Datenschutz wird immer wichtiger. Zugleich werden elementare rechtsstaatliche Trennungen zwischen Sicherheits- und Exekutivorganen immer verschwommener. Inwieweit ist die Trennung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei überhaupt noch gewahrt?
Inhaltsverzeichnis
- A) Einführung
- B) Das Trennungsgebot
- I. Entstehung des Trennungsgebots
- II. Auswirkungen des Trennungsgebots
- 1) Kompetenzielle Dimension
- 2) Organisationsrechtliche Dimension
- 3) Informationelle Dimension und Umgehungsverbot
- 4) Personelle Dimension
- III. Rangproblematik des Trennungsgebots
- 1) Art. 87 12 (iVm Art. 73 Nr. 10) GG als Rechtsgrundlage
- a) Wortlaut
- b) Historische Auslegung
- c) Systematik
- d) Sinn und Zweck der Norm
- e) Zwischenergebnis
- 2) Verfassungsgrundsätze als Rechtsgrundlage
- 3) Ergebnis
- 1) Art. 87 12 (iVm Art. 73 Nr. 10) GG als Rechtsgrundlage
- C) Vorfeldmaßnahmen der Polizei und Auswirkungen auf das Trennungsgebot
- I. Polizeiliche Maßnahmen im Vorfeld einer konkreten Gefahr
- II. Problematiken im Rahmen der neuen Sicherheitsarchitektur
- 1) Verbot der Doppelzuständigkeit
- 2) Datenschutzrechtliche Problematik
- 3) Kooperation: Die Antiterrordatei
- 4) Das BKA - Gesetz
- 5) Ergebnis
- D) Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit befasst sich mit dem Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten und den Herausforderungen, die sich durch die zunehmende Vorfeldaktivität der Polizei im Bereich der Gefahrenabwehr ergeben. Ziel ist es, die Rechtsgrundlage und die Bedeutung des Trennungsgebots zu analysieren sowie die Auswirkungen der neuen Sicherheitsarchitektur auf dieses Gebot zu untersuchen.
- Die Entwicklung und die Rechtsgrundlage des Trennungsgebots zwischen Polizei und Nachrichtendiensten
- Die Auswirkungen des Trennungsgebots auf die Kompetenzverteilung, die Organisationsstruktur, den Informationsfluss und die Personaleinsatzplanung
- Die Problematiken, die sich aus der zunehmenden Vorfeldaktivität der Polizei im Bereich der Gefahrenabwehr für das Trennungsgebot ergeben
- Die Rolle des Datenschutzes in der neuen Sicherheitsarchitektur und die Auswirkungen auf das Trennungsgebot
- Die Kooperation zwischen Polizei und Nachrichtendiensten und die damit verbundenen Herausforderungen für das Trennungsgebot
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Thematik des Trennungsgebots zwischen Polizei und Nachrichtendiensten ein und erläutert die aktuelle Problematik im Kontext der vorfeldgerichteten Gefahrenabwehr. Im zweiten Kapitel wird das Trennungsgebot in seiner Entstehung und seinen Auswirkungen auf unterschiedliche Dimensionen, wie beispielsweise die Kompetenzverteilung, die Organisationsstruktur und den Informationsfluss, analysiert.
Das dritte Kapitel befasst sich mit der Rangproblematik des Trennungsgebots. Die Rechtsgrundlagen werden untersucht und die Bedeutung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung im Kontext des Trennungsgebots wird hervorgehoben.
Kapitel vier beleuchtet die Problematiken, die sich aus der zunehmenden Vorfeldaktivität der Polizei für das Trennungsgebot ergeben. Die Gefahren der Doppelzuständigkeit, die datenschutzrechtlichen Implikationen sowie die Herausforderungen im Bereich der Kooperation zwischen Polizei und Nachrichtendiensten werden diskutiert.
Das fünfte Kapitel beschäftigt sich mit der Bedeutung des Trennungsgebots im Kontext der neuen Sicherheitsarchitektur und beleuchtet die Bedeutung des BKA-Gesetzes.
Schlüsselwörter
Trennungsgebot, Polizei, Nachrichtendienste, Gefahrenabwehr, Vorfeldaktivität, Sicherheitsarchitektur, Kompetenzverteilung, Datenschutz, Doppelzuständigkeit, Kooperation, Antiterrordatei, BKA-Gesetz, Verfassungsschutz, Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
Häufig gestellte Fragen
Was ist das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten?
Es ist ein rechtsstaatlicher Grundsatz, der die organisatorische, kompetenzielle und informationelle Trennung von Exekutive (Polizei) und Geheimdiensten vorschreibt.
Warum ist diese Trennung historisch wichtig?
Das Gebot entstand als Lehre aus der Zeit des Nationalsozialismus, um eine Konzentration von Macht und die Entstehung einer Geheimpolizei (wie der Gestapo) zu verhindern.
Was ist die "Antiterrordatei"?
Eine gemeinsame Datenbank von Polizei und Nachrichtendiensten zur Terrorismusbekämpfung, die oft im Hinblick auf das informationelle Trennungsgebot kritisiert wird.
Wie gefährden Vorfeldmaßnahmen der Polizei das Trennungsgebot?
Wenn die Polizei zunehmend präventiv im Vorfeld konkreter Gefahren agiert, vermischen sich ihre Aufgaben mit denen der Nachrichtendienste, was zu Doppelzuständigkeiten führen kann.
Welche Rolle spielt das BKA-Gesetz?
Das Gesetz weist dem Bundeskriminalamt Befugnisse im Bereich der Terrorabwehr zu, was die Grenzen zwischen polizeilicher Arbeit und nachrichtendienstlicher Aufklärung verschwimmen lässt.
- Arbeit zitieren
- Anonym (Autor:in), 2016, Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/448528
