Mit der Einführung des EURO als gemeinsame Währung für ein Großteil der Unionsmitglieder im Jahr 2002 und den momentan stattfindenden Verhandlungen mit mittel- und osteuropäischen Staaten (MOE- Staaten) im Zuge einer Osterweiterung der Europäischen Union stehen weitreichende Veränderungen für die Bürger der EU an. Die Entscheidungen, welche von den Mitgliedern der EU- Institutionen getroffen werden und hier insbesondere die des Rates der Europäischen Union, wirken sich direkt und indirekt auf mehrere hundert Millionen europäische Bürger aus. Dies vorangeschickt stellt sich die Frage nach dem Zustandekommen derart weitreichender Entscheidungen und ihrer demokratischen Legitimation. In welchem Verhältnis stehen die tatsächlich getroffenen Entscheidungen zu den eigentlichen Zielen der EU? Wie weitreichend beeinflussen die nationalen Eigeninteressen diese Entscheidungen und welche Verflechtungen entstehen daraus bzw. wie wirken sich bestehende Verflechtungen auf die Konsensbildung aus.
Um diese Fragen zu bearbeiten sollen im ersten Teil dieser Abhandlung zunächst die Ähnlichkeiten des deutschen und europäischen Föderalismus- Modells betrachtet werden. Als Basis zu den angestellten Überlegungen dienten die Publikationen von Fritz W. Scharpf zu den Themen der Politikverflechtung in föderalen Systemen sowie seine Aufsätze zum Thema der Politikverflechtungs-Falle. Der Begriff der Politikverflechtungs-Falle wurde von Fritz W. Scharpf geprägt. In seiner Abhandlung „Die Politikverflechtungs-Falle: Europäische Integration und deutscher Föderalismus im Vergleich“1 aus dem Jahre 1985 bezeichnet Scharpf damit vor allem die auftretenden Kompetenzprobleme durch horizontale und vertikale Politikverflechtung.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Politikverflechtung
2.1 Verflechtungsarten
2.1.1 Horizontale Verflechtung
2.1.2 Hierarchische Verflechtung
2.2 Das europäische Föderalismus-Modell
2.3 Modalitäten der Konsensbildung
3. Politikverflechtung in der Europäischen Union
3.1 Die EU-Osterweiterung und ihre Beitrittsverhandlungen
3.2 Einschränkung der Freizügigkeit
3.3 Erfahrungen durch die Süderweiterung
3.4 Horizontale Politikverflechtung und Konsensbildung
4. Ausblick
Zielsetzung und Themen
Diese Arbeit untersucht den Zusammenhang zwischen Politikverflechtung, Konsensbildung und demokratischer Legitimation innerhalb der Europäischen Union, insbesondere unter Berücksichtigung der EU-Osterweiterung. Dabei wird analysiert, inwiefern nationale Eigeninteressen die europäische Integrationspolitik beeinflussen und welche strukturellen Probleme sich durch das angewandte Modell der Politikverflechtung ergeben.
- Analyse des europäischen Föderalismus-Modells und der "Politikverflechtungs-Falle" nach Fritz W. Scharpf.
- Untersuchung von Modalitäten der Konsensbildung bei divergierenden nationalen Interessen.
- Fallstudie zu den Beitrittsverhandlungen der MOE-Staaten unter besonderer Betrachtung der Freizügigkeit.
- Analyse der spanischen Interessenpolitik in Bezug auf Struktur- und Kohäsionsfonds.
- Diskussion über demokratische Legitimation und institutionelle Reformnotwendigkeiten in der EU.
Auszug aus dem Buch
1.3 Modalitäten der Konsensbildung
Einen wirkungsvollen Handlungskonsens zu erzielen ist immer problematisch. Das gilt für das Mehrheitsprinzip wie für das Einstimmigkeitsprinzip besonders. Die Schwierigkeit liegt nicht nur in der jeweiligen Interessen-Konstruktion sondern auch in der Form, in welcher die Konsensbildung stattfindet, den Modalitäten der Konsensbildung selbst.
In der neueren Literatur zu diesem Thema führen die theoretischen Überlegungen zur folgenden Klassifikation der Dreiheit aus „problem solving“, „bargaining“ und „confrontation“. Unter Einbeziehung einer vierten Modalität, dem „Paternalismus“, läßt sich ein zweidimensionales Schema konstruieren, welches durch eine Vier-Felder-Tafel dargestellt werden kann.
Hier kommt es in beiden Dimensionen, sowohl auf der der anwendbaren Entscheidungsregeln als auch auf der in der jeweiligen Entscheidungssituation dominierenden Interpretation der Interessen nicht auf die formale Regelung, bzw. „objektive“ Interessenslage an, sondern auf die aus der Sicht der beteiligten „wirkungsvollen“ Bedingung.
Sowohl die Interessenkonfigurationen als auch die effektiven Entscheidungsregeln sind doppelwertig. Sind z. B. die zu Grunde liegenden Interessen überwiegend als gemeinsame zu sehen, so wird der Unterschied zwischen „problemsolving“ und „Paternalismus“, also den formalen Entscheidungsregeln, zweitrangig. Die Übergänge zwischen Bevormundung, akzeptierte Hegemonie, gelenkter Demokratie und gleichberechtigter Partizipation bei einem gemeinsamen Problemlösungsprozess sind fließend.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die Problematik der Politikverflechtung in der EU im Kontext der Osterweiterung ein und stellt die zentrale Frage nach der demokratischen Legitimation und der Rolle nationaler Eigeninteressen.
2. Politikverflechtung: Dieses Kapitel erläutert die theoretischen Grundlagen des kooperativen Föderalismus sowie die Unterscheidung zwischen horizontaler und hierarchischer Politikverflechtung nach Fritz W. Scharpf.
3. Politikverflechtung in der Europäischen Union: Das Kapitel überträgt die theoretischen Erkenntnisse auf die Beitrittsverhandlungen der MOE-Staaten, illustriert durch die Beispiele der Freizügigkeit und der spanischen Forderungen nach Strukturförderung.
4. Ausblick: Der Ausblick diskutiert die Notwendigkeit einer stärkeren öffentlichen Debatte über die institutionelle Zukunft der EU und schlägt Reformen zur Stärkung der parlamentarischen Legitimation und der Handlungsfähigkeit der EU-Kommission vor.
Schlüsselwörter
Politikverflechtung, Europäische Union, Föderalismus, Konsensbildung, Osterweiterung, Beitrittsverhandlungen, Freizügigkeit, Strukturfonds, Kooperativer Föderalismus, Politische Legitimation, Integration, Interessenpolitik, Einstimmigkeitsprinzip, Ratspräsidentschaft, Integrationstheorie.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Auswirkungen von Politikverflechtungen auf die Entscheidungsfindung und Konsensbildung in der Europäischen Union, besonders während der EU-Osterweiterung.
Welche zentralen Themenfelder behandelt die Arbeit?
Zentrale Themen sind der kooperative Föderalismus, das Problem der Politikverflechtungs-Falle, die Dynamik von Beitrittsverhandlungen und die Bedeutung nationaler Eigeninteressen für die europäische Integration.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, das Spannungsfeld zwischen nationalen Interessenvertretungen und gemeinschaftlichen EU-Zielen sowie die daraus resultierenden Herausforderungen für die demokratische Legitimation aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird in dieser Arbeit verwendet?
Die Arbeit nutzt einen politikwissenschaftlichen Ansatz, basierend auf der Theorie der Verhandlungssysteme und der Politikverflechtung, angewandt auf konkrete Fallbeispiele der europäischen Politik.
Was wird schwerpunktmäßig im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die theoretischen Verflechtungsarten und überträgt diese auf die Verhandlungen zur EU-Osterweiterung, wobei insbesondere die deutsche Haltung zur Freizügigkeit und die spanische Forderung nach Strukturfonds als Beispiele dienen.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Politikverflechtung, Europäischer Föderalismus, Konsensbildung, Osterweiterung und demokratische Legitimation beschreiben.
Warum ist das Einstimmigkeitsprinzip im Rat laut dem Autor problematisch?
Das Einstimmigkeitsprinzip ermöglicht es Mitgliedstaaten, nationale Eigeninteressen mittels Konfrontationsstrategien durchzusetzen, was häufig zu Blockaden oder Verzögerungen bei der Erreichung gemeinschaftlicher EU-Ziele führt.
Welche Rolle spielt das spanische Beispiel in der Argumentation?
Spanien dient als Beispiel für einen Akteur, der die Einstimmigkeit im Rat nutzt, um den Status quo bei EU-Fördergeldern zu sichern und somit eigene nationale wirtschaftspolitische Interessen gegen die Herausforderungen der Osterweiterung zu verteidigen.
Welchen Ausblick gibt der Autor hinsichtlich künftiger Reformen?
Der Autor plädiert für eine Stärkung des Europäischen Parlaments, eine Lockerung der Abhängigkeit der EU-Kommission von den nationalen Regierungen und die Diskussion einer Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in ausgewählten Bereichen.
- Quote paper
- M.A. Markus Skuballa (Author), 2001, Konsensbildung und Politikverflechtung in der Europäischen Union, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/61376
