Artikel 68 GG regelt die so genannte „Vertrauensfrage“, eine einst wohlüberlegte Umsetzung der Lehren, die aus der instabilen Weimarer Reichsverfassung gezogen wurden. In Verbindung mit dem Konstruktiven Misstrauensvotum (Art. 67 GG) wollte der Parlamentarische Rat bei der Formulierung des Grundgesetzes so die Position des Bundeskanzlers stärken. Spätestens jedoch seit Kanzler Gerhard Schröder zum zweiten Mal in seiner Amtszeit die Vertrauensfrage stellte (Juli 2005) wird dieser Teil des Grundgesetzes immer mehr infrage gestellt. Kritiker äußern, Artikel 68 GG werde nur noch zur Auflösung des Bundestages missbraucht, die Bundesrepublik verkomme zu einer „Kanzlerdemokratie“. Diese Arbeit schildert die Geschichte der Vertrauensfrage, berichtet von den einzelnen Fällen ihrer Anwendung und stellt darüber hinaus die Frage, ob Artikel 68 GG mittlerweile seines Grundgedankens beraubt worden ist – oder diesen eventuell sogar niemals besessen hat.
Der eigentliche Text umfasst rund 28 Seiten und wurde 2005 als Hausarbeit am Institut für Politische Wissenschaft der RWTH Aachen eingereicht. Zitierte Internetquellen sind in den 19-seitigen Anhang aufgenommen.
Der Autor:
Patrick Kreitz, Jahrgang 1983, ist Student der Politischen Wissenschaft und der Germanistik an der RWTH Aachen sowie Freier Mitarbeiter der Tageszeitung "Aachener Nachrichten".
(Stand: Juli 2007)
Auf einen Blick
- Note: 1,0
- Erörtert ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages als Ergänzung oder Ersatz
- Enthält Auszüge aus dem Urteil BVerfGE 62,1
- 32 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Ursprünge der Vertrauensfrage
2.1 Fehler in der Praxis – Artikel 25 und 54 der Weimarer Verfassung
2.2 Die Lehren aus Weimar – Artikel 67 und 68 GG
3. Artikel 68 GG – Die Vertrauensfrage
3.1 Definition des Artikels und die Konsequenzen bei Zustimmung/Ablehnung
3.2 Echte und unechte Vertrauensfrage
4. Echt oder unecht? – Die Historie der Vertrauensfrage in der Bundesrepublik
4.1 Willy Brandt, 1972
4.2 Helmut Schmidt, 1982
4.3 Helmut Kohl, 1982
4.4 Gerhard Schröder, 2001
4.5 Gerhard Schröder, 2005
5. Diskussion
5.1 Ist Artikel 68 GG seines Grundgedankens beraubt worden?
5.2 Ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages? – Pro und Contra
6. Resümee
Zielsetzung und Themen
Die Hausarbeit untersucht, ob die Vertrauensfrage nach Artikel 68 Grundgesetz noch ihrem ursprünglichen Zweck dient oder vor allem als politisches Mittel zur Herbeiführung vorzeitiger Neuwahlen verwendet wird. Dazu betrachtet sie die historischen und rechtlichen Grundlagen sowie die bis September 2005 gestellten Vertrauensfragen und erörtert ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages als mögliche Ergänzung oder Alternative.
- Weimarer Verfassung und Entstehung der Artikel 67 und 68 GG
- Verfahren und Folgen der Vertrauensfrage
- Unterscheidung zwischen echter und unechter Vertrauensfrage
- Historische Anwendungen von 1972 bis 2005
- Verfassungsgerichtliche Prüfung und politische Handlungsfähigkeit
- Argumente für und gegen ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages
Auszug aus dem Buch
3.2 Echte und unechte Vertrauensfrage
Die Termini „echt“ und „unecht“ (alternativ auch „positiv“ und „negativ“) sind keine Ausdrücke, die im Grundgesetz festgeschrieben sind, sondern entspringen juristischem Jargon. Die Benennung einer Verwendung von Art. 68 GG als „echt“ oder „unecht“ richtet sich nach dem offensichtlichen Ziel, dass ein Bundeskanzler bzw. eine Regierung mit der Vertrauensfrage erreichen will. Da dies nicht an genau festgelegten Faktoren ausgerichtet ist, sondern stets Sache der Auslegung der jeweiligen Situationen, ist die Bezeichnung einer Vertrauensfrage somit streng genommen nicht eindeutig. Die maßgeblichen Kennzeichen einer „echten“ oder „unechten“ Vertrauensfrage seien aber im Folgenden aufgeführt.
So wird eine Verwendung von Art. 68 GG als „echt“ bezeichnet, wenn der Bundeskanzler sich der Vertrauensfrage aus dem Grund bedient, den das Grundgesetz eigentlich dafür vorsieht; nämlich der Versicherung des Vertrauens in den Regierungschef (siehe 3.1). In seinem Urteil vom 16. Februar 1983 („Fall Kohl“) betonte das Bundesverfassungsgericht noch ausdrücklich, dass Vertrauen im Sinne von Art. 68 GG „nicht im umgangssprachlichen Sinne definiert sei, sondern als Zustimmung zu Person und Programm des Bundeskanzlers.“26 Demnach darf die Vertrauensfrage nur gestellt werden, wenn der Bundeskanzler begründete Zweifel daran hat, dass die Mehrheit des Bundestages seine Politik unterstützt.27 „Dadurch muss seine Handlungsfähigkeit so stark beeinträchtigt sein, dass er eine vom stetigen Vertrauen der Mehrheit getragene Politik nicht sinnvoll zu verfolgen vermag.“28 Verdeutlicht werden kann die „Echtheit“ der Vertrauensfrage, wenn sie mit einer Sachfrage oder einem Gesetzesentwurf verbunden wird.
Die unechte Vertrauensfrage zeichnet sich hingegen dadurch aus, dass der sie stellende Bundeskanzler erreichen möchte, dass sie eine Mehrheit negativ beantwortet, so dass das Parlament aufgelöst werden kann und es zu Neuwahlen kommt. Das ist insofern problematisch, da die Regierung keine Gestaltungsmöglichkeiten bei der Dauer der Parlamentsperiode haben darf, die nach Artikel 39 GG auf vier Jahre festgesetzt ist.29 Eine klar fingierte Vertrauensfrage wäre daher verfassungswidrig. Unter bestimmten, eng begrenzten Voraussetzungen kann das Bundesverfassungsgericht jedoch eine „unechte“ Vertrauensfrage billigen, etwa wenn nach eingehender Prüfung eine schwerwiegende Regierungskrise vorliegt, in der die Politik des Kanzlers nicht mehr zu Ausführung kommen kann.30
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit nimmt die Vertrauensfrage Gerhard Schröders von 2005 zum Ausgangspunkt und formuliert Fragen nach dem Zweck des Artikels 68 GG und einem möglichen Selbstauflösungsrecht des Bundestages.
2. Ursprünge der Vertrauensfrage: Das Kapitel beleuchtet die Auflösung des Reichstags und das Misstrauensvotum in der Weimarer Verfassung. Anschließend erläutert es die verfassungsrechtlichen Antworten des Parlamentarischen Rates.
3. Artikel 68 GG – Die Vertrauensfrage: Dargestellt werden das Verfahren der Vertrauensfrage, mögliche Folgen einer Ablehnung und die Rollen der beteiligten Verfassungsorgane. Zudem unterscheidet das Kapitel zwischen echten und unechten Vertrauensfragen.
4. Echt oder unecht? – Die Historie der Vertrauensfrage in der Bundesrepublik: Fünf Vertrauensfragen von Willy Brandt, Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder werden in ihrem politischen Kontext betrachtet und anhand ihrer Zielsetzung eingeordnet.
5. Diskussion: Das Kapitel erörtert die praktische Bedeutung des Artikels 68 GG und die Rolle der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung. Es wägt außerdem Argumente für und gegen ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages ab.
6. Resümee: Der Verfasser fasst seine Bewertung der Vertrauensfrage und eines möglichen Selbstauflösungsrechts zusammen und geht auf die Rolle des Bundesverfassungsgerichts ein.
Schlüsselwörter
Artikel 68 Grundgesetz, Vertrauensfrage, Bundestagsauflösung, Neuwahlen, Bundeskanzler, Bundestag, Bundespräsident, Bundesverfassungsgericht, Weimarer Verfassung, konstruktives Misstrauensvotum, Regierungsmehrheit, Selbstauflösungsrecht, politische Handlungsfähigkeit
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit behandelt die verfassungsrechtliche und politische Bedeutung der Vertrauensfrage nach Artikel 68 Grundgesetz.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen die historischen Ursprünge, das Verfahren der Vertrauensfrage, ihre Anwendung in der Bundesrepublik und die Debatte über ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages.
Welche Forschungsfrage verfolgt der Verfasser?
Er untersucht, ob die Vertrauensfrage noch ihre ursprüngliche Funktion erfüllt oder deren Bedeutung verloren hat. Außerdem fragt er, ob ein Selbstauflösungsrecht eine sinnvolle Ergänzung oder Alternative wäre.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Hausarbeit verbindet eine historisch-verfassungsrechtliche Betrachtung mit der Untersuchung und Gegenüberstellung der fünf bis September 2005 gestellten Vertrauensfragen. Sie stützt sich unter anderem auf Grundgesetzkommentare, Gerichtsentscheidungen, Parlamentsprotokolle und Pressequellen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil erläutert die Entwicklung und Funktionsweise der Vertrauensfrage, untersucht ihre fünf bisherigen Anwendungen und diskutiert die verfassungsrechtlichen und politischen Folgen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören Artikel 68 GG, Vertrauensfrage, Bundestagsauflösung, Neuwahlen, Regierungsmehrheit, Bundesverfassungsgericht und Selbstauflösungsrecht.
Was unterscheidet eine echte von einer unechten Vertrauensfrage?
Die Arbeit bezeichnet eine Vertrauensfrage als echt, wenn der Kanzler die Unterstützung für seine Person und Politik überprüfen will. Bei einer unechten Vertrauensfrage zielt er dagegen auf eine negative Abstimmung, um eine Parlamentsauflösung und Neuwahlen zu ermöglichen.
Welche historischen Vertrauensfragen werden untersucht?
Behandelt werden die Anträge Willy Brandts von 1972, Helmut Schmidts und Helmut Kohls von 1982 sowie Gerhard Schröders von 2001 und 2005.
Welche Rolle spielt die Weimarer Verfassung?
Die Arbeit vergleicht insbesondere die Artikel 25 und 54 der Weimarer Verfassung mit den späteren Regelungen des Grundgesetzes. Sie erläutert, wie die Erfahrungen mit Regierungswechseln und Reichstagsauflösungen die Gestaltung der Artikel 67 und 68 beeinflussten.
Welches Material enthält der Anhang?
Der Anhang enthält unter anderem Auszüge aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zum Urteil von 2005, aus dem Urteil BVerfGE 62,1 sowie aus Interviews und weiteren zeitgenössischen Quellen.
- Quote paper
- Patrick Kreitz (Author), 2005, Artikel 68 GG - Ein Frage des Vertrauens oder politischen Kalküls?, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/45945
