Sperrklauseln stellen ein gängiges Instrument dar, um kleineren Parteien den Zugang zu verschiedenen Volksvertretungen zu verwehren. So normiert § 6 Abs. 3 BWahlG auf Bundesebene eine 5%-Sperrklausel für den Einzug von Parteien in den Deutschen Bundestag, desweiteren besteht eine Hürde von drei Prozent auf Kommunalebene für die Bezirks(verordneten)versammlungen in Berlin und Hamburg. Auch auf europäischer Ebene gab und gibt es Versuche, Sperrklauseln für die Wahl zum Europäischen Parlament einzuführen.
Dass Sperrklauseln ein höchst kontroverses Streitthema darstellen, zeigt sich anhand der zahlreichen und sich stets verändernden höchstrichterlichen Rechtsprechungen sowie der sich darauf beziehenden unzähligen und oft missbilligenden Stimmen in der Literatur.
In dieser Seminararbeit werden Unterschiede und Gemeinsamkeiten der einzelnen Sperrklauseln herausgearbeitet, indem diese auf Bundes-, Kommunal- und europäischer Ebene mithilfe einschlägiger Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen und kritischer Ansichten aus dem Schrifttum eingehender beleuchtet und dargestellt werden.
Inhaltsverzeichnis
- A. Sperrklauseln im politischen Diskurs.
- B. Die 5%-Sperrklausel im Deutschen Bundestag.
- I. Das personalisierte Verhältniswahlrecht
- 1. Historischer Kontext
- 2. Charakteristik des personalisierten Verhältniswahlrechts
- II. Erläuterung der Kernproblematik.
- 1. Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl
- 2. Die 5%-Sperrklausel als Eingriff in Verfassungsrecht.
- 3. Rechtfertigung des Eingriffs aus Sicht des Zweiten Senats
- a) Legitimer Zweck.
- b) Geeignetheit und Erforderlichkeit....
- 4. Die Grundmandatsklausel..\n
- 5. Zusammenfassung
- III. Kritische Analyse..\n
- 1. Kritik an der 5%-Sperrklausel
- a) Verkehren der Wählerstimmen in das Gegenteil ………………………..\n
- b) Vorwirkung der Sperrklausel..\n
- c) Fehlende Realanalyse hinsichtl. des „zwingenden Grundes“ ....
- d) Zusammenfassende Stellungnahme.\n
- 2. Alternativen …....
- a) Einführung eines Eventualstimmrechts
- b) Aufnahme einer („Kann“-)Sperrklausel in das Grundgesetz...
- C. Sperrklauseln in Gemeinderäten
- I. Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
- II. Ursprüngliche Verfassungsmäßigkeit der 5%-Klausel in NRW.....
- III. Aktuelle Entwicklung.....
- 1. Verfassungswidrigkeit der schleswig-holsteinischen Klausel.....
- Ia) Verschärfung des Prüfungsmaßstabs
- b) Fehlender „zwingender Grund“.
- 2. Blick auf die anderen Bundesländer....
- D. Sperrklauseln im Europäischen Parlament
- I. Rechtsprechungen des Bundesverfassungsgerichts
- 1. Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts .....
- 2. Eingriff in Verfassungsrecht..\n
- 3. Ursprüngliche Verfassungskonformität der 5%-Sperrklausel .....
- 4. Verfassungswidrigkeit der 5%-Sperrklausel
- a) Verschärfter Prüfungsmaßstab………………………….\n
- b) Fehlende hinreichend konkrete Anhaltspunkte...\n
- c) Fehlender zwingender Grund……………………..\n
- 5. Verfassungswidrigkeit der 3%-Sperrklausel.\n
- II. Kritik\n
- 1. Verschärfung der Kontrolldichte „unter der Hand“
- 2. Verkennen des Anwendungsbereichs von Art. 3 DWA ..........\n
- 3. Widerspruch zur tatsächlichen Entwicklung des Parlaments ......
- III. Aktuelle Situation\n
- E. Vergleich der unterschiedlichen Sperrklauseln\n
- F. Fazit....\n
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit befasst sich mit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Sperrklauseln im Wahlrecht. Die Arbeit analysiert die rechtliche Grundlage von Sperrklauseln, untersucht die Argumente für und gegen deren Anwendung und beleuchtet die verschiedenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf Sperrklauseln im Bundestag, in Gemeinderäten und im Europäischen Parlament. Die Arbeit verfolgt folgende Themenschwerpunkte: * **Die rechtliche Grundlage von Sperrklauseln** * **Die Auswirkungen von Sperrklauseln auf das Wahlrecht** * **Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Sperrklauseln** * **Die Kritik an den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts** * **Die zukünftige Entwicklung des Wahlrechts im Hinblick auf Sperrklauseln**Zusammenfassung der Kapitel
- **A. Sperrklauseln im politischen Diskurs.** Dieses Kapitel untersucht die unterschiedlichen Standpunkte im politischen Diskurs zu Sperrklauseln im Wahlrecht. Es werden sowohl die Argumente für als auch die Argumente gegen Sperrklauseln dargestellt.
- **B. Die 5%-Sperrklausel im Deutschen Bundestag.** Dieses Kapitel analysiert die 5%-Sperrklausel im Deutschen Bundestag im Detail. Es werden die historischen Hintergründe der Klausel sowie ihre Auswirkungen auf das Wahlrecht erläutert. Zudem werden die Argumente des Bundesverfassungsgerichts für die Rechtmäßigkeit der Klausel dargestellt.
- **C. Sperrklauseln in Gemeinderäten.** Dieses Kapitel befasst sich mit der Anwendung von Sperrklauseln in Gemeinderäten. Es werden die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf die Anwendung von Sperrklauseln in den einzelnen Bundesländern analysiert.
- **D. Sperrklauseln im Europäischen Parlament.** Dieses Kapitel beleuchtet die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Sperrklauseln im Europäischen Parlament. Es werden die Argumente des Gerichts für die Verfassungswidrigkeit von Sperrklauseln im Europäischen Parlament sowie die Kritik an diesen Entscheidungen dargestellt.
- **E. Vergleich der unterschiedlichen Sperrklauseln.** Dieses Kapitel vergleicht die verschiedenen Sperrklauseln in den unterschiedlichen Wahlsystemen und analysiert die Gemeinsamkeiten und Unterschiede.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit den Schlüsselthemen des Wahlrechts, der Demokratie und der rechtlichen Rahmenbedingungen für demokratische Prozesse. Wichtige Begriffe sind dabei Sperrklausel, Verhältniswahlrecht, Grundmandatsklausel, Gleichheit der Wahl, Verfassungsrecht, Bundesverfassungsgericht, europäisches Wahlrecht und Parlamentarismus.
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- Arbeit zitieren
- Isabella Sternecker (Autor:in), 2019, Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Sperrklauseln im Wahlrecht, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/537810
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