1 Einleitung
Wird vom Begriff der „politischen Partizipation“ gesprochen, ist häufig die erste Assoziation die Partizipation durch oder in den politischen Parteien. So sagt auch Elmar Wiesendahl: „Parteien gelten gemeinhin als die Domänen institutionell verfaßter politischer Partizipation.“(1) Die Parteienpartizipation ist wohl, neben anderen Möglichkeiten der Beteiligung am politischen Geschehen, auch die umfassendste Mitwirkungsform. Daher soll Thema der vorliegenden Arbeit sein, sich mit dieser Art der Partizipation auf dem politischen Terrain zu befassen.
Grundsätzlich sind zwei verschiedene Aspekte des Begriffs „Parteienpartizipation“ voneinander zu unterscheiden. Denn zum einen partizipieren politisch interessierte Bürger als Parteimitglieder in den Parteien selbst, und zum anderen partizipieren die Parteien als Organisationen im politischen System(2). Beide Aspekte der Parteienpartizipation gehören im Partizipationsschemata in die indirekten und verfaßten Partizipationsformen, obwohl Reformen bei der innerparteilichen Partizipation auf direktdemokratische Mittel setzen.(3)
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1 Wiesendahl, Elmar: Noch Zukunft für die Mitgliederparteien? Erstarrung und Revitalisierung innerparteilicher Partizipation, in: Klein, Ansgar/Schmalz-Bruns, Reiner (Hrsg.): Politische Beteiligung und Bürgerengagement in Deutschland. Möglichkeiten und Grenzen, Schriftenreihe Band 347, Bonn 1997, S. 349.
2 Im Rahmen dieser Arbeit ist das politische System der Bundesrepublik Deutschland gemeint.
3 S. hierzu unten, Kapitel 4 .
Auf einen Blick
- Note: 1,3
- 29 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
1 EINLEITUNG
2 INNERPARTEILICHE PARTIZIPATION
2.1 RAHMENBEDINGUNGEN DER INNERPARTEILICHEN PARTIZIPATION
2.1.1 VERFASSUNGSMÄßIGER UND PARTEIGESETZLICHER RAHMEN
2.1.2 WEITERE EINFLÜSSE UND POLITISCHE PRAXIS
2.2 AUFGABE DER INNERPARTEILICHEN PARTIZIPATION
2.3 INNERPARTEILICHE PARTIZIPATION: WER, WIE, WARUM, WO?
2.4 MIßSTÄNDE DER INNERPARTEILICHEN PARTIZIPATION UND
3 PARTIZIPATION DER PARTEIEN IM POLITISCHEN SYSTEM DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
3.1 RAHMENBEDINGUNGEN DER PARTIZIPATION DER PARTEIEN
3.1.1 VERFASSUNGSMÄßIGER UND PARTEIGESETZLICHER RAHMEN
3.1.2 GESELLSCHAFTLICHER RAHMEN UND POLITISCHE PRAXIS
3.2 MIßSTÄNDE DER PARTEIENPARTIZIPATION UND DEREN KRI
4 REFORMVORSCHLÄGE UND -ANSÄTZE FÜR DIE INNERPARTEILICHE UND PARTEIPOLITISCHE PARTIZIPATION
5 FAZIT UND AUSBLICK
6 LITERATURVERZEICHNIS
Zielsetzung und Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Formen, Rahmenbedingungen, Missstände und Reformansätze der innerparteilichen Partizipation sowie der Partizipation von Parteien im politischen System der Bundesrepublik Deutschland.
- Verfassungsrechtlicher und gesetzlicher Rahmen der Parteienpartizipation
- Soziologische Analyse des Profils von aktiven und passiven Parteimitgliedern
- Kritische Beleuchtung von Parteitagen, Delegiertenprinzip und Ämterpatronage
- Die Rolle der Parteien als Träger der Willensbildung im politischen System
- Diskussion um Politik- und Parteienverdrossenheit
- Plebiszitäre Reformvorschläge und Instrumente zur Stärkung der innerparteilichen Demokratie
Auszug aus dem Buch
2.3 Innerparteiliche Partizipation: Wer, wie, warum, wo?
Die Frage nach der innerparteilichen Partizipation ist vielschichtig. Dazu müssen nämlich Antworten auf die Fragen wer, auf welche aktive/passive Weise, aus welchem Grund heraus und auf welcher Ebene in den Parteien mitwirkt, gefunden werden.
Charakteristisch für die innerparteiliche Partizipation ist vor allem, daß der Großteil der Mitglieder passiv ist. Oder um es mit Wolfgang Rudzios Worten auszudrücken: „Entscheidend für die Praxis innerorganisatorischer Willensbildung ist (...) eines: die nur begrenzte Aktivität der Mitglieder, ihre Apathie.“ Seinen Angaben zufolge beteiligt sich knapp ¼ der Mitglieder tatsächlich aktiv.
Es zeichnet sich vor allem eine geringe Beteiligung an den Basisveranstaltungen wie Ortsversammlungen ab. Der Großteil der Mitglieder, der passiv bleibt, könnte als „ beitragsleistender Förderkreis von Unterstützungspersonen“ bezeichnet werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung führt in das Thema der politischen Partizipation in den Parteien ein und unterscheidet zwischen innerparteilicher und parteipolitischer Partizipation.
2 Innerparteiliche Partizipation: Dieses Kapitel analysiert die gesetzlichen Rahmenbedingungen, Aufgaben, Strukturen und wesentlichen Missstände der Beteiligung von Mitgliedern innerhalb ihrer Parteien.
3 Partizipation der Parteien im politischen System der Bundesrepublik Deutschland: Es wird die Rolle der Parteien als verfassungsrechtliche Institutionen, ihre Durchdringung des Staates sowie die damit verbundene Kritik am Parteienstaat beleuchtet.
4 Reformvorschläge und -ansätze für die innerparteiliche und parteipolitische Partizipation: Das Kapitel diskutiert plebiszitäre Instrumente und organisatorische Reformen wie Mitgliederbefragungen oder Vorwahlen zur Stärkung der Demokratie.
5 Fazit und Ausblick: Eine abschließende Zusammenfassung zieht Bilanz über die Umsetzbarkeit der Reformen und bewertet die Zukunft der innerparteilichen Demokratie.
6 Literaturverzeichnis: Listet sämtliche im Text verwendeten Quellen und Fachliteratur auf.
Schlüsselwörter
Politische Partizipation, Parteien, innerparteiliche Demokratie, Parteienstaat, Mitgliederbeteiligung, Delegiertenprinzip, Ämterpatronage, Parteienverdrossenheit, Reformvorschläge, Plebiszit, Willensbildung, Volkspartei, Politisches System, Bundesrepublik Deutschland
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den verschiedenen Formen und Bedingungen der politischen Partizipation innerhalb der Parteien sowie der Parteien im politischen System der Bundesrepublik Deutschland.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Im Mittelpunkt stehen die gesetzlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die Partizipationswirklichkeit und Inaktivität von Mitgliedern, bestehende Missstände sowie konkrete Reformansätze.
Welches primäre Ziel verfolgt die Publikation?
Das Ziel ist es, die Beteiligungsstrukturen beider Aspekte darzustellen, Kritik und Missstände wie Ämterpatronage aufzuzeigen und Lösungs- sowie Reformvorschläge zu präsentieren.
Welche wissenschaftlichen Methoden und Grundlagen werden verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine umfassende Auswertung einschlägiger politikwissenschaftlicher und soziologischer Fachliteratur sowie auf Gesetzestexte wie das Grundgesetz und das Parteiengesetz.
Welche Inhalte werden im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die innerparteiliche Partizipation, das Mitgliederverhalten, die Rolle der Parteitage, die Verflechtung der Parteien mit dem Staat und die Diskussion um den Parteienstaat.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit charakterisieren?
Zentrale Begriffe sind Politische Partizipation, Innerparteiliche Demokratie, Parteienstaat, Mitgliederbeteiligung, Parteienverdrossenheit und plebiszitäre Reformen.
Wie bewertet der Autor die Beteiligungsbereitschaft der Parteimitglieder?
Der Großteil der Parteimitglieder wird als passiv beschrieben, wobei die tatsächliche aktive Beteiligung und der Einfluss an der Basis durch das Delegiertenprinzip oft stark eingeschränkt sind.
Welche Missstände werden bezüglich der Parteienkritik hervorgehoben?
Kritisiert werden insbesondere die geringe Mitgliederbeteiligung, Ämterpatronage, Cliquen- und Elitebildung sowie die starke Verdrängung der Basis durch parteiinterne Vorstände.
Welche konkreten Reformvorschläge werden zur Stärkung der Partizipation gemacht?
Als probate Mittel zur Reform werden die Einführung plebiszitärer Elemente wie Mitgliederbefragungen, Mitgliederbegehren, Mitgliederentscheide und Vorwahlen (Primaries) diskutiert.
- Arbeit zitieren
- Magister Artium Michael Barthels (Autor:in), 1999, Innerparteiliche Partizipation und Partizipation der Parteien im politischen System der Bundesrepublik Deutschland, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/633
