Mit der Schaffung eines europäischen Binnenmarktes wurde hauptsächlich das Ziel verfolgt, innerhalb der Europäischen Union (EU) die Wettbewerbsintensität zu steigern und somit auf den verflochtenen Märkten auch in Zukunft ein stabiles Wirtschaftswachstum als Grundlage für Wohlfahrtssteigerungen in allen Mitgliedsstaaten zu garantieren. Ein Wandel der Marktstrukturen und das Zusammenwachsen der verschiedenen Märkte haben Europa vor die Herausforderung gestellt, die richtigen Rahmenbedingungen und rechtlichen Grundlagen für ein wirtschaftlich vereintes Europa zu schaffen. Mit der Schaffung einer europäischen Wettbewerbspolitik, orientiert an der in der Vergangenheit erfolgreichen Wettbewerbspolitik verschiedener Mitgliedsstaaten, wurde ein Instrument geschaffen, das dieser wichtigen Aufgabe bis dato Rechnung getragen hat. Die Europäische Kommission (EK) mit Sitz in Brüssel hat hier in der Vergangenheit herausragende Arbeit geleistet und erfolgreich dafür Sorge getragen, dass Marktmacht kontinuierlich abgebaut bzw. verhindert wurde. Der zunehmende Wettbewerb sowie die technologische Entwicklung der jüngsten Zeit haben allerdings dazu geführt, dass sich die Umweltsituation für die Unternehmen in den letzten Jahren geändert hat. In diesem Zusammenhang kommt es auf europäischer Ebene, aber auch international, verstärkt zu Kooperationen von Wettbewerbern, die in einzelnen Teilbereichen eine Zusammenarbeit anstreben, um ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Konkurrenten zu verbessern bzw. überhaupt im Markt bestehen zu können. Die Handhabung von Kooperationen, Absprachen und Vereinbarungen zwischen Unternehmen in der EU ist dabei ein zentrales Element der europäischen Wettbewerbspolitik gemäß des EG–Vertrags, auf das im dritten Kapitel dieser Ausführung vertiefend Bezug genommen wird.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Wirtschaftliche Rahmenbedingungen für Kooperationen im Wandel
2.1 Folgen der Globalisierung
2.2 Neue Innovations- und Wachstumsmärkte
3. Die aktuelle kartellrechtliche Behandlung von Unternehmenskooperationen in der europäischen Wettbewerbspolitik nach EG – Vertrag
3.1 Anwendung von EG-Kartellrecht auf Kooperationen
3.2 Verfahrensrechtliche Regelungen nach EG-Vertrag
4. Das europäische Kartellrecht im Umbruch – das System der Legalausnahme
4.1 Das Beispiel der Legalausnahme – ein Vorschlag der EU-Kommission
4.2 Eine kritische Analyse der Legalausnahme
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Notwendigkeit und die Auswirkungen der geplanten Reformen des europäischen Kartellrechts, insbesondere die Einführung eines Systems der Legalausnahme. Im Fokus steht die Frage, wie die europäische Wettbewerbspolitik auf den durch Globalisierung und technologischen Wandel gestiegenen Druck zur Unternehmenskooperation reagieren kann, ohne die Rechtssicherheit für Unternehmen oder die Wirksamkeit des Wettbewerbsschutzes zu gefährden.
- Wandel wirtschaftlicher Rahmenbedingungen durch Globalisierung und technologische Innovation
- Aktuelle kartellrechtliche Behandlung von Kooperationen nach EG-Vertrag
- Analyse des Reformvorschlags der EU-Kommission zur Einführung der Legalausnahme
- Kritische Auseinandersetzung mit den Vor- und Nachteilen des geplanten Systems
- Notwendigkeit einer internationalen Wettbewerbspolitik als langfristige Perspektive
Auszug aus dem Buch
3.1 Anwendung von EG-Kartellrecht auf Kooperationen
Die zentralen Wettbewerbsvorschriften des europäischen Gemeinschaftsrechts sind in den Artikeln 81 bis 86 des EG-Vertrages, ergänzt durch verschiedene Sonderregelungen für bestimmte Wirtschaftszweige und Verordnungen, die aktuelle Entwicklungen betreffen. Im europäischen Binnenmarkt hat mittlerweile das europäische Wettbewerbsrecht deutlich an Einfluss gegenüber den einzelnen nationalen Gesetzgebungen gewonnen. Aufgrund der vielfachen wirtschaftlichen Verzweigungen, ist heute kaum noch eine Vereinbarung, Fusion oder Kooperation in ihren Auswirkungen auf ein einzelnes Mitgliedsland beschränkt. Vielmehr sind oftmals aufgrund der geöffneten Märkte direkt auch andere europäische Unternehmen und Konsumenten betroffen, wodurch das Verhalten einzelner Marktteilnehmer bzw. die Zusammenarbeit zweier oder mehrerer Firmen, zu einer europäischen Angelegenheit wird. Werden wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Absprachen und Beschlüsse vom nationalem sowie europäischem Kartellrecht verboten bzw. geregelt, müssen die betroffenen Unternehmen beiden gesetzlichen Regelungen nachkommen und die Vorschriften bei ihren Planungen berücksichtigen.
Im Rahmen des europäischen Kartellrechts werden nach Art. 81 Abs. 1 EGV horizontale und vertikale Wettbewerbsbeschränkungen zwischen Unternehmen und abgestimmtes Verhalten generell verboten, wenn sie dem Wettbewerb schaden, ähnlich einem per-se-Verbot. Der Begriff der Kooperation wird im EG–Vertrag nicht explizit genannt, vielmehr ist im Wortlaut der Gesetze von Kartellen, also formellen Regelungen, und abgesprochenem Verhalten, also geheimen und mündlichen Absprachen, die Rede. Diese sind jedoch mit der Idee des gemeinsamen Marktes nicht konform und daher pauschal nicht zulässig, sofern sie geeignet sind, den Handel in einem oder mehreren Bereichen zwischen den Mitgliedsländern zu behindern oder aufzuheben, wenn also bei einem oder mehreren Unternehmen Machtmacht entsteht. Konkret verboten sind besonders so genannte „hard core restrictions“, d.h. horizontale Absprachen, die den eindeutigen Zweck verfolgen, den gemeinsamen Markt zu verhindern und getrennte Märkte aufrechtzuerhalten. Dazu gehören insbesondere Preis-, Mengen-, Gebiets- und Quotenabsprachen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet den Wandel der europäischen Marktstrukturen und die steigende Bedeutung von Unternehmenskooperationen, die eine Anpassung des europäischen Wettbewerbsrechts erforderlich machen.
2. Wirtschaftliche Rahmenbedingungen für Kooperationen im Wandel: Dieses Kapitel analysiert die treibenden Kräfte hinter der Zunahme von Kooperationen, insbesondere die Auswirkungen der Globalisierung und die Herausbildung neuer Innovations- und Wachstumsmärkte.
3. Die aktuelle kartellrechtliche Behandlung von Unternehmenskooperationen in der europäischen Wettbewerbspolitik nach EG – Vertrag: Hier werden die bestehenden Wettbewerbsvorschriften sowie die verfahrensrechtlichen Regelungen der Europäischen Kommission zur Regulierung von Unternehmenskooperationen erläutert.
4. Das europäische Kartellrecht im Umbruch – das System der Legalausnahme: Dieses Kapitel behandelt den Reformvorschlag der EU-Kommission zur Einführung eines Systems der Legalausnahme und führt eine kritische Analyse der damit verbundenen Vor- und Nachteile sowie der Bedenken von Kritikern durch.
5. Fazit: Das Fazit fasst die Notwendigkeit einer Reform des Kartellrechts zusammen und schließt mit der Einschätzung, dass langfristig nur eine internationale Lösung optimale Ergebnisse im Wettbewerbsschutz liefern kann.
Schlüsselwörter
Europäische Wettbewerbspolitik, Unternehmenskooperationen, EG-Vertrag, Kartellrecht, Legalausnahme, Globalisierung, Innovationsmärkte, Europäische Kommission, Wettbewerbsdruck, Rechtssicherheit, Gruppenfreistellung, Marktmacht, Wettbewerbsbeschränkungen, Effizienz, Verwaltungslast.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit?
Die Arbeit analysiert die aktuelle kartellrechtliche Behandlung von Unternehmenskooperationen in der EU sowie die geplanten Reformen, um das System an veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen anzupassen.
Welche Themenfelder stehen im Zentrum?
Die zentralen Themenfelder sind die Globalisierung, die Herausbildung neuer Märkte, die kartellrechtliche Regulierung nach EG-Vertrag sowie die kritische Debatte um die Einführung der Legalausnahme.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es, die Schwachstellen des bisherigen Regulierungs- und Anmeldesystems zu identifizieren und die Effizienz des vorgeschlagenen Wechsels zum System der Legalausnahme kritisch zu bewerten.
Welche wissenschaftliche Methode wurde angewandt?
Es handelt sich um eine deskriptive und analytische Arbeit, die auf einer Auswertung bestehender Vertragstexte, Verordnungsentwürfe sowie Stellungnahmen bedeutender Institutionen und Expertenliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der aktuellen kartellrechtlichen Rahmenbedingungen, die Erläuterung des Reformvorhabens der EU-Kommission und eine kritische Auseinandersetzung mit den geäußerten Kritikpunkten.
Was sind die charakteristischen Schlüsselwörter?
Die Arbeit zeichnet sich durch Begriffe wie Europäische Wettbewerbspolitik, Legalausnahme, Unternehmenskooperationen, Rechtssicherheit und Effizienzsteigerung aus.
Was ist das Hauptargument der Kritiker des neuen Systems?
Kritiker befürchten insbesondere eine erhebliche Verringerung der Rechtssicherheit für Unternehmen durch die notwendige Selbsteinschätzung sowie einen möglichen Einblickverlust der Behörden in das Marktgeschehen.
Warum ist das Thema für Unternehmen relevant?
Für Unternehmen ist das Thema von zentraler Bedeutung, da die geplante Reform ihr Verhalten bei der Wahl von Kooperationsformen und die Planung von Investitionen maßgeblich beeinflussen kann.
- Quote paper
- Niklas Hahn (Author), 2003, Unternehmenskooperationen in der europäischen Wettbewerbspolitik, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/63523
