Seit nun mehr als einem Jahrzehnt vollziehen sich die Transformationsprozesse in der Russischen Föderation (RF). Die Demokratisierung im offiziellen Nachfolgestaat der Sowjetunion (SU) zeichnet sich durch Instabilität aus, die aufgrund der schleppenden Konsolidierung des politischen und wirtschaftlichen Systems entsteht.
Sowohl im In- als auch im Ausland wird die russische Demokratie als eine besondere eigene Variante betrachtet. Zwar ist die RF nach eigenen Angaben eine bereits konsolidierte Demokratie, doch eine Reihe von Verstößen und Eingriffen durch den Staat wie, beispielsweise Vergehen gegen die Würde des Menschen, lassen nach der Stabilität dieser Staatsordnung der RF fragen. Den Grund für die kritische Hinterfragung liefert unter anderem der zunehmende Trend zur Einschränkung der Pressefreiheit, der sich vor allem seit dem Amtsantritt von Präsident Putin abzeichnet. Erst im Juni 2003 wurde (nun zum dritten Mal seit Putins gewonnener Präsidentschaftswahl 2000) der einzige überregionale regierungskritische Fernsehsender TVS geschlossen und durch einen Sportkanal ersetzt. Dieses jüngste Beispiel geht ein in die Liste der täglichen Übergriffe auf einzelne Journalisten und ganze Redaktionen, der Schließungen von privaten Fernsehanstalten und unabhängigen Zeitungen. Solch eine Entwicklung in einem eigentlich konsolidierten demokratischen Staat führt zwangsläufig zu der Frage, ob der neue Kurs, den Präsident Putin mit seiner Medienpolitik ansteuert, nicht zu einer Verringerung der Stabilität der russischen Demokratie führt.
Gegenstand dieser Seminararbeit ist die Untersuchung der demokratischen Lage in Russland seit dem Amtsantritt Putins im Frühjahr 2000, wobei der Grad der Demokratie in der RF gemessen werden soll. Der Zustand der Demokratieentwicklung lässt sich unter anderem an der Zu- oder Abnahme der Pressefreiheit im Land messen, denn „die Pressefreiheit war schon immer das beste Barometer für die Messung des Grades an Demokratie in einem politischen Regime“.
Inhaltsverzeichnis
1.Einleitung
2. Demokratie und Massenmedien
2.1. Demokratietheorie nach Dahl
2.2. Aufgaben der Massenmedien
2.3. Massenmedien in der RF
3. Arbeit der Journalistenverbände
3.1. „Annual Report“ der Reporter ohne Grenzen
3.2. „Monitor“ der Glasnost Defence Foundation
3.3. Interpretation der Ergebnisse
3.4. Diskussion der Methodik
4. Diskussion der Ergebnisse
4.1. Gründe und Ursachen
4.2. Putins Medienpolitik
5. Fazit
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit untersucht die demokratische Entwicklung in der Russischen Föderation seit dem Amtsantritt von Wladimir Putin im Jahr 2000, wobei der Fokus auf dem Einfluss staatlicher Medienpolitik auf die Pressefreiheit und die Stabilität der Demokratie liegt.
- Analyse der Demokratietheorie von R. A. Dahl im Kontext der russischen Medienlandschaft.
- Empirische Auswertung von Vorfällen und Gewalt gegen Journalisten zwischen 1998 und 2002.
- Untersuchung der Rolle von Journalistenverbänden wie Reporter ohne Grenzen und der Glasnost Defence Foundation.
- Kritische Beleuchtung von Putins "starkem Staat" und dessen Auswirkungen auf Meinungs- und Informationsfreiheit.
- Diskussion über das Entstehen einer "gelenkten Demokratie" durch mediale Einschränkungen und Selbstzensur.
Auszug aus dem Buch
4.1. Gründe und Ursachen
Eine „Diktatur des Gesetzes“ statt einer „Diktatur des Proletariats“ einzuführen, damit warb Putin bei der Präsidentschaftswahl 2000. Damit sprach der Mann mit der KGB-Vergangenheit die russische Wählerschaft an, die ernüchtert und enttäuscht von der sich schleppenden Umsetzung der Reformen ein tiefes Misstrauen gegen die Demokratie hegt. Mit solchen und ähnlichen Kampfparolen gegen die Unsicherheiten und Unüberschaubarkeit des neuen politischen und wirtschaftlichen Systems trifft Putin den Nerv der Zeit in einem Land, dass sich nach einem starken Regierungschef und echten Veränderungen sehnt.
Seit der gewonnenen Präsidentschaftswahl in Frühjahr 2000 ist Putin auf dem besten Weg, sein Wahlversprechen zu verwirklichen, aus Russland durch eine strenge Führung wieder einen „starken Staat“ zu machen. Allerdings bedeutet die Herausbildung dieses neuen „gestärkten“ und „gefestigten“ Russlands eine Absage an demokratische Grundwerte. Menschenrechte werden weiterhin und verstärkt verletzt, Presse- und Meinungsfreiheit ganz legal durch willkürlich verabschiedete Gesetzte und Beschlüsse eingeschränkt, und die Informationsfreiheit durch systematische Verbote und Auflösungen von unabhängigen und kritischen Medien missachtet.
Zusammenfassung der Kapitel
1.Einleitung: Die Einleitung stellt die Transformationsprozesse in Russland dar und führt in die zentrale Fragestellung ein, ob die Medienpolitik der Regierung Putin die Stabilität der russischen Demokratie gefährdet.
2. Demokratie und Massenmedien: Dieses Kapitel erläutert die theoretischen Grundlagen der Demokratie nach Dahl und definiert die essenzielle Rolle der Medien für die öffentliche Kontrolle von politischen Entscheidungsträgern.
3. Arbeit der Journalistenverbände: Hier werden statistische Daten von Organisationen ausgewertet, um das Ausmaß der Gewalt und der Einschränkungen gegen Journalisten zwischen 1998 und 2002 zu belegen.
4. Diskussion der Ergebnisse: Die Ergebnisse zeigen einen klaren Trend zur Einschränkung der Pressefreiheit auf, wobei Putins politische Strategien zur Medienkontrolle kritisch analysiert werden.
5. Fazit: Das Fazit fasst die Untersuchungsergebnisse zusammen und kommt zu dem Schluss, dass die systemrelevanten demokratischen Garantien durch den Kurs der Regierung Putin zunehmend aufgehoben werden.
Schlüsselwörter
Russische Föderation, Wladimir Putin, Pressefreiheit, Demokratie, Massenmedien, Polyarchie, R. A. Dahl, Reporter ohne Grenzen, Glasnost Defence Foundation, Zensur, Medienpolitik, Journalismus, Rechtsstaatlichkeit, Transformation, politische Stabilität.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert den Zusammenhang zwischen dem politischen Kurs von Präsident Putin und der Entwicklung der russischen Demokratie mit einem besonderen Fokus auf die Pressefreiheit.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der Rolle der Massenmedien in einer Demokratie, der empirischen Erfassung von Übergriffen auf Journalisten und der staatlichen Mediensteuerung in Russland.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Arbeit untersucht, ob der von Präsident Putin eingeschlagene Kurs zur Stärkung des Staates zu einer Verringerung der Stabilität der russischen Demokratie führt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin nutzt eine politikwissenschaftliche Demokratietheorie als Rahmen und vergleicht Jahresberichte internationaler und russischer Journalistenorganisationen, um Trends zu operationalisieren.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der Definition von Demokratie nach Dahl, der aktuellen Situation russischer Medien sowie der detaillierten Auswertung von Gewaltvorfällen gegen Journalisten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem Pressefreiheit, Medienkontrolle, Demokratiedefizit, Russische Föderation und politischer Transformationsprozess.
Was bedeutet das von der Autorin erwähnte "Demokratiegefälle"?
Damit ist das Ungleichgewicht zwischen den meist unabhängigeren Medien in den Zentren wie Moskau und St. Petersburg und der staatlich geprägten Medienlandschaft in der Provinz gemeint.
Warum wird speziell das Jahr 2000 als Zäsur in der Arbeit herangezogen?
Das Jahr 2000 markiert den Amtsantritt von Wladimir Putin und bildet somit den Ausgangspunkt der Untersuchung der veränderten politischen Strategie und Medienpolitik.
- Quote paper
- Natalie Schnar (Author), 2003, Putins Kurs zur Bildung eines 'starken Staates'- Rolle der Massenmedien in der 'gelenkten Demokratie', Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/66255
