Wie sich die Wettbewerbspolitik der EU entwickelt hat und welche zentralen Akteure dafür maßgeblich sind, ist Forschungsgegenstand der folgenden Untersuchungen. Zunächst wird die Bedeutung des Wettbewerbs für die europäische Volkswirtschaft betrachtet. Anschließend werden verschiedene Leitbilder einer guten Wettbewerbspolitik vorgestellt. Danach werden dann die Grundlagen der EU-Wettbewerbspolitik untersucht. Dazu wird zunächst auf die Entwicklung der Wettbewerbspolitik innerhalb der EU eingegangen, anschließend werden die Instrumente und die mit der Wettbewerbspolitik verbundenen Institutionen analysiert. Außerdem werden die entsprechenden Durchsetzungsmechanismen der Kontrollbehörden skizziert und abschließend aktuelle Entwicklungen der EU-Wettbewerbspolitik aufgezeigt.
Die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union ist ein Politikfeld, das in den letzten Jahren auch international zunehmend an Bedeutung gewonnen hat. Als "the world’s most famous regulator" beschreibt Sarah Lyall in den New York Times die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager angesichts der Vielzahl an eingeleiteten Untersuchungen gegen amerikanische High-Tech-Unternehmen. So verhängte die Europäische Kommission im Juli 2018 eine Rekordstrafe in Höhe von 4,3 Milliarden US-Dollar gegen den US-Konzern Google. Die Europäische Union ist dabei weltweit bekannt für die Durchsetzung ihres strikten Wettbewerbsrechts, wobei den Regelungen durch die gesteigerte Bedeutung multi- und transnationaler Großunternehmen eine noch wichtigere Rolle zukommt.
Trotz dieser zentralen Schlüsselrolle innerhalb der europäischen Wirtschaftspolitik ist die EU-Wettbewerbspolitik aus politikwissenschaftlicher Perspektive bislang nur selten Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchungen. Dabei ist gerade aus politikwissenschaftlicher Sicht der Bereich der Wettbewerbspolitik besonders relevant, zumal sich dort in den letzten Jahren ein gewisser Wandel weg von einer zunächst von ordnungspolitischen Vorstellungen geprägten Politik der Wettbewerbskontrolle hin zu einem marktliberaleren Modell abgezeichnet hat. Weiterhin kommt der Europäischen Kommission als oberste Kartellbehörde eine Kontrollfunktion auf dem europäischen Binnenmarkt zu, sie muss zudem als oberstes Exekutivorgan der EU auch deren gesamtwirtschaftliche Entwicklung im globalen Wettbewerb im Blick behalten.
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung
2. Der Wettbewerb als schützenswertes Gut einer Volkswirtschaft
3. Wettbewerbspolitische Leitbilder
3.1. Ordoliberalismus der Freiburger Schule
3.2. Harvard School – Konzept des funktionsfähigen Wettbewerbs
3.3. Chicago School
4. Grundlagen der europäischen Wettbewerbspolitik
4.1. Entwicklung der europäischen Wettbewerbspolitik
4.2. Instrumente der EU-Wettbewerbspolitik
4.3. Die zentralen Akteure der EU-Wettbewerbspolitik
5. Durchsetzung des Wettbewerbsrechts in der Europäischen Union
5.1. Das Netz der Kartellbehörden
5.2. Praktische Umsetzung des Wettbewerbsrechts – Untersuchungs- und Sanktionsmaßnahmen
6. Aktuelle Entwicklungen des EU-Wettbewerbsrechts und Ausblick
6.1. Privatisierung des EU-Wettbewerbsrechts
6.2. Ökonomisierung der EU-Wettbewerbspolitik
6.3. Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die EU-Wettbewerbspolitik aus politikwissenschaftlicher Perspektive und analysiert dabei deren historische Entwicklung, die verwendeten Instrumente sowie das Zusammenspiel der zentralen Akteure. Dabei wird insbesondere der Wandel von einer ordnungspolitischen Wettbewerbskontrolle hin zu einem stärker marktliberalen Modell beleuchtet.
- Politikwissenschaftliche Analyse der EU-Wettbewerbspolitik
- Wettbewerbspolitische Leitbilder (Ordoliberalismus, Harvard & Chicago School)
- Rechtliche Grundlagen und Instrumente (Kartellverbot, Missbrauchsverbot, Beihilferecht)
- Durchsetzungsmechanismen und das Netzwerk der Kartellbehörden
- Aktuelle Trends: Privatisierung und Ökonomisierung
Auszug aus dem Buch
Art. 101 AEUV - Das Kartellverbot
Gemäß Art. 101 AEUV sind „alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts bezwecken oder bewirken“, verboten. Darunter fallen konkret nach Art. 101 Abs. 1 AEUV etwa die Festsetzung von An- oder Verkaufspreisen, die Beschränkung von Produktionsmengen oder die Aufteilung von Märkten. Die zentrale Zielsetzung dieser Regelung ist also die Verhinderung von Einschränkungen des Wettbewerbs durch Absprachen zwischen Unternehmen. Das generelle Verbot des Art. 101 AEUV ist mittlerweile durch eine Vielzahl von Entscheidungen der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofes konkretisiert worden, die sich aufgrund ihrer Zielrichtung in drei Fallgruppen systematisieren lassen: Zum Einen sind sogenannte horizontale Absprachen verboten, die den Zweck verfolgen, die Trennung in nationale Märkte aufrecht zu erhalten. Daneben besteht ein Verbot vertikaler Absprachen, die den Zweck verfolgen, die ausländischen Abnehmer oder die Exporteure selbst vor Parallelimporten und damit vor Wettbewerb zu schützen. Als dritte Ausprägung betrifft das Kartellverbot auch die Ausübung gewerblicher Schutzrechte wie etwa Patente, Know-how oder Urheberrechte, sofern dadurch der zwischenstaatliche Wettbewerb beeinträchtigt wird.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung: Die Einleitung beleuchtet die steigende Bedeutung der EU-Wettbewerbspolitik und stellt fest, dass dieses Politikfeld trotz seiner zentralen Rolle politikwissenschaftlich bisher selten untersucht wurde.
2. Der Wettbewerb als schützenswertes Gut einer Volkswirtschaft: Dieses Kapitel erörtert die Bedeutung des Wettbewerbs für Wohlstand und Innovation und legitimiert staatliche Eingriffe zur Sicherung marktwirtschaftlicher Funktionen.
3. Wettbewerbspolitische Leitbilder: Hier werden der Ordoliberalismus, die Harvard School und die Chicago School als theoretische Fundamente vorgestellt, die das Verständnis von Wettbewerbspolitik maßgeblich prägen.
4. Grundlagen der europäischen Wettbewerbspolitik: Der Abschnitt analysiert die historische Entwicklung, die rechtlichen Instrumente wie das Kartellverbot und das Beihilferecht sowie die Akteurskonstellation innerhalb der EU.
5. Durchsetzung des Wettbewerbsrechts in der Europäischen Union: Dieses Kapitel fokussiert auf das Netzwerk der europäischen Kartellbehörden und die konkreten Befugnisse der Kommission zur Untersuchung und Sanktionierung von Verstößen.
6. Aktuelle Entwicklungen des EU-Wettbewerbsrechts und Ausblick: Der abschließende Teil thematisiert die zunehmende Privatisierung und Ökonomisierung des Wettbewerbsrechts sowie die zukünftigen Herausforderungen der Kommission.
Schlüsselwörter
EU-Wettbewerbspolitik, Europäische Kommission, Wettbewerbsrecht, Kartellverbot, Missbrauchsverbot, Beihilfen, Fusionskontrolle, Ordoliberalismus, Chicago School, More economic approach, Binnenmarkt, Kartellbehörden, Privatisierung, Ökonomisierung, Marktkonzentration.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit der Wettbewerbspolitik der Europäischen Union und analysiert sie als bedeutendes Politikfeld, das sowohl wirtschaftliche als auch ordnungspolitische Ziele verfolgt.
Welche zentralen Themenfelder stehen im Mittelpunkt der Untersuchung?
Im Zentrum stehen die theoretischen Leitbilder, die rechtlichen Instrumente der Wettbewerbskontrolle, die Durchsetzungsmechanismen in einem Mehrebenensystem sowie die jüngsten Trends wie die Ökonomisierung der Politik.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Die Untersuchung zielt darauf ab, die Entwicklung der EU-Wettbewerbspolitik vor dem Hintergrund sich ändernder ökonomischer und politischer Rahmenbedingungen zu analysieren und die maßgeblichen Akteure zu identifizieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird zur Untersuchung verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine theoretische Einordnung wettbewerbspolitischer Leitbilder sowie eine Analyse der rechtlichen Grundlagen, Vertragstexte und der Verwaltungspraxis der Europäischen Kommission.
Welche Schwerpunkte werden im Hauptteil der Arbeit gesetzt?
Der Hauptteil behandelt neben den theoretischen Grundlagen detailliert die vier zentralen Säulen des Wettbewerbsrechts: das Kartellverbot, das Missbrauchsverbot, die Beihilfenkontrolle und die Fusionskontrolle.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich der Inhalt der Arbeit charakterisieren?
Die Arbeit ist durch Begriffe wie Europäische Wettbewerbspolitik, Kartellrecht, Marktordnungspolitik, More economic approach und die Rolle der Kommission als Kartellbehörde geprägt.
Welche Funktion hat die sogenannte "German clause" in der Fusionskontrolle?
Sie ermöglicht es EU-Mitgliedstaaten, unter bestimmten Voraussetzungen die Rückverweisung eines Falls von der Kommission an die nationale Kartellbehörde zu beantragen, wenn überwiegend nationale Unternehmen betroffen sind.
Warum ist der "more economic approach" für die heutige Wettbewerbspolitik so bedeutend?
Dieser Ansatz verlagert den Fokus von einer eher formalen Strukturkontrolle hin zu einer stärkeren Berücksichtigung ökonomischer Effizienzgewinne und Konsumentenwohlfahrt, was jedoch auch kritisch diskutiert wird.
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- Jonathan Loos (Author), 2018, Die EU-Wettbewerbspolitik. Ein Politikfeld zwischen wirtschaftlichen und strukturpolitischen Erwägungen, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/471299
