Wohl über kein Thema wurde vor und nach dem Jahr 2000 so heftig diskutiert und gestritten wie über die Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechtes. Der Grund für diese Aufregung lag darin, dass der Gesetzesentwurf eine generelle Tolerierung der doppelten Staatsangehörigkeit vorsah. Die Bevölkerung, wie auch die Parteien, waren geteilt in Gegner und Befür-worter. Über eines scheinen sich jedoch alle einig: Hier lebende Ausländer sollen besser integriert werden und neue Bewerber sollen bürokratisch gesehen schneller die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen. Doch wird Deutschland mit der doppelten Staatsbürgerschaft endlich seiner Rolle als Einwanderungsland gerecht? Dieser Frage möchte ich in dieser Seminararbeit nachgehen, wozu zunächst einmal dargestellt werden soll, dass Deutschland überhaupt ein Einwanderungsland ist. Danach werde ich auf das bisherige Verfahren zur Einbürgerung einen kurzen Überblick geben. Speziell das alte System der Staatsangehörigkeitsvergabe, das vor dem 1.1.2000 galt, soll hierin berücksichtigt werden. Danach werde ich auf das neue Staatsangehörigkeitssystem vom 1.1.2000 eingehen und seine wichtigsten Punkte darstellen. Auch werden die Probleme der doppelten Staatsbürgerschaft dargestellt. Zuletzt komme ich auf die EU-Bürgerschaft zu sprechen. Ziel hierbei ist es zu untersuchen, ob die EU-Angehörigkeit eines Tages die nationale Staatsangehörigkeit ablösen kann, da aufgrund der EU Entwicklung nationale Grenzen an Wert verlieren.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Einwanderungsland Deutschland?
2.1 Die neue Anforderung an die deutsche Gesellschaft
3. Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz
3.1 Zwischen Theorie und Praxis: Die Doppelstaatsbürgerschaft im RuStAG
3.2 Der Wandel zum Optionsmodell
4. Das neue Staatsbürgerschaftsrecht ( seit 1.1.2000 in Kraft)
5. Probleme der doppelten Staatsbürgerschaft
5.1 Juristische Probleme
5.2 Politische Probleme
6. Die doppelte Staatsbürgerschaft im Für und Wider
6.1 Argumente für den Doppelpass
6.2 Argumente gegen den Doppelpass
7. Der Mythos des Privilegs
8. Der Blick in die Zukunft – EU Staatsbürgerschaft
9. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die historische Entwicklung und die rechtlichen Rahmenbedingungen der deutschen Einbürgerungspraxis vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Rolle Deutschlands als Einwanderungsland. Dabei liegt der Fokus auf der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zum 1. Januar 2000 und der damit eingeführten doppelten Staatsbürgerschaft bzw. dem Optionsmodell, deren Problematiken und Auswirkungen analysiert werden.
- Historische Einordnung Deutschlands als Einwanderungsland
- Analyse des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (RuStAG)
- Auswirkungen und Kritik des Staatsangehörigkeitsrechts von 2000
- Juristische und politische Probleme der Mehrstaatlichkeit
- Pro- und Contra-Argumente zur doppelten Staatsbürgerschaft
- Perspektiven der EU-Bürgerschaft
Auszug aus dem Buch
3. Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz
Bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes (1.1.2000) galt in Deutschland das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) von 1913. Grundlegend war hierbei das „ius sanguinis“, was vom Sinn soviel bedeutet wie Recht des Blutes. Es gilt also das Abstammungsprinzip, wonach jeder deutsch ist, der mindestens einen deutschen Elternteil hat. Im Gegensatz dazu gilt in manch anderen Ländern, z.B. den USA, das Bodenprinzip. Danach bekommt jeder die amerikanische Staatsangehörigkeit, der in den USA geboren ist.
In Deutschland gab es für Ausländer vier Möglichkeiten die Staatsbürgerschaft zu erlangen. Die erste war durch Geburt. Wenn mindestens ein Elternteil die deutsche Staatsbürgerschaft hatte, erwarb das Kind diese ebenfalls. Der Wohnort der Familie konnte auch außerhalb Deutschlands sein. Interessant ist hierbei, dass bis zum 31.12.1974 bei ehelichen Kindern nur die Staatsangehörigkeit des Vaters als bestimmend für das Kind galt. Danach wurde, ebenso wie schon früher bei unehelichen Kindern, auch die Staatsangehörigkeit der Mutter berücksichtigt. Der Grundsatz der Gleichberechtigung wurde hier also relativ spät integriert.
Die zweite Möglichkeit, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten, war durch Legitimation. Dies betraf hauptsächlich uneheliche Kinder. Wenn die Mutter eine ausländische und der Vater eine deutsche Staatsbürgerschaft besaß, konnte nur durch einen Vaterschaftstest das Kind die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen. Auch durch eine Heirat der Eltern oder einen Gerichtsbeschluss konnte die Legitimation erfolgen. Jedoch erfolgte dann die Legitimation automatisch.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Darstellung der kontroversen Diskussionen zur Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts und Vorstellung der zentralen Fragestellung bezüglich Deutschlands Rolle als Einwanderungsland.
2. Einwanderungsland Deutschland?: Untersuchung der historischen Entwicklung der Zuwanderung seit den 1950er Jahren und die daraus resultierende Notwendigkeit für Integrationsbemühungen.
3. Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz: Analyse des RuStAG von 1913, seiner Prinzipien sowie der Einbürgerungsmöglichkeiten vor dem Jahr 2000.
4. Das neue Staatsbürgerschaftsrecht ( seit 1.1.2000 in Kraft): Erläuterung der Gesetzesreform, insbesondere der Einführung des Geburtsortsprinzips (ius soli) und der Bedingungen für das Optionsmodell.
5. Probleme der doppelten Staatsbürgerschaft: Darlegung juristischer Herausforderungen wie Loyalitätskonflikte und richterliche Zuständigkeiten sowie politischer Bedenken.
6. Die doppelte Staatsbürgerschaft im Für und Wider: Gegenüberstellung der Argumente für eine generelle Doppelstaatsbürgerschaft (Integration, Rechte) und der dagegen sprechenden Bedenken (Loyalitätsfragen, Kosten).
7. Der Mythos des Privilegs: Kritische Auseinandersetzung mit der Wahrnehmung der Mehrstaatlichkeit als Privileg gegenüber der rechtlichen Gleichstellung.
8. Der Blick in die Zukunft – EU Staatsbürgerschaft: Untersuchung, inwieweit die europäische Unionsbürgerschaft die nationale Staatsangehörigkeit ergänzen oder langfristig ablösen könnte.
9. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Reform als Schritt in die richtige Richtung, bei gleichzeitiger Betonung, dass Integration über den rein rechtlichen Status hinausgeht.
Schlüsselwörter
Staatsangehörigkeitsrecht, Deutschland, Einwanderungsland, Doppelstaatsbürgerschaft, Optionsmodell, Integration, RuStAG, ius sanguinis, ius soli, Staatsbürgerschaft, Mehrstaatlichkeit, EU-Bürgerschaft, Loyalitätskonflikte, Staatsangehörigkeitsreform, Einbürgerung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit?
Die Arbeit behandelt die rechtlichen Veränderungen im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht an der Schwelle zum 21. Jahrhundert und untersucht, wie Deutschland mit seiner Realität als Einwanderungsland umgeht.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind das historische RuStAG, das neue Staatsbürgerschaftsrecht ab 2000, das Optionsmodell sowie die Vor- und Nachteile einer doppelten Staatsbürgerschaft.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Arbeit geht der Frage nach, ob Deutschland mit der Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft (bzw. dem Optionsmodell) seiner Rolle als Einwanderungsland gerecht wird.
Welche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine deskriptive und analysierende Arbeit, die auf Literaturrecherche und der Auswertung gesetzlicher Rahmenbedingungen basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung des alten Gesetzesrechts, die Neuregelung durch das Staatsbürgerschaftsrecht von 2000, eine detaillierte Problemanalyse sowie eine Abwägung der Pro- und Contra-Argumente zum Doppelpass.
Durch welche Schlüsselwörter wird die Arbeit charakterisiert?
Wichtige Begriffe sind Integration, Doppelstaatsbürgerschaft, ius soli, ius sanguinis, Optionsmodell und nationale Souveränität.
Warum wird das Optionsmodell im Buch als Kompromiss bezeichnet?
Das Modell wird als Kompromiss zwischen der SPD-Forderung nach einer generellen Doppelstaatsbürgerschaft und der Oppositionsparteien-Position, die auf eine Entscheidung für eine Nationalität beharrte, beschrieben.
Welche juristischen Probleme entstehen laut der Arbeit bei der Mehrstaatlichkeit?
Zu den Problemen zählen Hoheitskonflikte, potenzielle Loyalitätskonflikte im Kriegsfall, Probleme bei der richterlichen Zuständigkeit und eine mögliche Doppelbestrafung.
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- Bernd Kirschmer (Author), 2005, Deutschland - Ein Einwanderungsland, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/60204
