1. Aufgabe: Welche rechtlich erheblichen Schritte sind nach deutschem Recht
zu unternehmen, um die gewünschte Übernahme der Kabelnetze der DTAG zu verwirklichen?
A Kartellbehörden
Fraglich ist, ob vor den Kartellbehörden rechtlich erhebliche Schritte zur Übernahme der Kabelnetze der DTAG durch Liberty Media zu unternehmen sind.
I Landeskartellbehörden
Neben dem Bundeskartellamt gibt es in jedem Bundesland eine Landeskartellbehörde. Sie ist für die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zuständig, die sich in ihrem Bundesland auswirken. Lediglich die Durchführung der Fusionskontrolle ist ausschließlich Sache des Bundeskartellamtes. Die Übernahme der Kabelnetze der DTAG durch Liberty Media wirkt sich laut Sachverhalt zumindest nicht nur in einem Bundesland aus. Damit sind die Landeskartellbehörden nicht zuständig.
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Inhaltsverzeichnis
- 1. Aufgabe:
- Welche rechtlich erheblichen Schritte sind nach deutschem Recht zu unternehmen, um die gewünschte Übernahme der Kabelnetze der DTAG zu verwirklichen?
- A Kartellbehörden
- I Landeskartellbehörden
- II Bundeskartellamt
- B Anmelde- und Anzeigepflicht gem. § 39 GWB
- C Zwischenergebnis
- D Ministererlaubnis
- Antrag auf Ministererlaubnis gem. § 42 I S. 1 GWB
- C Zwischenergebnis
- E Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post RegTP
- I Anzeigepflicht gem. § 4 TKG
- II Lizenzpflicht des § 6 TKG
- F Zwischenergebnis
- G Die Landesmedienanstalten LMA
- I Anmeldepflicht gem. § 29 S. 1 RfStV
- II Die Konferenz der Direktoren der Landesmedienanstalten KDLM
- III Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten in der Bundesrepublik Deutschland ALM
- H Zwischenergebnis
- I Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich KEK
- J Ergebnis
- 2. Aufgabe: Welche deutschen Behörden bzw. Einrichtungen werden dabei involviert sein
und welche Aufgaben und Befugnisse kommen diesen jeweils zu?
- A Kartellbehörden
- I Landeskartellbehörden
- II Bundeskartellamt
- B Aufgaben und Befugnisse des Bundeskartellamts
- C Ministererlaubnis
- D Regulierungsbehörde
- E Landesmedienanstalten
- I Aufgaben und Befugnisse
- II Konferenz der Direktoren der Landesmedienanstalten KDLM
- III Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten in der Bundesrepublik Deutschland ALM
- F Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich KEK
- G Ergebnis
- A Kartellbehörden
- 3. Aufgabe:
Welche rechtlich erheblichen Entscheidungen werden die unter 2. genannten
Behörden und Einrichtungen treffen und welche zentralen Begründungen werden dafür
maßgeblich sein?
- A Bundeskartellamt
- I Untersagung der Netzübernahme
- 1. Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung
- 2. Abwägung zwischen Nachteilen der Marktbeherrschung und Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen
- 3. Zwischenergebnis
- 4. Freigabe mit Bedingungen und Auflagen
- B Zwischenergebnis
- I Untersagung der Netzübernahme
- C Ministererlaubnis
- C Zwischenergebnis
- D Regulierungsbehörde
- E Zwischenergebnis
- F Ergebnis
- A Bundeskartellamt
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit analysiert die rechtlichen Schritte und Behördenbeteiligungen, die mit der Übernahme der Kabelnetze der Deutschen Telekom AG (DTAG) durch Liberty Media in Deutschland verbunden sind. Dabei werden die relevanten Rechtsnormen des Kartellrechts, des Telekommunikationsrechts und des Medienrechts beleuchtet.
- Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Übernahme von Kabelnetzen
- Die Rolle der Kartellbehörden bei Fusionskontrollverfahren
- Die Regulierungsaufgaben der Bundesnetzagentur und der Landesmedienanstalten
- Die Bedeutung der Ministererlaubnis im Hinblick auf die Medienkonzentration
- Die potentiellen Auswirkungen der Übernahme auf den Wettbewerb im Medienbereich
Zusammenfassung der Kapitel
- Kapitel 1 untersucht die rechtlich relevanten Schritte, die nach deutschem Recht für die Übernahme der Kabelnetze der DTAG durch Liberty Media erforderlich sind. Dazu werden die Zuständigkeiten und Befugnisse der beteiligten Behörden und Einrichtungen, wie die Kartellbehörden, die Bundesnetzagentur und die Landesmedienanstalten, analysiert.
- Kapitel 2 befasst sich mit den Aufgaben und Befugnissen der relevanten Behörden und Institutionen, die an dem Verfahren beteiligt sind. Dabei werden die unterschiedlichen Rollen und Verantwortlichkeiten der einzelnen Akteure im Detail dargestellt.
- Kapitel 3 beleuchtet die rechtlich relevanten Entscheidungen, die die in Kapitel 2 genannten Behörden und Einrichtungen treffen können. Der Fokus liegt dabei auf der möglichen Untersagung der Netzübernahme durch das Bundeskartellamt sowie der möglichen Auflagen, die an eine Freigabe der Übernahme geknüpft werden können.
Schlüsselwörter
Die Arbeit behandelt die rechtlichen Aspekte der Übernahme von Kabelnetzen, die Kartellrechtliche Fusionskontrolle, die Regulierung im Telekommunikationsbereich und die Medienkonzentration. Weitere zentrale Themen sind die Aufgaben der Kartellbehörden, der Bundesnetzagentur, der Landesmedienanstalten sowie die Ministererlaubnis.
- Quote paper
- Melanie Griese (Author), 2002, Medienrecht in Bezug auf eine Übernahme der Kabelnetze durch eine private Firma, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/6405
