Europapolitik, verstanden als Politik, die im Zusammenhang mit der Mitwirkung an europäischen Entscheidungsprozessen im Rahmen der Europäischen Union steht, lässt sich nicht auf einen Akteur oder auf eine Institution reduzieren, will man der komplexen Thematik gerecht werden. Denn wollen die Länder als subnationale Ebene ihre politische Steuerungsfähigkeit sichern, so sind sie gezwungen, sich auf die verschiedenen Ebenen des europäischen Systems einzulassen. Durch diese Interaktion vollzieht sich auch ein Wandel politischer Institutionen auf der Länderebene.
Deshalb wird im Rahmen dieser Arbeit eine Institutionenanalyse durchgeführt und der Versuch unternommen, die Aufgaben und Rechte aller an der Europapolitik beteiligter Gremien zu thematisieren und gleichzeitig zu analysieren, welchen Stellenwert die jeweilige Institution innerhalb der Politikformulierung und Meinungsbildung einnimmt, welche Wandlungsprozesse stattgefunden haben und welche Ziele innerhalb des Organs oder gemeinsam mit anderen Organen verfolgt werden.
Eine Analyse der Zielsetzungen der baden-württembergischen Landesregierung in einzelnen Politikfeldern wird im Rahmen dieser Arbeit nicht durchgeführt, da sie zur Beantwortung nachfolgend formulierter Leitfragen und der Forschungsfrage nicht beitragen könnte. Außerdem sind es nicht die spezifischen Charaktereigenschaften einer bestimmten Policy, die die Mitwirkungsmöglichkeiten und die Interaktionen der Institutionen determinieren.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Fragestellung
1.2 Relevanz
1.3 Forschungsstand
1.4 Methodik
2. Relevante theoretische Ansätze
2.1 Integrationstheorien
2.2 Regieren im Mehrebenensystem
2.3 Politikverflechtung
2.4 Nebenaußenpolitik der Länder
3. Mitwirkungsmöglichkeiten der deutschen Länder im europäischen Mehrebenensystem
3.1 Landesebene
3.1.1 Landesparlamente
3.1.2 Landesregierung
3.2 Bundesebene
3.2.1 Ländervertretungen beim Bund
3.2.2 Bundesrat
3.2.2.1 Mitwirkungsrechte bis 1992
3.2.2.2 Mitwirkungsrechte seit 1992
3.2.2.3 Bewertung der Mitwirkungsrechte
3.3 Europäische Ebene
3.3.1 Länderbeobachter
3.3.2 Länderbüros in Brüssel
3.3.3 Ausschuss der Regionen (AdR)
4. Die Europapolitik Baden-Württembergs
4.1 Das Land Baden-Württemberg
4.2 Europapolitik auf Landesebene
4.2.1 Mitwirkungsmöglichkeiten des Landtags von Baden-Württemberg
4.2.2 Europapolitische Positionen der Parteien
4.2.3 Die Europapolitik der Landesregierung
4.2.4 Länder-Länder-Kooperation
4.3 Europapolitik auf Bundesebene
4.3.1 Die europapolitischen Aufgaben der Landesvertretung in Berlin
4.3.2 Positionen im Vorfeld des Vertrages von Amsterdam
4.3.3 Positionen im Vorfeld der Vertrages von Nizza
4.3.4 Positionen in der Diskussion zur Zukunft der EU
4.3.5 Positionen in der Bundesstaatskommission
4.4 Europapolitik auf europäischer Ebene
4.4.1 Zusammenarbeit mit dem Länderbeobachter
4.4.2 Die Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union
4.4.3 Die Bedeutung des Ausschusses der Regionen für Baden-Württemberg
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die Europapolitik Baden-Württembergs im Zeitraum von 1992 bis 2004 durch eine Institutionenanalyse, um zu ermitteln, welche Mitwirkungsmöglichkeiten die beteiligten Gremien nutzen und welche politischen Ziele dabei verfolgt werden. Die Forschungsfrage fokussiert darauf, wie das Land seine Europapolitik hinsichtlich institutioneller Verankerung, institutioneller Mitwirkung und politischer Zielsetzung gestaltete.
- Strukturen des europäischen Mehrebenensystems und der Politikverflechtung
- Institutionelle Beteiligungsmöglichkeiten der Bundesländer auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene
- Analyse der Europapolitik Baden-Württembergs unter Anwendung der "Sinatra-Strategie"
- Rolle der Landesvertretungen und des Länderbeobachters
- Bedeutung des Ausschusses der Regionen (AdR) aus Sicht der Landesregierung
Auszug aus dem Buch
Die Europapolitik Baden-Württembergs (1992-2004)
Erwin Teufel betonte wiederholt, es müsse geregelt werden, „wer für was in Europa verantwortlich“ sei. Dieses Zitat stammt aus einem Interview über die Ziele des Ministerpräsidenten für den Konvent zur Zukunft der Europäischen Union. Die Forderung nach einer stärkeren Abgrenzung der Kompetenzen und Aufgaben der Länder im europäischen Mehrebenensystem wird von Baden-Württemberg jedoch nicht erst seit dem Konvent, sondern schon seit Mitte der 90er Jahre verfochten und ist charakteristisch für die Europapolitik Baden-Württembergs der letzten zehn Jahre.
Zusammen mit der Untersuchung der europapolitischen Forderungen Baden-Württembergs im Zeitraum von 1992 bis 2004, soll im Rahmen dieser Arbeit auch analysiert werden, welche Mitwirkungsmöglichkeiten die an der baden-württembergischen Europapolitik beteiligten Institution besaßen.
Da ein Bundesland nicht nur auf Landesebene, sondern auch auf Bundes- und auf europäischer Ebene in die Europapolitik involviert ist, sieht man sich bei der Sichtung der Literatur über die Europapolitik der Länder schnell mit Publikationen über eine Vielzahl von Organen, Gremien und Ausschüssen konfrontiert, welche allesamt an der Europapolitik der Länder mitwirken. Denn auf jeder dieser Ebenen gibt es diverse Institutionen, die an der Meinungsbildung durch formelle bzw. informelle Mitsprachemöglichkeiten beteiligt sind.
Auch ist ein Bundesland nicht isoliert zu betrachten, denn sonst würde man die diversen Gremien der Länder-Länder-Kooperation und der Bund-Länder-Kooperation außer Acht lassen. Die Europapolitik der Länder findet im Rahmen des „kooperativen Föderalismus“ in einem ebenenübergreifenden verflochtenen System statt. Deshalb bereitet es Mühe, aus dem kaum mehr entwirrbaren Ineinander von Zuständigkeiten und Funktionen, eine klare Zuordnung politischer Kompetenzen vorzunehmen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung erläutert die Relevanz der Europapolitik für Baden-Württemberg, formuliert die Forschungsfrage zur Institutionenanalyse und stellt die Untersuchungsmethodik vor.
2. Relevante theoretische Ansätze: Dieses Kapitel bettet die Arbeit in politikwissenschaftliche Theorien ein, insbesondere das Mehrebenensystem und die Politikverflechtungsfalle nach Scharpf.
3. Mitwirkungsmöglichkeiten der deutschen Länder im europäischen Mehrebenensystem: Das Kapitel analysiert die institutionellen Rahmenbedingungen der Länderbeteiligung auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene.
4. Die Europapolitik Baden-Württembergs: Der Hauptteil untersucht detailliert die institutionelle Organisation, die landesspezifische Europapolitik und die strategischen Positionen Baden-Württembergs über den gesamten Untersuchungszeitraum.
5. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen, beantwortet die Forschungsfrage und bestätigt die aufgestellten Hypothesen hinsichtlich der Europafähigkeit und Strategie des Landes.
Schlüsselwörter
Europapolitik, Baden-Württemberg, Mehrebenensystem, Politikverflechtung, Bundesrat, Subsidiarität, Landesvertretung, Länderbeobachter, Ausschuss der Regionen, Sinatra-Strategie, Kompetenzabgrenzung, Institutionenanalyse, Europafähigkeit, Landesregierung, Föderalismus.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit analysiert die Europapolitik des Landes Baden-Württemberg im Zeitraum von 1992 bis 2004 und untersucht, wie das Land seine institutionellen Mitwirkungsmöglichkeiten auf verschiedenen politischen Ebenen organisiert und einsetzt.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die zentralen Themen sind das europäische Mehrebenensystem, die Rolle der deutschen Bundesländer bei der europäischen Integration, die institutionelle Praxis des kooperativen Föderalismus sowie die spezifische Europapolitik Baden-Württembergs.
Welches Ziel oder welche Forschungsfrage verfolgt die Arbeit?
Die Arbeit fragt danach, wie Baden-Württemberg seine Europapolitik hinsichtlich der institutionellen Verankerung, der Mitwirkungsmöglichkeiten der Institutionen und der politischen Zielsetzung im untersuchten Zeitraum gestaltet hat.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Die Untersuchung nutzt einen Methoden-Mix aus qualitativen Methoden, darunter die Analyse von Primärquellen wie Europaberichten, Landtags- und Bundesratsdrucksachen sowie qualitativ geführte Experteninterviews mit Akteuren aus den relevanten Institutionen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil widmet sich der detaillierten Institutionenanalyse für Baden-Württemberg, untersucht die Europapolitik auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene und analysiert die Forderungen des Landes zu zentralen europäischen Verträgen und Reformprozessen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Europapolitik, Mehrebenensystem, Politikverflechtung, Bundesrat, Subsidiarität, Ausschuss der Regionen und die Sinatra-Strategie charakterisieren.
Wie bewertet Baden-Württemberg die Rolle des Ausschusses der Regionen (AdR)?
Baden-Württemberg sieht im AdR zwar ein nützliches Instrument für Netzwerke und Standortwerbung, ordnet ihm jedoch in der praktischen Politik nur einen eher symbolischen Wert zu, da er keine effektive Interessenvertretung bei konkreten Gesetzgebungsverfahren ermöglicht.
Was ist unter der "Sinatra-Strategie" im Kontext dieser Arbeit zu verstehen?
Die "Sinatra-Strategie" beschreibt das Bestreben des Landes, durch verstärkte Eigenverantwortung und strikte Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips Kompetenzen in das Land zurückzuholen, anstatt sich primär auf gemeinsame, verwässerte Positionen der Länder zu stützen.
- Arbeit zitieren
- M.A. Waltraud Winterhalter (Autor:in), 2004, Die Europapolitik Baden-Württembergs (1992-2004), München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/54317
