Im Hinblick auf den europäischen Integrationsprozess ist ein gemeinsamer Markt ohne Grenzen innerhalb der Gemeinschaft zu einem essenziellen Bestanteil geworden. In dieser Hinsicht können Regelungen, die zur Übernahmeabwehr genutzt werden nicht nur als Beschränkungen genau dieses Marktes angesehen werden, sondern vielmehr als Einschränkung der Grundlagen des europäischen Binnenmarktes und der Grundfreiheiten qualifiziert werden. In der folgenden Darstellung werden insbesondere die Betroffenheit des freien Kapitalverkehrs und der Niederlassungsfreiheit in der Golden Share und VW-Gesetz-Problematik dargestellt, erörtert und analysiert.
Die Golden Shares
Seit etwa 25 Jahren ist in Europa zu beobachten, dass Staaten ihr „Tafelsilber“ verkaufen, also staatliche Unternehmen privatisieren. Die in den jeweiligen Staaten privatisierten Unternehmen haben in der Regel für die jeweilige Volkswirtschaft große Bedeutungen. Damit die Staaten trotz Privatisierungen weiterhin Einfluss auf die Unternehmen ausüben können, haben sie die so genannten Golden Shares geschaffen. Unter Golden Shares werden solche Aktien verstanden, die mit Sonderrechten verknüpft sind. Typischerweise handelt es sich bei diesen Einflussmöglichkeiten um Ge-nehmigungsvorbehalte und Vetorechte von Behörden für wichtige Unternehmensentscheidungen in volkswirtschaftlich und politisch bedeutenden Unternehmen. Diese besonderen Rechte des Staates sollen besonders präventiv gegen feindliche Übernahmen wirken. Die Rechtsgrundlage dieser Golden Shares ist durch Satzungsbestimmungen oder per Gesetz geregelt. Wird die staatliche Einflussmöglichkeit durch ein Privatisierungsgesetz geregelt, so ist ein Aktienbesitz nicht notwendig, d.h. der staatliche Einfluss ist nicht mit dem Aktienbesitz verbunden.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung.
- B. Die Golden Shares
- I. Bisherige EuGH-Rechtsprechung zu den Golden Shares
- 1. Konkrete Rechtsprechung des EuGH
- 2. Entscheidungen
- 3. Weitere Rechtsprechung
- 4. Probleme der EuGH-Ansichten
- 5. Ökonomische Analyse der Entscheidungen.
- C. Das VW-Gesetz
- I. Geschichte und Inhalt des „Gesetzes über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagen Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand
- II. Vertragsverletzungsverfahren
- III. Klage wegen Vertragsverletzung
- IV. Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit
- V. Rechtfertigung.
- VI. Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit
- VII. Ökonomische Analyse des VW-Gesetzes.
- I. Bisherige EuGH-Rechtsprechung zu den Golden Shares
- D. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu „Golden Shares“ und untersucht den Einfluss dieser Rechtsprechung auf das VW-Gesetz. Im Mittelpunkt stehen die Auswirkungen der „Golden Shares“ auf die Kapitalverkehrsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union.
- Die Entwicklung der EuGH-Rechtsprechung zu den „Golden Shares“
- Die Rechtfertigung von „Golden Shares“ im Hinblick auf die europäischen Grundfreiheiten
- Die Anwendung der EuGH-Rechtsprechung auf das VW-Gesetz
- Die ökonomische Analyse des VW-Gesetzes
- Die Bedeutung der „Golden Shares“ für die europäische Integration
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung gibt eine allgemeine Einführung in das Thema „Golden Shares“ und deren Relevanz für die europäische Integration. Sie erläutert den Begriff der „Golden Shares“ und beleuchtet die Herausforderungen, die diese speziellen Aktien für das Recht der Europäischen Union darstellen.
Kapitel B analysiert die bisherige EuGH-Rechtsprechung zu den „Golden Shares“. Es werden die wichtigsten Entscheidungen des EuGH in Bezug auf die Kapitalverkehrsfreiheit und die Rechtfertigung von „Golden Shares“ dargestellt. Zudem werden die Probleme der EuGH-Ansichten und die ökonomische Analyse der Entscheidungen beleuchtet.
Kapitel C widmet sich dem VW-Gesetz und betrachtet seine Geschichte, seinen Inhalt und die damit verbundenen rechtlichen Auseinandersetzungen. Die Arbeit untersucht die Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit durch das VW-Gesetz und analysiert die Rechtfertigungsgründe.
Schlüsselwörter
Die Arbeit konzentriert sich auf die Themen „Golden Shares“, Kapitalverkehrsfreiheit, Niederlassungsfreiheit, EuGH-Rechtsprechung, Vertragsverletzungsverfahren und VW-Gesetz. Die zentralen Begriffe umfassen Eigentumsordnung, Rechtfertigungsgründe, Diskriminierung, Verhältnismäßigkeit, ökonomische Analyse, europäische Integration und die Ausgestaltung der europäischen Grundfreiheiten.
- Quote paper
- Andreas Schultz (Author), 2006, Die Golden Shares-Entscheidungen des EuGH und das VW-Gesetz, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/60487
