„Wir müssen nur einmal erfolgreich sein - ihr immer!“ So zitiert Bundesinnenminister Otto Schily eine alte IRA-Parole, mit der die nordirische Untergrundorganisation einst die Briten verhöhnte. Sollten die Behörden auch nur ein Mal versagen, warnte Otto Schily, dann werde „die Republik danach eine andere sein“.
Zweck dieser Arbeit ist es, die aktuellen Forderungen der Bundesregierung bezüglich des Bundeskriminalamtes aufzuzeigen, zu erläutern und den rechtlichen Hintergrund darzustellen. Dazu wird das Bundeskriminalamt mit seinen derzeitigen Aufgaben vorgestellt. Ein kurzer geschichtlicher Rückblick zeigt nicht nur die Entstehung auf, auch die Entwicklung des BKA trägt zum Gesamtverständnis bei. Die aktuellen Forderungen des Bundesinnenministers werden ausführlich durchleuchtet und die Frage beantwortet, ob es überhaupt nötig ist, gesetzliche Änderungen herbeizuführen. Ist gar die Einrichtung eines deutschen FBI angesagt, oder „ist hier eine spezielle Kategorie von „Trittbrettfahrern“ auszumachen, die neue Entwicklungen nutzen, um alten Vorstellungen zur Renaissance zu verhelfen“? Ist das Bundeskriminalamt überhaupt mit neuen, erweiterten Kompetenzen auszustatten? Die Polizei, so regelt es bisher noch das Grundgesetz, ist grundsätzlich Ländersache. Nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus wollten die Verfassungsväter auf Drängen der Alliierten eine allmächtige Geheimpolizei wie die Gestapo verhindern. Den Verfassungsschutz trennten sie von der Polizei, dem Bundeskriminalamt billigten sie nur eine Zentralstellenfunktion zu. Was die Bundesregierung, also konkret Bundesinnenminister Otto Schily nun penetrant fordert, brächte nicht nur die schärfsten Überwachungsgesetze in der Geschichte der Bundesrepublik mit sich. Es wäre auch der Anfang vom Ende des Föderalismus bei der inneren Sicherheit, und damit im politischen System der Bundesrepublik eine mittlere Revolution.
Inhaltsverzeichnis
- EINLEITUNG
- DAS BUNDESKRIMINALAMT (BKA)
- DIE AUFGABEN UND ZUSTÄNDIGKEITEN DES BKA
- ENTSTEHUNG, GESCHICHTE UND RECHTLICHER HINTERGRUND DES BKA
- PLÄNE DER BUNDESREGIERUNG ZUR KOMPETENZERWEITERUNG DES BUNDESKRIMINALAMTES
- BISHERIGE KONKRETE AUSSAGEN UND FORDERUNGEN
- Initiativermittlungskompetenz
- Zentrale Zuständigkeit für die Bekämpfung des Terrorismus in Deutschland
- Einrichtung gemeinsamer Datenbanken von Polizei und Nachrichtendiensten
- HINTERGRUND FÜR EINE MÖGLICHE GRUNDGESETZÄNDERUNG
- SCHLUSSBETRACHTUNG
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die aktuellen Forderungen der Bundesregierung bezüglich des Bundeskriminalamtes (BKA) und analysiert deren rechtlichen Hintergrund. Dazu wird zunächst das BKA mit seinen derzeitigen Aufgaben und Zuständigkeiten vorgestellt. Anschließend werden die konkreten Forderungen der Bundesregierung zur Kompetenzerweiterung des BKA beleuchtet und die Frage erörtert, ob eine grundgesetzliche Änderung hierfür notwendig wäre.
- Die Aufgaben und Zuständigkeiten des BKA im Kontext der Inneren Sicherheit
- Die aktuelle Diskussion um eine Kompetenzerweiterung des BKA
- Rechtliche und verfassungsrechtliche Aspekte der Kompetenzerweiterung des BKA
- Die Bedeutung des Föderalismus im Bereich der Inneren Sicherheit
- Vergleich mit dem FBI und anderen internationalen Polizeiorganisationen
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt die Problemstellung der Arbeit dar und skizziert den aktuellen Diskussionsstand um die Kompetenzerweiterung des BKA. Kapitel 2 befasst sich mit dem Bundeskriminalamt (BKA) und erläutert dessen Aufgaben und Zuständigkeiten sowie die rechtlichen Grundlagen, auf denen es beruht. Kapitel 3 beleuchtet die aktuellen Forderungen der Bundesregierung zur Kompetenzerweiterung des BKA und analysiert deren konkrete Aussagen und Forderungen.
Schlüsselwörter
Bundeskriminalamt, Kompetenzerweiterung, Inneren Sicherheit, Terrorismusbekämpfung, Grundgesetz, Föderalismus, Polizei, Recht, Verfassung, FBI, Initiativermittlungskompetenz, Datenbanken, Nachrichtendienste, Verfassungsschutz
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- Diplom-Kaufmann Immo Kramer (Author), 2005, Pläne der Bundesregierung zur Erweiterung der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/49689
