Die Hauptakteure in den Außenbeziehungen der EU sind der Rat und die Kommission. Dennoch hat das Europäische Parlament (EP) einen stetigen Bedeutungszuwachs erfahren. In dieser Arbeit werden die Kompetenzen des EP sowohl in den außenpolitisch relevanten Bereichen der ersten Säule, der europäischen Gemeinschaften, wie auch in der GASP, die in der zweiten, intergouvernementalen, Säule angesiedelt ist, dargestellt. Anschließend wird die historische Entwicklung beleuchtet.
Anschließend werden die Probleme, die sich aus der noch schwachen Rolle des EP ergeben, erörtert, des Weiteren die Handlungsspielräume, um diesem Problemen zu begegnen.
Inhaltsverzeichnis
1. Die Kompetenzen des EP in der Außenpolitik der EU
1.1. Die erste Säule der EU
1.2. Die zweite Säule der EU – die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
1.3 Das Beitrittsverfahren
2. Historische Entwicklung der Kompetenzen
2.1. Die erste Säule
2.2. Die zweite Säule
2.3. Das Beitrittsverfahren
3. Defizite und Möglichkeiten des EP
3.1. Defizite
3.1.1. Demokratiedefizit
3.1.2. Transparenzdefizit
3.2. Möglichkeiten
3.2.1. formell
3.2.2. informell
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Rolle des Europäischen Parlaments (EP) innerhalb der Außenpolitik der Europäischen Union. Das Ziel besteht darin, den aktuellen Kompetenzstand des EP in den verschiedenen Säulen der EU darzustellen, dessen historische Entwicklung nachzuzeichnen sowie bestehende Defizite und informelle Handlungsspielräume zu analysieren.
- Kompetenzen des Europäischen Parlaments in der ersten und zweiten Säule
- Historische Entwicklung der parlamentarischen Mitspracherechte
- Analyse des Demokratie- und Transparenzdefizits in der Außenpolitik
- Formelle und informelle Möglichkeiten der Einflussnahme durch das EP
- Bedeutung des Haushaltsrechts als Druckmittel
Auszug aus dem Buch
1.1. Die erste Säule der EU
Bei internationalen Abkommen muss das EP nach Art. 300 (2) EGV über alle in diesem Bereich gefassten Beschlüsse umfassend und unverzüglich unterrichtet werden. Darüber hinaus ist der Rat nach Abs. 3 zur Anhörung des EP verpflichtet. Zusätzlich kann das EP nach Abs. 6 ein Gutachten des EuGH einholen. Bei ablehnendem Votum kann ein Abkommen nur durch Vertragsänderung nach Art. 48 EUV im Rahmen einer Regierungskonferenz in Kraft treten.
Das Anhörungsrecht gilt aber nicht für Handelsabkommen nach Art. 133. Hier kommt allerdings das Luns-Westerterp-Verfahren zum Einsatz. Danach verpflichtet sich der Rat in geeigneten Fällen bereits vor dem Abschluss eines Abkommens eine Debatte mit dem Parlament zu führen. Die Formulierung „geeigneten Fällen“ bleibt aber unklar. Es handelt sich letztlich nur um eine Selbstverpflichtung des Rates. (Krauß: 2000, S.56/57, 76)
Über das Informationsrecht hinaus besteht nach Art. 300 (3) bei Assoziierungsabkommen eine Zustimmungspflicht des EP. Für eine Entscheidung reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen aus. (Krauß: 2000, S. 79)
Das Zustimmungsverfahren gilt weiterhin für Abkommen, die durch Einführung von Zusammenarbeitsverfahren einen besonderen institutionellen Rahmen schaffen, für Abkommen mit erheblichen finanziellen Folgen und für solche, die eine Änderung eines nach dem Verfahren des Art. 251 EGV angenommenen Rechtsaktes bedingen.
Das Zustimmungsverfahren besteht nur aus einer Lesung mit der Möglichkeit der Ablehnung oder Annahme, eine Änderung von Vertragsbestimmungen ist nicht möglich.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Die Kompetenzen des EP in der Außenpolitik der EU: Dieses Kapitel beschreibt die aktuellen rechtlichen Befugnisse des Parlaments in der ersten und zweiten Säule sowie beim Beitrittsverfahren.
2. Historische Entwicklung der Kompetenzen: Hier wird aufgezeigt, wie sich die Mitwirkungsrechte des EP im Zeitverlauf durch verschiedene Verträge stetig gewandelt und ausgeweitet haben.
3. Defizite und Möglichkeiten des EP: Dieser Abschnitt analysiert die strukturellen Schwächen, wie das Demokratie- und Transparenzdefizit, stellt dem jedoch formelle und informelle Einflussmöglichkeiten gegenüber.
4. Fazit: Das Fazit fasst die Kompetenzlücken zusammen und bewertet die zukünftigen Aussichten des EP im Lichte aktueller Vertragsentwicklungen.
Schlüsselwörter
Europäisches Parlament, Außenpolitik, GASP, Europäische Union, Kompetenzen, Haushaltsrecht, Anhörungsrecht, Assoziierungsabkommen, Demokratiedefizit, Transparenz, Vetorecht, Vertrag von Maastricht, Internationale Abkommen, Außenbeziehungen, Integrationspolitik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Rolle und den Einflussmöglichkeiten des Europäischen Parlaments innerhalb der außenpolitischen Aktivitäten der Europäischen Union.
Welches sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die zentralen Themen sind die Kompetenzverteilung zwischen den EU-Institutionen, die historische Entwicklung der parlamentarischen Mitsprache sowie die strukturellen Defizite in der Entscheidungsfindung.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist die Darstellung und kritische Evaluierung der Kompetenzen des Parlaments in den verschiedenen Säulen der EU sowie die Untersuchung der Handlungsspielräume, die dem EP zur Verfügung stehen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine politikwissenschaftliche Analyse auf Basis einschlägiger EU-Verträge, rechtlicher Bestimmungen sowie Fachliteratur zur parlamentarischen Integration.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der aktuellen Kompetenzen (1. und 2. Säule, Beitritte), den historischen Rückblick auf die Entwicklung dieser Rechte und eine kritische Auseinandersetzung mit Demokratie- und Transparenzdefiziten.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind das Haushaltsrecht, die GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik), das Zustimmungsverfahren und die informelle moralische Einflussnahme des Parlaments.
Welche Bedeutung hat das Haushaltsrecht für das EP in der Außenpolitik?
Das Haushaltsrecht dient dem Parlament als eines der wenigen wirksamen Druckmittel, um politische Ziele durchzusetzen und eine Überwachungsfunktion gegenüber der Kommission und dem Rat auszuüben.
Wie unterscheidet sich die Rolle des EP in der ersten und zweiten Säule?
In der ersten Säule verfügt das EP über stärkere formelle Rechte, während es in der zweiten Säule (GASP), die intergouvernemental geprägt ist, deutlich schwächere Kontrollmöglichkeiten besitzt.
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- Georg Schwedt (Author), 2004, Das europäische Parlament und die GASP, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/54529
