Trotz zahlreicher Anläufe hatte die Europäische Gemeinschaft nach einem Vierteljahrhundert den Sprung zu einer politischen Union nicht geschafft. Immer wieder schreckten ihre Mitglieder vor der drastischen Aufgabe zurück. Der Konzeptionenstreit zwischen jenen, die nur einen lockeren „europäischen Staatenbund“ und jenen, die einen festgefügten „europäischen Bundesstaat“ anstrebten, fand keine Lösung. Der Aufbruch zu neuen Ufern kam erst gegen Mitte der achtziger Jahre. Es bedurfte mehrerer Gipfel - von Stuttgart 1983 über Fontainebleau 1984 und Mailand 1985 -, bis sich in Luxemburg 1985 die Regierungschefs auf ein Reformpaket einigen konnten, das die Bezeichnung Einheitliche Europäische Akte (besser in französisch: „Acte Unique“) erhielt.
Die vorliegende Arbeit stellt den schwierigen Weg zur EEA dar, indem sie auf die Ursachen des Reformbedarfs eingeht, die einzelnen Initiativen vorstellt und ihre Bedeutung hinsichtlich der späteren Realisierung der EEA bewertet. Besonderes Augenmerk wird auf die Umstände der EEA-Vertragsverhandlungen von den Europäischen Räten in Mailand bis Luxemburg gelegt, da diese das Ergebnis maßgeblich bestimmten. Nicht Thema der Arbeit und deshalb auch nicht deren Inhalt ist eine Analyse des Vertragsinhaltes der EEA.
Eine Bilanz der umfangreichen wissenschaftlichen Arbeiten zeigt ein vielfältiges und gegensätzliches Bild. Während die Forschung in der Zeit der Entstehung der EEA deren Inhalt und Bedeutung mitunter kontrovers diskutierte, verursacht das spätere Wirken des Vertrages mit dem Anstoß zu einer fortschreitenden Reform der Gemeinschaft eine tendenziell positivere Bewertung der Einheitlichen Akte.
Inhaltsverzeichnis
I. EINLEITUNG
II. REFORMBEDARF
a) Die siebziger Jahre
b) Die achtziger Jahre
III. EINE EUROPÄISCHE VERFASSUNG
a) Beweggründe für die Initiative
b) Umsetzung des Reformansatzes
c) Inhalte des Verfassungsentwurfs
d) Ergebnis der Initiative
IV. EINE FEIERLICHE DEKLARATION
a) Forderung Genschers
b) Die Genscher-Colombo-Akte
c) Reduzierung der „Akte“ zur „Deklaration“
d) Bedeutung der Feierlichen Deklaration
V. VON DER DEKLARATION ZUM DOOGE-AUSSCHUSS
a) Fontainebleau 1984
b) Der Dooge-Ausschuss
c) Der Ausschuss „Europa der Bürger“
d) Bedeutung der beiden Ausschüsse
VI. DIE EINHEITLICHE EUROPÄISCHE AKTE
a) Der Europäische Rat in Mailand
b) Die Arbeiten der Regierungskonferenz
c) Der Europäische Rat von Luxemburg
d) Die Unterzeichnung der EEA
e) Die Ratifizierung der EEA
VII. BEWERTUNG DER ENTWICKLUNG UND DER EEA
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht den komplexen Prozess, der zur Verabschiedung der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) im Jahr 1986 führte, wobei insbesondere die Ursachen für den Reformbedarf, die verschiedenen institutionellen Initiativen und die Verhandlungsverläufe der Europäischen Räte analysiert werden, um die Bedeutung der EEA für die europäische Integration einzuordnen.
- Historische Ursachen des Reformbedarfs der Europäischen Gemeinschaft in den 70er und 80er Jahren.
- Die Rolle des Europäischen Parlaments und der Verfassungsentwurf von Altiero Spinelli.
- Die Bedeutung der Genscher-Colombo-Initiative und der Feierlichen Deklaration von Stuttgart.
- Der Arbeitsprozess des Dooge-Ausschusses sowie des Ausschusses „Europa der Bürger“.
- Verhandlungsdynamik und Durchbruch auf den Europäischen Räten von Mailand und Luxemburg.
Auszug aus dem Buch
a) Die siebziger Jahre
Seit Anfang der siebziger Jahre entwickelte sich die Frage der Reform der EG zu einem Dauerthema. Die zentralen Aufträge der Römischen Verträge waren erfüllt: Gemeinsame Institutionen waren eingerichtet, zentrale politische Bereiche wie die Landwirtschaft waren vergemeinschaftet, Atomenergie wurde friedlich genutzt und der Gemeinsame Markt war realisiert worden. Der ambitionierte Versuch jedoch, die EG über den Charakter eines bloßen „Zweckverbandes“ hinauszuführen und eine umfassendere politische Vergemeinschaftung einzuleiten, ließ sich innerhalb eines krisengeschüttelten gesellschaftlichen und internationalen Umfelds und renationalisierter politischer Strategien zunächst nicht realisieren.
Zwar wurde der erreichte Grad der ökonomischen Verflechtung und politischen Integration aufgrund des immer noch tragenden gemeinsamen Interessenbestands nicht zurückgeschraubt, weitere politische Integrationsschritte erfolgten jedoch nur sporadisch. Gleichwohl wurden mit der partiellen Ausweitung des Aufgaben- und Aktivitätsspektrums - Nord- und Süd-Erweiterungen, eigene Einnahmen zum EG-Haushalt, Gründung des Europäischen Währungssystems (EWS), Regional-, Umwelt-, Forschungs- und Technologiepolitik, Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) - sowie der Differenzierung des Entscheidungssystems - Direktwahl des EP, Europäischer Rat, Ausschuss der Ständigen Vertreter, beratende Ausschüsse, ein umfangreiches Verbands- und Lobbysystem - einige Voraussetzungen geschaffen, aufgrund derer erst in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre ein neuer Integrationsschub möglich wurde. Zuerst nahm jedoch ende der siebziger Jahren der politische Druck zu, institutionelle Reformschritte einzuleiten.
Zusammenfassung der Kapitel
I. EINLEITUNG: Die Arbeit beleuchtet den schwierigen Weg zur EEA, indem sie Ursachen für Reformbedarf analysiert und die verschiedenen Initiativen auf dem Weg zur Vertragsunterzeichnung bewertet.
II. REFORMBEDARF: In diesem Kapitel wird analysiert, wie sich der politische Druck zur Reform der EG durch wirtschaftliche Herausforderungen und weltpolitische Spannungen seit den 70er Jahren aufbaute.
III. EINE EUROPÄISCHE VERFASSUNG: Dieses Kapitel behandelt die Initiative des Europäischen Parlaments um Altiero Spinelli, das Ziel einer politischen Union durch einen Verfassungsentwurf zu erreichen.
IV. EINE FEIERLICHE DEKLARATION: Hier werden die Genscher-Colombo-Initiative und die daraus hervorgegangene Feierliche Deklaration von Stuttgart als politisches Instrument auf dem Weg zur Reform dargestellt.
V. VON DER DEKLARATION ZUM DOOGE-AUSSCHUSS: Dieses Kapitel analysiert die Ergebnisse des Gipfels von Fontainebleau 1984 und die anschließende Arbeit des Dooge-Ausschusses sowie des Ausschusses „Europa der Bürger“.
VI. DIE EINHEITLICHE EUROPÄISCHE AKTE: Das Kapitel beschreibt den entscheidenden Verhandlungsprozess auf den Europäischen Räten von Mailand und Luxemburg, die zur Unterzeichnung und Ratifizierung der EEA führten.
VII. BEWERTUNG DER ENTWICKLUNG UND DER EEA: Das abschließende Kapitel ordnet die EEA historisch ein und bewertet sie als einen bedeutsamen, pragmatischen Reformschritt in der Entwicklung der europäischen Integration.
Schlüsselwörter
Einheitliche Europäische Akte, EEA, Europäische Gemeinschaft, Integration, Europäische Union, Reformbedarf, Dooge-Ausschuss, Europäischer Rat, Institutionelle Reformen, Politische Zusammenarbeit, Binnenmarkt, Vertragsrevision, Europäisches Parlament, Ratifizierung, Mehrheitsentscheidung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert den historischen Prozess und die verschiedenen politischen Initiativen, die in den 1980er Jahren zur Unterzeichnung der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) führten.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die Arbeit fokussiert sich auf institutionelle Reformen der EG, die Rolle der Europäischen Räte, die Arbeit von Ad-hoc-Ausschüssen und den Prozess der europäischen Integration von 1970 bis 1987.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Darstellung und Bewertung des Weges zur EEA, unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Initiativen, die zur Überwindung der Entscheidungsblockaden in der Gemeinschaft führten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine politikwissenschaftliche und historische Analyse von Dokumenten, Berichten der Europäischen Räte und der wissenschaftlichen Fachliteratur der Zeit.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil behandelt chronologisch die Phasen der Reformdebatte: vom Verfassungsentwurf des Parlaments über die Genscher-Colombo-Akte bis hin zum Durchbruch bei den Gipfeln in Mailand und Luxemburg.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind EEA, Europäische Integration, Institutionelle Reform, Europäischer Rat und Politische Union.
Warum war der "Luxemburger Kompromiss" für die Reformdiskussion so relevant?
Der Kompromiss führte de facto zum Einstimmigkeitsprinzip und lähmte die Beschlussfähigkeit der Gemeinschaft, was eine wesentliche Triebfeder für die notwendigen Vertragsänderungen der EEA war.
Warum spielte der Adonnino-Ausschuss eine untergeordnete Rolle bei den Vertragsverhandlungen?
Obwohl sein Ziel („Europa der Bürger“) wichtig war, wurde er im Umfeld des Mailänder Gipfels von den drängenderen institutionellen Fragen überlagert und seine Ergebnisse waren für die vertragliche Neugestaltung der EG weniger entscheidend.
Warum war die Ratifizierung der EEA besonders in Irland und Dänemark ein Hindernis?
In Dänemark gab es starken parlamentarischen Widerstand und ein konsultatives Referendum, während Irland aufgrund verfassungsrechtlicher Anforderungen ein Plebiszit abhalten musste, um die Ratifizierung zu ermöglichen.
- Arbeit zitieren
- Stefan Meingast (Autor:in), 2002, Der Weg zur Einheitlichen Europäischen Akte, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/49659
