Die abgelehnten Referenden über den EU-Verfassungsentwurf in den Niederlanden und in Frankreich haben sie wieder einer breiteren Öffentlichkeit ins Bewusstsein gerufen: Die Fragen, was „Europa“ zu le isten im Stande ist und wieviel Demokratie eine wirksam handelnde EU eigentlich verträgt. Der Zusammenhang dieser Fragen ist das Spannungsverhältnis zwischen input- und output- orientierter Legitimität der Europäischen Union, mit dem sich diese Arbeit beschäftigen will.
Dabei soll ausgehend von einer theoretischen Klärung der Begriffe input- und output-Legitimität untersucht werden, inwiefern sich die Europäische Union legitimiert. Ein Schwerpunkt wird auf die input-Legitimität gelegt, wobei sich zeigen wird, dass die beiden Formen ohnehin nicht streng voneinander trennbar sind. Die formale und soziale Legitimation soll erklärt und Vorschläge zur Beseitigung von Legitimitätsdefiziten gemacht werden.
Inhaltsverzeichnis
1 EINLEITUNG
2 THEORIEKAPITEL
2.1 Input- und Output-Legitimität
2.2 International governance
3 INPUT-LEGITIMITÄT: DEMOKRATISCHE LEGITIMATION IN DER EU
3.1 Formale Legitimation
3.2 Kritik an der formalen Legitimation
3.3 Soziales Demokratiedefizit
3.4 Mögliche Konsequenzen
3.5 Kein Demokratiedefizit?
4 OUTPUT-ORIENTIERTE LEGITIMITÄT
5 BEWERTUNG DER EU ALS INTERNATIONALE ORGANISATION
6 ABSCHLIESSENDE BEMERKUNGEN
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Spannungsverhältnis zwischen input- und output-orientierter Legitimität innerhalb der Europäischen Union, um zu klären, inwiefern sich die EU demokratisch legitimiert und welche Auswirkungen dies auf ihre Handlungsfähigkeit hat.
- Theoretische Grundlagen der Legitimationsargumente (Input vs. Output)
- Analyse des "Demokratiedefizits" der europäischen Institutionen
- Die Rolle von formaler Legitimation und sozialer Identität
- Möglichkeiten und Grenzen direktdemokratischer Ansätze
- Diskussion unterschiedlicher politikwissenschaftlicher Bewertungsperspektiven
Auszug aus dem Buch
3.2 Kritik an der formalen Legitimation
Die Wahlen zum europäischen Parlament finden in den verschiedenen Staaten nicht nach dem gleichen Verfahren statt, sondern zumeist nach dem im jeweiligen Staat auch bei nationalen Wahlen üblichen System. Das führt dazu, dass die Stimme des einzelnen Bürgers zum Beispiel für eine kleine Partei im einen Land mehr wert ist als im anderen.
Das gewichtigere Problem stellt die Anzahl der Sitze im Parlament, die den einzelnen Staaten zustehen, dar. Während Deutschland 99 Sitze zustehen, sitzen auch 25 griechische Parlamentarier im EP. Diese Sitzverteilung führt zu dem Problem, dass die Stimme eines Bürgers in einem kleinen Staat „mehr wert“ ist als die eines Wählers in den großen Nationen. So vertritt ein Abgeordneter aus Deutschland ca. 800 000 Bürger, ein Grieche 420 000 und ein Parlamentarier aus dem Kleinstaat Luxemburg vertritt 70 000 Bürger, von einem „one man, one vote“-System kann demnach keine Rede sein.
Wie weit die Verteilung der Sitze im Europäischen Parlament vom europaweiten Wahlverhalten in absoluten Zahlen entfernt sein kann, zeigt zum Beispiel die Wahl aus dem Jahr 1984: Die Parteien des Sozialistischen Bundes trugen mit 30, 2 Millionen Stimmen und 130 Mandaten den Sieg davon während die Europäische Volkspartei, die mit 31 Millionen Stimmen die meisten Bürger hatte überzeugen können, nur 110 Mandate erhielt.
Zusammenfassung der Kapitel
1 EINLEITUNG: Einführung in das Thema der EU-Legitimität im Kontext gescheiterter Verfassungsreferenden und Vorstellung des Spannungsverhältnisses zwischen Input- und Output-Orientierung.
2 THEORIEKAPITEL: Klärung der zentralen Begriffe der normativen Politiktheorie sowie Definition von "international governance" im europäischen Mehrebenensystem.
3 INPUT-LEGITIMITÄT: DEMOKRATISCHE LEGITIMATION IN DER EU: Untersuchung der formalen demokratischen Kontrollrechte und der sozialen Faktoren, die das Demokratiedefizit der EU begründen.
4 OUTPUT-ORIENTIERTE LEGITIMITÄT: Analyse der Bedeutung von Systemeffektivität als Legitimationsquelle bei fehlender starker kollektiver Identität.
5 BEWERTUNG DER EU ALS INTERNATIONALE ORGANISATION: Einordnung der EU als territoriales, funktionales System, das derzeit primär auf Output-Legitimität angewiesen ist.
6 ABSCHLIESSENDE BEMERKUNGEN: Fazit zur kontroversen Debatte und Reflexion darüber, ob eine verfrühte Demokratisierung das Funktionieren der EU gefährden könnte.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Input-Legitimität, Output-Legitimität, Demokratiedefizit, Mehrebenensystem, Europaparlament, Politische Identität, Wir-Identität, Direkte Demokratie, Internationale Organisation, Legitimation, Europäische Integration, Regieren in Europa, Partizipation, Politikwissenschaft.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit?
Die Arbeit behandelt die Legitimationsgrundlagen der Europäischen Union und analysiert kritisch, ob und wie die EU als demokratisch legitimiert gelten kann.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder sind die Input-Legitimität (demokratische Verfahren) sowie die Output-Legitimität (Effektivität und Problemlösungskapazität) im europäischen Mehrebenensystem.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, das Spannungsverhältnis zwischen dem Anspruch auf demokratische Teilhabe ("Herrschaft durch das Volk") und der Notwendigkeit effektiven Regierens ("Herrschaft für das Volk") zu beleuchten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse auf Basis der normativen Politiktheorie und der Auswertung bestehender Forschungsbeiträge zu EU-Institutionen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung formaler Kontrollrechte, die Diskussion des "sozialen Demokratiedefizits" sowie die Gegenüberstellung von Ansätzen, die entweder eine Demokratisierung fordern oder die aktuelle Struktur als angemessen verteidigen.
Welche Schlagworte charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Demokratiedefizit, Mehrebenensystem, Output-Orientierung und europäische Identität charakterisieren.
Welche Rolle spielen die Referenden in Frankreich und den Niederlanden für die Argumentation?
Sie dienen als Ausgangspunkt, um zu illustrieren, wie schwierig die direkte demokratische Einbindung auf EU-Ebene ist und welche Bedeutung die fehlende "Wir-Identität" hat.
Warum bezweifelt Andrew Moravsik ein Demokratiedefizit?
Moravsik argumentiert, dass die EU in Politikfeldern agiert, die keine Kernkompetenzen staatlicher Souveränität sind, und daher keine klassische Input-Legitimation in dem Maße benötigt wie ein Nationalstaat.
- Arbeit zitieren
- Felix Müller (Autor:in), 2005, Input- und output-orientierte Legitimation in der Europäischen Union, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/50053
