Es ist nicht übertrieben zu behaupten, dass sich die Europäische Union derzeitig in einer Akzeptanzkrise befindet. Obwohl zweifelsohne auch nationale Gründe eine Rolle spielten, manifestierte sich diese Krise besonders deutlich in der Ablehnung des Verfassungsvertrages in den beiden Gründungsstaaten Frankreich und den Niederlanden im Frühsommer dieses Jahres. Brüssel erscheint als ein weit vom Bürger entferntes und kaum demokratisch legitimiertes Entscheidungszentrum; das geflügelte Wort des „Euroskeptizismus“ ist in aller Munde und öffentliche Zweifel and der Sinnhaftigkeit europäischer Regulierung scheinen eine Erfolg versprechende Strategie für Politiker und Interessengruppen aller Couleur zu sein. Es ist anzunehmen, dass neben der wahrgenommenen Distanz zu den europäischen Institutionen auch die wirtschaftspolitische Orientierung insbesondere der Europäischen Kommission zu mangelnder Zustimmung beim europäischen Bürger führt (vgl. auch Schäfer 2004: 8). Spätestens seit der Einheitlichen Europäischen Akte (1986) war die Schaffung des Europäischen Binnenmarktes, d.h. ökonomische Integration und Marktliberalisierung, zentrale Aufgabe der europäischen Exekutive. Dementsprechend ist ein Ungleichgewicht zwischen Markt schaffenden und Markt korrigierenden Maßnahmen aus Brüssel, wie es Scharpf attestiert (2001: 3-4), nicht verwunderlich. Gleichzeitig schränken der aus der Integration resultierende Wettbewerb und die geringere gesetzgeberische Autonomie die Handlungsfähigkeit der jeweiligen Wohlfahrtsstaaten ein (Scharpf 2001: 3). So sieht sich die deutsche Bundesregierung beispielsweise einerseits mit einem von steigenden Arbeitslosenzahlen geschwächten Sozialsystem und andererseits mit einem durch die Maastricht Kriterien gedeckelten Budget konfrontiert.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die europäische Strukturpolitik: Grundprinzipien der gegenwärtigen Funktionsweise
3. Die Offene Methode der Koordinierung: Dezentralisierte Selbstkoordination
4. OMK: Tatsächlich eine Chance für die Strukturpolitik?
5. Schlussfolgerungen
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit untersucht, ob die Anwendung der Offenen Methode der Koordinierung (OMK) auf die europäische Strukturpolitik als Lösungsansatz für die bestehende Akzeptanzkrise der Europäischen Union dienen kann, indem sie die Reformbedürftigkeit und die strukturelle Eignung dieser Governance-Ansätze kritisch analysiert.
- Analyse der Akzeptanzkrise der EU im Kontext der Strukturpolitik
- Untersuchung der Grundprinzipien und Funktionsweise der europäischen Strukturpolitik
- Darstellung der Mechanismen der Offenen Methode der Koordinierung (OMK)
- Evaluierung der Anwendbarkeit von OMK-Prinzipien auf redistributive Politikbereiche
- Diskussion von Mehrebenensystemen und Governance-Strukturen in der EU
Auszug aus dem Buch
Die Offene Methode der Koordinierung: Dezentralisierte Selbstkoordination
Die Offene Methode der Koordinierung (OMK) kann als Reaktion darauf betrachtet werden, dass die Europäische Integration in einem Stadium angekommen ist, das die grundlegenden Bereiche des Wohlfahrtsstaates berührt (Héretier 2002: 2). Diese Politikfelder wie z.B. Sozial- oder Arbeitsmarktpolitik sind Bereiche, die in den EU-Verträgen eigentlich kaum erfasst sind, da sie Grundfeste des Nationalstaates antasten und die wesentlichen Mittel darstellen, mit denen Nationalregierungen ihren Machterhalt sicherstellen können (Dehousse 2003: 7). Nichtsdestotrotz gibt es – wie eingangs beispielhaft beschrieben – erhebliche ‚spill overs’ von der Marktintegration auf nicht vergemeinschaftete Bereiche (vgl. Scharpf 2001: 3).
Vor dem Hintergrund des sich intensivierenden EU-internen, zwischenstaatlichen Wettbewerbs und dem viel zitierten „race to the bottom“ im Bereich der Sozialsysteme, ergibt sich die Notwendigkeit auch in sensiblen Politikbereichen ein Mindestmaß an Koordination zu erreichen (Dehousse 2003: 7). Aus diesem Spannungsfeld zwischen Notwendigkeit der Koordination und dem Unwillen den „entfernten Brüsseler Bürokraten“ (Schäfer 2004: 8; eigene Übersetzung) gerade in diesen Bereichen mehr Macht in die Hände zu legen, hat sich die Offene Methode der Koordinierung entwickelt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit thematisiert die Akzeptanzkrise der Europäischen Union und stellt die Frage, ob die europäische Strukturpolitik als Instrument zur Marktregulierung und Krisenbewältigung dienen kann.
2. Die europäische Strukturpolitik: Grundprinzipien der gegenwärtigen Funktionsweise: Dieses Kapitel erläutert die Funktionsweise der Strukturpolitik anhand der Prinzipien Konzentration, Additionalität, Programmierung und Partnerschaft.
3. Die Offene Methode der Koordinierung: Dezentralisierte Selbstkoordination: Es werden die Funktionsweise, der Ursprung und die Vorteile der OMK als Governance-Instrument gegenüber der klassischen Gemeinschaftsmethode dargestellt.
4. OMK: Tatsächlich eine Chance für die Strukturpolitik?: Das Kapitel diskutiert kritisch, ob sich die OMK als Steuerungsmechanismus für die Strukturpolitik eignet, insbesondere im Hinblick auf kollektive Interessen und das Problem des "Free-Riding".
5. Schlussfolgerungen: Die Arbeit fasst zusammen, dass die OMK aufgrund der redistributiven Natur der Strukturpolitik kein geeignetes Heilmittel darstellt und die bestehende Strukturpolitik die funktional bessere Alternative bleibt.
Schlüsselwörter
Europäische Strukturpolitik, Offene Methode der Koordinierung, OMK, Governance, Mehrebenensystem, Akzeptanzkrise, Europäische Union, Marktintegration, Redistribution, Subsidiarität, Partnerschaft, Konzentration, Additionalität, Programmierung, kollektives Handeln.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Eignung der Offenen Methode der Koordinierung (OMK) als mögliches Governance-Instrument für die europäische Strukturpolitik.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder sind die europäische Strukturpolitik, Governance-Ansätze, politische Steuerung in der EU sowie die Legitimation europäischer Politik.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist zu analysieren, ob die Anwendung der OMK auf die Strukturpolitik helfen kann, die Akzeptanzkrise der EU zu mildern.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin stützt sich auf eine politikwissenschaftliche Governance-Analyse unter Einbezug funktionalistischer Argumentationen und relevanter Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Funktionsprinzipien der Strukturpolitik sowie der OMK und diskutiert deren Kompatibilität unter Berücksichtigung von Einzel- und Kollektivinteressen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist primär durch Begriffe wie europäische Strukturpolitik, OMK, Mehrebenensystem und Governance charakterisiert.
Warum wird die Strukturpolitik als redistributiv bezeichnet?
Da sie als Instrument zur Umverteilung wirtschaftlicher Ressourcen dient, um Disparitäten zwischen den Regionen abzubauen und die Marktintegration abzufedern.
Welche Rolle spielt das "Free-Riding" in der Argumentation?
Das "Free-Riding" stellt eine Gefahr dar, da Mitgliedsstaaten Anreize haben, von der Strukturpolitik zu profitieren, ohne ihren eigenen Beitrag zur kollektiven Zielerreichung effektiv zu leisten.
Warum ist die OMK laut der Autorin kein "Heilmittel" für die Strukturpolitik?
Weil die kurzfristigen Einzelinteressen der Staaten in einem redistributiven Politikfeld zu stark sind, um durch ein weiches, selbstkoordinierendes System wie die OMK gelöst zu werden.
- Arbeit zitieren
- Christian Rauh (Autor:in), 2005, Heilmittel oder Freifahrtschein? Zur Anwendbarkeit der Offenen Methode der Koordinierung auf die europäische Strukturpolitik, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/57149
