Das Bundeskabinett hat auf Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers am 26. Mai 2004 den Gesetzentwurf zur 7. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Vornehmlich geht es bei dieser Novelle darum, das deutsche Kartellrecht an das europäische Wettbewerbsrecht anzupassen. Das bisherige Anmelde- und Genehmigungssystem für wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen wird durch das Prinzip der Legalausnahme ersetzt, d.h. es wird die Kartellaufsicht durch die Kartellbehörden in eine Mißbrauchsaufsicht umgestaltet. Darüber hinaus werden jedoch auch grundlegende Änderungen der Regeln für Zusammenschlüsse von Presseunternehmen (Pressefusionskontrolle) vorgeschlagen, um die publizistische Vielfalt in der deutschen Presselandschaft unter dem Eindruck einer ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre und dem Konkurrenzdruck neuer Wettbewerber dauerhaft zu sichern.
Die wettbewerbsrechtliche Tragweite dieser gesetzgeberischen Änderungsvorschläge ist erheblich. Im Ergebnis wird dem Pressemarkt ein Sonderstatus zugebilligt und es werden entgegen dem Kartellverbot (§ 1 GWB) teilweise Fusionen gegenüber dem wirtschaftlichen Wettbewerb selbstständiger Presseunternehmen begünstigt. Deshalb hat sich sogar die Monopolkommission zu einem Sondergutachten entschlossen. Ob der Referentenentwurf im deutschen Zeitungsmarkt zum Erhalt publizistischer Vielfalt beitragen kann oder eine weitere Pressekonzentration diese zunehmend gefährdet, ist Gegenstand dieser Seminararbeit.
Obwohl der Referentenentwurf Zeitschriften- und Zeitungsmarkt gleichermaßen betrifft, beschränken sich die folgenden Ausführungen im Wesentlichen auf den besonders hart umkämpften Zeitungsmarkt. Hier werden die Probleme des Pressesektors besonders deutlich, so dass sich gerade der Zeitungsmarkt für eine Überprüfung anbietet.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Das Verhältnis von Presse- und Kartellrecht
- Zur aktuellen Situation in Deutschland
- Die Branche in der Krise
- Pressekonzentration in Deutschland
- Der Referentenentwurf der 7. GWB-Novelle
- GWB-Fusionskontrolle im Pressemarkt
- Die Änderungsvorschläge des Referentenentwurfs
- § 31 GWB-E Anzeigenkooperationen
- § 38 GWB-E Änderung der Pressefusionskontrolle
- § 35 GWB-E Bagatell-Klausel
- § 36 GWB-E so genannte „Altverlegerklausel“
- Pressefusionskontrolle auf dem Prüfstand
- Zur Anzeigenkooperation
- Zur Lockerung der Pressefusionskontrolle
- Ausnahmeregelung vom Untersagungskriterium
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Ziel dieser Seminararbeit ist es, die aktuelle Entwicklung im deutschen Zeitungsmarkt im Kontext der 7. GWB-Novelle und deren Änderungsvorschläge zu analysieren. Insbesondere soll die Frage untersucht werden, ob diese Änderungen zur Erhaltung der publizistischen Vielfalt beitragen oder eine weitere Pressekonzentration fördern.
- Die Krise der deutschen Zeitungsbranche
- Pressekonzentration und die Bedeutung von publizistischer Vielfalt
- Die 7. GWB-Novelle und ihre Änderungsvorschläge
- Die Auswirkungen der Novelle auf die Pressefusionskontrolle
- Die Rolle des Kartellrechts im Schutz der Pressefreiheit
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in das Thema der 7. GWB-Novelle und ihre Auswirkungen auf den Zeitungsmarkt ein. Kapitel 2 beleuchtet das Verhältnis von Presse- und Kartellrecht und betont die Bedeutung der Pressefreiheit im demokratischen System. Kapitel 3 analysiert die aktuelle Situation in Deutschland und zeigt die Herausforderungen, denen sich die Zeitungsbranche gegenübersieht. Hier werden die Ursachen für die Krise der Branche und die Auswirkungen der Pressekonzentration beleuchtet. Kapitel 4 befasst sich mit den Änderungsvorschlägen der 7. GWB-Novelle, insbesondere im Hinblick auf die Pressefusionskontrolle. Dabei werden die einzelnen Regelungen der Novelle detailliert untersucht.
Schlüsselwörter
Zeitungsmarkt, Pressekonzentration, 7. GWB-Novelle, Pressefusionskontrolle, publizistische Vielfalt, Kartellrecht, Medienkonkurrenz, Internet, Anzeigenkooperationen, Altverlegerklausel, Sonderstatus, Pressefreiheit.
- Quote paper
- Dipl. oec. Gwendolin Gundlach (Author), 2005, Aktuelle Veränderungen im deutschen Zeitungsmarkt und die Änderungsvorschläge der 7. GWB-Novelle, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/72170
