Bei der Arbeit handelt es sich um eine wissenschaftliche Abhandlung der Artikel 17 und 18 der Richtlinie (EU) 2019/1023. Diese Richtlinie hat ein Verfahren zum Gegenstand, welches es Unternehmen künftig ermöglichen soll, bereits im insolvenzpräventiven Bereich auf bestimmte Sanierungswerkzeuge zurückzugreifen und somit den Eintritt von Zahlungsunfähigkeit beziehungsweise Überschuldung abzuwenden.
Die betreffenden Artikel befassen sich insbesondere mit dem Schutz von Finanzierungsmaßnahmen, die eine Stabilisierung des sanierungsbedürftigen Unternehmensträgers beabsichtigen. Maßgeblich hierfür ist, inwiefern derartige Maßnahmen Ansprüchen der Insolvenzanfechtung gem. §§129 ff. InsO unterliegen.
Die Arbeit beginnt mit einer Einführung in die Thematik und einer Darstellung sowie Erläuterung der Artikel 17 und 18. Daraufhin werden vorhandene Parallelerscheinungen im geltenden Recht aufgezeigt und schließlich realistische Umsetzungsoptionen diskutiert.
Inhaltsverzeichnis
A. Einführung: Die Restrukturierungsrichtlinie
I. Allgemeines zur Richtlinie (EU) 2019/1023
II. Vorhandene Regelungen in der InsO
1. Das Insolvenzplanverfahren
2. Eigenverwaltung und Schutzschirmverfahren
a) Eigenverwaltung
b) Schutzschirmverfahren
3. Das Verhältnis der Restrukturierung zur InsO
B. Beschränkung der Insolvenzanfechtung in der Folgeinsolvenz: Schutz der Sanierungsfinanzierung und sonstiger „Transaktionen“
I. Problemstellung
II. Allgemeines zur Insolvenzanfechtung
III. Die Vorgaben der Restrukturierungsrichtlinie
1. Art. 17 und Art. 18 Restrukturierungsrichtlinie
2. Erläuterung der Regelungen
IV. Parallelerscheinungen im geltenden Recht
1. Insolvenzanfechtung von Handlungen des Insolvenzverwalters
a) Insolvenzanfechtung in der Folgeinsolvenz von Handlungen des ersten Insolvenzverwalters
b) Insolvenzanfechtung in der Folgeinsolvenz von Handlungen des eigenverwaltenden Schuldners
c) Insolvenzanfechtung von Handlungen des vorläufigen Insolvenzverwalters
2. Insolvenzanfechtung in der Folgeinsolvenz bezüglich des Insolvenzplans
a) Insolvenzanfechtung von Planumsetzungsmaßnahmen
b) Insolvenzanfechtung von Planregelungen
3. Insolvenzanfechtung eines ausländischen Sanierungsplans in der Folgeinsolvenz
4. Insolvenzanfechtung nach Scheitern einer außergerichtlichen Restrukturierung
V. Vergleich mit den vorhandenen Regelungen
1. Vergleich mit der Insolvenzanfechtung von Handlungen des Insolvenzverwalters
2. Vergleich mit der Insolvenzanfechtung von Planregelungen und Planumsetzungsmaßnahmen
3. Vergleich mit der Insolvenzanfechtung eines ausländischen Sanierungsverfahrens
4. Vergleich mit der Insolvenzanfechtung nach gescheitertem außergerichtlichem Sanierungsverfahren
C. Fazit: Auswirkungen der Richtlinie (EU) 2019/1023 auf das bisherige Recht
I. Auswirkungen auf die Insolvenzanfechtung in der Folgeinsolvenz
1. Die Auswirkungen im Einzelnen
2. Gemeinsame Auswirkungen
II. Die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1023 im Allgemeinen
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Seminararbeit befasst sich mit der Beschränkung der Insolvenzanfechtung in der Folgeinsolvenz im Kontext der europäischen Restrukturierungsrichtlinie (EU) 2019/1023. Das zentrale Ziel der Arbeit ist es, zu analysieren, wie der Schutz von Sanierungsfinanzierungen und sonstigen notwendigen Transaktionen innerhalb eines präventiven Restrukturierungsrahmens bei einem späteren Scheitern des Unternehmens insolvenzfest gestaltet werden kann und wie sich dies in das bestehende deutsche Insolvenzrecht einfügt.
- Analyse der Vorgaben der Restrukturierungsrichtlinie (Art. 17 und 18) zum Schutz von Finanzierungen und Transaktionen.
- Untersuchung des Verhältnisses von Restrukturierungsmaßnahmen zur Insolvenzanfechtung nach der InsO.
- Vergleich der neuen EU-Vorgaben mit bestehenden deutschen Rechtsfiguren (z. B. Schutzschirmverfahren, Insolvenzplan).
- Beurteilung der Anfechtungsrisiken bei vorinsolvenzlichen Sanierungsversuchen und ausländischen Sanierungsverfahren.
- Prognose zur praktischen Umsetzung der Richtlinie im deutschen Recht und deren Auswirkungen auf die Rechtsanwendung.
Auszug aus dem Buch
B. Beschränkung der Insolvenzanfechtung in der Folgeinsolvenz: Schutz der Sanierungsfinanzierung und sonstiger „Transaktionen“
Die Möglichkeit eines präventiven Restrukturierungsverfahrens geht nicht zwangsweise mit einer erfolgreichen Sanierung und Rehabilitierung des Unternehmens am Markt einher. Daher ist der Weg in eine Folgeinsolvenz u. U. unvermeidlich. Fraglich ist insoweit, wie sich das gescheiterte Restrukturierungsverfahren im Rahmen der Insolvenz auf Ansprüche der Insolvenzanfechtung auswirkt.
I. Problemstellung
Die zentrale Problematik besteht in der Behandlung der Frage, inwiefern ein Folgeinsolvenzverfahren Anfechtungsansprüche nach §§ 129 ff. InsO sperrt. Dies gestaltet sich insbesondere problematisch hinsichtlich der Anfechtbarkeit von Maßnahmen, die im vorangegangenen Restrukturierungsverfahren getroffen wurden. Überdies stellt sich die Frage, ob Regelungen eines Restrukturierungsplans als solche in einer Folgeinsolvenz mit Insolvenzanfechtungsklagen angreifbar sind. Schließlich ist zu untersuchen, ob nach Verfahrensaufhebung vorgenommene Rechtshandlungen anfechtbar sind, sofern sie die Umsetzung eines Restrukturierungsplans bezwecken.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung: Die Restrukturierungsrichtlinie: Die Einleitung gibt einen Überblick über die EU-Richtlinie 2019/1023, deren Ziel die Etablierung präventiver Restrukturierungsinstrumente zur Vermeidung von Insolvenzen ist, und ordnet diese in den deutschen Kontext ein.
B. Beschränkung der Insolvenzanfechtung in der Folgeinsolvenz: Schutz der Sanierungsfinanzierung und sonstiger „Transaktionen“: Dieses Hauptkapitel analysiert detailliert die Vorgaben der Richtlinie zum Schutz von Finanzierungen und Transaktionen vor der Insolvenzanfechtung und vergleicht diese mit bestehenden Instrumenten des deutschen Rechts wie der Eigenverwaltung oder dem Insolvenzplan.
C. Fazit: Auswirkungen der Richtlinie (EU) 2019/1023 auf das bisherige Recht: Das Fazit fasst die prognostizierten Auswirkungen der Richtlinienumsetzung zusammen, insbesondere im Hinblick auf die Harmonisierung der Sanierungspraxis und die Stärkung der Rechtssicherheit durch einen gesetzlich verankerten Anfechtungsschutz.
Schlüsselwörter
Restrukturierungsrichtlinie, Insolvenzanfechtung, Folgeinsolvenz, Sanierungsfinanzierung, Insolvenzplanverfahren, Eigenverwaltung, präventive Restrukturierung, Insolvenzordnung, Gläubigerbenachteiligung, Rechtssicherheit, Moratorium, Sanierungsprivileg, Zwischenfinanzierung, Restrukturierungsplan, Insolvenzfestigkeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, wie präventive Restrukturierungsmaßnahmen nach der EU-Richtlinie 2019/1023 in Deutschland umgesetzt werden können, ohne dass diese Maßnahmen im Falle einer später eintretenden Insolvenz (Folgeinsolvenz) durch Insolvenzanfechtungen rückgängig gemacht werden können.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind der Schutz von Neufinanzierungen und notwendigen Transaktionen, die Anfechtbarkeit von Sanierungsplänen sowie der Vergleich zwischen dem neuen europäischen Rahmen und deutschen Sanierungsinstrumenten wie dem Insolvenzplan oder dem Schutzschirmverfahren.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Klärung der Rechtslage: Wie können Sanierungskulturen gefördert werden, indem Investoren und Gläubigern Rechtssicherheit gegeben wird, dass ihre während der Krise erbrachten Leistungen im Insolvenzfall nicht anfechtbar sind?
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine juristische Analyse, die die Richtlinientexte mit dem deutschen Insolvenzrecht (InsO) vergleicht, einschlägige Kommentarliteratur sowie BGH-Rechtsprechung zum "Sanierungsprivileg" einbezieht und die morphologischen Ähnlichkeiten zwischen alten und neuen Verfahren untersucht.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Art. 17 und 18 der Restrukturierungsrichtlinie, erläutert die verschiedenen Anfechtungstatbestände und vergleicht diese mit der Handhabung von Handlungen des Insolvenzverwalters sowie ausländischer Sanierungsverfahren wie dem englischen "Scheme of Arrangement".
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Kernbegriffe sind Insolvenzanfechtung, Restrukturierungsrichtlinie, Folgeinsolvenz, Schutz der Sanierungsfinanzierung, Eigenverwaltung und Rechtssicherheit.
Welche Rolle spielt das "Sanierungsprivileg" des BGH in dieser Arbeit?
Das Sanierungsprivileg dient als Vergleichsmodell. Die Arbeit zeigt auf, dass der BGH dieses richterrechtlich entwickelte Privileg im Falle einer gesetzlichen Regelung des Restrukturierungsverfahrens zunehmend als entbehrlich ansehen könnte, da die neue Richtlinie weitreichendere und gesetzlich fixierte Schutzmechanismen bietet.
Wie unterscheidet sich die Anfechtung von Planumsetzungsmaßnahmen nach der Richtlinie von der bisherigen h. M.?
Die herrschende Meinung (h. M.) sieht Planumsetzungsmaßnahmen nicht generell als unanfechtbar an. Die Richtlinie hingegen fordert für angemessene Maßnahmen zur Umsetzung eines bestätigten Restrukturierungsplans einen klaren Anfechtungsschutz, was eine Angleichung des deutschen Rechts an diese Vorgaben erforderlich macht.
- Quote paper
- Thies Lennart Mirbach (Author), 2020, Beschränkung der Insolvenzanfechtung in der Folgeinsolvenz, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/541319
