Eine Wohnung, bzw. ein Dach über dem Kopf zu haben, ist für die meisten Menschen unserer Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit. Die Meisten von uns haben einen Rückzugsort. Hier können wir unsere Privatsphäre genießen, hier schlafen wir, hier kochen wir, hier waschen wir uns und hier halten wir uns wohl die meiste Zeit auf. Es ist selbstverständlich abends nach Hause zu kommen und auch zu wissen, dass dieses Zuhause nicht nur auf eine gewisse Zeit begrenzt ist. Man ist über das Einwohnermeldeamt offiziell auf dieses Zuhause gemeldet, d.h. man kann diese Wohnung ganz exakt „mein Zuhause“ nennen.
Was aber ist mit den Menschen unserer Gesellschaft, die dieses offizielle Zuhause nicht haben? Diese Personengruppe lebt entweder auf der Straße oder ist in Notunterkünften untergebracht. Mit dem Gedanken, dass man sich bald schon einen neuen Schlafplatz suchen muss oder aber überlegen muss, wo man sein Hab und Gut unterbringt, bzw wo man sich mal waschen könnte. Für diese Menschen ist es nicht selbstverständlich abends nach Hause zu kommen und zu wissen, dass man in diesen Räumen privat ist. Diese Menschen werden von der Gesellschaft wie „ausgeblendet“. Sie entsprechen nicht der Norm und gehören nicht dazu. Sie werden ausgeschlossen und bilden eine Lücke innerhalb der Gesellschaft.
Diese Lücke besteht für viele Betroffene auch im deutschen Gesetz, vielmehr im deutschen Sozialgesetz. Dieses Sozialgesetz unterliegt dem Territorialprinzip. Das heißt, dass es nur für Menschen gilt, die im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland leben. Normalerweise weißt man diesen Aufenthalt mit einer Meldebescheinigung nach. Dort steht ganz genau „wo man sein zuhause hat“. Es ist ganz klar, dass diese Menschen im Geltungsbereich leben. Doch was ist mit denen, die ihren Aufenthalt nicht so einfach durch eine Meldebescheinigung nachweisen können? Ist das Gesetz ausreichend auf diese Problematik ausgelegt? Haben sie den selben Zugang zu Sozialleistungen wie die „Norm“ der Gesellschaft? Diese und weitere Fragen sollen in dieser Hausarbeit aufgearbeitet werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Allgemeines
2.1 Recht auf Wohnung
2.2. Definitionen
2.3. Zahlen zur Wohnungslosigkeit in Deutschland
2.4. Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe
3. Ansprüche nach dem SGB II
3.1. Aufgabe und Ziel
3.2. Anspruchsvoraussetzungen
3.2.1. Schwierigkeiten
3.2.1.1. Problemdarstellung des gewöhnlichen Aufenthalts
3.2.1.2. Problemdarstellung der örtlichen Zuständigkeit
3.2.2. Verfahrensweise mit den genannten Schwierigkeiten
4. Ansprüche nach dem SGB XII
4.1. Leistungskatalog
4.1.1. Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
4.1.2. Leistungsberechtigter Personenkreis
4.2. Vor- und Nachrangige Leistungen innerhalb des SGB XII
5. Abschlussbemerkung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit befasst sich mit den rechtlichen Hürden und Anspruchsgrundlagen für wohnungslose Menschen im deutschen Sozialleistungssystem, insbesondere innerhalb des SGB II und SGB XII, um aufzuzeigen, wie Betroffene trotz fehlenden festen Wohnsitzes Zugang zu notwendigen Hilfen erhalten können.
- Rechtliche Verankerung des Wohnens als Menschenrecht.
- Statistische Erfassung und Definition von Wohnungslosigkeit.
- Herausforderungen bei der Feststellung des gewöhnlichen Aufenthalts im SGB II.
- Unterstützungsansätze im SGB XII bei besonderen sozialen Schwierigkeiten.
- Die Bedeutung interdisziplinärer Zusammenarbeit von Trägern.
Auszug aus dem Buch
3.2.1. Schwierigkeiten der Anspruchsvoraussetzung
Das Gesetz sieht vor, dass das Ziel der Arbeitsuche bzw. die Integration in den Arbeitsmarkt vernünftigerweise nur erreicht werden kann, wenn der Betroffene einen bestimmten Aufenthalt innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Leistungsträgers begründen kann. Neben dem Problem bei der Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts als Anspruchsvoraussetzung nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 SGB II, liegen weitere Probleme bei der Bestimmung des Bedarf der Kosten der Unterkunft und Heizung und auch bei der örtlichen Zuständigkeit gemäß § 36 SGB II bei Wohnungslosen vor. Es ist im SGB II nicht explizit vorgesehen, die Menschen, die von Wohnungslosigkeit betroffen sind zu unterstützen oder aber auch vor Wohnungslosigkeit zu schützen. Hier fehlt es nicht nur an der Zuständigkeit durch ein konkretes Gesetz, sondern auch an Verantwortlichkeit gegenüber den Kunden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung thematisiert die gesellschaftliche Ausgrenzung wohnungsloser Menschen und die Problematik ihres Zugangs zu sozialen Sicherungssystemen unter Berücksichtigung des Territorialprinzips.
2. Allgemeines: Dieses Kapitel definiert Wohnungslosigkeit im Gegensatz zur Obdachlosigkeit und liefert statistische Hintergründe sowie die Rolle der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe.
3. Ansprüche nach dem SGB II: Das Kapitel erläutert die Zielsetzung der Grundsicherung und analysiert die rechtlichen Hürden bei der Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts und der örtlichen Zuständigkeit für Wohnungslose.
4. Ansprüche nach dem SGB XII: Hier wird der Leistungskatalog der Sozialhilfe dargestellt und erläutert, wie spezifische Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten in der Praxis greifen.
5. Abschlussbemerkung: Das Fazit fasst die notwendigen gesetzlichen Anpassungsbedarfe zusammen und betont die Bedeutung integrierter Hilfesysteme, um den Teufelskreis aus Wohnungslosigkeit und Arbeitslosigkeit zu durchbrechen.
Schlüsselwörter
Wohnungslosigkeit, SGB II, SGB XII, Grundsicherung, Sozialhilfe, gewöhnlicher Aufenthalt, örtliche Zuständigkeit, soziale Schwierigkeiten, Existenzminimum, Menschenwürde, Arbeitsmarktintegration, Territorialprinzip, Leistungskatalog, Armut, soziale Ausgrenzung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die sozialrechtliche Situation wohnungsloser Menschen in Deutschland und prüft, inwieweit das SGB II und das SGB XII ausreichende Ansprüche für diese Personengruppe gewährleisten.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zentrale Themen sind die rechtliche Definition von Wohnungslosigkeit, die statistische Verbreitung, die Probleme beim Nachweis des gewöhnlichen Aufenthalts sowie die spezifischen Hilfsangebote im Sozialrecht.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Aufdeckung von Regelungslücken im Sozialgesetzbuch, die wohnungslosen Menschen den Zugang zu existenzsichernden Leistungen erschweren.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Facharbeit, die auf einer umfassenden Literaturanalyse und der Auswertung bestehender Gesetzeskommentare sowie statistischer Daten basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse der Anspruchsvoraussetzungen im SGB II, die Problematik der örtlichen Zuständigkeit und die differenzierte Betrachtung der Hilfsmöglichkeiten bei besonderen sozialen Schwierigkeiten im SGB XII.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wohnungslosigkeit, SGB II, SGB XII, Grundsicherung, Sozialhilfe und der gewöhnliche Aufenthalt als zentraler Anknüpfungspunkt im Sozialrecht.
Warum ist der "gewöhnliche Aufenthalt" für Wohnungslose so problematisch?
Da viele Wohnungslose keine feste Adresse haben, lässt sich ein dauerhafter Lebensmittelpunkt im Sinne des Gesetzes oft nur schwer nachweisen, was die Zuständigkeit der Leistungsträger verkompliziert.
Welchen Lösungsansatz bietet das SGB XII im Vergleich zum SGB II?
Das SGB XII bietet mit den "Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten" explizitere Instrumente, um Menschen in prekären Lebenslagen aktiv zu unterstützen, anstatt nur Grundleistungen zu erbringen.
Warum müssen sich Wohnungslose laut Arbeit teilweise täglich melden?
Um die Anspruchsvoraussetzungen und die örtliche Zuständigkeit zu prüfen, können Leistungsträger persönliche Vorsprachen fordern, was für Betroffene oft eine erhebliche Belastung darstellt.
- Arbeit zitieren
- Stella Eckstein (Autor:in), 2019, Ansprüche von Wohnungslosen im SGB II und SGB XII, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/496840
