Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Staate Israel reichen bis zu
den Anfängen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) zurück. Israel erkannte
die Gemeinschaft als einer der ersten Staaten völkerrechtlich an und war sich damit
schon früh der zunehmenden wirtschaftlichen und politischen Bedeutung der EG bewußt.
1 Im Verhältnis der EG zu Drittstaaten läßt sich eine Völkerrechtssubjektivität der
Gemeinschaft nur durch direkte oder indirekte Anerkennung begründen. Die israelische
Regierung hatte mit der EWG Ende 1957, also bereits wenige Monate vor Inkrafttreten
der Römischen Verträge, Gespräche aufgenommen. Außerdem war Israel im April 1958 das dritte Land, das um Akkreditierung einer diplomatischen Vertretung bei der Gemeinschaft
bat. Israel gehörte somit zu den ersten Ländern, die diplomatische Beziehungen
zur Gemeinschaft begründet haben. Die Beziehungen werden durch die Ähnlichkeit der Kultur, die sich aus der Bevölkerungszusammensetzung
und der Geschichte Israels erklärt, den hohen Entwicklungsstand
Israels, die hohe Qualifikation der Arbeitskräfte sowie die technologischen Möglichkeiten,
die sich in Israel bieten, geprägt. Zudem hat die rapide Bevölkerungszunahme
von 800.000 auf vier Millionen Einwohner, von 1948 bis Mitte der 80er Jahre, die Wirtschaftsentwicklung
Israels befördert. Durch dieses starke Bevölkerungswachstum konnte
Israel die Zahl der Erwerbstätigen auf über 1,4 Millionen steigern. Zugleich ging von
den Einwanderern eine zunehmende Nachfrage aus, die sich auf alle Versorgungsbereiche
erstreckt und die Wirtschaft ankurbelte.2 Heutzutage sind es vor allem jüdische Einwanderer
aus Rußland, die mittlerweile einen sehr beachtlichen Teil der Einwohner Israels
ausmachen.
Diesen Gesichtspunkten wird in den einzelnen Übereinkommen zwischen Israel
und der Europäischen Gemeinschaft (EG) Rechnung getragen. Sie sehen für die kommerziellen
und tariflichen Zugeständnisse eine weitergehende Reziprozität vor, als die
Abkommen der EG mit anderen Staaten des Mittelmeerraumes, die ökonomisch weniger
entwickelt sind. Andererseits eröffnen die Abkommen über die bloße wirtschaftliche
Zusammenarbeit hinaus, weitaus größere Perspektiven für eine umfassende Kooperation,
vor allem auch im Bereich der Spitzentechnologie. [...]
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Handelspolitische Entwicklung der Beziehungen
1. Das Handelsabkommen vom 4. Juni 1964
2. Das Erste Präferenzabkommen vom 29. Juni 1970
3. Der Weg zum Zweiten Präferenzabkommen von 1975
a) Globale Mittelmeerpolitik der EG seit Anfang der 70er Jahre
b) Das Zweite Präferenzabkommen vom 11. Mai 1975
4. Die Zusatz- und Finanzprotokolle seit 1977
5. Das Assoziationsabkommen vom 20. November 1995
6. Die Beziehungen zur European Free Trade Association (EFTA)
III. Beitrittsperspektive Israels
IV. Schlußbemerkungen
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die historische und rechtliche Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union (bzw. der vormaligen EG) und dem Staat Israel. Ziel ist es, die Evolution der vertraglichen Kooperation von den ersten Handelsabkommen in den 1960er Jahren bis zum modernen Assoziationsabkommen von 1995 unter Berücksichtigung der politisch-ökonomischen Rahmenbedingungen darzustellen und die Perspektiven einer weitergehenden Integration zu bewerten.
- Historische Entwicklung der vertraglichen Handelsbeziehungen seit 1964
- Rechtliche Grundlagen der EG-Vertragspolitik gegenüber Mittelmeerstaaten
- Bedeutung der Zusatz- und Finanzprotokolle für die wirtschaftliche Zusammenarbeit
- Integration in die Euro-Mittelmeer-Freihandelszone
- Rechtliche und politische Voraussetzungen für einen potenziellen Beitritt Israels
Auszug aus dem Buch
Das Erste Präferenzabkommen vom 29. Juni 1970
Nach Auffassung beider Parteien handelte es sich bei dem Abkommen von 1964 jedoch auch nur um einen bescheidenen Anfang, der die Grundlage für einen nachhaltigen Ausbau der Handelsbeziehungen zwischen der EWG und dem Staate Israel bilden sollte. Neun Monate vor Ablauf des Abkommens regte die israelische Regierung deshalb den Abschluß eines Assoziierungsabkommens an. Diesem Vorschlag folgten lange und mühsame Verhandlungen, nachdem zunächst Frankreich und Italien ihre ablehnende Haltung deutlich gemacht hatten. Die Sondierungsgespräche zwischen den Vertretern der Kommission und der israelischen Delegation wurden, vor allem von der Bundesrepublik Deutschland und den Niederlanden befürwortet, im Januar 1967 aufgenommen.
Der Ministerrat erteilte der Kommission das Mandat für die Aufnahme der offiziellen Verhandlungen allerdings erst am 17. Oktober 1969. Das Präferenzabkommen wurde schließlich am 29. Juni 1970 in Luxemburg unterzeichnet und trat am 1. Oktober des gleichen Jahres in Kraft. Das Abkommen wurde auf der Grundlage von Art. 113 EWGV für den Zeitraum von 5 Jahren geschlossen wurde und führte zu einer beträchtlichen Vertiefung der vertraglichen Beziehungen zwischen Israel und der Gemeinschaft.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Darstellung der frühen diplomatischen und wirtschaftlichen Kontakte zwischen Israel und der EWG als Grundlage für die spätere vertragliche Zusammenarbeit.
II. Handelspolitische Entwicklung der Beziehungen: Chronologische Analyse der verschiedenen Abkommen, beginnend mit dem Handelsabkommen von 1964 über Präferenz- und Assoziierungsabkommen bis hin zur Einbindung in den EFTA-Handelsraum.
III. Beitrittsperspektive Israels: Erörterung der rechtlichen Voraussetzungen für einen EU-Beitritt unter besonderer Berücksichtigung der geografischen und politischen Kriterien für "europäische Staaten".
IV. Schlußbemerkungen: Fazit zur Bedeutung Israels als strategischer Wirtschaftspartner und Forderung an die EU, ihre Verantwortung in der Region durch verstärkte Kooperation wahrzunehmen.
Schlüsselwörter
Europäische Gemeinschaft, EWG, Israel, Handelsbeziehungen, Präferenzabkommen, Assoziationsabkommen, Freihandelszone, Mittelmeerpolitik, EFTA, Völkerrechtssubjektivität, Agrarpolitik, Zollvorteile, Kooperationsrat, Beitrittsperspektive, Freihandel
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht die historische und rechtliche Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel von 1964 bis Ende der 1990er Jahre.
Welche zentralen Themenfelder werden abgedeckt?
Die zentralen Themen sind der Wandel von reinen Handelsabkommen hin zu Assoziationsverträgen, die Auswirkungen der EG-Erweiterungen sowie die rechtlichen Grundlagen der Mittelmeerpolitik der Gemeinschaft.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das primäre Ziel besteht darin, den Integrationsprozess der israelisch-europäischen Handelsbeziehungen rechtlich einzuordnen und die Dynamik der vertraglichen Weiterentwicklung aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode liegt der Arbeit zugrunde?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche und politikwissenschaftliche Analyse, die völkerrechtliche Verträge, EG-Rechtsgrundlagen sowie historische Entwicklungen und diplomatische Rahmenbedingungen auswertet.
Was sind die inhaltlichen Schwerpunkte des Hauptteils?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse der Handelsabkommen (1964, 1970), der Kooperationsabkommen (1975), der Bedeutung von Zusatzprotokollen und des weitreichenden Assoziationsabkommens von 1995.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Publikation?
Wichtige Begriffe sind unter anderem EG-Handelsrecht, Freihandelszone, Mittelmeerpolitik, Assoziierung, Reziprozität und die rechtlichen Beitrittskriterien zur Europäischen Union.
Welche Rolle spielt die EFTA in den Handelsbeziehungen zu Israel?
Israel ist seit 1993 in den Freihandel zwischen der Gemeinschaft und der EFTA einbezogen, was dem Land eine Doppelzugehörigkeit zum europäischen und US-Freihandelsraum ermöglicht und seinen Standort aufwertet.
Wie bewertet der Autor die Beitrittsperspektive Israels?
Der Autor konstatiert, dass ein Beitritt aufgrund der strikten geografischen Auslegung des Begriffs "europäischer Staat" im EU-Vertrag problematisch bleibt und das Land eher als Assoziationspartner positioniert ist.
- Arbeit zitieren
- Dr. Gerald G. Sander (Autor:in), 1999, Die Beziehungen der Europäischen Union zum Staate Israel, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/7271
