Lauterkeitsrechtliche Aspekte des Wettbewerbs zwischen Ersatzkassen und Privatversicherungen

Gesundheit als Zustand eines vollkommenen körperlichen, seelischen und sozialen Wohlbefindens ist eine nahezu unerreichbare Illusion, der der Mensch seit jeher bemüht ist, so nah wie nur möglich zu kommen. Gesundheit ist mehr, als frei von Krankheiten und Gebrechen zu sein. (vgl. Definition der WHO: “Health is a state of complete physical, mental and social well-being and not merely the absence of disease or infirmity”).1 Der Besitz des bestmöglichen Gesundheitszustandes bildet eines der Grundrechte jedes menschlichen Wesens, ohne Unterschied der Rasse, der Religion, der politischen Anschauung und der wirtschaftlichen oder sozialen Stellung. Doch dieses Grundrecht hat seinen Preis. So hat sich Deutschland für ein zweigliedriges Krankenversicherungssystem mit zwei Säulen der Trägerschaft entschieden2. Der überwiegende Teil der deutschen Bevölkerung gehört dem System der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) an. Ein geringerer Teil hat die Möglichkeit, zwischen der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung zu wählen. Ersatzkassen als Teil des gesetzlichen Krankenversicherungssystems, gekleidet in die Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, nehmen hierbei eine besondere Rolle ein, da sie aufgrund ihrer geschichtlichen Wurzeln ebenfalls einen privatrechtlichen Charakter aufwiesen.3

Ziel dieser Ausarbeitung ist es, einen möglicherweise vorhandenen Wettbewerb zwischen Ersatzkassen und Privatversicherungen nach lauterkeitsrechtlichen Aspekten zu untersuchen. Hierzu bedarf es zunächst einer kurzen Vorstellung beider Systeme und einer Feststellung, ob ein Wettbewerb überhaupt vorhanden ist. Die ersten drei Kapitel werden sich diesen Themen zuwenden. Weiterhin gilt es, zuvor die Anwendbarkeit von einschlägigen lauterkeitsrechtlichen Wettbewerbsnormen zu bejahen, was im 4. Kapitel erfolgen soll. Anschließend werden im 5. Kapitel lauterkeitsrechtliche Aspekte aufgezeigt. Abschließend erfolgt eine Zusammenfassung und ein Ausblick.

Inhaltsverzeichnis

• Abkürzungsverzeichnis
• Einleitung
• 1. Die Ersatzkassen im System der deutschen Krankenversicherung
  • 1.1 Definition und Überblick
  • 1.2 Geschichtliche Entwicklung der Ersatzkassen
  • 1.3 Die Rolle der Ersatzkassen heute
• 2. Die Private Krankenversicherung in Deutschland
  • 2.1 Definition und Überblick
  • 2.2 Geschichtliche Entwicklung der Privaten Krankenversicherung
  • 2.3 Die Rolle der Privaten Krankenversicherung heute
• 3. Der Wettbewerb zwischen Ersatzkassen und Privatversicherungen
  • 3.1 Die Verortung des Lauterkeitsrechts im Wettbewerbsrecht
    • 3.1.1 Definition des Wettbewerbs
    • 3.1.2 Zur Systematik des UWG
    • 3.1.3 Wettbewerbshandlung als Anwendungsvoraussetzung des UWG
  • 3.2 Gibt es einen Wettbewerb zwischen Ersatzkassen und Privatversicherungen ?
  • 3.3 Ausgangssituation hinsichtlich Versicherungszwang und Beitragsgestaltung
  • 3.4 Ausgangssituation hinsichtlich des Leistungsangebotes
  • 3.5 Besonderheiten des Mitgliederwettbewerbs
• 4. Anwendung des nationalen und europäischen Wettebewerbsrechts
  • 4.1 Überblick über wettbewerbsrechtliche Vorschriften
  • 4.2 Anwendbarkeit des nationalen Wettbewerbsrechts auf Ersatzkassen
  • 4.3 Anwendbarkeit des europäischen Gemeinschaftsrechts auf Ersatzkassen
• 5. Lauterkeitsrechtliche Aspekte im Wettbewerb zwischen Ersatzkassen und Privatversicherungen
  • 5.1 Überblick
  • 5.2 Rechtliche Aspekte hinsichtlich kundenbezogener Unlauterkeit
    • 5.2.1 Unzulässige Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit
    • 5.2.2 Verkaufsförderungsmaßnahmen (Wertereklame)
    • 5.2.3 Belästigung
    • 5.2.4 Irreführende Werbung
  • 5.3 Rechtliche Aspekte hinsichtlich mitbewerberbezogener Unlauterkeit
    • 5.3.1 Kundenabwerbung
    • 5.3.2 Kritisierende vergleichende Werbung
• 6. Zusammenfassung und Ausblick

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Dieser Seminarbeitrag befasst sich mit den lauterkeitsrechtlichen Aspekten des Wettbewerbs zwischen Ersatzkassen und Privatversicherungen. Die Arbeit untersucht, ob ein Wettbewerb zwischen diesen Akteuren im deutschen Gesundheitswesen existiert und welche rechtlichen Rahmenbedingungen für diesen Wettbewerb gelten. Dabei wird insbesondere das nationale und europäische Wettbewerbsrecht im Kontext des Lauterkeitsrechts betrachtet.

• Definition und Rolle von Ersatzkassen und privaten Krankenversicherungen im deutschen Gesundheitswesen
• Anwendbarkeit von Lauterkeitsnormen im Kontext des Wettbewerbs zwischen Ersatzkassen und Privatversicherungen
• Analyse von kundenbezogenen und mitbewerberbezogenen Aspekten des Wettbewerbs im Hinblick auf Lauterkeitsrecht
• Bedeutung von Versicherungszwang und Beitragsgestaltung im Wettbewerb zwischen den beiden Krankenversicherungssystemen
• Besonderheiten des Mitgliederwettbewerbs zwischen Ersatzkassen und privaten Krankenversicherungen

Zusammenfassung der Kapitel

Der Beitrag beginnt mit einer Einführung in das deutsche Krankenversicherungssystem und erläutert die Funktionsweise von Ersatzkassen und privaten Krankenversicherungen. Anschließend wird die Frage untersucht, ob ein Wettbewerb zwischen diesen beiden Akteuren überhaupt existiert und welche spezifischen Herausforderungen und Chancen sich aus diesem Wettbewerb ergeben. Dabei werden die rechtlichen Rahmenbedingungen beleuchtet, die den Wettbewerb prägen, einschließlich des Versicherungszwangs, der Beitragsgestaltung und des Leistungsangebotes.

Im weiteren Verlauf wird die Anwendbarkeit von nationalen und europäischen Wettbewerbsnormen auf den Wettbewerb zwischen Ersatzkassen und privaten Krankenversicherungen geprüft. Dabei werden auch spezifische Herausforderungen im Kontext des Mitgliederwettbewerbs und die Bedeutung des Lauterkeitsrechts beleuchtet. Schließlich werden die wichtigsten lauterkeitsrechtlichen Aspekte im Wettbewerb zwischen den beiden Krankenversicherungssystemen dargestellt und analysiert, wobei sowohl kundenbezogene als auch mitbewerberbezogene Unlauterkeitsformen betrachtet werden.

Schlüsselwörter

Dieser Beitrag beleuchtet die wichtigsten Aspekte des Wettbewerbs zwischen Ersatzkassen und privaten Krankenversicherungen in Deutschland unter Berücksichtigung des Lauterkeitsrechts. Zentrale Themenfelder sind das deutsche Krankenversicherungssystem, Ersatzkassen, Private Krankenversicherung, Wettbewerb, Lauterkeitsrecht, Kundenabwerbung, vergleichende Werbung, Versicherungszwang, Beitragsgestaltung, Leistungsangebot, Mitgliederwettbewerb, nationales und europäisches Wettbewerbsrecht.

Details

• College: University of Applied Sciences Berlin
• Course: Seminar: Die gesetzliche Krankenversicherung im Europäischen Binnenmarkt - zwischen Sozialauftrag und wettbewerbsrechtlicher Deregulierung
• Grade: 2,0
• Author: Christian Quellmalz (Author)
• Publication Year: 2006
• Pages: 43
• Catalog Number: V56814
• ISBN (eBook): 9783638514040
• ISBN (Book): 9783638720281
• Language: German
• Tags: Lauterkeitsrechtliche Aspekte Wettbewerbs Ersatzkassen Privatversicherungen Seminar Krankenversicherung Europäischen Binnenmarkt Sozialauftrag Deregulierung