Die Studienarbeit befasst sich mit dem Vorlageverfahren C-52/18- Christian Fülla gegen die Toolport GmbH vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Vorlegendes Gericht ist das Amtsgericht (AG) Norderstedt. Dieses ersucht um die Auslegung des Artikel 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (1999/44/EG) hinsichtlich der Modalitäten der Nacherfüllung, primär um eine Entscheidung hinsichtlich des Erfüllungsortes der Nacherfüllung.
Dieser wird in Deutschland seit der im Jahre 2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsmodernisierung in Literatur und Rechtsprechung kontrovers diskutiert. Den Streit - innerhalb der Rechtsprechung - widerspiegelnd hat etwa der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München zunächst den Belegenheitsort der Kaufsache als Erfüllungsort der Nacherfüllung angenommen, während wiederum der 20. Zivilsenat den ursprünglichen Erfüllungsort als Leistungsort für die Nacherfüllung angesehen hat. Der Bundesgerichtshof entschied sich sodann im Faltanhängerfall gegen eine starre Entscheidung der Streitfrage und nahm eine differenzierende Betrachtungsweise an. Aufgrund dieser uneinheitlichen Auslegung und entsprechenden Auswirkungen auf den Umfang des Verbraucherschutzes, wurde vielfach eine Vorlage des BGH an den EuGH gefordert. Letzterer hatte bis dahin weder über die Frage entschieden, noch war die richtige Auslegung des Unionsrechts derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum blieb (acte-claire-Doktrin), weshalb der BGH nach vielfacher Auffassung im letztinstanzlich entschiedenen Faltanhänger-Fall gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV zur Vorlage verpflichtet gewesen wäre.
Nunmehr hat das AG Norderstedt im Rahmen des Falles Christian Fülla gegen die Toolport GmBH Ende 2017 einen Vorlagebeschluss gefasst, in dem es insbesondere um die Beantwortung dieser Frage geht. Darüberhinaus wirft das AG Norderstedt die weiteren Fragen auf, ob der Verkäufer verpflichtet ist, für etwaige Transportkosten Vorschuss zu leisten und welche Anforderungen an das Nacherfüllungsverlangen des Verbrauchers zu stellen sind.
Zum Zeitpunkt des Bearbeitungsbeginns (03.05.2019) war noch keine Entscheidung des EuGH ergangen, es erfolgt deshalb eine Analyse der zugrundeliegenden Rechtsfragen nebst Entscheidungsvorschlag an den EuGH. Die nunmehr am 23.05.2019 ergangene Entscheidung des EuGH wurde bei der Erörterung der Rechtsfragen nicht berücksichtigt; es erfolgt lediglich eine kurze Darstellung der Entscheidungsgründe am Ende der Bearbeitung.
Inhaltsverzeichnis
- Kapitel 1: Einleitung
- Kapitel 2: Das Vorlageverfahren C-52/18 - Fülla
- Kapitel 3: Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Studienarbeit befasst sich mit dem Vorlageverfahren C-52/18 - Fülla und analysiert die relevanten Rechtsfragen im Kontext des deutschen und europäischen Rechts. Die Arbeit untersucht die juristische Argumentation und die Bedeutung des Urteils für die zukünftige Rechtsprechung.
- Nacherfüllungsanspruch im Kaufrecht
- Erfüllungsort der Nacherfüllung
- Auswirkungen der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie
- Rechtsprechung des BGH und EuGH
- Juristische Literatur zum Thema
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel 2: Das Vorlageverfahren C-52/18 - Fülla: Dieses Kapitel analysiert detailliert das Vorlageverfahren C-52/18 - Fülla, welches sich mit dem Nacherfüllungsanspruch im Kaufrecht und dem zugehörigen Erfüllungsort auseinandersetzt. Es werden die Argumente der beteiligten Parteien sowie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesgerichtshofs (BGH) im Detail untersucht und kritisch bewertet. Die Bedeutung des Urteils für die zukünftige Rechtsprechung im Hinblick auf die Auslegung von Verbraucherschutzvorschriften wird hervorgehoben und die verschiedenen Interpretationsmöglichkeiten erörtert. Der Fokus liegt auf der Klärung der Rechtsfragen rund um den Erfüllungsort der Nacherfüllung bei Verbrauchsgüterkäufen und deren Bedeutung für die praktische Anwendung des Rechts.
Schlüsselwörter
Vorlageverfahren C-52/18, Fülla, Nacherfüllungsanspruch, Erfüllungsort, Kaufrecht, Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, EuGH, BGH, Rechtsprechung, Nacherfüllung, Gewährleistung.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Studienarbeit "Vorlageverfahren C-52/18 - Fülla"
Was ist der Gegenstand der Studienarbeit?
Die Studienarbeit analysiert das Vorlageverfahren C-52/18 - Fülla, untersucht die relevanten Rechtsfragen im deutschen und europäischen Recht und bewertet die Bedeutung des Urteils für zukünftige Rechtsprechung. Der Fokus liegt auf dem Nacherfüllungsanspruch im Kaufrecht, insbesondere dem Erfüllungsort der Nacherfüllung bei Verbrauchsgüterkäufen.
Welche Themenschwerpunkte werden behandelt?
Die Arbeit behandelt folgende Themenschwerpunkte: Nacherfüllungsanspruch im Kaufrecht, Erfüllungsort der Nacherfüllung, Auswirkungen der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, Rechtsprechung des BGH und EuGH sowie relevante juristische Literatur.
Wie ist die Arbeit strukturiert?
Die Arbeit beinhaltet eine Einleitung, ein Kapitel zur detaillierten Analyse des Vorlageverfahrens C-52/18 - Fülla, und ein Literaturverzeichnis. Ein Inhaltsverzeichnis gibt einen Überblick über die Kapitel.
Was wird im Kapitel zum Vorlageverfahren C-52/18 - Fülla analysiert?
Dieses Kapitel analysiert detailliert das Verfahren C-52/18 - Fülla, untersucht die Argumente der beteiligten Parteien, die Rechtsprechung des EuGH und BGH und bewertet diese kritisch. Es werden die Bedeutung des Urteils für die zukünftige Rechtsprechung und verschiedene Interpretationsmöglichkeiten im Hinblick auf Verbraucherschutzvorschriften erörtert, mit besonderem Fokus auf den Erfüllungsort der Nacherfüllung bei Verbrauchsgüterkäufen.
Welche Schlüsselwörter beschreiben die Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Vorlageverfahren C-52/18, Fülla, Nacherfüllungsanspruch, Erfüllungsort, Kaufrecht, Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, EuGH, BGH, Rechtsprechung, Nacherfüllung, Gewährleistung.
Für wen ist diese Arbeit relevant?
Diese Arbeit ist relevant für Juristen, Studierende des Rechts, sowie alle, die sich mit dem Kaufrecht, insbesondere mit dem Thema Nacherfüllung und Verbraucherschutz auseinandersetzen.
- Quote paper
- Julian Schröder (Author), 2019, Das Vorlageverfahren C-52/18. Christian Fülla gegen die Toolport GmbH vor dem EuGH, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/505838
