Wie beeinflussen sich Entscheidungspolitik und Darstellungspolitik in der Reformkommunikation der SPD am Beispiel der „Agenda 2010“ unter der Ägide Gerhard Schröders? Der vorliegende Beitrag versucht in diesem Kontext das Verhältnis der Politikherstellung und Politikdarstellung u.a. akteursbasiert zu verorten.
Im Vordergrund der folgenden Analyse steht die Entscheidungspolitik und Darstellungspolitik der zweiten Regierung Schröder mit Blick auf die materielle Herstellung und kommunikative Umsetzung der „Agenda 2010“ und deren strategische Synchronisation mit der Partei. Näher betrachtet werden die fehlende innerparteiliche Legitimation und Ausarbeitung in der Politikherstellung sowie das Fehlen einer umfassenden Kommunikationsstrategie und sich daraus ableitender Vermittlungsprobleme. Der vorliegende Beitrag nähert sich zuvor dem Begriff der politischen Kommunikation, definiert Regierungskommunikation, deren Funktionen und Akteure und beschäftigt sich mit Reformkommunikation, strategischer Kommunikation und deren Implementierung in der Entscheidungs- und Darstellungspolitik mit Blick auf das in Abschnitt 3 zu analysierende Fallbeispiel der „Agenda 2010“.
Sich die Vielfalt der mittlerweile in der Literatur zum Forschungsgegenstand der politischen Kommunikation vorzufindenden Ansätze in ihrem Aussagegehalt vorstellend und voneinander abgrenzend, kann nicht „von einem einvernehmlich und klar definierten wissenschaftlichen Gegenstand“ die Rede sein, sondern vielmehr von einem hochkomplexen „Beziehungskonglomerat“, das sachlich und definitorisch zweifellos nur schwer zu fassen ist (vgl. Saxer 1998: 21). Ferner werden deskriptive (Wie gestaltet sich politische Kommunikation?), perspektivische (Wie wird sich politische Kommunikation gestalten?) und normative (Wie sollte sich politische Kommunikation gestalten?) Forschungsansätze oftmals nicht klar deklariert, rubriziert und voneinander getrennt.
Das führt zu dem Ergebnis, dass es keine verbindliche Systematik gibt, anhand derer politische Kommunikation als komplexes Forschungsfeld angegangen werden könnte. Politische Kommunikation präsentiert sich folglich eher als unklar definierter wissenschaftlicher Gegenstand mit unterschiedlichen Forschungsbefunden und -ansätzen, die reflektorisch unterkomplex und noch dazu nicht hinreichend verbunden sind.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Theoretische Grundlagen und Ansätze des Kommunikationsbegriffs
2.1 Eine Annäherung an den Begriff der politischen Kommunikation
2.2 Regierungskommunikation: Definition, Funktionen und Akteure
2.2.1 Definition von Regierungskommunikation
2.2.2 Hauptakteure der Regierungskommunikation
2.2.3 Funktionen der Regierungskommunikation
2.3 Reformkommunikation
2.4 Strategische Kommunikation
2.4.1 Strategieentwicklung und Strategievermittlung
2.4.2 Strategische Kommunikation in der Entscheidungspolitik und Darstellungspolitik
3. Fallbeispiel „Agenda 2010“
3.1 Fehlende innerparteiliche Legitimation und Ausarbeitung in der Politikherstellung
3.2 Fehlen einer umfassenden Kommunikationsstrategie und Vermittlungsprobleme
4. Schluss
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die wechselseitigen Abhängigkeiten zwischen Entscheidungspolitik und Darstellungspolitik im Kontext der Reformkommunikation der SPD während der Ära Gerhard Schröder. Im Fokus steht die Forschungsfrage, wie die materielle Politikherstellung und die strategische Vermittlung der „Agenda 2010“ ineinandergriffen und inwiefern Versäumnisse in der innerparteilichen Einbindung sowie in der strategischen Kommunikation zum Scheitern der Reformvermittlung beitrugen.
- Analyse der theoretischen Grundlagen politischer Kommunikation
- Untersuchung der Rolle der Regierungskommunikation und ihrer Akteure
- Kritische Aufarbeitung der "Agenda 2010" als Fallbeispiel für Top-down-Reformpolitik
- Erörterung der Bedeutung von parteidemokratischer Rückbindung für Reformerfolge
- Evaluation der Vermittlungsprobleme und des strategischen Kommunikationsdebakels
Auszug aus dem Buch
3.1 Fehlende innerparteiliche Legitimation und Ausarbeitung in der Politikherstellung
Die zweite Legislaturperiode der rot-grünen Regierungskoalition unter Gerhard Schröder begann mit enormen Veränderungen besonders in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, die heute allgemein bekannt sind unter dem Begriff „Agenda 2010“ (vgl. Jun 2004: 278). Die Konzeption dieses „größten Umbaus der Sozialsysteme seit einem halben Jahrhundert“ (Marx 2008: 118) begann schon mit dem Strategiepapier Auf dem Weg zu mehr Wachstum, Beschäftigung und Gerechtigkeit im Dezember 2002 und stand damit ganz unter der Devise der Modernisierungsstrategie der SPD seit dem so genannten „Schröder-Blair-Papier“ (vgl. Jun 2004: 278). Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte das Hauptreformvorhaben seiner zweiten Amtsperiode allerdings vor der Wiederwahl weder angekündigt, noch innerparteilich vorbereitet (vgl. Sarcinelli 2010: 283f.). Mit der Ausarbeitung des Strategiepapiers wurde das Bundeskanzleramt unter der Leitung des Bundeskanzleramtchefs Frank-Walter Steinmeier und einiger weniger Vertrauter des Bundeskanzlers Schröder betraut (vgl. Jun 2004: 278), das ohne Einbeziehung des Gesundheits- und Sozialministeriums Ideen für Sozialreformen ausgearbeitet hatte (vgl. Marx 2008: 117).
Die am 14. März 2003 zur „Agenda 2010“ vor dem Bundestag gehaltene Regierungserklärung Schröders stütze sich weitgehend auf das zuvor entwickelte Strategiepapier (vgl. Jun 2004: 280). Da diese wie zuvor schon erwähnt, weder durch Parteitags- oder Gremienbeschlüsse beschlossen noch durch die Wahlprogramme von SPD und Grünen bei der Bundestagswahl gedeckt war, zeigten sich nach der Regierungsrede viele SPD-Abgeordnete überrascht, manche irritiert oder sogar bestürzt (vgl. Klein 2007a: 106).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik der Reformkommunikation unter Gerhard Schröder ein und stellt die zentrale Forschungsfrage zum Zusammenhang von Entscheidungspolitik und Darstellungspolitik bei der „Agenda 2010“.
2. Theoretische Grundlagen und Ansätze des Kommunikationsbegriffs: Das Kapitel erläutert theoretische Konzepte der politischen Kommunikation, der Regierungskommunikation sowie der strategischen Kommunikation und deren operative Bedeutung im politischen Prozess.
3. Fallbeispiel „Agenda 2010“: Dieser Abschnitt analysiert das Scheitern der Agenda-Politik aufgrund mangelnder innerparteilicher Legitimation sowie Defiziten in der strategischen Kommunikationssteuerung.
4. Schluss: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen, wonach das Reformprojekt primär an kommunikativen Versäumnissen und fehlender parteiinterner Verankerung scheiterte.
Schlüsselwörter
Agenda 2010, SPD, Regierungskommunikation, Reformkommunikation, Politikdarstellung, Politikherstellung, Gerhard Schröder, Strategische Kommunikation, Strategieentwicklung, Politische Kommunikation, Sozialpolitik, Parteienforschung, Modernisierungsstrategie, Vermittlungsprobleme, Parteidemokratie.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit untersucht die Reformkommunikation der SPD während der Regierungszeit von Gerhard Schröder, insbesondere am Beispiel der „Agenda 2010“.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zentrale Themen sind die Entscheidungspolitik der Regierung, die Rolle der Partei als strategisches Zentrum und die Wirkung politischer Kommunikationsstrategien auf die Öffentlichkeit.
Was ist das primäre Ziel oder die zentrale Forschungsfrage?
Die Arbeit analysiert, wie sich Entscheidungspolitik und Darstellungspolitik wechselseitig beeinflussen und warum die Kommunikation der „Agenda 2010“ als schwierig bzw. defizitär wahrgenommen wurde.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse auf Basis von Fachliteratur sowie unter Einbeziehung von Experteninterviews zur Einordnung der Regierungs- und Parteikommunikation.
Was steht im Hauptteil der Untersuchung im Fokus?
Im Fokus stehen die fehlende innerparteiliche Einbindung bei der Politikgestaltung und die mangelhafte strategische Vermittlung der Reformschritte gegenüber den Wählern.
Welche Schlüsselbegriffe definieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem Regierungskommunikation, Reformkommunikation, Politikdarstellung, Strategische Kommunikation und parteidemokratische Verankerung.
Warum wurde die Partei SPD laut Autor in der Anfangsphase der „Agenda 2010“ außen vor gelassen?
Laut Analyse wollte die Regierung unter Schröder den Prozess durch Top-down-Entscheidungen beschleunigen und ein Scheitern durch langwierige innerparteiliche Diskussionen (Bottom-up) vermeiden.
Welche Bedeutung kommt dem Begriff „Kommunikationsdebakel“ in dieser Arbeit zu?
Der Begriff beschreibt das Scheitern der SPD, das Reformprojekt trotz inhaltlicher Begründbarkeit konsensfähig zu vermitteln, was in der Folge zu einer Entfremdung von weiten Teilen der Wählerschaft führte.
- Arbeit zitieren
- Bajram Dibrani (Autor:in), 2010, Agenda 2010. Die wechselseitigen Beziehungen der Entscheidungs- und Darstellungspolitik in der Reformkommunikation der SPD, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/502872
