Im Vorfeld des Kosovo-Krieges, den die NATO gegen die Restbestände der Bundesrepublik Jugoslawien zum Schutz der albanischen Minderheit führte, ist eine breite Diskussion darüber entbrannt, inwieweit es völkerrechtlich zulässig sein kann, wenn eine Staatengruppe in humanitärer Absicht in einem anderen Staat militärisch interveniert. Die Völkerrechtslehre bleibt in dieser Frage gespalten. Entscheidend ist in der Problematik der humanitären Inter-vention letztlich aber vor allem die Frage, ob ethisch-moralische Erwägungen ein Handeln an den und, wie in dieser Arbeit zu zeigen sein wird, jenseits der Grenzen des rechtlich Zulässi-gen zu rechtfertigen vermögen. Immer bedenken sollte man dabei, dass durch die Anerken-nung des Instituts der humanitären Intervention nichts weniger als "die Unabhängigkeit des Nationalstaates zur Disposition gestellt" wird .
Im ersten Teil der Arbeit soll der Begriff der humanitären Intervention definiert werden. Im zweiten Teil wird der Fall der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen genehmigten Inter-vention kurz behandelt. Drittens soll vertieft auf den im Kosovo-Krieg aktuell gewordenen Fall einer humanitären Aktion ohne eine solche Genehmigung und ihre mögliche Rechtferti-gung eingegangen werden. Viertens werden verschiedene Vorschläge zur Absicherung und Einschränkung des Instituts der humanitären Intervention kritisch erläutert und die Frage nach dem Bedeutungsverlust der staatlichen Souveränität zugunsten des Menschenrechtsschutzes gestellt.
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Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung
- Der Begriff der humanitären Intervention
- Definition
- Umstrittene Punkte
- Definition
- Verhältnis zwischen Gewalt- und Interventionsverbot
- Die humanitäre Intervention mit Genehmigung des UNO-Sicherheitsrates
- Voraussetzungen
- Beispiele
- Die humanitäre Intervention ohne Genehmigung des UNO-Sicherheitsrates
- Voraussetzungen
- Praktische Bedeutung
- Verstoss gegen das Gewaltverbot?
- Mögliche Rechtfertigungsgründe
- Rechtfertigungsgrund der kollektiven Verteidigung gemäss Art. 51 UNO-Charta und der Nothilfe
- Rechtfertigungsgrund des Notstandes
- Zulässigkeit von Repressalien
- Zusammenfassung der Argumente gegen die Zulässigkeit der humanitären Intervention
- Schlussfolgerung
- Legitimität jenseits der Legalität?
- Mögliche Lösungswege
- Änderung des Beschlussverfahrens des UNO-Sicherheitsrats
- Stärkung der UNO-Generalversammlung
- Auslagerung der Entscheidungskompetenz
- Kodifizierung der Voraussetzungen der humanitären Intervention
- Minimierung des Missbrauchsrisikos als Mindestlösung
- Bewertung der Vorschläge
- Die Zukunft der humanitären Intervention
- humanitäre Intervention als Mittel des Minderheitenschutzes
- Ende der staatlichen Souveränität zugunsten des Menschenrechtsschutzes?
- V. Zusammenfassung
- Das Gewaltverbot in der UN-Charta und die Ausnahmen
- Die rechtlichen und ethischen Herausforderungen der humanitären Intervention
- Die Rolle der UNO im Kontext von humanitären Interventionen
- Die Problematik der Souveränität im Verhältnis zum Schutz von Minderheiten
- Mögliche Lösungsansätze zur Verbesserung des Rechtsrahmens für humanitäre Interventionen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht das Konzept der humanitären Intervention, insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Minderheiten. Der Fokus liegt auf der Frage, ob und unter welchen Bedingungen eine humanitäre Intervention gerechtfertigt ist, selbst wenn sie gegen das Gewaltverbot der UN-Charta verstösst.
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung befasst sich mit dem Begriff der humanitären Intervention und den umstrittenen Punkten seiner Definition. Es wird das Verhältnis zwischen Gewaltverbot und Interventionsverbot untersucht.
Kapitel I analysiert die humanitäre Intervention mit Genehmigung des UNO-Sicherheitsrats, wobei die Voraussetzungen und Beispiele beleuchtet werden.
Kapitel II befasst sich mit der humanitären Intervention ohne Genehmigung des UNO-Sicherheitsrats und untersucht Voraussetzungen, praktische Bedeutung, Verstoss gegen das Gewaltverbot und mögliche Rechtfertigungsgründe.
Kapitel III behandelt die Zukunft der humanitären Intervention im Hinblick auf ihre Bedeutung als Mittel des Minderheitenschutzes und die Frage, ob ein Ende der staatlichen Souveränität zugunsten des Menschenrechtsschutzes möglich ist.
Schlüsselwörter
Humanitäre Intervention, Völkerrecht, Gewaltverbot, UNO-Sicherheitsrat, Minderheitenschutz, Souveränität, Menschenrechte, Rechtfertigungsgründe, Rechtsethik, Kosovo-Krieg.
- Quote paper
- Conradin Cramer (Author), 2002, Souveränität und sogenannte humanitäre Intervention zum Schutz von Minderheiten, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/5869
