An die Aufnahme von Enquete-Kommissionen (EK) in die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) im Rahmen der kleinen Parlamentsreform 1969 waren viele Erwartungen geknüpft. Nicht weniger als ein neutrales Instrument der Informationsbeschaffung für die Legislative, die damit verbundene Stärkung der Kontrolle der Exekutive und die fraktionsübergreifende Nutzbarmachung externen
wissenschaftlichen Sachverstands sollten erreicht werden. HAMPEL sieht in ihnen sogar den Versuch, „ganz generell die wissenschaftlich angeleitete Kompetenz des Parlaments auszubauen, um nicht zuletzt über diesen Weg dem beobachteten Legitimitätsverfall des demokratischen repräsentativen Systems der BRD entgegenzuwirken.“ Die charakteristische gemischte Besetzung aus Sachverständigen und Parlamentariern sollte es ermöglichen, die wissenschaftliche, nach Wahrheit suchende Erkenntnislogik mit der nach Konsens suchenden, auf dem Mehrheitswillen basierenden Handlungslogik der Politik zu verbinden und darüber hinaus einen „ständige[n] Dialog [...] mit der (qualifizierten) Öffentlichkeit“ zu führen.
Die Unterschiede zum zweiten Typus des parlamentarischen Sonderausschusses im Deutschen Bundestag, den Untersuchungsausschüssen, sind die Enquete-Kommissionen (EKen) nicht auf die Vergangenheit, sondern in die Zukunft gerichtet. Nicht Skandale oder Fehlverhalten sollen aufgeklärt werden, im Gegenteil stehen sie vor der Aufgabe, zukünftige Entscheidungen des Bundestages über umfangreiche und bedeutende Sachkomplexe vorzubereiten. Nicht weniger also, als die konzeptionellen Grundlagen die den „Erkenntnis-, Interaktions- und Entscheidungsprozeß“ eines Politikfeldes strukturieren zu hinterfragen und dabei gegebenenfalls neu zu formulieren, wie es SCHULTZE/ ZINTERER umschreiben, soll durch die Enquete Kommissionen geleistet werden.
Gegenstand dieser Arbeit ist die Untersuchung der obigen Ansprüche und Erwartungen an Enquete Kommissionen und deren Möglichkeiten eine Umsetzung bzw. Erfüllung zu erfahren. Bevor jedoch die Erfolgschancen interner parlamentarischer Politikberatung durch EKen besprochen werden, diskutiert das erste Kapitel grundsätzliche Überlegungen zur Politikberatung in parlamentarischen Demokratien. Darauffolgend wird das Instrument der Sachenquete im Deutschen Bundestag vorgestellt. Hierbei wird dessen rechtliche Verankerung und Einberufung sowie die bisherige Zusammensetzung, Arbeitsweise und Selbstverständnis vorgestellt.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. (Interne) wissenschaftliche Politikberatung
1.1. Politikberatungsmodelle
1.2. Politische Einbindung der Beratung
2. Enquete-Kommissionen des BT (Aufgaben des Sachausschusses EK)
2.1. Verortung im politischen System der Bundesrepublik
2.2. Rechtliche Verankerung und Mechanismen der Einberufung
2.3. Mitglieder, Arbeitsweisen und Kompetenzen
3. Möglichkeiten wissenschaftlicher Politikberatung in EKen des Deutschen Bundestags
3.1. Einfluss auf die Gesetzgebung
3.2. Wissenschaft vs. Politik, pragmat(ist)ische Politikberatung?
3.3. Abstimmungsprinzipien innerhalb der Enquete Kommissionen
3.4. Wirkungsweisen der Politikberatung durch Enquete Kommissionen
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die theoretischen Ansprüche und die tatsächliche Wirksamkeit von Enquete-Kommissionen (EK) als Instrument der parlamentarischen Politikberatung im Deutschen Bundestag. Im Zentrum steht die Forschungsfrage, ob diese Kommissionen als gemischte Gremien aus Sachverständigen und Parlamentariern in der Lage sind, komplexe Sachverhalte politisch vorzustrukturieren und dem Parlament fundierte Handlungsalternativen zur Gesetzgebung zu unterbreiten, oder ob ihre Funktion primär in der legitimierenden Öffentlichkeits- und Kontrollarbeit liegt.
- Theoretische Modelle der Politikberatung im parlamentarischen Kontext
- Rechtliche Einbettung und Arbeitsmechanismen der Enquete-Kommissionen
- Spannungsfeld zwischen wissenschaftlicher Erkenntnislogik und politischer Handlungslogik
- Einfluss der Kommissionen auf den Gesetzgebungsprozess
- Öffentlichkeitsfunktion und langfristige Wissensakkumulation im Parlament
Auszug aus dem Buch
1. (Interne) wissenschaftliche Politikberatung
Wissenschaftliche Politikberatung, wie sie in den Enquete Kommissionen des Deutschen Bundestages stattfinden soll, muss eine doppelte Gradwanderung meistern. Die erste potentielle Konfliktlinie verläuft entlang der unterschiedlichen Orientierungen und Rollenverständnisse von Sachverständigen und Politikern. Beide unterliegen gegensätzlichen Rollenerwartungen und Handlungslogiken. Während die Wissenschaft, vertreten durch die Sachverständigen, mittel- bis langfristig wirksame komplexe Lösungsalternativen mittels Analyse und der Annäherung an die Wahrheit sucht, orientiert sich das Rollenverständnis des Politikers zuerst am Erhalt oder Erwerb der Macht, möglichst schnell ausgearbeitete Empfehlungen, sollen in kurzer Zeit mehrheitlich bzw. konsensual umgesetzt werden. Die verschiedenen Funktionsmechanismen der jeweiligen Bezugswelt verweisen deutlich auf die verschiedenen Instanzen, „die über die Reputation der Beteiligten entscheiden [...].“ Der einzelne Sachverständige muss sich auch in seiner Arbeit als wissenschaftlicher Politikberater von seinen Fachkollegen bewerten lassen, allein auf deren Urteil gründet seine Reputation. Das Ansehen eines Politikers bildet sich dagegen in einer gänzlich anderen Sphäre der Öffentlichkeit. Weniger die Beurteilung des Wahrheitsgehaltes seiner Aussagen, als seine Fähigkeit entscheidungsfähige Mehrheiten herstellen zu können, sind dabei bestimmend.
Als weiterer, den unterschiedlichen Rollenmustern verwandter, Konflikt kommt die Art bzw. Form der Nutzung externen Sachverstandes hinzu. Die Frage zur Einführung des Instruments EK lautete: In welcher Form könnte das Parlament seinen strukturellen Nachteil in der „Einbindung wissenschaftlichen Sachverstandes“ gegenüber der Regierung (Ministerialbürokratie) wettmachen? Der allgemeine Befund der Zeit lautete, dass es den „Bedürfnissen einer hochkomplexen arbeitsteiligen Gesellschaft“ entspricht, dass „Wissenschaft und Forschung [...] immer mehr Einfluß auf den politischen Lenkungsprozess [nehmen]“. Damit das Parlament nicht nur das an anderer Stelle Beschlossene nachträglich legitimiert, benötigte es eigene Institutionen um Expertenwissen nutzbar zu machen.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Dieses Kapitel führt in die Thematik der Enquete-Kommissionen ein, erläutert die Erwartungen an dieses Instrument im Kontext der Parlamentsreform 1969 und skizziert die Zielsetzung der Arbeit.
1. (Interne) wissenschaftliche Politikberatung: Hier werden theoretische Modelle der Politikberatung sowie das grundlegende Spannungsfeld zwischen wissenschaftlichen Erkenntniszielen und politischen Handlungsnotwendigkeiten analysiert.
2. Enquete-Kommissionen des BT (Aufgaben des Sachausschusses EK): Das Kapitel beleuchtet die Verortung der Kommissionen im politischen System, ihre rechtliche Grundlage, Einberufungsmechanismen sowie die Rolle ihrer Mitglieder und Arbeitsweisen.
3. Möglichkeiten wissenschaftlicher Politikberatung in EKen des Deutschen Bundestags: Dieses Hauptkapitel untersucht kritisch den tatsächlichen Einfluss der Kommissionen auf die Gesetzgebung, das Verhältnis von Wissenschaft und Politik sowie ihre Wirkungsweisen durch Öffentlichkeits- und Kontrollfunktionen.
4. Fazit: Das Fazit bewertet die Rolle der Enquete-Kommissionen als Instrumente zur Politikgestaltung und stellt fest, dass ihre Hauptfunktion eher in der Öffentlichkeitsarbeit und langfristigen Wissensakkumulation als in der direkten Gesetzesvorbereitung liegt.
Schlüsselwörter
Enquete-Kommissionen, Politikberatung, Bundestag, wissenschaftlicher Sachverstand, Gesetzgebung, Parlamentsreform, Politikgestaltung, Interessenkonflikte, Machtverhältnisse, Politische Kommunikation, Institutionelle Beratung, Konsensorientierung, Reformstau, Parlamentarische Kontrolle, Expertenwissen
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der Rolle und Effektivität von Enquete-Kommissionen als Gremien für wissenschaftliche Politikberatung innerhalb des Deutschen Bundestages.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zentral sind die theoretischen Beratungstypen, die rechtlichen Rahmenbedingungen der Kommissionen, der reale Einfluss auf Gesetzesinitiativen sowie der Konflikt zwischen Expertenwissen und politischer Entscheidungslogik.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu hinterfragen, ob Enquete-Kommissionen die an sie gestellten hohen Erwartungen – insbesondere im Hinblick auf die fundierte Vorbereitung von Gesetzesvorhaben – erfüllen können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer theoretischen Analyse politikwissenschaftlicher Beratungsliteratur sowie der Auswertung empirischer Erkenntnisse aus der bisherigen Arbeit verschiedener Enquete-Kommissionen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Funktionsweise der Kommissionen, die Auswahl der Sachverständigen, die Abstimmungsprinzipien und die tatsächliche Relevanz der erarbeiteten Berichte für den parlamentarischen Prozess.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Enquete-Kommissionen, Politikberatung, wissenschaftlicher Sachverstand, Gesetzgebung, Parlamentarische Kontrolle und das Spannungsfeld zwischen Politik und Wissenschaft.
Warum ist die Auswahl der Sachverständigen laut der Arbeit oft politisch beeinflusst?
Da die Sachverständigen von den Fraktionen benannt werden, wird oft erwartet, dass sie den inhaltlichen Grundkonsens der jeweiligen Fraktion stützen, um die Konsensorientierung innerhalb der Kommission nicht zu gefährden.
Warum finden die Arbeitsergebnisse der Kommissionen nur selten direkten Eingang in die Gesetzgebung?
Die Arbeit stellt fest, dass die Gremien primär als Arbeitsgremien zur Politikvorbereitung und Wissensakkumulation dienen; der politische Aushandlungsprozess zur Gesetzgebung findet jedoch meist in anderen, exklusiveren parlamentarischen Zirkeln statt.
- Quote paper
- David Runschke (Author), 2005, Wissenschaftliche Politikberatung in Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestages, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/48344
