Im Rahmen eines Workshops, den „Die Zeit“ gemeinsam mit der niederländischen Wiardi-Beckman-Stiftung und der Universität von Amsterdam am 6.September 2002 veranstaltete, diskutierten deutsche und holländische Politiker, Wissenschaftler und Journalisten über die Problematik des neuen Rechtspopulismus in Europa. Die Debatte zeigte, dass das Thema Populismus von Deutschen und Holländern höchst unterschiedlich angegangen wird. Während der deutsche Diskussionsansatz ständig in die Thematik des Rechtsextremismus abdriftet und somit den Kern des Problems bestenfalls tangiert, interessiert die holländische Seite vielmehr die Frage danach, welche Versäumnisse der etablierten Parteien den Populisten den Weg geebnet haben bzw. welche Schwachstellen das politische System als solches besitzen könnte.
Doch wen wundert es, dass die deutsche Argumentationsweise auf einem niedrigeren Level verharrt, wenn man bedenkt, wie gering hierzulande die bundespolitischen Erfolge rechtspopulistischer Parteien bisher waren. Zwar konnten die Republikaner unter der Ägide Franz Schönhuber von 1989 bis 1992 bei Landtags- und Europawahlen einzelne spektakuläre Wahlerfolge erzielen, aber von einer dauerhaften Etablierung blieb die Partei ebenso weit entfernt wie ihre rechtsextremen Mitkonkurrenten DVU und NPD oder andere rechtspopulistischen Neuerscheinungen wie Statt-Partei und Bund Freier Bürger. Doch auch wenn die Bundesrepublik in der Vergangenheit gegen dieses Phänomen offenbar immun gewesen ist, gibt spätestens der Sensationserfolg der Schill-Partei genug Anlass die Debatte neu aufflammen zu lassen. Denn mit Ronald B. Schill hat ein Polit-Typus die öffentliche Bühne betreten, der für eine Vielzahl von Sozialwissenschaftlern nicht mehr so einfach zu kategorisieren ist, wie seine Vorgänger.
Schill ist durch seine untadelige Herkunft und seines Berufes als Amtsrichter durchaus salonfähig im bürgerlichen Lager, spricht also nicht nur die „kleinen Leute“ an. Aber auch die anderen Rechtspopulisten in Europa wie ein Le Penn in Frankreich, ein Berlusconi in Italien, ein Jörg Haider in Österreich oder eben ein Pim Fortuyn in Holland entsprechen teils mehr teils weniger dem alten Bild des Bauernfängers.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Vom historischen zum posthistorischen Populismus
2.1. Vorraussetzungen und Merkmale des „alten“ Populismus
2.1.1. Klassische Definition und Bedeutung von Populismus
2.1.2. Gesellschaftlicher Wandel und populistisches Moment
2.2. Vorraussetzungen und Merkmale des „neuen“ Populismus
2.2.1. Populismus als Struktur
2.2.2. Rechtspopulismus als multifaktorielles Phänomen
3. Der neue Rechtspopulismus in der BRD
3.1. Gründe für das bisherige Scheitern des neuen Rechtspopulismus in der BRD
3.2. Perspektiven des Rechtspopulismus in der BRD
3.2.1. Die Gefahr der autoritären Liberalisierer
3.2.2. Auswirkungen der europäischen Integration
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Entwicklung und die Auswirkungen des neuen europäischen Rechtspopulismus auf das politische System der Bundesrepublik Deutschland, wobei insbesondere die Gründe für das bisherige Scheitern solcher Bewegungen analysiert werden.
- Theoretische Einordnung von Populismus (historisch vs. posthistorisch)
- Ursachenkomplexe für die Entstehung rechtspopulistischer Bewegungen
- Analyse politischer und kultureller Hindernisse in Deutschland
- Vergleich von Polit-Typen wie Ronald B. Schill und Pim Fortuyn
- Einfluss der europäischen Integration auf populistische Erfolgsaussichten
Auszug aus dem Buch
2.1.1. Klassische Definition und Bedeutung von Populismus
Der Begriff „Populismus“ ist lateinischen Ursprungs und besagt, dass „populus“- das Volk sich unerwarteter Weise in der Öffentlichkeit bemerkbar macht.
Die Überraschung über diese plötzliche Politisierung des Volkes ist laut Helmut Dubiel berechtigt, da das Volk als solches bisher nur auf den Schreibtischen von Staatsrechtlern existiert hat. „Es liegt zwar allen politischen Erscheinungen irgendwie zugrunde, geht aber in keiner ihrer institutionellen oder sozialen Manifestationen restlos auf.“
Der französische Begriff für das Volk „le peuple“, der den Ausschluss des dritten Standes von der absolutistischen Herrschaftsgewalt bezeichnet, macht dies nur allzu deutlich. Folglich definiert Dubiel Populismus als „(...) das Phänomen, dass „das Volk“, das es eigentlich nur als legitimierendes „Ding an sich“ für die Konstruktion einer politischen Gesamtordnung gibt, aus dem Hintergrund hervortritt, sich von einem Phantom zu einem empirischen Gespenst vergegenständlicht und so die etablierten Politiker erschreckt und zu Reaktionen nötigt, die dann von Zeitdiagnostikern als „populistisch“ gedeutet werden.“
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik des neuen Rechtspopulismus in Europa ein und stellt die Kernfragen nach dessen Kategorisierung sowie den Auswirkungen auf das politische System der BRD.
2. Vom historischen zum posthistorischen Populismus: Das Kapitel differenziert zwischen dem historischen Verständnis von Populismus als Reaktion auf sozialen Wandel und dem neuen, posthistorischen Populismus als strukturbildendem Element in einer globalisierten Welt.
2.1. Vorraussetzungen und Merkmale des „alten“ Populismus: Hier werden die klassischen Definitionen und die Bedeutung des Populismus sowie die Rolle gesellschaftlichen Wandels als Auslöser für populistische Momente erläutert.
2.1.1. Klassische Definition und Bedeutung von Populismus: Dieses Unterkapitel beleuchtet den etymologischen Ursprung und die wissenschaftliche Definition von Populismus als das unerwartete Hervortreten des Volkes aus dem Hintergrund.
2.1.2. Gesellschaftlicher Wandel und populistisches Moment: Es wird untersucht, wie krisenhafter sozialer Wandel eine Kluft zwischen Bürgern und Eliten erzeugt, die als „populistisches Moment“ bezeichnet wird.
2.2. Vorraussetzungen und Merkmale des „neuen“ Populismus: Der Fokus liegt auf der Unterscheidung des neuen Populismus, der sich nicht mehr nur als Folge von Strukturwandel, sondern als aktive, globalisierte Kraft versteht.
2.2.1. Populismus als Struktur: Es wird dargelegt, wie der posthistorische Populismus als pragmatische und systemische Ausformung der modernen Welt agiert.
2.2.2. Rechtspopulismus als multifaktorielles Phänomen: Dieses Kapitel identifiziert vier Ursachenkomplexe: Sozialstruktur, institutionelle Rahmenbedingungen, politische Gelegenheitsstrukturen und die Fähigkeit der Akteure.
3. Der neue Rechtspopulismus in der BRD: Der Hauptteil analysiert, warum rechtspopulistische Parteien in Deutschland trotz internationaler Trends bisher meist an der Etablierung gescheitert sind.
3.1. Gründe für das bisherige Scheitern des neuen Rechtspopulismus in der BRD: Die Analyse benennt Faktoren wie die politische Kultur, mediale Berührungsängste und organisatorische Zersplitterung als Hindernisse für den Erfolg.
3.2. Perspektiven des Rechtspopulismus in der BRD: Dieser Abschnitt erörtert, dass trotz bisheriger Misserfolge rechtspopulistische Bewegungen in Deutschland zukünftig erfolgreich sein könnten.
3.2.1. Die Gefahr der autoritären Liberalisierer: Hier werden die Persönlichkeiten Ronald B. Schill und Pim Fortuyn verglichen, um den Typus des „autoritären Liberalisierers“ zu diskutieren.
3.2.2. Auswirkungen der europäischen Integration: Es wird analysiert, wie die europäische Integration und die Zuwanderungsthematik populistischen Kräften als politische Plattform dienen.
4. Fazit: Das Fazit unterstreicht die Notwendigkeit, das Thema Populismus in der deutschen Politik ernsthaft zu behandeln, und deutet plebiszitäre Elemente als mögliche Antwort an.
Schlüsselwörter
Rechtspopulismus, Bundesrepublik Deutschland, Politische Kultur, Parteienstaat, Modernisierung, Populismus, Politische Mitbestimmung, Autoritäre Liberalisierer, Europäische Integration, Migration, Protestbewegung, Volkssouveränität, Schill-Partei, Pim Fortuyn, Strukturwandel.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit analysiert die Herausforderungen, die der neue Rechtspopulismus für das politische System der Bundesrepublik Deutschland darstellt, und untersucht die Gründe für das bisherige Scheitern solcher Parteien hierzulande.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Im Zentrum stehen die theoretische Definition von Populismus, der Wandel vom historischen zum posthistorischen Populismus sowie die spezifischen Rahmenbedingungen in der deutschen Politik.
Was ist die primäre Forschungsfrage der Arbeit?
Die Arbeit fragt danach, ob der „neue“ europäische Rechtspopulismus eine reale Bedrohung für das deutsche politische System darstellt und welche Faktoren seinen Erfolg bisher behindert oder begünstigt haben.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor stützt sich auf eine politikwissenschaftliche Literaturanalyse und vergleicht internationale Phänomene mit den spezifischen Gegebenheiten in Deutschland, unter anderem durch Fallbeispiele.
Was ist der inhaltliche Schwerpunkt des Hauptteils?
Der Hauptteil befasst sich detailliert mit den Ursachen für das bisherige Scheitern rechtspopulistischer Parteien in Deutschland und diskutiert künftige Perspektiven durch neue Politikertypen.
Welche Schlüsselwörter beschreiben die Arbeit am besten?
Wichtige Begriffe sind Rechtspopulismus, politische Kultur, Parteienstaat, gesellschaftlicher Wandel, europäische Integration und Volkssouveränität.
Wie unterscheidet sich der neue Populismus vom historischen Modell?
Der neue Populismus fungiert laut Autor nicht mehr nur als Reaktion auf Modernisierungsschübe, sondern wird selbst in einer globalisierten Welt strukturbildend und pragmatisch eingesetzt.
Was bedeutet der Begriff „autoritärer Liberalisierer“ im Kontext der Arbeit?
Dieser Begriff, illustriert am Beispiel von Pim Fortuyn, beschreibt Akteure, die liberale Werte wie Individualität fordern, diese jedoch mit autoritären Forderungen nach Ausgrenzung bestimmter Kulturen verknüpfen.
Welche Rolle spielt die europäische Integration für Rechtspopulisten?
Die europäische Integration gilt als „gefundenes Fressen“, da sie den Idealismus europäischer Eliten nutzt und durch Zuwanderungsthemen Ängste in der Bevölkerung schüren kann.
- Arbeit zitieren
- Anonym (Autor:in), 2003, Der neue Rechtspopulismus als Herausforderung für das politische System der Bundesrepublik Deutschland, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/52321
