Das Veranstalten von Glücksspiel, Wetten und Lotterien ist in den letzten Jahren er-heblich angestiegen und hat sich zu einem beachtlichen wirtschaftlichen Faktor entwickelt. Weltweit werden jährlich mehr als 1000 Mrd. € über Glücksspiel umgesetzt. Dabei erhöhte sich vor allem die Teilnahme an Glücksspielveranstaltungen per Internet drastisch auf mittlerweile über 32 Mrd. € pro Jahr. Inzwischen bieten mehr als 600 verschiedene Websites Glücksspiele und Wetten via Internet an.
Das Versanstalten von und das Teilnehmen an Glücksspielen wird vom Strafgesetz-buch in den §§ 284, 285 und 287 unter Strafe gestellt, sofern nicht eine behördliche Genehmigung erteilt worden ist. Das gewerbliche Spiel nach § 33c GewO, welches Geldspiele mit geringem Vermögensverlustrisiko erlaubt, stellt eine weitere Ausnahme davon dar.
Jede Glücksspielveranstaltung, die in Deutschland durchgeführt wird, unterliegt der Erlaubnispflicht. Um legales Glücksspiel im Internet anzubieten, muss der Veranstal-ter allen Anforderungen der Bundesländer nachkommen und durch sein System sicher-stellen, dass diese auch erfüllt werden. Das Glücksspiel- und Lotterierecht ist Ländersache, deshalb benötigt der Anbieter im Internet per se die Genehmigung von jedem einzelnen Bundesland.
Bisher wurde in keinem Bundesland eine Genehmigung für private Anbieter von Glücksspielen gewährt. Das resultiert daraus, dass jedes Land Gesetze hat, die zum Teil staatliche Glücksspielmonopole beinhalten, und es an Regelungen mangelt, die die Erteilung einer Konzession an private Anbieter gestatten würde. Angesichts der neuesten Rechtssprechung des EuGH ist es fraglich, ob diese Anwendung in Zukunft beibehalten werden kann.
Das Internet als weltumfassendes Medium bietet ausländischen Glücksspielanbietern die Gelegenheit, auch deutsche Teilnehmer dafür zu gewinnen. Ob und in welchem Umfang die Veranstaltung von Internet-Glücksspielen und Lotterien – auch aus dem Ausland – einer Genehmigungspflicht unterliegt, welche rechtlichen Schritte eingeleitet werden müssen um eine solche Erlaubnis zu bekommen und welche Rechtsfolgen ein Verstoß mit sich bringt, soll in dieser Hausarbeit erörtert werden.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Der Glücksspielbegriff
- Die Genehmigung von Internet-Glücksspiel
- Die Gewerbeordnung
- Internet-Spielbanken
- Internet- Lotterien und Sportwetten
- Zivil- und Wettbewerbsrecht
- Veranstaltung von Glücksspielen im Inland via Internet
- Beachtung des Jugendschutzes
- Genehmigung des Innenministeriums
- Veranstaltung von Glücksspielen aus dem Ausland via Internet
- § 661a BGB
- Straf- und Verwaltungsrecht
- Zivilrecht und Wettbewerbsrecht
- Das „Gambelli“- Urteil und seine Folgen
- Rechtsfolgen
- Anspruch auf Erlaubniserteilung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Hausarbeit befasst sich mit den rechtlichen Schritten, die der Betreiber eines Internet-Glücksspiels unternehmen muss, um eine Genehmigung zu erhalten. Die Arbeit analysiert die geltenden Gesetze und Regelungen im Zusammenhang mit Glücksspielen im Internet, insbesondere die Gewerbeordnung, das Strafgesetzbuch und das Zivilrecht.
- Rechtliche Rahmenbedingungen für Internet-Glücksspiel
- Genehmigungspflicht und Anforderungen an Glücksspielanbieter
- Zuständigkeit der Bundesländer und staatliche Glücksspielmonopole
- Regulierung von Internet-Lotterien und Sportwetten
- Rechtliche Folgen der Veranstaltung von Glücksspielen aus dem Ausland
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung gibt einen Überblick über die Entwicklung des Glücksspiels und die steigende Bedeutung von Internet-Glücksspielen. Kapitel 2 definiert den Begriff des Glücksspiels und erläutert die strafrechtlichen Folgen. Kapitel 3 behandelt die Genehmigung von Internet-Glücksspielen, wobei die Gewerbeordnung, Internet-Spielbanken, Internet-Lotterien und Sportwetten sowie das Zivil- und Wettbewerbsrecht beleuchtet werden. Kapitel 4 befasst sich mit der Veranstaltung von Glücksspielen im Inland via Internet und den damit verbundenen Anforderungen an den Jugendschutz und die Genehmigung des Innenministeriums. Kapitel 5 untersucht die Veranstaltung von Glücksspielen aus dem Ausland via Internet, insbesondere im Kontext des § 661a BGB, des Straf- und Verwaltungsrechts sowie des Zivilrechts und Wettbewerbsrechts. Das Kapitel beleuchtet auch das "Gambelli"-Urteil und seine Folgen.
Schlüsselwörter
Internet-Glücksspiel, Gewerbeordnung, Genehmigung, Strafgesetzbuch, Zivilrecht, Jugendschutz, staatliche Glücksspielmonopole, "Gambelli"-Urteil, § 661a BGB, FernAbsG, EU-Recht.
- Quote paper
- Christoph Lersmacher (Author), 2005, Welche rechtlichen Schritte muss der Betreiber eines Internet-Glücksspiels einleiten, um eine Genehmigung zu erhalten?, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/55946
