Das öffentliche Haushalts- und Rechnungswesen hat in den letzten Jahren eine rasante Entwicklung genommen. Ausgangspunkt dieser Entwicklung war die Entscheidung der Innenministerkonferenz am 11.06.1999 zu einer grundlegenden Reform des Gemeindehaushaltsrechts. Das geltende inputorientierte kameralistische Haushalts- und Rechnungswesen soll hiernach zu einem outputorientierten Ressourcenverbrauchskonzept weiterentwickelt bzw. umgestaltet werden. Nachdem einige Gemeinden im Rahmen von Experimentierklauseln erste Erfahrungen mit den verschieden Konzepten gemacht haben, steht nun die flächendeckende Einführung des neuen Haushalts- und Rechnungswesens unmittelbar bevor. Jedes Bundesland hat bzw. wird eigenständige Regelungen erlassen, so dass das bisherige einheitliche Gemeindehaushaltsrecht im Zuge der Reform aufgegeben wird. Das hier dargestellte neue niedersächsische Haushalts- und Rechnungswesen kann wahlweise ab dem 01.01.2005 von den Gemeinden eingeführt werden. Der Reformprozess muss jedoch spätestens am 31.12.2011 abgeschlossen sein.
Diese Arbeit stellt als Einführung das "Neue Steuererungsmodell" dar und untersucht welche Anforderungen an ein modernes Haushaltrecht aus der Principal-Agent-Theorie abgeleitet werden können. Vor diesem Hintergrund wird herkömmliche, kameralistische und das neue doppische Haushaltsrecht dargestellt, analysiert und bewertet.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Grundlagen der Haushaltswirtschaft
2.1 Einordnung der kommunalen Haushaltswirtschaft in das System der öffentlichen Finanzwirtschaft
2.2 Historische Entwicklung
2.3 Das „Neue Steuerungsmodell“
2.3.1 Output-Orientierung und Kontraktmanagement
2.3.2 Budgetierung
2.3.3 Dezentrale Ressourcenverantwortung
2.3.4 Controlling
2.3.5 Experimentierklauseln
2.4 Stellung und Bedeutung des Haushaltsplans
2.4.1 Merkmale
2.4.2 Funktionen
2.5 Der Haushaltskreislauf
2.5.1 Der Haushaltskreislauf im herkömmlichen Verfahren
2.5.2 Der Haushaltskreislauf im „Neuen Steuerungsmodell“
3 Ein agency-theoretischer Ansatz zur Bestimmung der Anforderungen an ein modernes Haushaltsrecht
3.1 Grundlagen der Agency-Theorie
3.2 Das Haushaltsrecht aus agency-theoretischer Sicht
3.2.1 Mehrstufige Beziehungsstruktur
3.2.2 Interessenunterschiede
3.2.2.1 Die Interessen der Bürger
3.2.2.2 Die Interessen der Ratsmitglieder
3.2.2.3 Die Interessen der Verwaltung
3.2.3 Informationsasymmetrien
3.2.3.1 Informationsasymmetrien zwischen den Ratsmitgliedern und der Verwaltung
3.2.3.2 Informationsasymmetrien zwischen den Bürgern und den Ratsmitgliedern
3.2.4 Deduktion der Anforderungen an ein modernes Haushaltsrecht
3.2.4.1 Anforderungen aus Sicht der Bürger
3.2.4.2 Anforderungen aus Sicht der Ratsmitglieder
3.2.4.3 Anforderungen aus Sicht der Verwaltung
4 Das herkömmliche Haushaltsrecht
4.1 Haushaltsplan
4.1.1 Systematik, Bestandteile und Anlagen
4.1.2 Haushaltsausgleich
4.2 Jahresrechnung
4.2.1 Kassenmäßiger Abschluss
4.2.2 Haushaltsrechnung
4.2.3 Anlagen zur Jahresrechnung
5 Das doppische Haushaltsrecht
5.1 Konzepte eines neuen öffentlichen Rechnungswesens
5.2 Haushaltsplan
5.2.1 Ergebnishaushalt
5.2.2 Finanzhaushalt
5.2.3 Teilhaushalte und Stellenplan
5.2.4 Anlagen zum Haushaltsplan
5.3 Jahresabschluss
5.3.1 Ergebnisrechnung
5.3.2 Vermögensrechnung (Bilanz)
5.3.3 Finanzrechnung
5.3.4 Anhang und Anlagen
5.3.5 Anmerkungen zum konsolidierten Gesamtabschluss (Konzern „Kommune“)
6 Bewertung des Haushaltsrechts
6.1 Bewertung des herkömmlichen Haushaltsrechts
6.1.1 Interperiod equity
6.1.2 Ziel- und bedarfsgerechte Informationen
6.1.3 Wirtschaftlichkeit
6.1.4 Implementierung der bzw. Eignung für Anreizmechanismen
6.2 Bewertung des doppischen Haushaltsrechts
6.2.1 Interperiod equity
6.2.2 Ziel und bedarfsgerechte Informationen
6.2.3 Wirtschaftlichkeit
6.2.4 Implementierung der bzw. Eignung für Anreizmechanismen
6.3 Fazit
7 Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit bewertet das herkömmliche kameralistische sowie das neue doppische Haushaltsrecht in Niedersachsen. Ziel ist es, durch die Entwicklung eines Anforderungskatalogs auf Basis der Agency-Theorie zu analysieren, welches System die Anforderungen an ein modernes Haushaltsrecht besser erfüllt, insbesondere hinsichtlich intergenerativer Gerechtigkeit und effizienter Informationsbereitstellung.
- Agency-Theoretische Analyse der Haushaltsbeziehungen
- Gegenüberstellung von herkömmlichem und doppischem Haushaltsrecht
- Kriterienkatalog: Interperiod equity, Ziel- und bedarfsgerechte Information, Wirtschaftlichkeit
- Reformprozess der kommunalen Haushaltswirtschaft (Neues Steuerungsmodell)
- Bewertung von Haushaltsausgleichsregeln und Konzernrechnungslegung
Auszug aus dem Buch
2.3.1 Output-Orientierung und Kontraktmanagement
In der traditionellen Haushaltsplanung wurde zunächst festgestellt, welche Ressourcen (insbesondere Personal und Finanzmittel) vorhanden sind, und erst im nächsten Schritt, welche Leistungen damit erzielt werden können (Inputorientierung).43 Zukünftig erfolgt vorerst eine Festlegung der zu erfüllenden Aufgaben (Output) und erst im Anschluss daran wird die Verteilung der Haushaltsmittel (Budgets) beschlossen (vgl. Abbildung 1).
Hierfür müssen vorab die kommunalen Leistungen (Produkte) eindeutig definiert werden.44 Diese dienen zum einen im Rahmen der Kostenrechnung als Kostenträger. Zum anderen führen sie zu einer neuartigen, produktorientierten Darstellung des Haushaltsplans.45 Die Produkte werden schließlich zu Produktgruppen und Produktbereichen zusammengefasst, um auf diese Weise die Übersichtlichkeit des Haushalsplans zu gewährleisten bzw. zu verbessern.46
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Erläutert die Ausgangslage der Reform des Gemeindehaushaltsrechts und formuliert die zentralen Fragestellungen der Arbeit.
2 Grundlagen der Haushaltswirtschaft: Beschreibt die Einordnung kommunaler Finanzen, die historische Entwicklung sowie die Konzepte des „Neuen Steuerungsmodells“.
3 Ein agency-theoretischer Ansatz zur Bestimmung der Anforderungen an ein modernes Haushaltsrecht: Analysiert die beziehungsstrukturellen, interessengeleiteten und informationsasymmetrischen Gegebenheiten zwischen den Akteuren zur Ableitung von Anforderungen.
4 Das herkömmliche Haushaltsrecht: Detaillierte Darstellung des klassischen Haushaltsplans und der Jahresrechnung unter den geltenden kameralistischen Vorschriften.
5 Das doppische Haushaltsrecht: Erläutert die theoretischen Konzepte, den Aufbau von Ergebnishaushalt, Finanzhaushalt, Jahresabschluss und die Integration in ein neues öffentliches Rechnungswesen.
6 Bewertung des Haushaltsrechts: Kritische Analyse und Vergleich beider Haushaltsrechtssysteme anhand des entwickelten Anforderungskatalogs.
7 Schlussbetrachtung: Führt die Ergebnisse zusammen und gibt einen Ausblick auf die zukünftige Entwicklung des kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens.
Schlüsselwörter
Haushaltsrecht, Doppik, Kameralistik, Neues Steuerungsmodell, Agency-Theorie, Haushaltsausgleich, Interperiod equity, intergenerative Gerechtigkeit, Kommunale Finanzen, Rechnungswesen, Wirtschaftlichkeit, Budgetierung, Kontraktmanagement, Vermögensrechnung, Jahresabschluss.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Diplomarbeit?
Die Arbeit untersucht das niedersächsische Haushaltswesen im Kontext der Umstellung vom traditionellen kameralistischen System auf ein doppisches System.
Welche Themenfelder stehen im Zentrum?
Die Schwerpunkte liegen auf der agency-theoretischen Analyse der Beziehungen zwischen Bürgern, Rat und Verwaltung sowie der Bewertung der Haushalts- und Rechnungslegungssysteme.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Es soll bewertet werden, welches Haushaltsrecht die Anforderungen an ein modernes, transpartentes und gerechtes System am besten erfüllt.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit nutzt einen agency-theoretischen Analyseansatz, um einen Anforderungskatalog an das Haushaltsrecht zu deduzieren, mit dem die verschiedenen Systeme verglichen werden.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Vorstellung der beiden Systeme, die Analyse der prinzipal-agenten-basierten Anforderungen sowie deren anschließende Bewertung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit fokussiert auf Begriffe wie Haushaltsrecht, Doppik, Interperiod equity, kommunales Finanzmanagement und Wirtschaftlichkeit.
Welche Rolle spielen Kassenkredite in der Analyse des herkömmlichen Rechts?
Die Arbeit kritisiert, dass Kassenkredite als „Nicht-Kredite“ deklariert werden, wodurch konsumtive Ausgaben faktisch unzulässig über Kredite finanziert werden können.
Welche Kritik übt der Autor an der Eröffnungsbilanz im doppischen Recht?
Der Autor kritisiert, dass durch vorsichtige Bewertung in der Eröffnungsbilanz stille Reserven gebildet werden können, die den zukünftigen Haushaltsausgleich künstlich erleichtern.
- Arbeit zitieren
- Jens Feldhaus (Autor:in), 2005, Haushaltswirtschaft niedersächsicher Gemeinden vor dem Hintergrund der geplanten Novellierungen des kommunalen Haushaltsrechts, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/62788
