Nach 2-jährigen Verhandlungen schloss die EU im Jahre 2000 mit 77 Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifik ein neues entwicklungspolitisches Kooperationsabkommen. Am 23. Juni 2000 wurde in Cotonou, der Hauptstadt von Benin, feierlich das „Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstatten andererseits“ unterzeichnet. Das Cotonou-Abkommen löste die im Februar 2000 auslaufende Lomé-IV-Konvention ab. Es wurde auf 20 Jahre Laufzeit angelegt und bietet somit den EL aber auch den IL Planungssicherheit. Allerdings besteht alle 5 Jahre die Möglichkeit der Revision des Abkommens. Das Abkommen „stützt sich auf drei miteinander verzahnte Komponenten: politischer Dialog, Handel und Investitionen und Entwicklungszusammenarbeit“. Die Multidimensionalität, welche signifikant für dieses Abkommen ist, beruht auf fünf Säulen: Eine umfassende politische Dimension, Förderung partizipatorischer Ansätze, Entwicklungsstrategien und Konzentration auf das Ziel der Armutsbekämpfung, Schaffung eines neuen Rahmens für die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit, Reform der finanziellen Zusammenarbeit. Um den Rahmen dieser Arbeit nicht zu sprengen, wird im Folgenden der Fokus auf der Handels- und Entwicklungspolitik der EU für Afrika unter Berücksichtigung des historischen Kontextes liegen. Insbesondere soll jedoch dieses Verhältnis im Rahmen des Cotonou-Abkommen betrachtet werden. Als Grundlage zum adäquaten Einstieg in die Thematik wird im ersten Teil der Arbeit die historische Entwicklung der Zusammenarbeit skizziert. Um die Übergeordnete Fragestellung dieser Arbeit, in welchem Verhältnis wirtschaftliche und entwicklungspolitische Elemente in der Europäischen EP zueinander stehen, angemessen zu untersuchen, werden insbesondere die Demokratieförderung, der Einfluss von Menschenrechtskonformität auf die wirtschaftliche Hilfe und die hierzu zur Verfügung stehenden entwicklungspolitischen Instrumente analysiert. Welche Relevanz hat menschenrechtskonformes Verhalten der EL für die EU? Über welche Sanktionsmöglichkeiten verfügt die Gemeinschaft bei Verstößen gegen die Menschenrechte? Kann hier ein Zusammenhang zwischen Handels- und EP hergestellt werden? Werden Demokratisierungsfortschritte entlohnt? [...]
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Europäische Kooperation mit Afrika
2.1 Die historische Entwicklung
3. Das Cotonou-Abkommen: Neuausrichtungen der Handels- und Entwicklungspolitik
4. Menschenrecht und Demokratie
4.1 politische Instrumente zur Sicherung der Menschenrechte und Grundfreiheiten
4.1.1 negative politische Konditionalität: Sanktionen
4.1.2 positive politische Konditionalität: Budgethilfe
4.1.3 Positivmaßnahmen
5. Handelspolitische Maßnahmen: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
5.1 Erfolgreiche Integration der AKP-Staaten durch EPAs?
6. Handels- vs. Entwicklungspolitik ?
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Verhältnis zwischen wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Elementen in der afrikanischen EU-Entwicklungspolitik, mit einem spezifischen Fokus auf dem Cotonou-Abkommen. Die Forschungsfrage zielt darauf ab, zu analysieren, wie die EU ihre entwicklungspolitischen Ziele (Armutsbekämpfung, Demokratieförderung) mit handelspolitischen Interessen in Einklang bringt und welche Instrumente hierbei zur Anwendung kommen.
- Historische Entwicklung der EU-Kooperation mit Afrika
- Politische Dimensionen des Cotonou-Abkommens
- Einsatz von Sanktionen und Budgethilfen zur Demokratieförderung
- Herausforderungen und Risiken der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs)
- Kohärenz zwischen Handels- und Entwicklungspolitik
Auszug aus dem Buch
4.1.1 negative politische Konditionalität: Sanktionen
Der EU stehen Maßnahmen verschiedener Abstufungen von der Reduzierung der Mittel bis hin zum Abbruch der Kooperation zur Verfügung. Die Wirksamkeit der Sanktionen ist von drei Faktoren abhängig: die wirtschaftliche Abhängigkeit des zu sanktionierenden Staates (bezüglich des Handels und des Erhalts von Entwicklungshilfe), die alternativen Finanzquellen des zu sanktionierenden Staates und der Unmittelbarkeit des EU-Eingriffes.
Die tiefere Analyse von Sanktionen der AKP-Staaten durch die EU ist auf Grund von einer fehlenden (öffentlich zugänglichen) systematischen Bestandsaufnahme der durchgeführten Sanktionen und einer nicht klar definierten Vorgehensweise im Cotonou-Vertrag eher problematisch.
Die im Anhang beigefügte Auflistung der Sanktionen lässt daher auch erahnen, dass die Sanktionierungen eher unsystematisch erfolgen. Generell ist eine Tendenz zu beobachten, dass vorwiegend kleinere afrikanische Staaten sanktioniert werden. Dies erscheint evident, da diese oftmals stark von externer Hilfe abhängig sind und die Sanktionen hier ihre Wirkung entfalten können. Insbesondere undemokratische Regierungswechsel und Verstöße gegen Menschenrechte werden sanktioniert, so dass faktisch eine Übereinstimmung zwischen dem im Vertragstext genannten Sanktionierungsgründen und der praktischen Umsetzung festzustellen ist. Ausgenommen von Sanktionen sind grundsätzlich humanitäre Hilfeleistungen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in das Cotonou-Abkommen als entwicklungspolitisches Kooperationsabkommen und Darstellung der Zielsetzung der Arbeit.
2. Europäische Kooperation mit Afrika: Skizzierung der historischen Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der EU und den afrikanischen Staaten seit 1957.
3. Das Cotonou-Abkommen: Neuausrichtungen der Handels- und Entwicklungspolitik: Analyse der neuen politischen Dimension des Abkommens und der Instrumente zur Förderung von Menschenrechten und guter Regierungsführung.
4. Menschenrecht und Demokratie: Untersuchung der spezifischen Instrumente wie politischer Konditionalität (Sanktionen/Budgethilfe) und Positivmaßnahmen zur Demokratieförderung.
5. Handelspolitische Maßnahmen: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen: Erörterung der neuen Handelsstrategie durch EPAs und die damit verbundenen Chancen und Risiken für die AKP-Staaten.
6. Handels- vs. Entwicklungspolitik ?: Zusammenfassende Bewertung der Kohärenz zwischen den entwicklungspolitischen Ansprüchen der EU und ihren handelspolitischen Interessen.
Schlüsselwörter
EU, Cotonou-Abkommen, Entwicklungspolitik, AKP-Staaten, Menschenrechte, Demokratieförderung, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, EPA, politische Konditionalität, Budgethilfe, Sanktionen, Armutsbekämpfung, Handelspräferenzen, Good Governance, Kohärenz
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht das entwicklungspolitische Handeln der EU in Afrika unter besonderer Berücksichtigung des Cotonou-Abkommens und der Integration von Handels- und Entwicklungspolitik.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die Schwerpunkte liegen auf der historischen Entwicklung der Kooperation, den politischen Instrumenten der Menschenrechtsförderung und den wirtschaftlichen Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs).
Welches primäre Ziel verfolgt die Autorin?
Das Ziel ist es zu prüfen, ob die EU ihre entwicklungspolitischen Ziele wie Armutsbekämpfung und Demokratieförderung erfolgreich mit handelspolitischen Eigeninteressen verknüpfen kann.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit basiert primär auf der Analyse offizieller Dokumente sowie der Bewertung dieser unter Einbezug des historischen Kontextes und des aktuellen Forschungsstandes.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse der politischen Instrumente zur Menschenrechtssicherung (negative und positive Konditionalität) sowie die kritische Untersuchung der handelspolitischen EPAs.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren diese Publikation?
Wichtige Begriffe sind Cotonou-Abkommen, AKP-Staaten, politische Konditionalität, EPAs, Good Governance und Kohärenz.
Warum ist die Sanktionspolitik der EU laut der Autorin problematisch?
Die Autorin kritisiert, dass Sanktionen oft unsystematisch und selektiv eingesetzt werden und es an einer systematischen Bestandsaufnahme sowie einer klaren vertraglichen Vorgehensweise mangelt.
Welche Rolle spielt die Budgethilfe im Cotonou-Abkommen?
Budgethilfe wird als Form der positiven Konditionalität verstanden, die makroökonomische Stabilität sichern und die Eigenverantwortung der Partnerländer fördern soll, sofern diese bestimmte Reformauflagen erfüllen.
- Arbeit zitieren
- Christine Weitz (Autor:in), 2006, Die EU als internationaler Akteur in Afrika: Kooperation zwischen Menschenrechts- und Handelspolitik? Das Cotonou-Abkommen, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/58734
