Bis zu Beginn der 1980er Jahre standen noch die sogenannten „Gastarbeiter“ im Mittelpunkt der deutschen Ausländerpolitik. Seit Mitte der 80er Jahre stiegen die Zahlen der in Deutschland lebenden Ausländer trotz der restriktiven Ausländerpolitik der Regierung Kohl kontinuierlich an. Grund hierfür war die Tatsache, dass sich die Zuwanderungen vor allem in Form und Weg verändert hatten. Insbesondere die Zahl der Asylbewerber stieg stark an, was dazu führte, dass sich das politische Interesse von den ehemaligen „Gastarbeitern“ zunehmend auf die Gruppe der Asylbewerber verlagerte.
Der starke Anstieg der Asylsuchenden führte seit Mitte der 80er Jahren zu heftigen Kontroversen und emotional geführten Debatten innerhalb der politischen Parteien, der Medien und der Gesellschaft. Um diesen Problemdruck zu begegnen, verabschiedeten CDU/CSU , FDP und SPD auf Druck der Unionsparteien den sogenannten „Asylkompromiss“, der das Grundrecht auf Asyl einschränkte und schließlich auch den Zustrom der Asylsuchenden erfolgreich begrenzte. Dieser „Kompromiss“, der bis heute noch kontrovers diskutiert wird, weil er zur Erosion des in Art. 16 GG garantierten Grundrechts auf Asyl führte, soll unter dem folgenden Titel Gegenstand meiner Arbeit sein:
Der „Asylkompromiss“ von 1993 und seine Auswirkungen. Ein Vergleich zur deutschen Asylpolitik seit Mitte der 1980er Jahre.
Aufgrund dessen ergibt sich folgendes methodisches Vorgehen: Zunächst einmal wird die deutsche Asylpolitik von Mitte der 1980er Jahre bis 1993 dargestellt. Das ist notwendig um aufgrund der Kontextbedingungen die Entstehung und letztendlich die Entscheidung und Verabschiedung des „Asylkompromisses“ verstehen zu können. Im Anschluss werde ich diesen einer ambivalenten kritischen Evaluation unterziehen. Dabei spielen politische, rechtliche, ethische und ökonomische Gesichtspunkte eine wesentliche Rolle. Am Ende soll dann schließlich ein zusammenfassendes Fazit gezogen und ein Zukunftsausblick gegeben werden. (...)
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Hauptteil
- 2.1 Die deutsche Asylpolitik seit Mitte der 1980er Jahre
- 2.2 Das Grundrecht auf Asyl bis 1993
- 2.3 Der „Asylkompromiss“ von 1993
- 2.4 Folgen und Kritik des „Asylkompromisses“
- 3. Schluss
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit analysiert den „Asylkompromiss“ von 1993 und seine Auswirkungen auf die deutsche Asylpolitik seit Mitte der 1980er Jahre. Ziel ist es, die Entstehung und Verabschiedung des Kompromisses im Kontext der damaligen politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zu verstehen und dessen Folgen kritisch zu bewerten.
- Entwicklung der deutschen Asylpolitik seit Mitte der 1980er Jahre
- Einschränkungen des Grundrechts auf Asyl im „Asylkompromiss“
- Politische, rechtliche und ethische Debatten um den „Asylkompromiss“
- Langfristige Auswirkungen des „Asylkompromisses“ auf die Asylpolitik
- Zukunftsperspektiven der deutschen Asylpolitik
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einleitung, die die Relevanz des Themas im Kontext der deutschen Ausländerpolitik und des Asylrechts seit Mitte der 1980er Jahre erläutert. Das erste Kapitel beleuchtet die Entwicklung der deutschen Asylpolitik in dieser Periode, wobei der Fokus auf die wachsende Zahl der Asylsuchenden und die daraus resultierenden politischen und gesellschaftlichen Kontroversen liegt. Es werden wichtige legislative Änderungen und ihre Auswirkungen auf das Asylrecht und die Aufenthaltsbedingungen von Asylsuchenden dargestellt. Das zweite Kapitel analysiert die Entwicklung des Grundrechts auf Asyl bis 1993, bevor es sich mit dem „Asylkompromiss“ selbst auseinandersetzt. Der Fokus liegt auf den politischen und rechtlichen Hintergründen des Kompromisses, den wichtigsten Beschränkungen des Asylrechts und den beteiligten politischen Akteuren.
Schlüsselwörter
Asylpolitik, Grundrecht auf Asyl, Asylkompromiss, Deutschland, 1993, Ausländerpolitik, Asylbewerber, Integrationspolitik, rechtliche Rahmenbedingungen, politische Debatten, gesellschaftliche Kontroversen, Folgen und Kritik.
Häufig gestellte Fragen zum Asylkompromiss 1993
Was war der Kern des Asylkompromisses von 1993?
Der Kern war die Änderung des Grundgesetzes (Art. 16a), die das individuelle Grundrecht auf Asyl durch Konzepte wie "sichere Drittstaaten" und "sichere Herkunftsstaaten" einschränkte.
Warum wurde das Grundrecht auf Asyl damals geändert?
Hintergrund waren stark steigende Asylbewerberzahlen seit den 80er Jahren, eine aufgeheizte gesellschaftliche Debatte und der politische Druck, den Zustrom zu begrenzen.
Was bedeutet die "Drittstaatenregelung"?
Wer aus einem sicheren Drittstaat (alle EU-Nachbarländer) einreist, kann sich in Deutschland nicht mehr auf das Asylrecht berufen, da er bereits dort Schutz hätte suchen können.
Welche Kritik gab es am Asylkompromiss?
Kritiker sahen darin eine Erosion humanitärer Standards und eine Umgehung der Schutzverantwortung für politisch Verfolgte aus ethischen und rechtlichen Gründen.
War der Kompromiss aus Sicht der Politik erfolgreich?
Ökonomisch und administrativ ja, da die Zahl der Asylanträge nach 1993 massiv sank und der administrative Problemdruck vorerst gemildert wurde.
- Quote paper
- Bajram Dibrani (Author), 2010, Der "Asylkompromiss" von 1993 und seine Auswirkungen, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/502980
