Neben finanziellen Beihilfen betreiben Staaten weitere Handlungen und Maßnahmen, durch die Industrie und ihre Entwicklung beeinflusst werden. Beispielsweise gründete Frankreich als Reaktion auf die Selbstdiagnose einer mangelnden Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der zukunftsträchtigen Hochtechnologie Anfang dieses Jahres die „Agentur zur Förderung der industriellen Innovation“. Eine interdisziplinäre Förderung von für den „Massenmarkt der Zukunft“ tauglichen Innovationen durch Beihilfen bzw. rechts- oder handelspolitischen Maßnahmen ist das erklärte Ziel der Agentur. Auch die jüngsten Veröffentlichungen der Europäischen Union (EU) belegen, dass Industriepolitik aus Europa und seinen Staaten nicht wegzudenken ist. In ihrer Pressemitteilung vom 5. Oktober 2005 proklamiert die Europäische Kommission (KOM) eine neue Ausrichtung der europäischen Industriepolitik für das Verarbeitende Gewerbe. Die Neuorientierung umfasst neben sieben sektorübergreifenden Initiativen bspw. zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit oder der industriellen Forschung und Innovationen auch sieben neue sektorspezifische Maßnahmen für u.a. die Pharmazie und die chemische wie auch biotechnische Industrie.
Industriepolitik steht im Mittelpunkt rivalisierender politischer und wirtschaftlicher Interessenslagen. In Abhängigkeit von ihrer Grundauffassung über wirtschaftspolitische Leitbilder fordern Ökonomen liberale Konzepte politischmarktwirtschaftlicher Rahmensetzung oder befürworten interventionistische Eingriffe, um den Erhalt, die Anpassung oder Wachstumsförderung der Industrie zu erreichen. Aus diesem Konflikt entsteht für die Industriepolitik folgendes Dilemma: „Industriepolitik … steht … in einem Spannungsverhältnis. Einerseits wird aufgrund der marktwirtschaftlichen Wettbewerbsordnung ein Bedarf für Industriepolitik gar nicht oder nur sehr eingeschränkt gesehen, andererseits werden unterschiedliche Probleme der Industrieunternehmen, Marktversagen u.a. als Argumente für Industriepolitik vorgebracht.“
Darüber hinaus besteht Konfliktpotenzial über die industriepolitischen Kompetenzen und Zuständigkeiten innerhalb der Union und ihren nationalen Mitgliedsstaaten, zu dessen Auflösung eine genaue Beleuchtung des Subsidiaritätsprinzips notwendig ist.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1. Motivation
1.2. Aufbau und Ziel der Arbeit
2. Grundlagen der Industriepolitik
2.1. Begriffsbestimmung und Einordnung im wirtschaftspolitischen Aufgabenfeld
2.2. Industriepolitische Kompetenzabgrenzung der Jurisdiktionen
2.3. Instrumente der Industriepolitik
3. Auswirkungen und Implikationen nationaler Industriepolitik innerhalb der Europäischen Union
3.1. Begründung der Industriepolitik
3.1.1. Vom Wettbewerbsleitbild zur theoretischen Rechtfertigung
3.1.2. Nationale Industriepolitik auf positive Wohlfahrtseffekte im Inland ausgerichtet
3.2. Beurteilung aus europäischer Sicht
3.2.1. Kritische Anmerkungen zur (nationalen) Industriepolitik
3.2.2. Negative Konsequenzen auf europäischer Ebene
3.3. Rückschlüsse für die Europäische Union
4. Abschließende Bewertung und Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Spannungsverhältnis zwischen nationalstaatlicher Industriepolitik und der europäischen Wettbewerbspolitik. Dabei wird analysiert, inwieweit staatliche Eingriffe in marktwirtschaftliche Prozesse theoretisch gerechtfertigt werden können und welche Auswirkungen eine solche Industriepolitik auf die Wohlfahrt der Mitgliedsstaaten und der Europäischen Union insgesamt hat.
- Grundlagen und theoretische Einordnung der Industriepolitik.
- Die Rolle des Subsidiaritätsprinzips bei der Kompetenzabgrenzung.
- Analyse der Wohlfahrtseffekte nationaler industriepolitischer Maßnahmen.
- Kritische Betrachtung der Industriepolitik aus europäischer Sicht.
- Erörterung von Alternativen im Rahmen der Wettbewerbspolitik.
Auszug aus dem Buch
3.1.1. Vom Wettbewerbsleitbild zur theoretischen Rechtfertigung
Inwiefern staatliche Interventionen in die Wirtschaftsprozesse als wettbewerbsbeschränkend angesehen werden, hängt grundlegend vom wesentlichen Wettbewerbsverständnis und - Leitbild ab. Vertreter des „freien Wettbewerbs“ sehen den Schutz und die Förderung der Wettbewerbsfreiheit als zentrales wirtschaftspolitisches Ziel. Gemäß der diesem Leitbild zugrunde liegenden allgemeinen „Mustervoraussage“ wird „… der Markt aufgrund wettbewerblicher Anreize und Sanktionen eine leistungsfähige Koordination der Pläne und Handlungen der Wirtschaftseinheiten …“ herbeiführen. Staatliches Handeln, wie etwa Industriepolitik, beschränkt sich hierbei auf die institutionelle Ausgestaltung der Märkte, in denen die Unternehmen im Leistungswettbewerb zueinander stehen.
Der „funktionsfähige Wettbewerb“ und das auf ihm aufbauende Konzept der „optimalen Wettbewerbsintensität“ von Kantzenbach (Funktionsfähigkeit 1966) hingegen verfolgen einen dynamischen Idealzustand des Marktes, der sich nach Kantzenbach (Funktionsfähigkeit 1966) in der Marktform der Oligopole einstellt. Lenkende Korrekturen des Marktergebnisses zur Kompensation bzw. Wachstumssteigerungen werden zur Zielerreichung hierbei als unerlässlich angesehen. Die in den Abschnitten 2.1. und 2.3. aufgezeigte prozesspolitische Definition von Industriepolitik, als eine aktive Maßnahme zur Anpassung und Wachstumsförderung der Industrie, ist folglich mit den Leitbildern des „funktionsfähigen Wettbewerbs“ und der „optimalen Wettbewerbsintensität“ vereinbar.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit motiviert die Themenstellung durch aktuelle Subventionsberichte und stellt den Aufbau sowie das Ziel der Untersuchung dar.
2. Grundlagen der Industriepolitik: Dieses Kapitel definiert Industriepolitik als Querschnittspolitik, grenzt die Kompetenzen ab und klassifiziert die verschiedenen eingesetzten Instrumente.
3. Auswirkungen und Implikationen nationaler Industriepolitik innerhalb der Europäischen Union: Das Hauptkapitel analysiert theoretische Begründungen für Industriepolitik, bewertet diese kritisch aus europäischer Sicht und zieht Rückschlüsse für die Gemeinschaft.
4. Abschließende Bewertung und Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und unterbreitet einen thesenhaften Vorschlag zur zukünftigen Bewertung industriepolitischer Maßnahmen im Rahmen der Wettbewerbspolitik.
Schlüsselwörter
Industriepolitik, Europäische Union, Wettbewerbspolitik, staatliche Beihilfen, Subventionsabbau, Wohlfahrt, Marktversagen, Subsidiaritätsprinzip, Strukturwandel, nationale Champions, Wettbewerbsfähigkeit, Prozesspolitik, Ordnungspolitik, Protektionismus.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Thematik der nationalstaatlichen Industriepolitik innerhalb der Europäischen Union und untersucht deren Auswirkungen auf den Wettbewerb sowie die Wohlfahrt.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den Schwerpunkten zählen die theoretische Begründung von Industriepolitik, die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, die Rolle von Beihilfen und der Konflikt mit wettbewerbspolitischen Idealen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, aufzuzeigen, inwieweit ein Widerspruch zwischen nationaler Industriepolitik und der europäischen Wettbewerbspolitik besteht und wie industriepolitische Maßnahmen bewertet werden sollten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine strukturierte Analyse und kritische Erörterung theoretischer Konzepte, ergänzt durch die Untersuchung von Fallbeispielen und EU-Richtlinien.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil erörtert die Begründungen für industriepolitisches Handeln, analysiert die negativen Konsequenzen für den europäischen Binnenmarkt und zieht Rückschlüsse auf die politische Steuerung innerhalb der EU.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich primär durch Begriffe wie Industriepolitik, Wettbewerbspolitik, Europäische Union, staatliche Beihilfen und Wohlfahrtseffekte beschreiben.
Warum wird das Subsidiaritätsprinzip in dieser Arbeit so detailliert betrachtet?
Das Prinzip ist zentral für die Abgrenzung der Kompetenzen zwischen den einzelnen Nationalstaaten und der Europäischen Union, um zu entscheiden, welche Ebene bei industriepolitischen Fragen intervenieren darf.
Welcher Ausblick wird am Ende der Arbeit gegeben?
Es wird vorgeschlagen, zukünftige industriepolitische Maßnahmen an einem Kriterium der „Stabilen Rivalität“ auszurichten und eine unabhängige europäische Wettbewerbsbehörde einzuführen.
- Quote paper
- Björn-Eric Förster (Author), 2005, Nationalstaatliche Industriepolitik in der Europäischen Union - Pro und Contra, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/62272
