Das Follow-the-money-Paradigma im Kampf gegen Al Qaida - und das bisher bescheidene Ergebnis Al Qaida seiner finanziellen Ressourcen zu berauben, hat sich als fester Bestandteil der internationalen Terrorismusbekämpfung spätestens seit den Anschlägen des 11. Septembers 2001 etabliert. Vor allem die USA und die Vereinten Nationen haben als unmittelbare Reaktion auf den 11. September darauf gedrängt, die Bekämpfung der Geldmittel Al Qaidas auf die internationale politische Agenda zu setzen. Mit dieser Form der Terrorismusbekämpfung, die von der UN, der EU und der FATF auf internationaler Ebene gefördert wird, werden zwei Ziele verfolgt: Zum einen soll durch die nachträgliche Ermittlung der finanziellen Transaktionen, die etwa zur Vorbereitung des 11. Septembers getätigt wurden, eine bessere strafrechtliche Verfolgung der Attentäter und ihrer Hintermänner ermöglicht werden; zum anderen soll die Sperrung aller ermittelten Geldkonten die finanzielle Potenz Al Qaidas erheblich schwächen, mit der Folge, dass das Terrornetzwerk in Zukunft kaum mehr in der Lage wäre, Tausende von Kämpfern auszubilden und zu unterhalten und logistisch komplexe Attentate mit großem Zerstörungspotenzial wie etwa die des 11. Septembers durchzuführen, worauf letztlich die enorme Gefährlichkeit Al Qaidas als weitweit führende transnationale Terrororganisation beruht. Die Ergebnisse, die bisher im Rahmen dieser Politik international erzielt werden konnten, sind allerdings recht bescheiden gewesen: Einerseits verkünden eine Reihe von Staaten, allen voran die USA, wie erfolgreich sie bei der Trockenlegung der Geldquellen waren, was zudem in den Reporten der Vereinten Nation bestätigt wird; zum anderen aber gilt es sich vor Augen zu halten, dass Al Qaida eine ganze Serie verheerender Anschläge auch und gerade nach dem 11. September durchführen konnte (etwa Madrid 2004, London 2005), was letztlich auf eine weiter bestehende, gut funktionierende finanzielle Ausstattung des Terrornetzwerkes schließen lässt - trotz der internationalen Bemühungen, Al Qaidas Geldquellen nachhaltig auszutrocknen. So gehen Schätzungen immer noch davon aus, dass Al Qaida einen Jahresumsatz von 20- 50 Millionen Euro erzielt. Zudem ist es dem Terrornetzwerk nach seiner Vertreibung aus Afghanistan gelungen, seine Ausgaben von jährlich 35 Millionen auf 5 -10 Millionen Euro zu verringern. [...]
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
A. Das Follow-the-money-Paradigma im Kampf gegen Al Qaida – und das bisher bescheidene Ergebnis
B. Erklärungsansätze
1) Das Problem fragiler Staatlichkeit im Kontext der Geldquellen Al Qaidas
2) Das Problem der Off-Shore-Zentren im Kontext der Geldquellen Al Qaidas
3) Der Erklärungsansatz dieser Arbeit – die Relevanz privater Akteure
4) Vorgehen
II. Die finanzielle Infrastruktur Al Qaidas
A. Die Geldquellen
1) Das Privatvermögen seiner Mitglieder
2) Einkünfte aus wirtschaftlichen Tätigkeiten
a) Legale Geschäfte
b) Illegale Geschäfte
aa) Drogenhandel
bb) Waffenhandel
cc) Diamanten- und Edelmetallschmuggel
3) Das Anwerben von privaten Spenden
a) Die Einnahmen über karitativ-religiöse Einrichtungen
b) Einnahmen über private Spender
B. Die Geldtransfermethoden
1) Die Benutzung westlicher Banksysteme durch Al Qaida
2) Die Benutzung islamischer Banksysteme durch Al Qaida
3) Das informelle Geldtransfersystem der Hawala
III. Die Bekämpfung der Geldquellen Al Qaidas in Deutschland und Saudi- Arabien
A. Deutschland
1) Die Wahl Deutschlands als Beispiel
2) Deutschlands Maßnahmen
a) Internationale Einbettung
b) Das Sicherheitspaket I
c) Das Sicherheitspaket II – das Terrorismusbekämpfungsgesetz
d) Das Geldwäschebekämpfungsgesetz
e) Das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit
3) Die Reaktion gesellschaftlicher Akteure auf die Maßnahmen der Bundesregierung
a) Reaktion der Muslime auf die Abschaffung des Religionsprivilegs
b) Reaktion der Banken auf die Verpflichtung zur Verwaltungshilfe
c) Reaktion der Bankkunden auf die Aushöhlung des Bankgeheimnisses
4) Ergebnis für Deutschland
B. Saudi-Arabien
1) Die Wahl Saudi-Arabiens als Beispiel
2) Saudi-Arabiens Maßnahmen
a) Internationale Einbettung
b) Das Bankengesetz
c) Das Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche
3) Die Reaktion gesellschaftlicher Akteure auf die Maßnahmen der saudischen Regierung
a) Die Reaktion der Königsfamilie Al Saud
b) Die Reaktion der Ulama
c) Die Reaktion der Clans
4) Ergebnis für Saudi- Arabien
IV. Fazit
A. Die Bedeutung gesellschaftlicher Akteure
B. Konsequenzen für die Politik aus der Bedeutung gesellschaftlicher Akteure
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, inwiefern gesellschaftliche Akteure die staatliche Bekämpfung der finanziellen Infrastruktur von Al Qaida beeinflussen oder konterkarieren können, wobei Deutschland und Saudi-Arabien als Fallbeispiele dienen, um die Abhängigkeit der staatlichen Antiterrorpolitik von der Mitwirkung privater Gruppen zu verdeutlichen.
- Finanzielle Struktur von Al Qaida (Geldquellen und Transfermethoden)
- Staatliche Maßnahmen zur Terrorismusfinanzierungsbekämpfung
- Die Rolle privater Akteure bei der Implementierung von Antiterrorgesetzen
- Vergleich der staatlichen Reaktionen in Deutschland und Saudi-Arabien
- Legitimität und Wirksamkeit staatlicher Antiterror-Strategien
Auszug aus dem Buch
3) Der Erklärungsansatz dieser Arbeit – die Relevanz privater Akteure
Die beiden bisherigen Erklärungsversuche für die nur begrenzt erfolgreiche Einfrierung der Geldquellen Al Qaidas sind rein staatszentriert; sie sehen in einer funktionierenden Staatlichkeit und einer entschlossenen Regierung, die zu einer wirksamen Unterbindung von Geldwäschepraktiken einerseits wie auch zur Schließung von Schlupflöchern im eigenen Banksystem entschlossen ist, den Schlüssel zum Erfolg im Kampf gegen Al Qaidas finanzielle Infrastruktur. Allerdings wird bei diesem Ansatz die Bedeutung gesellschaftlicher, das heißt nicht-staatlicher Akteure unterschätzt, denn diese sind letztlich als NGOs genauso von etwaigen staatlichen Maßnahmen gegen Al Qaidas Geldquellen betroffen wie Al Qaida selbst, da es sich bei Al Qaida auch um eine Nichtregierungsorganisation handelt.
Zudem sind in Privatwirtschaften die jeweiligen Regierungen auf die Mitwirkung privater Akteure angewiesen, wenn staatliche Maßnahmen, etwa im Bankensektor, umgesetzt werden sollen, so dass funktionierende staatliche Institutionen und entschlossene Regierungen allein noch nicht ausreichen, um erfolgreich die Geldquellen Al Qaidas trocken legen zu können. Deshalb wird in der Hausarbeit folgende These aufgestellt: Die Maßnahmen staatlicher Institutionen, um Al Qaidas Geldquellen aufzuspüren und einzufrieren, sind nur dann erfolgreich, wenn wichtige gesellschaftliche Gruppen deren Implementierung mittragen. Dabei soll das Kriterium der Wichtigkeit im Hinblick auf die in der Arbeit untersuchten gesellschaftlichen Akteure wie folgt definiert werden: Wichtig ist ein gesellschaftlicher Akteur bei der Implementierung dann, wenn staatliche Maßnahmen nicht ohne dessen Mitwirkung vollzogen werden können. Diese Mitwirkung kann zum einen passiv erfolgen; das heißt, der gesellschaftliche Akteur akzeptiert eine mögliche eigene Rechtsverminderung als Folge der implementierten Antiterrorgesetze. Zudem kann die Mitwirkung auch aktiv erfolgen; das heißt, staatliche Behörden können die erlassenen Antiterrorgesetze nur dann erfolgreich anwenden, wenn private Akteure ihnen, den Behörden, bestimmte Informationen und Daten zukommen lassen, die für eine erfolgreiche Gesetzesimplementierung benötigt werden. Das Kriterium der Wichtigkeit impliziert weiter, dass gesellschaftliche Akteure in der Lage sind, eine erfolgreiche Umsetzung der Gesetze zur Trockenlegung der Geldquellen Al Qaidas zu verhindern, wenn sie ihre passive oder aktive Mitwirkung bei der Implementierung verweigern.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Diese Einleitung führt in das "Follow-the-money"-Paradigma ein, benennt die Problematik der Finanzierung von Al Qaida trotz internationaler Bemühungen und formuliert die zentrale Arbeitsthese zur Relevanz privater Akteure.
II. Die finanzielle Infrastruktur Al Qaidas: Hier wird das Finanzimperium von Al Qaida analysiert, unterteilt in Privatvermögen, wirtschaftliche Aktivitäten und private Spenden sowie die verschiedenen genutzten Geldtransfermethoden.
III. Die Bekämpfung der Geldquellen Al Qaidas in Deutschland und Saudi- Arabien: Dieses Kapitel vergleicht die staatlichen Antiterror-Maßnahmen in Deutschland und Saudi-Arabien und untersucht die Reaktion der jeweils betroffenen gesellschaftlichen Akteure auf diese Gesetze.
IV. Fazit: Das Fazit fasst die Bedeutung privater Akteure zusammen und diskutiert die politischen Konsequenzen aus der Notwendigkeit, gesellschaftliche Gruppen in die Antiterrorstrategien einzubinden.
Schlüsselwörter
Al Qaida, Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche, gesellschaftliche Akteure, Deutschland, Saudi-Arabien, Antiterrorgesetze, Bankgeheimnis, Hawala, Zakat, Implementierung, Finanzarchitektur, staatliche Maßnahmen, Terrorismusbekämpfung, Finanzaufsicht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit im Kern?
Die Arbeit untersucht die Effektivität von staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldquellen von Al Qaida und analysiert dabei den maßgeblichen Einfluss, den private Akteure auf die Umsetzung dieser Maßnahmen haben.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt der Untersuchung?
Im Zentrum stehen die finanzielle Architektur des Terrornetzwerks Al Qaida, die staatlichen Gegenmaßnahmen in westlichen und arabischen Kontexten sowie die Widerstände und Kooperationen gesellschaftlicher Gruppen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Die Forschungsfrage lautet, ob private Akteure in der Lage sind, staatliche Maßnahmen zur Austrocknung terroristischer Geldquellen zu beeinflussen oder gar zu blockieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Die Arbeit nutzt einen vergleichenden Ansatz (Deutschland und Saudi-Arabien) auf Basis der liberalen Theorie der internationalen Beziehungen, um die Abhängigkeit staatlicher Politik von gesellschaftlichen Präferenzen zu verdeutlichen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die detaillierte Beschreibung der Geldquellen und Transfermethoden von Al Qaida sowie eine empirische Untersuchung der Gesetzgebung und gesellschaftlichen Reaktionen in Deutschland und Saudi-Arabien.
Welche Schlüsselbegriffe definieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Terrorismusfinanzierung, "Follow-the-money"-Paradigma, Implementierung, zivilgesellschaftliche Akteure und staatliche Souveränität im Kontext der Terrorismusbekämpfung.
Warum wurde Deutschland als Musterbeispiel für die Analyse gewählt?
Deutschland wird als Beispiel für einen liberalen Rechtsstaat herangezogen, der hohe Standards bei der Bankenaufsicht und Rechtsstaatlichkeit setzt, jedoch aufgrund der Freiheit gesellschaftlicher Akteure vor spezifischen Herausforderungen bei der Gesetzesimplementierung steht.
Welche Rolle spielt die Königsfamilie in Saudi-Arabien bei der Umsetzung der Antiterror-Gesetze?
Die saudi-arabische Königsfamilie ist gespalten, was zu einer fragmentarischen und zögerlichen Umsetzung der Gesetze geführt hat, da sowohl pro-westliche als auch ultrakonservative Fraktionen unterschiedliche Interessen verfolgen.
Wie unterscheidet sich die Mitwirkung gesellschaftlicher Akteure zwischen beiden Ländern?
In Deutschland können private Akteure über rechtsstaatliche Mittel (wie Verfassungsbeschwerden) und öffentlichen Druck ihre Grenzen bei der Mitwirkung ziehen, während in Saudi-Arabien der Zwang zur Kooperation durch die staatlichen Behörden und die Unterdrückung abweichender Meinungen dominieren.
- Quote paper
- Sebastian Dregger (Author), 2006, Die Bedeutung gesellschaftlicher Akteure bei der Bekämpfung der Geldquellen Al Qaidas am Beispiel Deutschlands und Saudi-Arabiens, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/61285
