Der vorliegende Essay beschäftigt sich mit den Fragen: Welche verfassungsrechtlichen Änderungen gegenüber der Weimarer Reichsverfassung sind im Grundgesetz (GG) verankert worden, die den Erfolg der deutschen Demokratie nach 1949 erklären können? Welche Aspekte des Erfolgs der Deutschen Demokratie sind nicht mit den neuen verfassungsrechtlichen Institutionen und Verfahren zu erklären?
Inhaltsverzeichnis
Das Dokument enthält kein Inhaltsverzeichnis.
Zielsetzung und Themen
Der Essay untersucht, welche Änderungen gegenüber der Weimarer Reichsverfassung im Grundgesetz verankert wurden und inwiefern verfassungsrechtliche sowie weitere gesellschaftliche und wirtschaftliche Faktoren den Erfolg der deutschen Demokratie nach 1949 erklären können.
- Stellung von Staatsoberhaupt und Regierungschef
- Parteien und Schutz der demokratischen Ordnung
- Föderalismus und Verteilung staatlicher Zuständigkeiten
- Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte
- Wiederaufbau und politische Kultur
Auszug aus dem Buch
a) Welche verfassungsrechtlichen Änderungen gegenüber der Weimarer Reichsverfassung sind im Grundgesetz (GG) verankert worden, die den Erfolg der deutschen Demokratie nach 1949 erklären können?
In der Weimarer Reichsverfassung fanden sich mehrere „Strukturmängel“1, die man im im Mai 1949 offiziell verkündeten GG Deutschlands auszumerzen versuchte.
Als erstes lässt sich hier die dominante Rolle des Reichspräsidenten nennen, der als Staatsoberhaupt der Weimarer Republik noch direkt vom Volk gewählt wurde (für 7 Jahre), den Reichstag auflösen und im Falle „erheblicher Störung der öffentlichen Ordnung […] bestimmte Grundrechte außer Kraft setzen“2 konnte. Dagegen waren die Machtverhältnisse des Reichskanzlers eher unklar. Er wurde vom Reichspräsidenten ernannt und auch entlassen, hatte u. a. die Aufgabe, Anordnungen des Reichspräsidenten gegenzuzeichnen und „bestimmte die Richtlinien der Politik, innerhalb derer die Minister ihre Ressorts selbständig leiteten“3.
Im GG der BRD stärkte man die Position des Kanzlers und stattete den Bundespräsidenten nur mit geringen Machtbefugnissen aus.4 Die Wahl des Bundeskanzlers als Regierungschef obliegt nunmehr dem Parlament. Seine Politik bildet die Richtlinie für die übrigen Mitglieder der Regierung5, die er vorschlägt und deren Ernennung schließlich Aufgabe des Bundespräsidenten ist. Die Abwahl des Kanzlers liegt nun auch nicht mehr in der Hand des Bundespräsidenten, sondern ist nur noch möglich, wenn sich eine Parlamentsmehrheit für einen neuen Kanzler entschieden hat6 und eine „Führungslosigkeit“ der Regierung damit ausgeschlossen werden kann.
Ein weiteres Manko der Weimarer Verfassung findet sich darin, dass es radikale Parteien vermochten, die Reichsregierung zu stürzen. Dem wurde bei der Ausarbeitung des GG Rechnung getragen, indem man die politischen Parteien anerkannte (Art. 21 GG) und damit Regelungen z.B. hinsichtlich ihrer Gründung (5%-Klausel) oder auch der Verfassungskonformität ihrer inneren Ordnung treffen konnte.
Der dritte Punkt bezieht sich auf die Ausrichtung der Weimarer Republik als totalitärer Zentralstaat. Zwar war bereits hier ein bundesstaatlicher Aufbau mit demokratisch-republikanischen Strukturen7 vorgesehen, aber die hierzu in der Weimarer Verfassung getroffenen Regelungen konnten leicht ausgehöhlt werden (was zugunsten des Dritten Reichs später auch geschah). Im GG der BRD begegnete man diesem Missstand, indem man (der Anregung der Alliierten zu einer „stärkeren Berücksichtigung föderalistischer Grundsätze“8 folgend) in Art. 20 GG den Föderalismus als eines der „fünf grundlegenden Verfassungsprinzipien“9 festschrieb. Diese sind durch Art. 79 Abs. 3 GG unabänderlich. Weiterhin teilt das GG die Gesetzgebungskompetenz zwischen Bund und Ländern auf (was sich in der Praxis jedoch eher so gestaltet, dass die Legislative hauptsächlich beim Bund liegt und den Ländern weitestgehend die Exekutive, also Ausführung der Gesetze in Bezug auf Verwaltung und Rechtsprechungsorganisation, obliegt10).
Zusammenfassung der Abschnitte
a) Welche verfassungsrechtlichen Änderungen gegenüber der Weimarer Reichsverfassung sind im Grundgesetz (GG) verankert worden, die den Erfolg der deutschen Demokratie nach 1949 erklären können? Der erste Teil vergleicht die Stellung der Staatsorgane und behandelt Parteien, Föderalismus, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte. Abschließend erläutert er den Institutionalisierungsansatz.
b) Welche Aspekte des Erfolgs der Deutschen Demokratie sind nicht mit den neuen verfassungsrechtlichen Institutionen und Verfahren zu erklären? Der zweite Teil betrachtet den wirtschaftlichen Wiederaufbau, die internationale Anerkennung und die Entwicklung einer politischen Kultur als weitere Erklärungsansätze.
Schlüsselwörter
Weimarer Reichsverfassung, Grundgesetz, Demokratie, Reichspräsident, Bundeskanzler, Parteien, Föderalismus, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte, wehrhafte Demokratie, politische Kultur, Wiederaufbau, Institutionalisierungsansatz
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dem Essay?
Der Essay untersucht den Übergang von der Weimarer Reichsverfassung zum Grundgesetz und fragt nach Erklärungen für den Erfolg der deutschen Demokratie nach 1949.
Welche Themen stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen Verfassungsorgane, Parteien, Föderalismus, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte sowie wirtschaftliche und politische Entwicklungen nach dem Zweiten Weltkrieg.
Welche Frage verfolgt die Arbeit?
Sie fragt, welche verfassungsrechtlichen Änderungen zum Erfolg der Demokratie beigetragen haben könnten und welche Aspekte sich nicht allein durch Institutionen und Verfahren erklären lassen.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Autorin?
Der Essay vergleicht verfassungsrechtliche Regelungen und erörtert anhand herangezogener Literatur weitere politische und gesellschaftliche Faktoren. Eine eigene empirische Erhebung wird nicht beschrieben.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil stellt die Weimarer Reichsverfassung dem Grundgesetz gegenüber und bespricht anschließend wirtschaftliche Unterstützung, internationale Anerkennung und politische Kultur.
Welche Schlüsselwörter kennzeichnen die Arbeit?
Dazu gehören Weimarer Reichsverfassung, Grundgesetz, Föderalismus, Grundrechte, wehrhafte Demokratie und politische Kultur.
Welche Rolle spielt der Institutionalisierungsansatz?
Der Essay beschreibt ihn als Ansatz, nach dem Fehler der Weimarer Verfassung bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes korrigiert werden sollten.
Welche Bedeutung misst der Essay der politischen Kultur bei?
Er betrachtet die Entwicklung demokratischer Einstellungen und die Identifikation der Bevölkerung mit der politischen Ordnung als Faktoren neben den verfassungsrechtlichen Institutionen.
- Arbeit zitieren
- Anja Wedekind (Autor:in), 2005, Von der Weimarer Verfassung zum Grundgesetz der BRD, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/74686
