„Braucht Europa eine Verfassung?“ Mit dieser Fragestellung möchte sich die vorliegende Arbeit beschäftigen und die verschiedenen Dimensionen der angesprochenen Verfassungsdebatte näher beleuchten. Die Debatte um die Notwendigkeit einer Verfassung ist schließlich nicht zuletzt auch in Folge der ablehnenden Referenden über den vorlegten EU-Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden von ungebrochener Aktualität. Die Sinnkrise verschärfte sich noch deutlich, als am 16./17. Juni 2005 in Brüssel sich die Regierungschefs auf kein weiteres Vorgehen in der Verfassungsfrage festgelegen konnten und darüber hinaus auch die Verhandlungen über die mittelfristigen Finanzplanung in der EU scheiterten. Um Zeit zu gewinnen hatten die EU-Regierungschefs "eine Phase der Reflexion und des Dialogs" beschlossen: Bis zum EU-Gipfel im Juni 2006 wurden weitere Referenden ausgesetzt und damit auch das gesamte Verfassungsprojekt auf Eis gelegt. Zu beobachten ist, dass sich in dieser Reflexionszeit die Fragen nach einer Verfassung wieder verstärkt auf das grundsätzliche Bedürfnis einer europäischen Verfassung konzentrieren. Dieser fundamentalen Frage, ob Europa eine Verfassung braucht, soll in der vorliegenden Arbeit Rechnung getragen werden, weitgehend ohne den konkreten Verfassungsvertrag, bewertend in den Blick zu nehmen.
Zunächst soll geklärt werden, ob Europa bereits in irgendeiner Gestalt eine Art Verfassung besitzt, um danach im Groben die Gestalt der Verfassungsdiskussion zu umreißen. Anschließend wird sowohl auf die Chancen, als auch die Grenzen einer europäischen Verfassung eingegangen. Abschließend werden kulturpolitische Erwägungen bezüglich einer Verfassung herangezogen. Anhand der dargestellten Aspekte soll die folgende These belegt werden:
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Der organisierte Zustand Europas: Verfassung oder Vertrag?
2.1. Zum Begriff der Verfassung
2.2. Hat Europa bereits eine Verfassung?
3. Die Verfassungsdebatte als Antwort auf Reformbedarf in der Europäischen Union
4. Die Chancen einer europäischen Verfassung
4.1. Mehr Legitimität - mehr Demokratie?
4.2. Effizienz, Transparenz, Vereinfachung
5. Grenzen einer Verfassung Europas
5.1. „Wo kein Staat, da keine Verfassung, wo kein Staatsvolk da kein Staat“
5.2. Die Verfassungen der Mitgliedsstaaten als rechtliche Grenzen einer Verfassung Europas
5.3. Problem der Finalität
6. Die Idee von Europa: Ein Gesellschaftsmodell per Verfassung
7. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die grundlegende Frage, ob Europa eine Verfassung benötigt. Dabei steht nicht der konkrete Text eines Verfassungsvertrags im Vordergrund, sondern eine bewertende Analyse der Notwendigkeit und der Dimensionen einer europäischen Verfassungsdebatte vor dem Hintergrund aktueller Sinnkrisen und Reformbedarfe.
- Analyse des Status quo der europäischen Verfasstheit
- Diskussion von Legitimationsdefiziten und Demokratiefragen
- Untersuchung institutioneller Reformchancen und Effizienzsteigerung
- Kritische Betrachtung der Grenzen einer europäischen Verfassung
- Europa als Gesellschaftsmodell per Verfassung
Auszug aus dem Buch
2.2. Hat Europa bereits eine Verfassung?
Um zu klären, ob Europa bereits eine Verfassung hat, müssen die bestehenden Verträge und somit der Status quo der Europäischen Union näher betrachtet werden. Die Diskussion darüber wird auf alle Fälle sehr kontrovers geführt, denn nicht zuletzt hängt hierbei das Ergreifen einer Position auch von einem jeweiligen Verständnis des Verfassungsbegriffes ab.
Es bleibt zunächst zu konstatieren, dass Europa selbstverständlich im gewissen Sinn verfasst ist, denn natürlich wird aus jedem Gründungsvertrag für eine internationale Organisation im Laufe des Fortbestehens ihre Satzung (=Verfassung). Die Gründungsverträge sind völkerrechtliche Verträge, ebenso wie ihre Revisionen, beispielsweise die Einheitliche Europäische Akte oder der Vertrag von Maastricht. Alle weiteren Verträge wurden Teil der „Verfassung“ der Gemeinschaften. Vor allem von Vertretern der rechtswissenschaftlichen Seite wird die These kolportiert, dass sich die jetzige Verfasstheit Europas „nach den Kriterien der Reinen Rechtslehre [...] in nichts von der Verfassung eines Staates“4 unterscheidet. Dabei wird davon ausgegangen, dass die europäischen Verträge bereits heute nahezu alle Rechtsmaterien umfassen, die traditionellerweise in einer Verfassung geregelt werden5. Gleichzeitig stützt man sich auf ein neuartiges Verständnis von Verfassung. Dabei lässt sich Verfassung in dieser Perspektive nicht nur im traditionellen Sinn auf Basis von Staat und Volk, sondern auch funktional bzw. postnational definieren. 6 Ein solcher Verfassungsbegriff „erlaubt es ‚Verfassung’ ohne den Staat zu begreifen und den Begriff auf Gebilde anzuwenden, die demokratisch legitimiert und organisiert, nicht aber souverän oder allzuständig sind“.7 Somit wird auch dem Dilemma entgegengewirkt, dass eine herkömmliche Definition des Verfassungsbegriffes bei Anwendung auf die Besonderheiten der Europäischen Union versagt. Darüber hinaus grenzen die europäischen Verträge sich von „normalen“ internationalen Verträgen insofern ab, dass sie eine direkte Beziehung zwischen Bürger und der Europäischen Union beinhalten, womit sie einem Grundmerkmal von Verfassungen entsprechen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die langjährige Debatte um die Finalität der europäischen Integration und führt in die Fragestellung ein, ob Europa eine Verfassung benötigt.
2. Der organisierte Zustand Europas: Verfassung oder Vertrag?: Dieses Kapitel untersucht, ob Europa bereits de facto eine Verfassung besitzt und welche Anforderungen an den Begriff der Verfassung gestellt werden.
3. Die Verfassungsdebatte als Antwort auf Reformbedarf in der Europäischen Union: Das Kapitel analysiert die Verfassungsdebatte als Reaktion auf Legitimitätsverluste, Bürokratiekritik und die Herausforderungen der EU-Osterweiterung.
4. Die Chancen einer europäischen Verfassung: Hier werden das Potenzial zur Stärkung der Demokratie, mehr Transparenz und die Bedeutung einer Grundrechtscharta diskutiert.
5. Grenzen einer Verfassung Europas: Dieses Kapitel thematisiert die staatsrechtlichen und gesellschaftlichen Hürden, die gegen eine europäische Verfassung sprechen, sowie das Problem der Finalität.
6. Die Idee von Europa: Ein Gesellschaftsmodell per Verfassung: Es wird die Vision von Europa als gemeinsames Gesellschaftsmodell beleuchtet, welches über rein ökonomische Aspekte hinausgeht.
7. Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass eine Verfassung kein Selbstzweck sein darf und derzeit eher die Form eines Verfassungsvertrags den aktuellen Möglichkeiten entspricht.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Verfassung, Verfassungsvertrag, europäische Integration, Finalität, Demokratiedefizit, Legitimität, Grundrechtscharta, Staatsvolk, Rechtsstaatlichkeit, Intergouvernementalismus, Reformbedarf, europäische Identität, Gesellschaftsmodell, Souveränität.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der aktuellen Debatte darüber, ob die Europäische Union eine Verfassung benötigt, um ihre politischen Ziele und ihre Struktur zukunftsfähig zu gestalten.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der Analyse der aktuellen Verfasstheit der EU, den Chancen durch demokratische Reformen sowie den staatsrechtlichen und soziokulturellen Grenzen einer europäischen Verfassung.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, die Notwendigkeit einer europäischen Verfassung objektiv zu beleuchten und kritisch zu hinterfragen, ob diese die Probleme der Union lösen kann oder ob ein Verfassungsvertrag ausreicht.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer Literaturanalyse, die verschiedene politikwissenschaftliche und rechtstheoretische Perspektiven zur europäischen Integration und Verfassungsdebatte vergleicht und bewertet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert den Status quo, die Argumente für mehr Legitimität und Transparenz, die Hürden durch nationale Verfassungen und die Idee Europas als ein geschichtlich gewachsenes Gesellschaftsmodell.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie europäische Integration, Verfassungsdebatte, Demokratiedefizit, Legitimität und Finalität der EU charakterisiert.
Warum wird im Dokument zwischen "Verfassung" und "Verfassungsvertrag" unterschieden?
Die Arbeit stellt klar, dass eine echte "Verfassung" ein Staatsvolk voraussetzt, während der Begriff "Verfassungsvertrag" die Realität eines Staatenverbundes widerspiegelt, der seine Rechtsgrundlage auf völkerrechtliche Verträge stützt.
Welche Rolle spielt der Begriff des "Staatsvolkes" in der Argumentation?
Das Fehlen eines europäischen Staatsvolkes oder Demos wird als eine der zentralen Grenzen für eine vollwertige Verfassung im traditionellen Sinne identifiziert.
- Arbeit zitieren
- Tobias Naber (Autor:in), 2005, Braucht Europa eine Verfassung?, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/45607
