Am 10. Februar 2004 hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge für den Finanzrahmen der Jahre 2007 bis 2013, die sog. „Finanziellen Vorausschau“, vorgestellt und damit den „Startschuss“ für die Verhandlungen über die Finanzen der erweiterten Union gegeben. Von nun an bis zu jenem Gipfeltreffen, auf dem der Ministerrat das Verhandlungsergebnis präsentieren wird, paktieren und taktieren die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, um einen möglichst großen Anteil der Finanzmittel aus Brüssel zu erhalten. Auf Grund des offenen Ausgangs dieses durchaus spannenden Prozesses und der Tatsache, dass es nicht zwangsläufig zu einer Einigung kommen muss, ist es reizvoll, erste Prognosen sowohl zum Verlauf, als auch zum Ergebnis der Auseinandersetzungen zu wagen, wie es im Seminar „Haushaltsverhandlungen in der Europäischen Union“ geschehen soll. Basis hierfür sind die Verhandlungen zur FVS 2000 – 2006, die sieben Jahre zuvor stattgefunden haben und die im Hauptteil dieser Arbeit (Kapitel 4) dargestellt werden. In den Abschnitten davor finden sich eine Bestimmung des Begriffs „Finanzielle Vorausschau“ (Kapitel 2) und eine kurze Erläuterung des EU-Haushalts (Kapitel 3), die als Grundlage für den Hauptteil gedacht sind. Im letzen Teil (Kapitel 5) wird schließlich ein kurzer Ausblick auf die aktuellen Verhandlungen zur FVS 2007 – 2013 gegeben.
Da sich die Unionsmitglieder im Juni 1998 darauf geeinigt hatten, die FVS 2000 – 2006 als einen von mehreren Themenblöcken in der sog. „Agenda 2000“ zu verabschieden, werden die Verhandlungen zur FVS 2000 – 2006 in dieser Arbeit nicht separat, sondern immer im Kontext der Agenda 2000 behandelt.
Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG
2. DEFINITION UND ZIELSETZUNG DER FINANZIELLEN VORAUSSCHAU
3. FUNKTIONSWEISE DES EU-HAUSHALTS
3.1 Mittelherkunft
3.2 Mittelverwendung
4. DIE VERHANDLUNGEN DER AGENDA 2000
4.1 Rahmenbedingungen der Agenda 2000
4.2 Verhandlungspunkte
4.3 Verhandlungspositionen
4.3.1 Position der Europäischen Kommission als Ausgangspunkt
4.3.2 Position der „Agrarstaaten“
4.3.3 Position der „Nicht-Agrarstaaten“
4.3.4 Position der großen „Netto-Zahler“
4.3.5 Position der großen „Netto-Empfänger“
4.3.6 Position der „Profiteure“
4.3.7 Deutschlands Interessen und die Ratspräsidentschaft
4.4 Finale Verhandlungen
4.4.1 Verhandlungsverlauf
4.4.2 Kennzeichen der deutschen Verhandlungsführung
4.4.3 Vorteile für den Inhaber der Ratspräsidentschaft?
4.5 Verhandlungsergebnisse des Berliner Gipfels
4.6 Gewinner und Verlierer
5. AUSBLICK AUF DIE FINANZIELLE VORAUSSCHAU 2007 – 2013
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die Verhandlungen zur Finanziellen Vorausschau 2000 – 2006 im Kontext der Agenda 2000. Ziel ist es, den Verhandlungsprozess der EU-Mitgliedstaaten, die Rollenverteilung der Interessengruppen sowie die Wirksamkeit der deutschen Ratspräsidentschaft zu untersuchen, um daraus Prognosen für zukünftige Haushaltsverhandlungen abzuleiten.
- Strukturen und Funktionsweise des EU-Haushalts
- Verhandlungsdynamiken der Agenda 2000 unter Berücksichtigung nationaler Interessen
- Die Rolle der Europäischen Kommission und der deutschen Ratspräsidentschaft
- Analyse der Verhandlungsergebnisse hinsichtlich Gewinnern und Verlierern
- Übertragbarkeit der Ergebnisse auf die Finanzielle Vorausschau 2007 – 2013
Auszug aus dem Buch
4.4.2 Kennzeichen der deutschen Verhandlungsführung
Um dennoch zu einer Einigung zu kommen, bedurfte es einer geschickten Verhandlungsführung, die sich durch folgende formelle und informelle Kennzeichen beschreiben lässt:
Kennzeichen der formellen Verhandlungsführung: Wichtiges formales Instrument zur Herbeiführung von Kompromissen war die sog. „negotiation box“, ein spezielles Vermittlungspapier, bestehend aus einem Verhandlungstext, der die Aufmerksamkeit nicht auf bestimmte Positionen oder Ultimaten richtete, sondern auf die Probleme, die sich beim Scheitern der Verhandlungen ergäben. Hierfür war der Text in den Bereichen, bei denen bereits Einigkeit bestand, ausformuliert und dort wo man sich uneinig war, in Klammern gesetzt. Durch sukzessives Überarbeiten der Texte wurden die konträren Positionen zu einem für alle Parteien akzeptablen Konsens zusammengeführt. Ebenfalls kennzeichnend war das sog. „Beichtstuhlverfahren“: Konnte in großer Runde kein Kompromiss erzielt werden, wurden in bilateralen Gesprächen zwischen Ratspräsidentschaft und Unionsland die Verhandlungsgrenzen jedes Mitgliedes ausgelotet. Hieraus folgten neue Einigungsvorschläge an die große Runde.
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG: Einführung in die Thematik der Haushaltsverhandlungen und die Zielsetzung der Arbeit auf Basis der Agenda 2000.
2. DEFINITION UND ZIELSETZUNG DER FINANZIELLEN VORAUSSCHAU: Erläuterung des Begriffs der Finanziellen Vorausschau als mittelfristiges Planungsinstrument für die Einnahmen- und Ausgabenpolitik der EU.
3. FUNKTIONSWEISE DES EU-HAUSHALTS: Beschreibung der Mittelherkunft durch das Eigenmittelsystem und der Kategorien der Mittelverwendung in der EU.
4. DIE VERHANDLUNGEN DER AGENDA 2000: Detaillierte Analyse der komplexen Verhandlungen, der Positionen der verschiedenen Mitgliedstaaten und der Rolle Deutschlands als Ratspräsidentschaft.
5. AUSBLICK AUF DIE FINANZIELLE VORAUSSCHAU 2007 – 2013: Diskussion über die Fortsetzung der schwierigen Verhandlungssituation angesichts einer erweiterten EU.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Agenda 2000, Finanzielle Vorausschau, EU-Haushalt, Netto-Zahler, Netto-Empfänger, Agrarpolitik, Strukturpolitik, Verhandlungsführung, Ratspräsidentschaft, Kompromiss, Eigenmittel, Kohäsionspolitik, EU-Erweiterung, Berliner Gipfel
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Verhandlungen der Europäischen Union zur Finanziellen Vorausschau 2000 – 2006, die als Teil der sogenannten "Agenda 2000" verhandelt wurden.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die zentralen Felder umfassen die Funktionsweise des EU-Haushalts, die konträren Positionen der verschiedenen Mitgliedstaaten sowie die Mechanismen erfolgreicher Ratspräsidentschaften.
Welches primäre Ziel verfolgt die Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es, durch die Analyse des Präzedenzfalls Agenda 2000 zu verstehen, wie nationale Interessen und Gemeinschaftsziele in Haushaltsverhandlungen aufeinandertreffen und wie Einigungen erzielt werden können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche und ökonomische Analyse auf Basis bestehender Literatur, Dokumente der Europäischen Kommission und relevanter Quellen aus dem Verhandlungszeitraum.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich detailliert mit den Rahmenbedingungen der Agenda 2000, den Positionen der Interessengruppen (Agrarstaaten, Netto-Zahler, Profiteure) und den Methoden der deutschen Verhandlungsführung während des Berliner Gipfels.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Zu den wichtigsten Begriffen gehören "Finanzielle Vorausschau", "Agenda 2000", "Netto-Zahler", "Agrarpolitik" und "Ratspräsidentschaft".
Welche Rolle spielte die deutsche Ratspräsidentschaft beim Berliner Gipfel?
Deutschland hatte eine doppelte Rolle: als Verhandlungspartei mit eigenen Sparinteressen als Netto-Zahler und als Vermittler im Ministerrat, der durch formelle und informelle Verfahren einen Konsens herbeiführen musste.
Warum wird die "Finanzielle Vorausschau 2000-2006" als Präzedenzfall bezeichnet?
Sie dient als Vorbild und Vergleichsgrundlage für spätere Finanzperioden, da sie unter schwierigen Rahmenbedingungen, wie der Vorbereitung auf die EU-Osterweiterung, erfolgreich verhandelt werden musste.
Wie bewertet der Autor den Einfluss der "Profiteure" auf die Verhandlungsergebnisse?
Der Autor zeigt auf, dass diese Gruppe, insbesondere Frankreich, durch strikte Anti-Reformpositionen in der Agrarpolitik und die Nutzung nationaler Sonderinteressen ihre Position erfolgreich verteidigen konnte.
- Quote paper
- Florian Riedel (Author), 2005, Haushaltsverhandlungen in der Europäischen Union, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/59206
