Primäres Ziel der folgenden Abhandlung soll nicht die Analyse der Gründe von Nichtwahl oder die Frage nach einer "Krise der Demokratie" sein, sondern sie soll schlichtweg das Für und Wider von bundesweiten Volksabstimmungen diskutieren. Denn nicht nur die oben genannte Frage spielt eine Rolle, sondern auch ökonomische und verfassungsrechtliche Fragen ergeben sich aus der genannten Problemstellung.
Zu Beginn wird ein grober Überblick über die aktuelle Situation in Deutschland gegeben. Konkret wird dargestellt, welche plebiszitären Elemente es in Deutschland auf den unterschiedlichsten Ebenen bereits gibt und welche Erfahrungen damit gemacht wurden. Danach werden die einzelnen Aspekte konträr diskutiert. Dies soll anhand von Umfragen in der Bevölkerung, Studien in Ländern mit einem großen plebiszitären Apparat und weiterführender Fachliteratur geschehen, sodass am Ende ein begründetes Urteil stehen kann.
Die Demokratie in Deutschland gibt momentan ein gespaltenes Bild ab. Zwar schreibt die Bundesrepublik ihre Erfolgsgeschichte weiter fort, aber die Politik zieht an vielen Menschen in diesem Land vorbei. So haben wir seit vielen Jahrzehnten eine konstant sinkende Wahlbeteiligung. Bei Bundestagswahlen stellen die Nichtwähler die zweitgrößte "Partei" und in Sachsen ging bei der letzten Landtagswahl im Jahre 2014 nicht einmal die Hälfte aller Wahlberechtigten zu Wahl.
Die großen Parteien in Deutschland verzeichnen einen ebenfalls konstanten Mitgliederschwund. Die Rufe werden lauter endlich auch außerhalb der üblichen Wahltermine den Bürger über wichtige Entscheidungen abstimmen zu lassen.
Aus dieser Situation heraus, man möchte sie schon fast eine "demokratische Krise" nennen, ergibt sich umso dringlicher die Frage inwieweit bundesweite Volksentscheide ein höheres Engagement seitens der Bürger fördern und somit die Demokratie in Deutschland aus dieser "Krise" holen können.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Direkte Demokratie in Deutschland
2.1 Begriffsklärung
2.2 Plebiszitäre Elemente in der Bundesrepublik Deutschland
3. Direkte Demokratie in der Diskussion
3.1 Profitieren wir von „Mehr Demokratie“?
3.2 Direkte Demokratie. Die Vollendung der Volkssouveränität?
4. Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht das Für und Wider der Einführung bundesweiter Volksabstimmungen in Deutschland vor dem Hintergrund einer zunehmenden Politikverdrossenheit und sinkender Wahlbeteiligung. Dabei wird analysiert, inwieweit direkte demokratische Elemente als sinnvolles Konzept zur Stärkung der politischen Partizipation und zur Bewältigung einer möglichen „demokratischen Krise“ dienen können.
- Analyse des aktuellen direktdemokratischen Regelungsbestands in Deutschland
- Diskussion der Gefahren und Potenziale direkter Demokratie, wie Reformblockaden und die Rolle von Interessengruppen
- Vergleichende Betrachtung internationaler Erfahrungen, insbesondere mit dem schweizerischen Modell
- Kritische Auseinandersetzung mit der Qualität politischer Entscheidungen durch das Volk
- Bewertung der Rolle des Bundesverfassungsgerichts bei direktdemokratischen Verfahren
Auszug aus dem Buch
3.1 Profitieren wir von „Mehr Demokratie“?
Wenn man abseits der euphorisch und bestimmt teilweise auch ideologisch geführten Diskussion um die Stärkung der Bürgerrechte blickt, so fallen Problemfelder auf, die in der Öffentlichkeit oftmals nur eine geringe Beachtung finden.
Zuerst muss man anmerken, dass direkte Demokratie Politikverdrossenheit nur wirksam Abhilfe schaffen kann, wenn sie als „dauerhafter Prozess“ gestaltet ist. Wenn der Bürger nur gelegentlich befragt wird und dann auch nur nach politischer Opportunität, dann gerät man in die Gefahr, dass der Bürger als „politisches Stimmvieh“ missbraucht wird. Dies lässt sich unteranderem in Frankreich beobachten, als der französische Präsident das Volk an die Urnen rief, um das Amt des Präsidenten zu stärken. In diesem Zusammenhang muss man auch zu bedenken geben, dass Referenden auch von Seiten der Regierenden ausgenutzt werden können. So ist die Gefahr gegeben, dass Politiker unangenehme Entscheidungen auf das Volk abwälzen wollen, um sich aus der Verantwortung zu ziehen. Hier sei das Ratsbegehren der bayrischen Kommunalverfassung angeführt. So wurde beispielsweise in München beim sogenannten Stadionentscheid die Entscheidung der Bürger benutzt, um ein breite Diskussion zu unterdrücken. Auch kann das Referendum nach Gutdünken der Regierenden eingesetzt werden um eine zusätzliche Legitimation vonseiten des Volkes zu erlangen, um sich zusätzlich zu profilieren. Hier verkommt die direkte Demokratie zu „Ad Hoc Plebisziten“.
Ein letzter Punkt sei noch angemerkt: Wenn Volksentscheide nur sporadisch durchgeführt werden, besteht ebenfalls die Gefahr, dass die Abstimmung zu einer Abmahnung an die Politik verkommt, um seinem Unmut auf diesem Wege „Luft zu verschaffen“. Eine Entfernung von der eigentlichen Sachentscheidung ist also problematisch. Auch hier sei wieder auf Frankreich verwiesen. So trat 1969 Präsident Charles de Gaulle zurück, nachdem er eine von ihm initiierte Abstimmung über ein Gesetz zur Neuordnung des Staates verloren hatte.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die aktuelle demokratische Situation in Deutschland, gekennzeichnet durch sinkende Wahlbeteiligung, und definiert die Zielsetzung der Arbeit, das Für und Wider von bundesweiten Volksabstimmungen zu diskutieren.
2. Direkte Demokratie in Deutschland: Dieses Kapitel klärt die grundlegenden Begriffe der direkten Demokratie und gibt einen Überblick über die bereits existierenden plebiszitären Elemente auf Länder- und Kommunalebene in der Bundesrepublik.
3. Direkte Demokratie in der Diskussion: Das Kapitel widmet sich kritisch den Argumenten für und gegen die Stärkung direktdemokratischer Rechte, untersucht Gefahren wie Reformblockaden und analysiert das Potenzial zur Vollendung der Volkssouveränität.
4. Fazit und Ausblick: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und argumentiert, dass unter Berücksichtigung föderaler Rechte und verfassungsgerichtlicher Korrekturmöglichkeiten ein Versuch direkter Demokratie auf Bundesebene sinnvoll sein kann.
Schlüsselwörter
Direkte Demokratie, Volksentscheid, Volksabstimmung, Bundesebene, Politikverdrossenheit, Bürgerbeteiligung, Plebiszit, Referendum, Volkssouveränität, Wahlbeteiligung, Grundgesetz, Partizipation, Reformblockade, Interessengruppen, Demokratische Krise
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Sinnhaftigkeit und Umsetzbarkeit direktdemokratischer Instrumente, insbesondere von Volksentscheiden, auf der Bundesebene in Deutschland.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zu den Schwerpunkten zählen der bestehende rechtliche Rahmen in Deutschland, die theoretische Debatte über Vor- und Nachteile sowie die Auswirkungen direkter Demokratie auf politische Prozesse und Entscheidungsqualität.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, eine sachliche Diskussion über das Für und Wider bundesweiter Volksabstimmungen zu führen, anstatt sich auf die bloße Krisenbeschreibung der repräsentativen Demokratie zu fokussieren.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Abhandlung, die auf der Analyse von Umfragedaten, internationalen Fallbeispielen (insb. Schweiz und Frankreich) und relevanter Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine begriffliche Klärung, die Darstellung der aktuellen Situation in Deutschland und eine kritische Diskussion der Effekte direkter Demokratie auf die politische Landschaft und die Entscheidungsfindung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren diese Arbeit?
Die Arbeit lässt sich primär über Begriffe wie Direkte Demokratie, Volksentscheid, Politische Partizipation, Volkssouveränität und Reformblockade definieren.
Wie bewertet die Arbeit die Gefahr der „Reformblockade“ durch direkte Demokratie?
Der Autor erkennt das Risiko an, dass Referenden notwendige politische Entscheidungen verzögern können, betont jedoch, dass dies ein zentrales Argument in der Debatte ist, das bei der Modellgestaltung berücksichtigt werden muss.
Welche Rolle spielt das Beispiel der Schweiz für die Argumentation?
Die Schweiz dient als wichtiges empirisches Vergleichsmodell für die Praxis direkter Demokratie, wobei der Autor darauf hinweist, dass Studien von dort nicht eins zu eins auf die deutsche Situation übertragen werden können.
- Quote paper
- Andreas Schumacher (Author), 2015, Unmittelbare Demokratie als Konzept auf Bundesebene, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/495509
