Einleitung
Nach längerer Medienabstinenz ist die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) mit der Diskussion über ihr Verbot im Jahre 2000 wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zurückgekehrt. Nachdem die NPD unmittelbar nach ihrer Gründung 1964 große Erfolge verzeichnen konnte, kann seit 1969 mit Recht von einem stetigen Bedeutungsverlust der Nationaldemokraten gesprochen werden. Verdeutlicht wird diese These durch einen Blick in die politikwissenschaftliche Forschungsliteratur. In den Gründungsjahren der NPD ist nahezu eine Inflation wissenschaftlicher Werke vorzufinden. Je geringer die Wahlerfolge der Nationaldemokraten jedoch werden, desto geringer wird auch das Interesse der Wissenschaft sich mit diesen zu beschäftigen. Zudem haben mit der 1971 als Verein gegründeten Deutschen Volksunion (DVU) bzw. den Republikanern (gegründet 1983) zwei weitere rechts der Mitte stehende Parteien die politische Bühne betreten und die Aufmerksamkeit der Forschung auf sich gezogen. Erst mit dem bereits angesprochenen Verbotsantrag steigt die politikwissenschaftliche Auseinadersetzung mit der NPD wieder an. Es liegt jedoch in der Natur der Sache, dass sich die vorliegenden Werke fast ausschließlich mit der Verbotsdiskussion beschäftigen und die innere, aber auch die programmatische Entwicklung der NPD vernachlässigen.
Eine Beobachtung der Nationaldemokraten über Zeit lässt jedoch den Schluss zu, dass gerade in der jüngeren Vergangenheit einige Zäsuren stattgefunden haben, die durchaus einer genaueren Analyse benötigen. Zu nennen wäre an dieser Stelle die Tatsache, dass es der NPD gelungen ist den seit 1969 beobachtbaren Mitgliederschwund zu beenden, teilweise sogar zu kompensieren. Eine Stagnation der Mitgliederzahlen, wenn auch auf niedrigem Niveau ist erreicht worden. Gleiches gilt für die Wahlergebnisse. Nachdem die Nationaldemokraten jahrelang eine Partei waren, deren Ergebnisse meist unter einem Prozent der abgegebenen Stimmen lagen, konnten sie bei der Europawahl 2004 in sechs von 16 Bundesländern diese Grenze mehr oder weniger deutlich überspringen. Insgesamt erhielt sie bundesweit einen Stimmenanteil von 0,94%. Interessante Rückschlüsse über das öffentliche Auftreten, sowie die ideologische Ausrichtung der Partei lässt unter anderem das von dem 1996 neu gewählten Parteivorsitzenden Udo Voigt initiierte „Drei-Säulen-Konzept“ zu...
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Die Entwicklung der NPD
II. 1. Die Gründung der NPD
II. 2. Die Entwicklung der NPD von ihrer Gründung 1964 bis heute
II. 2. 1. Kometenhafter Aufstieg und tiefer Fall
II. 2. 2. Ideologische Radikalisierung
II. 2. 3. Aktuelle Situation der NPD
III. Das gescheiterte Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
IV. Die Zukunft der NPD
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Diese Arbeit analysiert die historische Entwicklung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und geht der zentralen Forschungsfrage nach, ob sich die Partei tatsächlich auf einem Weg in die Bedeutungslosigkeit befindet oder ob aktuelle Trends auf eine politische Renaissance hindeuten.
- Historische Genese und Gründungsprozess der NPD
- Analyse der ideologischen Radikalisierung im Zeitverlauf
- Untersuchung des "Drei-Säulen-Konzepts" und dessen Auswirkungen
- Bewertung des gescheiterten Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht
- Prognose zur zukünftigen Rolle der NPD im deutschen Parteiensystem
Auszug aus dem Buch
II. 2. 2. Ideologische Radikalisierung
Das erste Parteiprogramm der NPD, auf dem 3. Bundesparteitag in Hannover verabschiedet, stammt aus dem Jahr 1967. Aber auch in den Jahren davor lassen sich programmatische Dokumente nachweisen. Als erstes Dokument gilt der „Gründungsaufruf“ aus dem Jahr 1964, der in einer erweiterten Fassung auf dem Gründungparteitag als „Manifest der NPD“ durch die Delegierten angenommen wurde. An das „Manifest“ schlossen sich die „Grundsätze unserer Politik“ an, die nur wenig später von den „Erläuterungen der Grundsätze“ ergänzt wurden. Während den Inhalten der „Grundsätze“ ein aggressiver Charakter bescheinigt werden kann, wurde das erste Programm vorsichtiger formuliert. Allerdings gibt es nur einen recht allgemein gehaltenen Überblick über die grundsätzlichen Ziele der Partei. Es ist durch national-konservative Gedanken geprägt, die für eine möglichst große Wählerbasis attraktiv erscheinen sollen. Auf diesem Wege wollten sich die Nationaldemokraten selbst vom Stigmata der Ewig-Gestrigen und Alt-Nazis befreien. Zudem vollzog die Partei eine Art „Selbstreinigungsprozess“, da man diejenigen DRP-Mitglieder, die man als neonazistisch einschätze nicht in die neue Partei übernahm. Thielen sprach 1966 davon, dass er alles getan habe, „um politische Narren aus unserer Partei fernzuhalten“.
Außenpolitisch ist das Programm von 1967 besonders durch eine rigide Gegnerschaft gegen die Entspannungspolitik der Bundesregierung und die These der Alleinschuld der Deutschen am Zweiten Weltkrieg geprägt. Innenpolitisch sind volksgemeinschaftliche, autoritär antidemokratische und mittelstandsfreundliche Elemente festzustellen. Schmollinger hat das Programm nachvollziehbar als „Alter Nationalismus“ charakterisiert.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Dieses Kapitel führt in die historische Entwicklung der NPD ein und erläutert die politikwissenschaftliche Relevanz einer Untersuchung der inneren und programmatischen Entwicklung der Partei über die Jahrzehnte hinweg.
II. Die Entwicklung der NPD: Das Hauptkapitel beleuchtet den Gründungsprozess der Partei sowie den kometenhaften Aufstieg und den anschließenden Niedergang, wobei ein besonderer Fokus auf der ideologischen Radikalisierung und der aktuellen Situation liegt.
III. Das gescheiterte Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht: Dieser Abschnitt analysiert die Auswirkungen des gescheiterten Verbotsantrags auf die öffentliche Wahrnehmung und die interne Verfasstheit der Partei.
IV. Die Zukunft der NPD: Das abschließende Kapitel wagt eine Prognose zur politischen Relevanz der NPD und bewertet die Erfolgsaussichten der derzeitigen Strategien im Hinblick auf das deutsche Parteiensystem.
Schlüsselwörter
NPD, Rechtsextremismus, Nationalsozialismus, Verbotsverfahren, Parteienentwicklung, Ideologie, Drei-Säulen-Konzept, Deutsche Stimme, Wahlrecht, Radikalisierung, Politische Kultur, Wählerpotential, Nationalismus, Parteiensystem, Bundesverfassungsgericht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Hausarbeit untersucht die historische und programmatische Entwicklung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) seit ihrer Gründung im Jahr 1964 bis zum Jahr 2004.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die Arbeit behandelt die Gründungsmotive, den ideologischen Wandel vom Nationalkonservatismus zum Neonazismus, die Bedeutung des Verbotsverfahrens sowie aktuelle Wahlstrategien der NPD.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, zu eruieren, ob die NPD trotz ihres stetigen Bedeutungsverlustes seit 1969 durch eine strategische Neuausrichtung wie das „Drei-Säulen-Konzept“ eine ernsthafte politische Zukunft besitzt.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Der Autor stützt sich auf eine politikwissenschaftliche Literaturanalyse sowie die Auswertung von Verfassungsschutzberichten und parteieigenen Dokumenten der NPD.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Aufarbeitung der Gründungsgeschichte, eine Analyse der ideologischen Radikalisierung über die Jahrzehnte sowie eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation inklusive der Wahlergebnisse von 2004.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind unter anderem NPD, Rechtsextremismus, Radikalisierung, Drei-Säulen-Konzept und politische Bedeutungslosigkeit.
Wie bewertet der Autor die Rolle des "Drei-Säulen-Konzepts"?
Das Konzept wird als Versuch der Partei gewertet, ihre Mobilisierungsfähigkeit durch eine Kombination aus Straßendemonstrationen, ideologischer Schulung und verstärkter Wahlteilnahme zu erhöhen.
Welche Bedeutung hat das Scheitern des Verbotsverfahrens für die Partei?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die Partei aus dem Verbotsverfahren kein dauerhaftes politisches Kapital schlagen konnte und die Einstellung des Verfahrens keinen „Persilschein“ darstellte.
- Quote paper
- M.A. Marc Brandstetter (Author), 2004, Die NPD - Eine Partei auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit?, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/52183
