Gesetzgeber auf die Anforderungen?
Der deutsche Gesetzgeber verabschiedete das „Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung“, das unter anderem das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft setzte.
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- Michael P. Wurst, LL.B. (Author), 2007, Europarechtliche Vorgaben hinsichtlich der Altersdiskriminierung, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/77497
