Die Unterzeichnung des Vertrages für eine Verfassung für Europa (VVE) am 29. Oktober 2004 in Rom stellt einen weiteren Meilenstein im europäischen Integrationsprozess dar. Seit Mitte der 80er Jahre waren die Vertragsgrundlagen der EG in vier aufeinander folgenden Regierungskonferenzen (Einheitliche Europäischen Akte 1986, Vertrag von Maastricht 1992, Vertrag von Amsterdam 1997, Vertrag von Nizza 2001) geändert und ergänzt worden. Der Entwurf des Europäischen Konvents1 ist demgegenüber ein wesentlich ambitionierteres Vorhaben gewesen. Zwar enthalten bereits der EG- und EU-Vertrag Normen mit materiellem Verfassungsgehalt (Organisationsrecht, Kompetenzordnung, Finanzenfragen etc.) und lassen sich als formelle Verfassung begreifen,2 mit dem Verfassungsvertrag sollen die Grundlagen der EU jedoch übersichtlicher, bürgernäher und transparenter gefasst werden. Außerdem soll die erweiterte Union handlungsfähiger gestaltet werden, da Entscheidungen in den Organen mit steigender Zahl der Mitgliedstaaten immer schwerer zu erreichen sind, insbesondere wenn Einstimmigkeit verlangt wird. Mit der Erweiterungsrunde am 1. Mai 2004 ist die EU auf 25 Mitgliedstaaten angewachsen, Bulgarien und Rumänien stehen kurz vor der Aufnahme und mit der Türkei und Kroatien haben die Beitrittsverhandlungen im Oktober 2005 begonnen. Zudem liegt ein Beitrittsantrag von Mazedonien aus dem Jahr 2004 vor. Auf diese immensen Integrationsherausforderungen muss der VVE Antworten geben.
Der VVE macht keine Vorschläge zur Änderung und Ergänzung der geltenden Verträge, sondern stellt ein völlig neues Dokument dar, welches an die Stelle der bisherigen Verträge treten soll. Formal handelt es sich um einen internationalen Vertrag, für dessen In-Kraft-Treten die Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten gemäß den jeweiligen einzelstaatlichen Verfassungsbestimmungen erforderlich ist. Hiermit zeigen sich aber bereits die Schwierigkeiten für einen erfolgreichen Abschluss des Verfassungsprozesses.
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1 Hierzu Oppermann, Eine Verfassung für die Europäische Union – Der Entwurf des Europä ischen Konvents – 1. und 2. Teil, in: DVBl. 2003, S. 1165 ff. und 1234 ff.
2 Zum Primärrecht der EG als Verfassung EuGH Slg. 1986, S. 1339 (1365) „Les Verts“ sowie Slg. 1991, S. I-6079 (6102) „EWR I“.
Inhaltsverzeichnis
I. Ausgangslage und Anlass der Verfassungsdiskussion
II. Der Verfassungskonvent
III. Weitere Behandlung des Entwurfs im Europäischen Rat
IV. Zum Inhalt des Verfassungsvertrags
1. Grundordnung und Ziele der Union
2. Kompetenzordnung
3. Institutionelle Architektur
4. Demokratische Elemente
5. Finanzordnung
6. Weiteres im Überblick
V. Kritik an Verfahren und Inhalt des Verfassungsvertrages
1. Kritik am Verfahren
2. Kritik am Verfassungsinhalt
Zielsetzung und Themen
Die vorliegende Arbeit analysiert die Entstehung, den Inhalt sowie die kritische Würdigung des europäischen Verfassungsvertrages (VVE) vor dem Hintergrund der EU-Erweiterung und der gescheiterten Ratifizierungsversuche. Die zentrale Forschungsfrage untersucht, inwiefern der Verfassungsvertrag als Antwort auf die institutionellen Integrationsherausforderungen geeignet ist und wo die Gründe für den Widerstand in den Mitgliedstaaten liegen.
- Historische Einordnung und Notwendigkeit der Vertragsreform.
- Struktur und Zusammensetzung des europäischen Konvents.
- Rechtliche Grundlagen, Kompetenzordnung und institutionelle Architektur der Union.
- Demokratische Legitimationsansätze und Finanzordnung der EU.
- Kritische Analyse des Ratifizierungsprozesses und der inhaltlichen Ausrichtung des VVE.
Auszug aus dem Buch
III. Weitere Behandlung des Entwurfs im Europäischen Rat
Bereits gleich nach Vorlage des Verfassungsentwurfs im Juli 2003 begann eine Debatte, in der eine ganze Reihe von Regelungen kritisiert und Änderungen gefordert wurden. Zu Beginn der Regierungskonferenz am 4. Oktober 2003, die den Entwurf als Grundlage für weitere Beratungen angenommen hatte, lag somit eine stattliche Liste von Änderungsvorschlägen vor. Da fast sämtliche neuerlich vorgebrachten Forderungen schon im Konvent beraten worden waren, ohne eine ausreichende Unterstützung zu erhalten, wurde mehrfach davor gewarnt, das Gesamtpaket des Verfassungsentwurfs aufzuschnüren, weil damit das Gesamtprojekt gefährdet würde.
Insbesondere nachfolgende Themen waren, wie die Diskussion seit Juli 2003 gezeigte, besonders umstritten. Auf der einen Seite handelte es sich um die im Verfassungsentwurf vorgeschlagene neue zahlenmäßige Zusammensetzung der Kommission. Eine Gruppe von vorwiegend kleineren und neuen Mitgliedstaaten beharrte darauf, dass jeder Mitgliedstaat auch künftig mit einem Mitglied im Gremium der Kommission gleichberechtigt vertreten sein muss. Ein zweiter Themenkreis bezog sich auf die Regelungen über die qualifizierte Mehrheit im Rat. Die Regierungen Polens und Spaniens lehnten eine Verringerung ihres Gewichts gegenüber den Regelungen im Vertrag von Nizza strikt ab. Für wieder eine andere Reihe von Staaten waren die Aufnahme eines Hinweises auf das christliche Erbe Europas und ein Gottesbezug in der Präambel des VVE von großer Bedeutung. Auf dem Gipfeltreffen im Dezember 2003 in Rom scheiterte zunächst die Annahme des VVE durch die Regierungs und Staatschefs. Dort zeigten sich die Regierungen von Polen und Spanien in der Tat nicht bereit, einer Änderung des Abstimmungsmodus bezüglich der qualifizierten Mehrheit im Rat zuzustimmen.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Ausgangslage und Anlass der Verfassungsdiskussion: Dieses Kapitel erläutert die Probleme der EU nach der Erweiterung und den Reformbedarf, der zur Einberufung des Konvents führte.
II. Der Verfassungskonvent: Hier wird der Aufbau des Konvents, seine Zusammensetzung aus Parlamentariern und Regierungsvertretern sowie der Konsensfindungsprozess beschrieben.
III. Weitere Behandlung des Entwurfs im Europäischen Rat: Dieses Kapitel beleuchtet die schwierigen Verhandlungen nach Vorlage des Entwurfs, insbesondere die strittigen Punkte bei Kommission und Mehrheitsentscheidungen.
IV. Zum Inhalt des Verfassungsvertrags: Dieser Abschnitt analysiert die Grundordnung, die Kompetenzverteilung, die institutionellen Änderungen, demokratische Elemente und die Finanzordnung der EU.
V. Kritik an Verfahren und Inhalt des Verfassungsvertrages: Abschließend werden die Vorwürfe mangelnder Transparenz im Prozess sowie inhaltliche Bedenken hinsichtlich der Militarisierung und neoliberaler Wirtschaftspolitik erörtert.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Verfassungsvertrag, EU-Erweiterung, Europäischer Konvent, Kompetenzordnung, Subsidiarität, Institutionelle Architektur, Demokratische Legitimation, Ratifizierung, Europäischer Rat, Mehrheitsentscheidung, Wirtschaftsordnung, Grundrechte, Finanzrahmen, Vertrag von Nizza.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert den Entwurf für eine Verfassung für Europa (VVE), dessen Entstehungsgeschichte, Inhalte und die kontroverse Debatte, die letztlich zur Ratifizierungskrise führte.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der institutionellen Reform der EU, der Abgrenzung von Kompetenzen zwischen Union und Mitgliedstaaten sowie der Stärkung der demokratischen Legitimation.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Komplexität des VVE aufzuzeigen und zu evaluieren, warum das Dokument trotz hoher Ambitionen auf erheblichen politischen Widerstand stieß.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche und juristische Analyse, die auf Primärquellen, den Verfassungsentwürfen sowie begleitender Fachliteratur und Dokumentationen basiert.
Was wird im Hauptteil detailliert behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der institutionellen Architektur, die Kompetenzordnung, die Finanzregeln und die detaillierte Kritik am Prozess sowie am Inhalt des Vertrages.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem Verfassungsvertrag, Subsidiaritätsprinzip, institutionelle Reform, Ratifizierungskrise und demokratische Legitimation.
Warum war der Konvent eine Alternative zur Regierungskonferenz?
Der Konvent bestand mehrheitlich aus Parlamentariern und wurde als transparenteres und offeneres Format gegenüber den bisherigen, rein intergouvernementalen Regierungskonferenzen konzipiert.
Welche Rolle spielt die "Passerelle" im Verfassungsvertrag?
Die "Passerelle" ermöglicht es dem Europäischen Rat, einstimmig zu beschließen, in bestimmten Rechtsetzungsverfahren von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit überzugehen, um Blockaden zu vermeiden.
Wie bewertet der Autor die Zukunft des VVE nach den gescheiterten Referenden?
Der Autor schätzt die Zukunft als ungewiss ein und schlägt vor, zumindest den Teil I und ggf. Teil II in das bestehende Vertragswerk zu inkorporieren, um die Handlungsfähigkeit der EU zu erhalten.
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- Dr. Gerald G. Sander (Author), 2005, Eine Verfassung für Europa, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/45248
