Alle Regelungen der Mitgliedstaaten der europäischen Gemeinschaft müssen sich an den durch den EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten messen lassen. Dies gilt für die nationalen Steuergesetze ebenso wie für die Regelungen zur Verlustverrechnung. Sowohl in Großbritannien als auch in Deutschland besteht die Möglichkeit der Verlustverrechnung innerhalb eines Konzerns („group relief“, Organschaft). Allerdings sind sowohl der britische „group relief“ als auch die deutsche Organschaft nur bei Tochtergesellschaften anwendbar, die im Inland ansässig sind. Ob diese territoriale Beschränkung der Verlustver-rechnung durch den „group relief“ gegen das Europarecht und insbesondere gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt, wird gerade vom EuGH in der Rechtssache Marks & Spencer überprüft.
Selten hat ein Steuerrechtsverfahren schon im Vorfeld ein so großes internatio-nales Interesse und Engagement hervorgerufen wie dieses. Dem Marks & Spencer (M&S) - Verfahren wurden und werden nicht nur in den nationalen und internationalen Fachzeitschriften viele Aufsätze gewidmet, sondern auch in der Tagespresse wird das Verfahren ausführlich behandelt und kommentiert. Die Unternehmen und ihre Berater setzen große Hoffnungen in dieses Verfahren. Gerade bei Auslandsinvestitionen entstehen zu Beginn der Geschäftstätigkeit oft hohe Anlaufverluste, die erst später oder - bei dauerhafter Erfolglosigkeit - überhaupt nicht mit späteren Gewinnen verrechnet werden können. Eine grenzüberschreitende Verlustverrechnung würde die Liquidität und die Investitionsbereitschaft der Unternehmen erheblich verbessern. Den Finanzministern der Mitgliedstaaten kommt dieses Verfahren jedoch nicht gelegen, sie fürchten Steuerausfälle in Milliardenhöhe.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Allgemeiner Teil
- I. Relevante Besteuerungsprinzipien
- 1. Welteinkommensprinzip und Quellenprinzip
- 2. Individualbesteuerung und Trennungsprinzip
- 3. Leistungsfähigkeitsprinzip und objektives Nettoprinzip
- II. Grundlagen der Verlustverrechnung
- 1. Begriff des Verlusts
- 2. Verlustverrechnung
- a. Arten der Verlustverrechnung
- (1) Intraperiodische Verrechnung
- (2) Interperiodische Verrechnung
- b. Einschränkung der Verlustverrechnung
- III. Die Grundfreiheiten im Steuererrecht
- 1. Rang des Gemeinschaftsrechts
- 2. Rechtsquellen des Gemeinschaftsrechts
- 3. Dogmatik der Grundfreiheiten und Prüfungsfolge
- a. Allgemeines
- b. Anwendungsbereich
- (1) Sachlich
- (2) Persönlich
- (3) Räumlich
- c. Eingriff
- (1) Art des Eingriffs
- (2) Form
- (3) Urheber (Adressat der Niederlassungsfreiheit)
- d. Rechtfertigung
- (1) Allgemein
- (2) Rechtfertigungsgründe
- (3) Verhältnismäßigkeit
- C. Besonderer Teil
- I. Das Marks & Spencer Verfahren
- II. Konsequenzen für die deutsche Organschaft
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Diplomarbeit untersucht das Marks & Spencer Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und dessen Auswirkungen auf die deutsche Organschaft. Ziel ist es, die Rechtsprechung des EuGH im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit und deren Relevanz für die Verlustverrechnung innerhalb multinationaler Unternehmensgruppen zu analysieren. Die Arbeit beleuchtet die relevanten Besteuerungsprinzipien und die Grundfreiheiten des Steuerrechts der EU.
- Analyse des Marks & Spencer Verfahrens und der Rechtsprechung des EuGH
- Untersuchung der Niederlassungsfreiheit im Kontext der Steuergesetzgebung
- Bewertung der Konsequenzen für die deutsche Organschaft und Verlustverrechnung
- Diskussion relevanter Besteuerungsprinzipien (Welteinkommensprinzip, Quellenprinzip etc.)
- Prüfung möglicher Lösungsansätze für eine europarechtskonforme Organschaft
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Thematik der Diplomarbeit ein, beschreibt den Gegenstand der Untersuchung – das Marks & Spencer Verfahren und seine Relevanz für die deutsche Organschaft – und skizziert den Aufbau der Arbeit. Sie benennt die zentrale Fragestellung, welche die Arbeit zu beantworten sucht: Wie wirkt sich die Rechtsprechung des EuGH im Marks & Spencer Verfahren auf die Besteuerung von Organen in Deutschland aus?
B. Allgemeiner Teil: Dieser Teil legt die theoretischen Grundlagen für die spätere Analyse des Marks & Spencer Verfahrens. Er behandelt relevante Besteuerungsprinzipien wie das Welteinkommensprinzip und das Quellenprinzip, erläutert die Grundlagen der Verlustverrechnung (intra- und interperiodisch) und analysiert die Grundfreiheiten im Steuerrecht, insbesondere die Niederlassungsfreiheit. Hierbei werden der Anwendungsbereich, die Rechtfertigungsgründe und die Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in die Grundfreiheiten detailliert untersucht. Die Darlegung des rechtlichen Rahmens ist essentiell für das Verständnis der späteren Fallstudie.
C. Besonderer Teil: Der Schwerpunkt dieses Teils liegt auf der detaillierten Analyse des Marks & Spencer Verfahrens. Zunächst wird der bisherige Verfahrensverlauf, der Ausgangssachverhalt und die Vorlagefragen an den EuGH beschrieben. Im Anschluss daran wird die Rechtsprechung des EuGH im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit eingehend untersucht. Es werden die Argumente des EuGH zu den Fragen des Eingriffs, der Rechtfertigung und der Verhältnismäßigkeit analysiert und bewertet. Der zweite Teil des Kapitels überträgt die Ergebnisse auf die deutsche Organschaft, analysiert die bestehenden Regelungen und diskutiert mögliche Lösungsansätze, um die Organschaft europarechtskonform zu gestalten.
Schlüsselwörter
Marks & Spencer Verfahren, Europäischer Gerichtshof, Niederlassungsfreiheit, Verlustverrechnung, Organschaft, Steuerrecht, EU-Recht, Besteuerungsprinzipien, Welteinkommensprinzip, Quellenprinzip, Group Relief, Territorialitätsprinzip, Kohärenz, Europarechtskonformität.
Häufig gestellte Fragen zur Diplomarbeit: Das Marks & Spencer Verfahren und seine Auswirkungen auf die deutsche Organschaft
Was ist der Gegenstand dieser Diplomarbeit?
Diese Diplomarbeit analysiert das Marks & Spencer Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und dessen Auswirkungen auf die deutsche Organschaft. Der Fokus liegt auf der Relevanz der Rechtsprechung des EuGH für die Verlustverrechnung innerhalb multinationaler Unternehmensgruppen und die Berücksichtigung der Niederlassungsfreiheit im Steuerrecht.
Welche Ziele verfolgt die Arbeit?
Die Arbeit zielt darauf ab, die Rechtsprechung des EuGH hinsichtlich der Niederlassungsfreiheit und deren Bedeutung für die Verlustverrechnung zu untersuchen. Sie beleuchtet relevante Besteuerungsprinzipien und die Grundfreiheiten des EU-Steuerrechts und bewertet die Konsequenzen für die deutsche Organschaft. Mögliche Lösungsansätze für eine europarechtskonforme Organschaft werden ebenfalls diskutiert.
Welche Themenschwerpunkte werden behandelt?
Die Arbeit behandelt folgende Schwerpunkte: Analyse des Marks & Spencer Verfahrens und der EuGH-Rechtsprechung, Untersuchung der Niederlassungsfreiheit im Steuerrecht, Bewertung der Konsequenzen für die deutsche Organschaft und Verlustverrechnung, Diskussion relevanter Besteuerungsprinzipien (Welteinkommensprinzip, Quellenprinzip etc.) und Prüfung möglicher Lösungsansätze für eine europarechtskonforme Organschaft.
Welche Besteuerungsprinzipien werden behandelt?
Die Arbeit behandelt relevante Besteuerungsprinzipien wie das Welteinkommensprinzip und das Quellenprinzip, das Leistungsfähigkeitsprinzip und das objektive Nettoprinzip sowie die Individualbesteuerung und das Trennungsprinzip.
Wie ist die Arbeit strukturiert?
Die Arbeit gliedert sich in einen allgemeinen und einen besonderen Teil. Der allgemeine Teil legt die theoretischen Grundlagen, einschließlich der Verlustverrechnung (intra- und interperiodisch) und der Grundfreiheiten des Steuerrechts (insbesondere die Niederlassungsfreiheit), dar. Der besondere Teil analysiert detailliert das Marks & Spencer Verfahren und dessen Auswirkungen auf die deutsche Organschaft, inklusive möglicher Lösungsansätze für eine europarechtskonforme Gestaltung.
Was wird im Kapitel zur Verlustverrechnung behandelt?
Das Kapitel zur Verlustverrechnung erläutert den Begriff des Verlusts und verschiedene Arten der Verlustverrechnung (intraperiodische und interperiodische Verrechnung), sowie Einschränkungen der Verlustverrechnung.
Wie wird die Niederlassungsfreiheit im Kontext des Steuerrechts behandelt?
Die Arbeit analysiert die Niederlassungsfreiheit im Detail, einschließlich ihres Anwendungsbereichs (sachlich, persönlich, räumlich), der Definition von Eingriffen (Art, Form, Urheber), der Rechtfertigungsgründe und der Verhältnismäßigkeit.
Wie wird das Marks & Spencer Verfahren analysiert?
Der besondere Teil analysiert detailliert das Marks & Spencer Verfahren, einschließlich des Verfahrensverlaufs, des Ausgangssachverhalts, der Vorlagefragen an den EuGH und der Rechtsprechung des EuGH zu Eingriff, Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit. Die Ergebnisse werden dann auf die deutsche Organschaft übertragen.
Welche Konsequenzen ergeben sich für die deutsche Organschaft?
Die Arbeit untersucht die Konsequenzen der EuGH-Rechtsprechung im Marks & Spencer Verfahren für die deutsche Organschaft und diskutiert mögliche Lösungsansätze, um die Organschaft europarechtskonform zu gestalten.
Welche Schlüsselwörter sind relevant?
Relevante Schlüsselwörter sind: Marks & Spencer Verfahren, Europäischer Gerichtshof, Niederlassungsfreiheit, Verlustverrechnung, Organschaft, Steuerrecht, EU-Recht, Besteuerungsprinzipien, Welteinkommensprinzip, Quellenprinzip, Group Relief, Territorialitätsprinzip, Kohärenz, Europarechtskonformität.
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- Dominik Engl (Author), 2005, Das Marks & Spencer - Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und seine Konsequenzen für die deutsche Organschaft, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/52395
