Die Verflechtung verschiedener politischer Ebenen im deutschen Föderalismus – und damit die ihm nachgesagte Reformunfähigkeit – erfreuen sich in der politik- und rechtswissenschaftlichen Debatte großer Resonanz; die Literatur ist inzwischen nahezu unüberschaubar. Nicht zuletzt die Parteien werden für die „Reformblockade“ verantwortlich gemacht. Es mehrt sich daher die Skepsis gegenüber den politischen Interessenvertretern, die nach Meinung ihrer Kritiker den im Grunde gerade nicht von parteipolitischem Konkurrenzdenken her gedachten deutschen Föderalismus zu untergraben drohen.
Explizit soll es in dieser Arbeit daher nicht um die Frage gehen, ob die föderalen Strukturen selbst "unreformierbar" sind. Vielmehr steht die Analyse politischer Reformen, die innerhalb des gegebenen Systems unter den Interessenlagen der parteipolitischen Akteure durchgeführt werden, im Mittelpunkt. Die Kernfrage lautet, ob solche Vorhaben tatsächlich am strukturellen Konkurrenzverhältnis von Parteienwettbewerb und Bundesstaat scheitern.
Mit der Einschränkung der Fragestellung auf die Gesetzgebung geht indirekt eine weitere Zuspitzung einher. Zwar ist der Parteienwettbewerb grundsätzlich charakteristisch für den deutschen Föderalismus. Seine Bedeutung, insbesondere im legislativen Prozess, schwankt aber mit der Stellung der Opposition in der zweiten Kammer. Verfügen die die Regierung tragenden Parteien im Bundestag auch in der Länderkammer über die notwendige Mehrheit, so ist das kompetitive Element damit nicht neutralisiert, nimmt aber bezüglich der Substanz der Gesetzesvorhaben eine untergeordnete Rolle ein, weil der Einfluss der Oppositionsparteien sich an ihrer Stärke im Bundesrat misst. Die Untersuchungen werden sich deshalb auf die Analyse gegensätzlicher Mehrheiten zwischen Bundestag und Bundesrat beschränken.
Am Beispiel der Arbeitsmarktreformen in den Jahren 2002 und 2003 werden die institutionellen Verwerfungen und die daraus resultierenden Konsequenzen für die Akteure in der Praxis beleuchtet. Hierbei wird besonderes Augenmerk auf die Taktik der Opposition - zwischen Mitgestaltung und Blockade - sowie die Strategie der Regierung gelegt, die durch die faktische Auslagerung des Agenda-Settings in die "Hartz-Kommission" und die faktische Schaffung vollendeter Tatsachen versuchte, die Oppositionsrolle des Bundesrates durch öffentlichen Druck zu schwächen.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1 Typologie des deutschen Föderalismus: Konkurrenzdemokratie versus Verhandlungsdemokratie
1.1 Merkmale der Konkurrenzdemokratie
1.2 Merkmale der Verhandlungsdemokratie
1.3 „Verwerfungen“ zwischen den Teilsystemen
2 Die Stellung des Bundesrates und die Rolle der Parteien
2.1 Die Beteiligung des Bundesrates an der Gesetzgebung
2.2 Die Rolle der Parteien
2.3 Blockade als Oppositionsstrategie
2.4 Handlungsweisen parteipolitischer Akteure im Bundesrat
2.5 Die Rolle der Bundesstaatlichkeit innerhalb der Parteien
3 Der Prozess der „Hartz“-Gesetzgebung
3.1 Die Hartz-Kommission als Beispiel für modernes Agenda-Setting
3.2 Die Taktik der Opposition: Zwischen Mitgestaltung und Blockade
4 Reformunfähigkeit im deutschen Föderalismus? (Schlussbetrachtung)
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Diese Arbeit untersucht das Spannungsverhältnis zwischen Parteienwettbewerb und Bundesstaat, um zu klären, ob die nachgesagte Reformunfähigkeit im deutschen Föderalismus tatsächlich auf dieses Konkurrenzverhältnis zurückzuführen ist. Zentral ist dabei die Analyse des Bundesrates als Schauplatz politischer Auseinandersetzungen.
- Die systemtheoretische Typologisierung des deutschen Föderalismus zwischen Konkurrenz- und Verhandlungsdemokratie.
- Die institutionelle Rolle und Handlungslogik des Bundesrates im legislativen Prozess.
- Der Einfluss der Parteien als "Zentralsierer" und Akteure im föderalen Gefüge.
- Die Untersuchung der "Hartz"-Gesetzgebung als empirisches Fallbeispiel für Blockadestrategien und Mitgestaltung.
Auszug aus dem Buch
3.1 Die Hartz-Kommission als Beispiel für modernes Agenda-Setting
Bereits die Vorbereitungsphase der „Hartz“-Gesetzgebung ist hinsichtlich des Parteienwettbewerbs interessant, und zwar sowohl in der inter- als auch in der innerparteilichen Arena. So stellt sie, folgt man bspw. der Analyse von Friedbert Rüb, einen Präzedenzfall in der Ausarbeitung moderner Policy dar. Die im Zuge des Wahlkampfes im Sommer 2002 eingesetzte Kommission unter Vorsitz des ehemaligen VW-Vorstandsmitglieds Peter Hartz wurde von der Regierung beauftragt, Lösungen für die Probleme auf dem Arbeitsmarkt herauszuarbeiten.
Tatsächlich wird bei genauerer Betrachtung deutlich, dass sich die Regierung vor der Vorreiterfunktion scheute, die sie als Agenda-Setzerin eigentlich innehatte. Grund dafür waren die innerparteilichen Spannungen, die insbesondere die SPD auszuhalten hatte und die im Kern zwischen der gewerkschaftsorientierten Linken und den „Modernisierern“ verliefen. Die Auslagerung hatte den Vorteil, dass die innere Blockade damit zwar nicht durchbrochen, aber zumindest umgangen werden konnte, indem man auf externen Sachverstand jenseits ideologischer Streitigkeiten verwies.
Somit wurden innerparteiliche Kritiker ebenso wie die anderen Parteien unter Zugzwang gesetzt und die Regierung erhielt über diesen Umweg das Zepter der Agenda-Setzerin zurück. Zu dieser Strategie gehörte allerdings auch, dass die Regierung sich die Selbstbindung auferlegen musste, vor der Erarbeitung des Konzeptes das Versprechen abzugeben, deren Planung eins zu eins umzusetzen. Das war nicht nur ein „Wahlkampfgag“, sondern ein strategischer Winkelzug, der die inner- wie außerparteiliche Konkurrenz vor vollendete Tatsachen stellte.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Einführung in das Spannungsfeld zwischen föderalen Strukturen und Parteienwettbewerb sowie die Darlegung der Forschungsfrage.
1 Typologie des deutschen Föderalismus: Konkurrenzdemokratie versus Verhandlungsdemokratie: Theoretische Herleitung der konkurrierenden Handlungslogiken im deutschen System und Definition des Begriffs der „Verwerfung“.
2 Die Stellung des Bundesrates und die Rolle der Parteien: Untersuchung der institutionellen Rahmenbedingungen im Bundesrat und der parteipolitischen Instrumentalisierung von Blockadeoptionen.
3 Der Prozess der „Hartz“-Gesetzgebung: Anwendung der theoretischen Erkenntnisse auf den konkreten Gesetzgebungsprozess der Arbeitsmarktreformen unter besonderer Berücksichtigung der Hartz-Kommission.
4 Reformunfähigkeit im deutschen Föderalismus? (Schlussbetrachtung): Synthese der Ergebnisse und Beantwortung der Frage, wie Parteienwettbewerb und institutionelle Struktur reformpolitische Prozesse beeinflussen.
Schlüsselwörter
Bundesstaat, Föderalismus, Parteienwettbewerb, Konkurrenzdemokratie, Verhandlungsdemokratie, Bundesrat, Reformunfähigkeit, Hartz-Gesetzgebung, Gesetzgebung, Agenda-Setting, Blockadestrategie, Parteienstaat, Politikverflechtung, Interessenabwägung, politische Innovation.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Frage, inwieweit das deutsche System des kooperativen Föderalismus durch den Parteienwettbewerb in seiner Reformfähigkeit eingeschränkt wird.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zentral sind die theoretische Typologisierung des deutschen Bundesstaates, die Rolle des Bundesrates als legislatives Gremium sowie das Agieren der Parteien in diesem institutionellen Kontext.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, zu analysieren, ob Reformvorhaben am strukturellen Konkurrenzverhältnis zwischen Parteienwettbewerb und bundesstaatlichen Strukturen scheitern.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine politikwissenschaftliche Analyse auf Basis etablierter theoretischer Modelle (u.a. von Gerhard Lehmbruch) und ergänzt diese durch eine fallbezogene Untersuchung der Arbeitsmarktreformen 2004.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Fundierung der Typologie, eine detaillierte Analyse der Rolle des Bundesrates und der Parteien sowie eine empirische Betrachtung der „Hartz“-Gesetzgebung.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie "Verwerfung", "Agenda-Setting", "Blockadestrategie" und die Unterscheidung zwischen "Konkurrenzdemokratie" und "Verhandlungsdemokratie".
Warum wird die Hartz-Gesetzgebung als Fallbeispiel gewählt?
Sie dient als typisches Beispiel für eine Großreform im deutschen Föderalismus, bei der die Interdependenz von Parteieninteressen und institutionellen Blockaden besonders deutlich sichtbar wird.
Inwiefern beeinflusst der "Zwischenwahl-Effekt" das Handeln im Bundesrat?
Der Autor führt aus, dass Landtagswahlen oft als bundespolitische "Strafwahlen" wahrgenommen werden, was die Akteure im Bundesrat dazu zwingt, sich verstärkt an ihrer übergeordneten Parteilinie statt an spezifischen Länderinteressen auszurichten.
- Arbeit zitieren
- Marcel Lewandowsky (Autor:in), 2005, Das Spannungsverhältnis zwischen Parteienwettbewerb und Bundesstaat: Reformunfähigkeit im deutschen Föderalismus?, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/63783
