Der Begriff „Mitbestimmung“ (MB) umfasst alle Rechte und Möglichkeiten der Arbeitnehmer (AN), die Arbeitswelt mitzugestalten. So gibt es die über- und die innerbetriebliche MB. Die innerbetriebliche MB bezieht sich auf die Beteiligung an Entscheidungen auf Betriebsebene und wird i.d.R. durch einen Betriebsrat (BR) ausgeübt. Die Hauptaufgabe des BR ist folglich die Interessenvertretung der Belegschaft des Betriebes gegenüber dem Arbeitgeber (AG). Abhängig von der Beteiligungsintensität können 2 wesentliche Arten der Beteiligung des BR unterschieden werden: MB-Rechte und Mitwirkungsrechte. Bei Angelegenheiten, bei denen der BR MB-Rechte hat, darf der AG nicht ohne diesen handeln. Tut er es doch, ist seine Entscheidung rechtlich unwirksam. Hieraus resultiert ein Unterlassungsanspruch des BR, der gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzbar ist. Wie zu sehen ist, ist es für alle Beteiligten eines Unternehmens, wie z.B. AN, AG und auch den BR selbst, von großer Relevanz, zu wissen, welche MB-Rechte der BR in welchem Umfang und in welchen Angelegenheiten in Unternehmen besitzt. In dieser Arbeit werden als erstes die Grundlagen der betrieblichen MB erläutert. Anschließend werden die MB-rechte des BR in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten dargestellt. Aufbauend hierauf werden die Ausübungsformen und mögliche Rechtsfolgen der Nichteinhaltung bei Übereinstimmung zwischen BR und AG und bei Streitigkeiten zwischen diesen beschrieben.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Grundlagen der betrieblichen Mitbestimmung
- 2.1 Mitbestimmung in Betrieben
- 2.2 Zustandekommen des Betriebsrates
- 2.3 Aufgaben und Grundsätze des Betriebsrates
- 2.4 Beteiligungsarten des Betriebsrates
- 3. Bereiche der Mitbestimmung
- 3.1 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
- 3.2 Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten
- 3.2.1 Allgemeine personelle Angelegenheiten
- 3.2.2 Berufsausbildung
- 3.2.3 Personelle Einzelmaßnahmen
- 3.3 Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
- 4. Ausübungsformen und mögliche Rechtsfolgen der Nichteinhaltung
- 4.1 Ausübungsformen bei Übereinstimmung
- 4.1.1 Betriebsabsprache
- 4.1.2 Betriebsvereinbarung
- 4.2 Ausübungsformen bei Streitigkeiten
- 4.2.1 Einigungsstelle
- 4.2.2 Verfahren nach § 23 BetrVG
- 4.2.3 Straf- und Bußgeldvorschriften nach § 119-121 BetrVG
- 4.2.4 Verfahren nach § 101 BetrVG
- 5. Schluss
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrates in Unternehmen. Sie untersucht die Grundlagen der betrieblichen Mitbestimmung, beschreibt die Bereiche der Mitbestimmung in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten und beleuchtet die Ausübungsformen und Rechtsfolgen der Nichteinhaltung von Mitbestimmungsrechten.
- Grundlagen der betrieblichen Mitbestimmung
- Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates in verschiedenen Bereichen (sozial, personell, wirtschaftlich)
- Ausübungsformen der Mitbestimmung
- Rechtsfolgen der Nichteinhaltung von Mitbestimmungsrechten
- Relevanz der Mitbestimmung für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Betriebsrat
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in das Thema der Mitbestimmung ein und erläutert die Relevanz des Betriebsrates für Unternehmen und deren Beteiligte. Kapitel 2 beleuchtet die Grundlagen der betrieblichen Mitbestimmung, wobei die über- und innerbetriebliche Mitbestimmung sowie die Zustandekommen des Betriebsrates erläutert werden. Kapitel 3 fokussiert auf die Bereiche der Mitbestimmung in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten, wobei verschiedene Aspekte wie die allgemeine Mitbestimmung, die Berufsausbildung und die personellen Einzelmaßnahmen im Detail behandelt werden. In Kapitel 4 werden die Ausübungsformen der Mitbestimmung bei Übereinstimmung und bei Streitigkeiten zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber betrachtet, inklusive der möglichen Rechtsfolgen der Nichteinhaltung von Mitbestimmungsrechten.
Schlüsselwörter
Die Arbeit beschäftigt sich mit den zentralen Begriffen der Mitbestimmung, den Rechten und Pflichten des Betriebsrates, der Beteiligungsintensität in verschiedenen Bereichen wie sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten, sowie den rechtlichen Folgen der Nichteinhaltung von Mitbestimmungsrechten. Dabei werden wesentliche Gesetzestexte wie das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und die entsprechenden Paragraphen im Kontext der Mitbestimmung behandelt.
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- Dorothee Schramm (Author), 2006, Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/58328
