Diese Hausarbeit hat zum Ziel, einen Einblick in das Gesetzgebungsverfahren der Bundesrepublik Deutschland zu vermitteln. Weiterhin sollen dem Leser einige Änderungen, die im Zuge der Föderalismusreform 2006 unternommen wurden, näher beschrieben werden.
Im ersten Gliederungspunkt stelle ich den vollständigen Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens dar. Zur besseren Versinnbildlichung habe ich als Beispiel den zweiten Anlauf zum Zuwanderungsgesetzes gewählt. Die Entscheidung fiel weniger aus inhaltlichen, den Gesetzeskontext betreffenden Gründen, sondern vielmehr aus rein formalen. Bedingt durch die politische Umstrittenheit sowie den gesellschaftlichen Stellenwert des Gesetzes, durchlief es sämtliche vom Grundgesetz vorgesehene Instanzen und ist somit für die Darstellung des Gesetzgebungsverfahrens besonders interessant.
Der zweite Abschnitt des Hauptteils soll die Veränderungen bei der Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern nach der Föderalismusreform darstellen und ggf. mit den Vorzuständen vergleichen. Dies betrifft v.a. die Neuordnung bei der ausschließlichen und konkurrierenden Gesetzgebung durch die Abschaffung der Rahmengesetzgebung sowie u.a. die Neufassung des Art 84 Abs. 1 GG, welche einen wesentlichen Anteil an der Verringerung der zustimmungspflichtigen Gesetze zum Ziel hat.
Unter Verwendung des Grundgesetzes, der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien, der Geschäftsordnung von Bundesrat, Bundestag und Vermittlungsausschuss sowie einschlägiger Sekundärliteratur bin ich, insbesondere im zweiten Teil, der Fragestellung nachgegangen, welche Änderungen die Föderalismusreform auf die Normsetzung bewirkte sowie in welchem Umfang die Verfassungsänderung zu einer von allen Beteiligten erhofften Politikentflechtung beitragen kann.
Aufgrund einer inhaltlichen Straffung dieses sehr umfangreichen Themas habe ich die Betrachtung der Gemeinschaftsaufgaben zwischen Bund und Ländern sowie die in diesem Bezug verbundene Neustrukturierung ausgelassen. Ebenso habe ich, um den vorgegebene Rahmen nicht zu sprengen, einige Besonderheiten des bundesrepublikanischen Gesetzgebungsverfahrens, wie die unechte Initiative unberücksichtigt gelassen sowie des weiteren die Auswirkungen der europäischen Normsetzung nicht dargestellt. Außerdem habe ich die Rolle der Finanzverfassung auf das Verhältnis von Bund und Ländern, zumal dieser in der zweiten Stufe der Föderalismusreform eine Novellierung bevor steht, nicht beachtete.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Gang des Gesetzgebungsverfahrens am Beispiel des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 1. Januar 2005
3. Auswirkungen der Föderalismusreform auf die Gesetzgebung
3.1. Gesetzgebungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat
3.2. Die Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern
3.2.1 Rahmengesetzgebung
3.2.2 Ausschließliche und konkurrierende Gesetzgebung
4. Abschließende Betrachtung
5. Anhang
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Diese Arbeit vermittelt einen Einblick in das Gesetzgebungsverfahren der Bundesrepublik Deutschland und analysiert die im Zuge der Föderalismusreform 2006 beschlossenen Änderungen, um die Auswirkungen auf die Normsetzung und die Politikentflechtung zu untersuchen.
- Formaler Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens am Beispiel des Zuwanderungsgesetzes.
- Analyse des Verhältnisses zwischen Bundestag und Bundesrat im Gesetzgebungsprozess.
- Bewertung der Auswirkungen der Föderalismusreform auf die Gesetzgebungskompetenzen.
- Abschaffung der Rahmengesetzgebung und Neugestaltung der konkurrierenden Gesetzgebung.
- Stärkung der Landesgesetzgebung und Reduzierung der Zustimmungsbedürftigkeit von Gesetzen.
Auszug aus dem Buch
2. Gang des Gesetzgebungsverfahrens am Beispiel des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 1. Januar 2005
Bevor ein Gesetzesvorhaben durch die Initiative von Bundesrat (BR), Bundesregierung (BReg) oder durch Abgeordnete „aus der Mitte des Bundestages (BT)“¹ seinen Weg durch den langwierigen und an gestalterischen Alternativen nicht knappen Verfahrensprozess der bundesrepublikanischen Gesetzgebung antreten kann, stehen eine Reihe vorgelagerter Schritte auf der Tagesordnung, die aufgrund ihres politischen und gesellschaftlichen Stellenwertes die Inhalte des Gesetzgebungsverfahrens wesentlich prägen können.
Gegenüber dem Wähler gehört es zur politischen Pflicht der Opposition, dass diese von ihrem Recht zur Gesetzesinitiative Gebrauch macht. Nur über die eigenständige Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen kann sie sich gegenüber der Öffentlichkeit als sachlich arbeitende, produktive und konzeptionell – im Gesamtinteresse des Landes – denkende Regierungsalternative präsentieren, um notfalls auf gesetzlichen Regelungsbedarf hinzuweisen und die Handlungsunfähigkeit der Regierung aufzudecken.
Dieser geschilderte Sachverhalt darf allerdings nicht über die tatsächliche Durchsetzbarkeit von Oppositionsinitiativen hinwegtäuschen, welche bedingt durch die institutionelle Verflechtung zwischen den Mehrheitsfraktion(en) im BT und Regierung nur sehr geringe Erfolgschancen aufweist. Auf indirektem Wege können Oppositionsinitiativen allerdings doch erfolgreich sein, wenn sie z.B. bei umstrittenen Themen die Verhandlungsposition eines Koalitionspartners der Regierung stärken oder sich ein Ministerium genötigt sieht, einen Gesetzesentwurf der Opposition aufzugreifen.
Eine weitere Institution, welcher sich bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen die Opposition bedienen kann, ist die Vertretung der Länder: der Bundesrat. Doch auch wenn von dieser Option nach politischer Lage unterschiedlich Gebrauch gemacht wird, darf nicht die eigentliche vom Grundgesetz vorgesehene und für den Erhalt eines föderalen Systems unverzichtbare Funktion des BR übersehen werden: „Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit“.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung skizziert das Ziel der Arbeit, einen Einblick in das Gesetzgebungsverfahren zu vermitteln und die Änderungen der Föderalismusreform 2006 zu beschreiben, wobei das Zuwanderungsgesetz als praktisches Fallbeispiel dient.
2. Gang des Gesetzgebungsverfahrens am Beispiel des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 1. Januar 2005: Dieses Kapitel erläutert detailliert den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, von der Initiative bis zum Inkrafttreten, unter besonderer Berücksichtigung der Rolle von Bundestag, Bundesrat und Vermittlungsausschuss.
3. Auswirkungen der Föderalismusreform auf die Gesetzgebung: Hier werden die durch die Reform ausgelösten Veränderungen im Verhältnis zwischen Bundestag und Bundesrat sowie die Neuausrichtung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern analysiert.
4. Abschließende Betrachtung: Das Fazit fasst die Auswirkungen der Föderalismusreform zusammen, insbesondere die Stärkung der Landesparlamente und den Übergang zu einem Wettbewerbsföderalismus, und bewertet den bisherigen Erfolg der Reform.
5. Anhang: Der Anhang enthält statistische Daten zum Gesetzgebungsverfahren sowie eine detaillierte Dokumentation des Zuwanderungsgesetzes.
Schlüsselwörter
Gesetzgebungsverfahren, Bundesrepublik Deutschland, Föderalismusreform 2006, Zuwanderungsgesetz, Bundestag, Bundesrat, Vermittlungsausschuss, Gesetzgebungskompetenzen, Rahmengesetzgebung, konkurrierende Gesetzgebung, Zustimmungsgesetz, Einspruchsgesetz, Politikentflechtung, Wettbewerbsföderalismus, Subsidiarität.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit dem Gesetzgebungsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland und dessen grundlegenden Änderungen im Rahmen der Föderalismusreform 2006.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zentrale Themen sind der formale Ablauf des Gesetzgebungsprozesses, die Rolle von Bundestag und Bundesrat, die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern sowie die Auswirkungen der Föderalismusreform auf die Gesetzgebungskompetenzen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens darzustellen und zu analysieren, inwiefern die Föderalismusreform 2006 zur Politikentflechtung beitragen kann und welche Auswirkungen sie auf die Kompetenzen der Länder hat.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Der Autor nutzt eine Analyse der rechtlichen Grundlagen, wie des Grundgesetzes und verschiedener Geschäftsordnungen, kombiniert mit einer Fallstudie zum Zuwanderungsgesetz und der Auswertung aktueller Fachliteratur und Statistiken.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden zunächst die verfahrenstechnischen Schritte der Gesetzgebung erläutert, gefolgt von einer Untersuchung der strukturellen Änderungen bei der Kompetenzverteilung, wie der Abschaffung der Rahmengesetzgebung und der Neufassung des Art. 84 GG.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Föderalismusreform, Gesetzgebungskompetenzen, Wettbewerbsföderalismus, Zustimmungspflichtigkeit und Politikentflechtung charakterisiert.
Welches Gesetz dient in der Arbeit als zentrales Fallbeispiel?
Als praktisches Fallbeispiel für den komplexen Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens dient das Zuwanderungsgesetz vom 1. Januar 2005.
Welche Bedeutung hat die "Einheitsthese" für den Bundesrat?
Die Einheitsthese besagt, dass bereits dann, wenn ein Teil eines Gesetzes zustimmungspflichtig ist, die gesamte Norm der Zustimmung des Bundesrates bedarf, was die politische Einflussnahme der Länder auf Bundesgesetze erheblich gestärkt hat.
Wie bewertet der Autor den Erfolg der Föderalismusreform?
Der Autor bewertet die Reform als einen Schritt in die richtige Richtung, insbesondere im Hinblick auf die Stärkung der landeseigenen Gesetzgebung, weist jedoch darauf hin, dass das Ziel einer deutlichen Reduzierung der Zustimmungsgesetze bisher nur teilweise erreicht wurde.
- Quote paper
- Konrad Schellbach (Author), 2007, Das Gesetzgebungsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland sowie dessen Neuausrichtung im Zuge der Föderalismusreform 2006, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/75733
