Die folgende Darstellung zur Wahlrechtsdiskussion zum 2.Bundestag (1949-1953) befasst sich in erster Linie mit der Entwicklung zum 2.Bundestagswahlgesetz und der Frage ob das Wahlsystem als Instrument zur „Perfektionierung“ der Demokratie oder zur Machtakkumulation betrachtet wurde. Zu Beginn dieser Arbeit folgt ein Kapitel mit den Definitionen der Begriffe „Mehrheitswahlrecht“ und „Verhältniswahlrecht“.
Anschließend werden die historischen und politischen Elemente der Wahlrechtsdiskussion zum 1.Bundestag betrachtet. Hier werden vorrangig die verschiedenen Einflüsse in den Besatzungszonen und die frühen deutschen Stellungnahmen zum Thema Wahlrecht untersucht. Weiter wird das politische Kräftefeld, aus welchem heraus sich der für die Zukunft wichtige Wahlrechtskompromiss zum 1.Bundestag entwickelte, betrachtet. Ferner werden die Positionen der verschiedenen Parteien zur Wahlrechtsfrage untersucht. Im Hauptteil dieser Abhandlung steht dann die Debatte zum Wahlrecht zum 2.Bundestag in den Jahren 1949-1953 im Mittelpunkt der Untersuchungen. Besondere Beachtung finden die Fragen nach der Gestaltung der politischen Situation nach der 1. Bundestagswahl von 1949 und wie sich die Tendenzen zum Mehrheitswahlrecht in weiten Teilen der Parteien in den Jahren 1950-1951 erklären lassen.
Anhand der Wahlrechtsdiskussion soll die Frage behandelt werden, ob die eigentliche Funktion und Bedeutung von Wahlen wie die Legitimation die Entscheidung über die Zuweisung von politischer Macht oder die Rekrutierung von politischen Eliten nicht von persönlichen oder parteipolitischen Machtstreben und Machtakkumulation überlagert werden. Die Diskussion zur Wahlrechtsgestaltung zeigte sich auch immer eng an die Diskussion um mögliche Koalitionsalternativen verbunden. Wie waren die Motive der politischen Akteure zur Wahlrechtsdebatte gelagert? Durch die Kompetenzen zur Wahlrechtsgestaltung der Abgeordneten ergab sich ein weitreichender Machtfaktor unter den Gesichtspunkten des Machtgewinns, Machterhaltes und der Machtanwendung.
Auf einen Blick
- Note: 1,7
- Der Regierungsentwurf sah 484 Wahlkreise mit je 242 Direkt- und Listenmandaten vor
- Ein Ministeriumsentwurf teilte 399 Sitze auf 133 Dreierwahlkreise auf
- Der BHE erreichte bei Landtagswahlen im Schnitt 12 Prozent der Stimmen
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Definitionen der Begriffe „Mehrheitswahlrecht“ und „Verhältniswahlrecht“
2.1 „Mehrheitswahlrecht“
2.2 „Verhältniswahlrecht“
3. Historische und politische Elemente der Wahlrechtsentwicklung zum 1. Bundestag
3.1 Einflüsse in den Besatzungszonen und frühe deutsche Stellungsnahmen
3.2 Die Parteien in der Wahlrechtsdiskussion
3.3 Das 1. Bundestagswahlgesetz und seine Auswirkungen auf die Parteienkonstellation
4. Die Diskussion zum 2. Bundestagswahlgesetz
4.1 Die Ausgangssituation nach der 1. Bundestagswahl
4.2 Mehrheitswahltendenzen in den Jahren 1950-1951
4.3 Die Wahlrechtsfrage in der Koalition
4.4 Die Ausschussberatungen um das Wahlgesetz zum 2. Bundestag
5. Schlussbetrachtung
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit untersucht die Wahlrechtsdiskussion zum 2. Bundestag von 1949 bis 1953 und fragt, ob die Gestaltung des Wahlsystems der demokratischen Willensbildung diente oder von parteipolitischen Machtinteressen und dem Streben nach Machtakkumulation geprägt war.
- Grundprinzipien von Mehrheits- und Verhältniswahlrecht
- Einflüsse der Besatzungsmächte und frühe deutsche Positionen
- Parteipositionen und Zustandekommen des Wahlgesetzes von 1949
- Koalitionspolitik und Mehrheitswahltendenzen in den Jahren 1950–1951
- Regierungsentwürfe und Ausschussberatungen zum Wahlgesetz von 1953
- Spannungsverhältnis zwischen demokratischer Repräsentation und Machtinteressen
Auszug aus dem Buch
Der Regierungsentwurf und die Beratungen zum Wahlgesetz
Der am 21.01.1953 veröffentlichte Regierungsentwurf zum Bundeswahlgesetz ging von der Bildung von 484 Wahlkreisen aus, in denen 242 Abgeordnete direkt und 242 Abgeordnete über eine Bundesliste gewählt werden sollten. Jeder Wähler hatte zwei Stimmen, die als Haupt- und Hilfsstimmen kombiniert werden konnten. Wenn der Hauptstimmenkandidat nicht die erforderliche Mehrheit auf sich vereinigen konnte, sollte die Hilfsstimme wirksam werden. „Im Wahlkreis sollte gewählt sein, wer die meisten Hauptstimmen plus Hilfsstimmen erhielt, wobei eine Hilfsstimme nicht zum Nachteil des Kandidaten verrechnet werden durfte, dem die Hauptstimme desselben Stimmzettels gegeben worden war.“ Sofern die Parteien oder Parteiverbindungen mindestens 5% der Hauptstimmen oder ein Direktmandat im Bundesgebiet erhielten, sollten die 242 Bundeslistenmandate gemäß dem Hauptstimmenanteil der Partei nach d´Hondt verteilt werden. Eine Anrechnung der Direktmandate war nicht vorgesehen, dementsprechend hätten Listenmandate und Direktmandate addiert werden müssen.
Der von der SPD im Februar 1953 vorgelegte Alternativentwurf entsprach mit Modifikationen dem 1.Bundeswahlgesetz von 1949.
Der Regierungsentwurf stieß auf den vielfachen Widerstand fast aller Parteien und wurde als „Koalitionssicherungsgesetz“ betitelt. Nachdem sich auch im Wahlrechtsausschuss des Bundestags keines der Ausschussmitglieder für den Regierungsvorschlag stimmte, und einzelne Landesverbände des Koalitionspartners FDP gegen den Entwurf aussprachen, lehnte der Bundesrat den Entwurf ab. Der schließlich angenommene Vorschlag entsprach mit Modifikationen dem 1. Bundestagswahlgesetz. Das 2. Bundeswahlgesetz sah gegenüber seinem Vorgänger folgende Veränderungen vor: a) Der prozentuale Anteil der Listenmandate wurde auf 50% erhöht. b) Jeder Wahlberechtigte erhielt eine Erststimme zur Wahl des Direktkandidaten und eine Zweitstimme zur Wahl des Listenkandidaten. Anstelle der im Regierungsentwurf vorgesehenen geteilten Vergabe von Direkt- und Listenmandat wurden nun die Direktmandate auf die Gesamtzahl der Mandate angerechnet. Verteilt wurde gemäß dem Zweitstimmenanteil nach d´Hondt. c) Die 5% Sperrklausel wurde auf Bundesebene ausgeweitet und das Erlangen eines Direktmandats auf das Bundesgebiet erweitert.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung umreißt die Frage, ob Wahlrechtsgestaltung der demokratischen Ordnung oder der Machtakkumulation diente. Sie benennt die historische Entwicklung, die Parteienpositionen und die Debatte zum zweiten Bundestagswahlgesetz als Untersuchungsfelder.
2. Definitionen der Begriffe „Mehrheitswahlrecht“ und „Verhältniswahlrecht“: Das Kapitel erläutert Funktionsweisen sowie mögliche politische Wirkungen beider Wahlsysteme. Es behandelt unter anderem Mehrheitsbildung, Parteienvielfalt, Regierungsstabilität und Repräsentation.
3. Historische und politische Elemente der Wahlrechtsentwicklung zum 1. Bundestag: Das Kapitel beschreibt alliierte Einflüsse, frühe deutsche Vorstellungen und die unterschiedlichen Positionen der Parteien. Es zeigt, wie das erste Bundestagswahlgesetz und dessen Regeln die Parteienkonstellation beeinflussten.
4. Die Diskussion zum 2. Bundestagswahlgesetz: Das Hauptkapitel betrachtet die politischen Verhältnisse nach der Wahl von 1949, Mehrheitswahltendenzen und parteiinterne sowie koalitionspolitische Auseinandersetzungen. Es verfolgt die Entwürfe und Beratungen bis zur Verabschiedung des zweiten Wahlgesetzes.
5. Schlussbetrachtung: Die Schlussbetrachtung hebt die Bedeutung parteipolitischer Interessen für die Wahlrechtsdebatte hervor und weist zugleich auf weltanschauliche Traditionen sowie die Rolle politischer Akteure und der Öffentlichkeit hin.
Schlüsselwörter
Wahlrecht, Mehrheitswahlrecht, Verhältniswahlrecht, Bundestagswahlgesetz, 2. Bundestag, Wahlrechtsdiskussion, Parteien, Koalition, Machtakkumulation, Sperrklausel, Erststimme, Zweitstimme, Adenauer, Bundesrepublik Deutschland
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Sie untersucht die Diskussion über das Wahlrecht zum 2. Bundestag zwischen 1949 und 1953 und fragt nach dem Verhältnis von demokratischer Gestaltung und parteipolitischem Machtstreben.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen die Wahlsysteme, die Entwicklung des Wahlrechts nach dem Krieg, die Positionen der Parteien und die Koalitionspolitik.
Was ist die zentrale Forschungsfrage?
Die Arbeit fragt, ob die Wahlrechtsgestaltung vor allem demokratische Funktionen erfüllte oder zur Sicherung und Erweiterung politischer Macht genutzt wurde.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Arbeit?
Sie untersucht historisch und politikwissenschaftlich die Wahlrechtsdebatten, politischen Positionen und Gesetzesvorschläge anhand einschlägiger Literatur und dokumentierter Vorgänge.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil verfolgt die Debatte zum zweiten Bundestagswahlgesetz, darunter Mehrheitswahlrechtsentwürfe, Koalitionsverhandlungen und die Beratungen im Wahlrechtsausschuss.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wahlrecht, Mehrheitswahlrecht, Verhältniswahlrecht, Bundestagswahlgesetz, Koalition, Parteien und Machtakkumulation.
Wie unterschied sich der Regierungsentwurf von der schließlich beschlossenen Wahlrechtsregelung?
Der Regierungsentwurf sah 484 Wahlkreise sowie getrennte Direkt- und Bundeslistenmandate vor. Das schließlich angenommene Gesetz verband Erst- und Zweitstimme mit einer Anrechnung der Direktmandate und einer bundesweiten Sperrklausel.
Welche Rolle spielte die Koalitionspolitik in der Wahlrechtsdebatte?
Die Parteien bewerteten Entwürfe auch danach, wie diese die eigene Position und den Zusammenhalt oder die Zusammensetzung der Regierungskoalition beeinflussen konnten.
Warum ist die Bremer Wahlrechtsdiskussion ein aufschlussreiches Beispiel?
Die SPD und die CDU vertraten dort Positionen, die ihren Forderungen auf Bundesebene entgegengesetzt waren. Das Beispiel verdeutlicht den Einfluss landespolitischer Interessen auf die Wahlrechtsforderungen.
- Quote paper
- M.A. Markus Skuballa (Author), 2004, Wahlrechtsdiskussion zum 2. Bundestag 1949-1953, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/61373
