Die vorliegende Seminararbeit soll sich mit dem Thema internationale Schiedsgerichtsbarkeit in Investitionsschutzabkommen beschäftigen und eine wissenschaftlich fundierte Aussage über die Notwendigkeit von internationaler Schiedsgerichtsbarkeit in Investitionsschutzabkommen, insbesondere für die EU treffen.
Dafür soll im zweiten Kapitel eine kurze Einführung in die Thematik der Investitionsschutzabkommen vorgenommen werden, sowie der Begriff der Schiedsgerichtsbarkeit erläutert werden. Das dritte Kapitel nennt Vorteile und Nachteile der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit in Investitionsschutzabkommen und diskutiert diese.
Das abschließende vierte Kapitel fasst die wichtigsten Ergebnisse zusammen und gibt eine abschließende Bewertung über die Notwendigkeit von internationalen Schiedsgerichten in Investitionsschutzabkommen.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2. Investitionsschutzabkommen und Schiedsgerichte
2.1 Investitionsschutzabkommen
2.2 Internationale Schiedsgerichtsbarkeit
3 Vor- und Nachteile von Schiedsgerichtsbarkeit in Investitionsschutzabkommen
3.1 Vorteile
3.2 Negative Aspekte
4 Fazit
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Seminararbeit untersucht die Notwendigkeit internationaler Schiedsgerichtsbarkeit in Investitionsschutzabkommen, insbesondere für die Europäische Union, indem sie die theoretischen Grundlagen erläutert sowie die Vor- und Nachteile dieses Systems kritisch abwägt.
- Bedeutung und Zweck von Investitionsschutzabkommen
- Funktionsweise und rechtliche Basis internationaler Schiedsgerichte
- Analyse der Vorteile bezüglich Rechtssicherheit und Investitionsschutz
- Kritische Auseinandersetzung mit Transparenz, demokratischer Legitimation und staatlicher Souveränität
Auszug aus dem Buch
2.1 Investitionsschutzabkommen
Die ersten Investitionsschutzabkommen wurden zwischen Staaten der Europäischen Union und einigen Entwicklungsländern in den 1960er Jahren geschlossen (vgl. Welfens, 2014, S. 16). Die Bundesrepublik Deutschland schloss ihr erstes bilaterales Investitionsabkommen (Bilateral Investment Treaties, BIT) 1959 mit Pakistan (vgl. Klein, 2014, S. 463). Seitdem sind auf der ganzen Welt über 2700 Investitionsschutzabkommen entstanden, von denen ca. 140 Abkommen ihren Ursprung in Deutschland finden (vgl. Klein, 2014, S. 463). Der Gedanke hinter diesen Abkommen liegt darin, die Investoren vor willkürlichem Verhalten der Regierungen der jeweiligen Gastländer zu schützen. Dabei ging es in erster Linie um Investitionen in politisch instabilen Staaten mit institutionell eher schwach ausgeprägter Justiz (vgl. Klodt, 2014, S. 460). Durch die Investitionsschutzabkommen soll eine erhöhte Rechtssicherheit gegeben und die Attraktivität der Länder für Investoren erhöht werden. Aus diesem Grund finden vier Garantien ihren Bestandteil in Investitionsschutzabkommen. Die erste der vier Garantien stellt das Diskriminierungsverbot dar. Hierbei soll sichergestellt werden, dass den ausländischen Investoren dieselbe Behandlung zuteilwird wie den Einheimischen (vgl. Felbermayr, 2014, S. 473). Eine weitere Garantie soll das „Verbot entschädigungsloser Enteignung“ (Felbermayr, 2014, S. 473) sein, bei dem keiner der Vertragspartner weder direkt noch indirekt enteignet werden darf. Im Zusammenhang mit dieser Garantie stehen die meisten der deutschen Investitionsschutzabkommen. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die Regelungen bei Entschädigungsverpflichtungen, Regelungen für die Inländerbehandlung und die Einhaltung aller getroffenen Regelungen, die mit den Vertragspartnern festgelegt wurden, gelegt (vgl. Welfens, 2014, S. 16). Die dritte Garantie besteht darin eine gerechte Behandlung und ein faires Verhalten zu gewährleisten (vgl. Draper, Freytag, 2014, S. 4). Dies kann nur geschehen, wenn die einheimischen Vertragspartner alle die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel den ausländischen Investoren bereitstellen. Damit ist zum Beispiel der Zugang zu Gerichten oder notwendigen Informationen gemeint (vgl. Felbermayr, 2014, S. 474). Die letzte der vier Garantien beinhaltet den Gewinn- und Kapitaltransfer (vgl. Draper, Freytag, 2014, S. 3). Das Investitionsschutzabkommen sieht vor, dass keiner der Vertragspartner diesen Transfer in jeglicher Art und Weise behindert.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik der Investitionsschutzabkommen ein und stellt die Relevanz der öffentlichen Diskussion sowie das Forschungsziel der Arbeit dar.
2. Investitionsschutzabkommen und Schiedsgerichte: Dieses Kapitel erläutert die zentralen Begriffe und definiert sowohl Investitionsschutzabkommen als auch die Grundlagen der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit.
2.1 Investitionsschutzabkommen: Hier werden die historischen Ursprünge und die vier wesentlichen Garantien von Investitionsschutzabkommen detailliert beschrieben.
2.2 Internationale Schiedsgerichtsbarkeit: Dieses Kapitel behandelt die Mechanismen privater Schiedsverfahren und deren rechtliche Verankerung durch internationale Konventionen.
3 Vor- und Nachteile von Schiedsgerichtsbarkeit in Investitionsschutzabkommen: Hier findet die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den positiven und negativen Auswirkungen der Schiedsgerichtspraxis statt.
3.1 Vorteile: Dieses Kapitel hebt die Vorteile wie Rechtssicherheit, Flexibilität und den Schutz vor politischer Willkür für Investoren hervor.
3.2 Negative Aspekte: Hier wird Kritik an fehlender Transparenz, demokratischer Legitimation und der Gefährdung staatlicher Souveränität geübt.
4 Fazit: Das Fazit fasst die wesentlichen Ergebnisse zusammen und gibt eine Bewertung über die Notwendigkeit von internationalen Schiedsgerichten ab.
Schlüsselwörter
Investitionsschutzabkommen, Internationale Schiedsgerichtsbarkeit, Rechtssicherheit, Investor-Staat-Streitigkeiten, Enteignung, Demokratische Legitimation, Schiedsgerichte, Transparenz, Staatliche Souveränität, TTIP, CETA, Paralleljustiz, Investitionsschutz, Gastländer, Kapitaltransfer.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Rolle und Notwendigkeit von internationalen Schiedsgerichten innerhalb von Investitionsschutzabkommen, besonders im Kontext der EU.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder sind der Schutz ausländischer Investoren vor politischer Willkür sowie die kritische Debatte um Transparenz und die Einschränkung nationaler Souveränität.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist eine wissenschaftlich fundierte Aussage darüber zu treffen, ob internationale Schiedsgerichtsbarkeit in modernen Handelsabkommen für die EU notwendig ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer Sekundärforschung, die vorhandene Daten und themenbezogene Fachliteratur analysiert und auswertet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine begriffliche Einführung sowie eine ausführliche Diskussion der Vor- und Nachteile von Schiedsgerichtsverfahren.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen zählen Investitionsschutz, Schiedsgerichtsbarkeit, Rechtssicherheit, Souveränität und demokratische Legitimation.
Warum wird Vattenfall als Fallbeispiel angeführt?
Das Beispiel Vattenfall verdeutlicht, wie Regierungen aufgrund veränderter regulatorischer Rahmenbedingungen vor internationalen Schiedsgerichten verklagt werden können, was die Debatte um demokratische Gestaltungsmöglichkeiten befeuert.
Sollten entwickelte Staaten auf Schiedsgerichte verzichten?
Die Arbeit schlussfolgert, dass entwickelte Staaten mit stabilen Rechtsinstitutionen auf diese Sonderverfahren verzichten sollten, um die nationale Souveränität nicht unnötig einzuschränken.
- Quote paper
- Michael Khan (Author), 2016, Internationale Schiedsgerichtbarkeit in Investitionsschutzabkommen, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/465889
